{"version":"1.0","provider_name":"IR Share","provider_url":"https:\/\/irshare.eu\/fr\/","author_name":"Konstantin","author_url":"https:\/\/irshare.eu\/fr\/author\/konstantin\/","title":"IR Notes 263 - Rechtssache Verizon-EBR: Ein Epilog zeichnet sich ab - IR Share","type":"rich","width":600,"height":338,"html":"<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"JQj0y6klxa\"><a href=\"https:\/\/irshare.eu\/fr\/ir-notes-263-03-dezember-2025\/\">IR Notes 263 &#8211; Rechtssache Verizon-EBR: Ein Epilog zeichnet sich ab<\/a><\/blockquote><iframe sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" src=\"https:\/\/irshare.eu\/fr\/ir-notes-263-03-dezember-2025\/embed\/#?secret=JQj0y6klxa\" width=\"600\" height=\"338\" title=\"\u00ab\u00a0IR Notes 263 &#8211; Rechtssache Verizon-EBR: Ein Epilog zeichnet sich ab\u00a0\u00bb &#8212; IR Share\" data-secret=\"JQj0y6klxa\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\" class=\"wp-embedded-content\"><\/iframe><script>\n\/*! This file is auto-generated *\/\n!function(d,l){\"use strict\";l.querySelector&&d.addEventListener&&\"undefined\"!=typeof URL&&(d.wp=d.wp||{},d.wp.receiveEmbedMessage||(d.wp.receiveEmbedMessage=function(e){var t=e.data;if((t||t.secret||t.message||t.value)&&!\/[^a-zA-Z0-9]\/.test(t.secret)){for(var s,r,n,a=l.querySelectorAll('iframe[data-secret=\"'+t.secret+'\"]'),o=l.querySelectorAll('blockquote[data-secret=\"'+t.secret+'\"]'),c=new RegExp(\"^https?:$\",\"i\"),i=0;i<o.length;i++)o[i].style.display=\"none\";for(i=0;i<a.length;i++)s=a[i],e.source===s.contentWindow&&(s.removeAttribute(\"style\"),\"height\"===t.message?(1e3<(r=parseInt(t.value,10))?r=1e3:~~r<200&&(r=200),s.height=r):\"link\"===t.message&&(r=new URL(s.getAttribute(\"src\")),n=new URL(t.value),c.test(n.protocol))&&n.host===r.host&&l.activeElement===s&&(d.top.location.href=t.value))}},d.addEventListener(\"message\",d.wp.receiveEmbedMessage,!1),l.addEventListener(\"DOMContentLoaded\",function(){for(var e,t,s=l.querySelectorAll(\"iframe.wp-embedded-content\"),r=0;r<s.length;r++)(t=(e=s[r]).getAttribute(\"data-secret\"))||(t=Math.random().toString(36).substring(2,12),e.src+=\"#?secret=\"+t,e.setAttribute(\"data-secret\",t)),e.contentWindow.postMessage({message:\"ready\",secret:t},\"*\")},!1)))}(window,document);\n\/\/# sourceURL=https:\/\/irshare.eu\/wp-includes\/js\/wp-embed.min.js\n<\/script>\n","description":"Wie wir bereits in unserer letzten Ausgabe (s. IR Notes 262) berichteten, hat der irische High Court in der Rechtssache zwischen Jean-Philippe Charpentier, EBR-Vorsitzender von Verizon, und der Unternehmensleitung (s. IR Notes 250) ein wichtiges Urteil gef\u00e4llt. Der High Court hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf, die in allen Punkten zugunsten der Konzernleitung ausgefallen war.Im November 2021 hatten einige EBR-Mitglieder, darunter der Vorsitzende, einzeln die Workplace Relations Commission (WRC) angerufen, die f\u00fcr die L\u00f6sung von Arbeitskonflikten zust\u00e4ndige Stelle (Anm. d. Red.: Eurobetriebsr\u00e4te besitzen nach irischem Recht keine Rechtspers\u00f6nlichkeit und k\u00f6nnen keine gerichtlichen Schritte einleiten). Die Kl\u00e4ger forderten von der Unternehmensleitung die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr eine Schulung f\u00fcr EBR-Mitglieder sowie f\u00fcr ein vom EBR beauftragtes Gutachten. Die WRC befand, dass die Unternehmensleitung, die f\u00fcr den EBR bereits einen Schulungstag organisiert hatte, die Kosten f\u00fcr eine weitere Schulung von 4 Mitgliedern nicht erstatten m\u00fcsse - zumal die Unternehmensleitung die Kosten\u00fcbernahme bereits im Vorfeld abgelehnt hatte. In Bezug auf die Gutachterkosten unterschied die WRC zwischen Gutachten, die sie f\u00fcr erstattungsf\u00e4hig und solchen, die sie f\u00fcr nicht erstattungsf\u00e4hig hielt (s. Entscheidung und IR Notes 207). Sie kam zu dem Schluss, dass die Unternehmensleitung 50 % der erstattungsf\u00e4higen Kosten \u00fcbernehmen m\u00fcsse. In der Berufungsinstanz f\u00e4llte das Arbeitsgericht jedoch am 27. August 2024 zwei Urteile: Das Gericht best\u00e4tigte, dass die Schulungskosten nicht erstattet werden mussten, und wies auch die Klage der Personalvertreter auf Zahlung der Gutachterkosten ab (s. IR Notes 236). Das Arbeitsgericht hob die Entscheidung der WRC mit der Begr\u00fcndung auf, dass der Arbeitnehmervertreter keine Klagebefugnis hatte (Urteil TID241). Die Arbeitnehmervertreter beschlossen daraufhin, in letzter Instanz den High Court anrufen.In seinem Urteil, dem ersten seiner Art in Irland, weist der High Court auf mehrere \u201eRechtsfehler\u201d des Arbeitsgerichts hin. Bis auf die Schulungskosten, die nach Ansicht des Gerichts nicht vom Arbeitgeber zu tragen waren, da dieser bereits eine als angemessen erachtete Schulung f\u00fcr den EBR durchgef\u00fchrt hatte, widerspricht der High Court allen Schlussfolgerungen des Arbeitsgerichts aufgrund der folgenden Rechtsfehler: Das Arbeitsgericht hat eine Sammelklage des EBR nicht ber\u00fccksichtigt, es hat die Befugnis des EBR-Vorsitzenden als Vertreter des EBR abgelehnt, es hat sich nicht zu der Frage ge\u00e4u\u00dfert, ob die Gutachterkosten notwendig und angemessen waren, und es hat den Antrag auf Erstattung der Anwaltskosten des EBR-Vorsitzenden allein aus dem Grund abgelehnt, weil seine Berufung verworfen wurde. Der High Court stellt unter anderem fest, dass \u201eder EBR, der weder eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit noch unabh\u00e4ngige finanzielle Mittel hat, nur mit Hilfe und Beratung von Experten, darunter auch Rechtsexperten, handeln konnte\u201c. Um die wirksame Aus\u00fcbung der Rechte der EBR-Mitglieder zu gew\u00e4hrleisten, \u201eh\u00e4tte das Arbeitsgericht pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob es einem EBR oder einem Besch\u00e4ftigten genehmigen konnte oder sollte, von der Unternehmensleitung die Erstattung aller oder eines Teils der mit dem Klage verbundenen Rechtskosten zu verlangen, da diese Kosten notwendig waren, um die Anforderung von Art. 17 Abs. 1A (Anm. d. Red.: des irischen Gesetzes zur Umsetzung der EBR-Richtlinie) zu erf\u00fcllen, wonach ein EBR-Mitglied oder ein Arbeitnehmervertreter \u00fcber die erforderlichen Mittel verf\u00fcgen muss, um die durch die Richtlinie verliehenen Rechte auszu\u00fcben\u201c.\u00dcber den Fall Verizon hinaus hat diese wegweisende Rechtssache ma\u00dfgeblich zur Verabschiedung der \u00fcberarbeiteten EBR-Richtlinie beigetragen. Diese sieht vor, die Unf\u00e4higkeit eines EBR, einen Fall vor Gericht zu bringen, zu beenden, vor allem in Irland, wo Klagen von Einzelpersonen aus eigener Tasche finanziert werden m\u00fcssen \u2013 was f\u00fcr die Anfechtung von Entscheidungen der Unternehmensleitung eine praktische H\u00fcrde darstellt (s. auch IR Notes 204).","thumbnail_url":"https:\/\/archive.irshare.eu\/irnotes\/logo-entete.gif"}