Leitartikel
Die Vernunft siegt in einem unvernünftigen Rechtsstreit
Die hartnäckige Weigerung der Unternehmensleitung von Verizon, die Kosten für ein Gutachten (11.200 Euro) und eine Schulung (750 Euro) seines EBR zu übernehmen, gipfelte am 10. November in einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Irlands. Die Entscheidung wird zahlreiche multinationale Unternehmen betreffen, die nach dem Brexit ihren EBR unter irisches Recht gestellt haben.
Der vom Obersten Gerichtshof entschiedene Rechtsstreit betrifft eine Rechnung der EWC Academy über Anfang 2021 erbrachte Beratungsleistungen. Der Antrag auf Übernahme der Schulungskosten gehörte nicht mehr dazu: In dieser Sache hatte das Arbeitsgericht – bestätigt durch den High Court – dem Unternehmen Recht gegeben. In Bezug auf den Sachverständigen focht Verizon weder die Wahl des Sachverständigen noch dessen Honorar an. Das Unternehmen beanstandete lediglich bestimmte Leistungen: die Prüfung des Protokolls, die Beratung zum Status der britischen Delegierten, Arbeit an einem aufgegebenen Projekt und Einzelheiten zur Geschäftsordnung. Der EBR-Vorsitzende forderte ebenfalls die Erstattung der Rechtskosten, die zur Durchsetzung der EBR-Rechte angefallen waren (s. IR Notes 263).
Der Oberste Gerichtshof legt eindeutig aus, über welche Mittel der EBR kraft Richtlinie 2009/38 verfügt, insbesondere im Rahmen der subsidiären Vorschriften, die für den EBR von Verizon gelten, und widerspricht der Auslegung von Verizon, wonach sich die Mittel auf die Klagebefugnis beschränken. Dabei stützt er sich auf den Wortlaut, den Kontext und den Zweck der Richtlinie. Der Umfang dieser Verpflichtung ist in den Punkten 5 und 6 der subsidiären Vorschriften definiert: Unterstützung durch Sachverständige „sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist“ und Übernahme der Verwaltungsausgaben des EBR. Dem Gerichtshof zufolge „gehört es zu diesen Aufgaben, sich auf die Rechte aus der Richtlinie von 2009 zu stützen, um die Interessen der Arbeitnehmer gemeinsam zu vertreten“. Daher kann „die Einschaltung eines Rechtsanwalts zu diesem Zweck als Unterstützung durch einen Sachverständigen zur Anwendung der Rechte aus der Richtlinie gelten.“ Im Gegensatz zu Verizons Auffassung schafft Richtlinie 2025/2450 keine Verpflichtungen, sondern präzisiert und regelt diese, so der Gerichtshof. Mit anderen Worten waren diese Verpflichtungen bereits in Richtlinie 2009/38 enthalten. Das alles erscheint den Richtern so eindeutig, dass sie es ablehnen, den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zu ersuchen. Soweit der wesentliche Beitrag dieses Urteils. Dabei ist jedoch zu beachten: Die Argumentation des Gerichts gilt für EBRs, die sich nach den subsidiären Vorschriften richten. Für EBRs, die mit einer Vereinbarung errichtet werden, hängt der Umfang der Mittel von den Bestimmungen der Vereinbarung ab.
Dieses Urteil liefert jedoch keinen „Blankoscheck“. Der Gerichtshof stellt klar, dass die Unternehmensleitung nur für die notwendigen und angemessenen Ausgaben aufzukommen hat. Das Arbeitsgericht muss prüfen, ob jede einzelne angefochtene Leistung „notwendig“ war. Es muss berücksichtigen, dass der EBR einen Sachverständigen beauftragt hat, ohne die Unternehmensleitung vorab darüber zu informieren und ohne sie über den Umfang seiner Aufgabe zu unterrichten. Die Workplace Relations Commission (WRC) hatte den betreffenden Betrag aus diesem Grund bereits halbiert. Anwaltsgebühren dagegen gehören laut dem Obersten Gerichtshof grundsätzlich zu den Betriebskosten eines EBR. Der EBR-Vorsitzende muss daher der Unternehmensleitung einen Antrag mit den detaillierten Ausgaben vorlegen. Wird dieser abgelehnt, kann er die WRC und ggf. in der Berufungsinstanz das Arbeitsgericht anrufen. Das zuständige Gericht muss dann feststellen, ob der Einsatz eines Anwalts notwendig war und berücksichtigen, ob eine Genehmigung im Voraus eingeholt wurde.
„Der Oberste Gerichtshof geht fast so weit zu bestätigen, dass die Ausgaben eines EBR vorab von der Unternehmensleitung bewilligt werden müssen“, sagt Tom Hayes, Senior Consultant bei BEERG und Berater zahlreicher multinationaler Unternehmen. „Wenn ein EBR ohne vorherige Genehmigung Ausgaben tätigt, hat er bei Anfechtung dieser Ausgaben vor der WRC oder dem Arbeitsgericht keine großen Chancen Recht zu bekommen. Ohne Zahlungsgarantie werden Anwälte und Sachverständige zögern, für EBRs zu arbeiten.“ „Für uns ist das ein hervorragendes Urteil“, freut sich Jean-Philippe Charpentier, EBR-Vorsitzender bei Verizon. „Aber die Sache ist noch nicht abgeschlossen, weil wir uns jetzt wegen der Erstattung der fälligen Beträge an die Unternehmensleitung wenden müssen.“
Man kann nur hoffen, dass mit der irischen Umsetzung von Richtlinie 2025/2450 der Zugang der EBRs zur Justiz wirklich erleichtert und in Zukunft solche Irrwege vermieden werden, die Verizon bestimmt mehr als das 100fache der angefochtenen Beträge gekostet haben.
Spanien
Krankschreibung wegen Menopause: Am 20. Oktober hat die Regierung das königliche Dekret 31/2026 verabschiedet, das bei schweren Menopausen-Beschwerden eine spezielle Krankschreibung vorsieht. Grundsätzlich wird erst am dem vierten Tag Krankengeld gezahlt, und Voraussetzung sind mindestens 180 Beitragstage in den letzten fünf Jahren. Mit der neuen Regelung erhalten Frauen ab dem zweiten Tag Geld und zwar unabhängig von ihrer bisherigen Beitragszeit. Am ersten Tag zahlt der Arbeitgeber die Vergütung, ab dem zweiten Tag zahlt die Sozialversicherung einen Betrag auf der Berechnungsgrundlage einer üblichen Krankschreibung. Das Dekret sieht eine ähnliche Regelung für Frauen vor, die Verletzungen infolge von geschlechtsspezifischer Gewalt erleiden. Diese Maßnahmen treten am 1. Dezember in Kraft.
Luxemburg
Reform der Arbeitszeitregelung: Der ständige Ausschuss für Arbeit und Beschäftigung (CPTE) hat am 13. November den Grundsatz einer 4-Tage-Woche bestätigt. Mit dem grünen Licht dieses dreigliedrigen Gremiums kann der Arbeitsminister ein Gesetzesvorhaben in der Abgeordnetenkammer einbringen, über das Anfang 2027 abgestimmt werden soll (s. Mitteilung des Arbeitsministeriums). Es handelt sich nicht um eine Verringerung der Arbeitszeit, vielmehr soll die derzeitige Arbeitszeit von 40 Stunden auf vier Tage verteilt werden. Der Entwurf dürfte ferner die Möglichkeit vorsehen, täglich zwei statt einer unbezahlten Pause einzulegen, die wöchentliche Ruhezeit von 44 Stunden bis auf 35 Stunden zu kürzen, die Arbeitszeit in Notfällen ausnahmsweise zu verlängern und die Arbeitszeiten von Teilzeitbeschäftigten von einer Woche zur nächsten um 50 % der wöchentlichen Arbeitszeit zu variieren (gegenüber derzeit 20 %). Diese Flexibilisierung muss im Rahmen eines Tarifvertrags ausgehandelt und geregelt werden. Eine Vorgabe, die der Arbeitgeberverband (UEL) bedauert, denn er hatte Ausnahmeregelungen für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten gefordert (s. Pressemitteilung). Doch das stellte für die Gewerkschaften eine rote Linie dar, die jede Arbeitszeitgestaltung ohne Tarifvertrag abgelehnt hatten (s. Mitteilung des OGBL).
Frankreich
Umsetzung der Plattform-Richtlinie: In einem Bericht, der am 2. November dem Arbeitsminister vorgelegt wurde, werden 30 Empfehlungen zur Umsetzung der Richtlinie 2024/2831 über Plattformarbeit ausgesprochen. Die Fact-Finding-Mission schließt eine automatische Vermutung der Arbeitnehmereigenschaft aus. Vorgeschlagen wird, die Beweislast an das Antidiskriminierungsrecht anzupassen: Der Beschäftigte legt Sachverhalte vor, die auf ein Abhängigkeitsverhältnis hindeuten, die Plattform muss das Gegenteil beweisen. Dieses Verfahren soll mit einem beschleunigten Verfahren vor Gericht einhergehen. Die wichtigste Empfehlung ist die Einbindung mobiler Plattformbeschäftigter, vorrangig Kurierfahrer, in die Arbeitsunfallversicherung des allgemeinen Sozialversicherungssystems, wobei die Beiträge von den Plattformen zu tragen sind. Die Kosten dafür liegen bei schätzungsweise 27 Mio. Euro pro Jahr. Empfohlen wird auch ein Mindestlohn, der von den Sozialpartnern ausgehandelt oder ggf. per Verordnung festgelegt wird. Zur algorithmischen Transparenz werden zwei Informationsebenen vorgeschlagen: detaillierte technische Informationen für Behörden und Arbeitnehmervertreter sowie ein zusammenfassendes individuelles Merkblatt für den Arbeitnehmer. Die Regierung muss den Sozialpartnern bis zum 2. Dezember, dem Ablauf der Umsetzungsfrist, die wichtigsten Punkte eines Gesetzentwurfs vorlegen.
Italien
Arbeit über digitale Plattformen: Der Ministerrat hat am 28. Oktober die Gesetzesverordnung angenommen, mit der die Plattform-Richtlinie 2024/2831 umgesetzt wird. Der Gesetzestext gilt für alle Plattformen, die eine in Italien ausgeführte Arbeit vermitteln, ausgenommen sind Plattformen, die Angebot und Nachfrage zusammenführen. Wird über die Plattform eine Weisungs- und Kontrollbefugnis ausgeübt, auch durch einen Algorithmus, gilt eine einfache Vermutung eines Beschäftigungsverhältnisses: In diesem Fall muss die Plattform nachweisen, dass der Beschäftigte tatsächlich selbstständig ist. Außerdem dürfen die Sperrung oder Schließung eines Kontos und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr allein durch ein automatisiertes System erfolgen. Darüber hinaus erhalten Tarifverhandlungen eine zentrale Rolle, vor allem bei der Festlegung von Vergütungen und der Anwendung der Rechte, die mit einem algorithmischen Management verbunden sind. Die Vermutung der Arbeitnehmereigenschaft gilt ab dem 2. Dezember.
Vereinigtes Königreich
Geplante Gesetzgebung zur unternehmerischen Verantwortung: In einer Ministererklärung an das Parlament vom 4. November zum verantwortlichen Handeln von Unternehmen hat sich die Regierung verpflichtet, eine Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Menschenrechte gesetzlich zu verankern. Das Gesetz betrifft britische Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 350 Mio. Pfund (ca. 420 Mio. Euro) sowie ausländische Unternehmen, die im Vereinigten Königreich einen Umsatz in dieser Höhe erzielen. Der Bereich Umwelt ist nicht abgedeckt. Eine Aufsichtsbehörde würde prüfen, welche Produkte aus Zwangsarbeit stammen und sie vom britischen Markt entfernen (s. Mitteilung).
Deutschland
Mitbestimmung wird hinterfragt: Die Mitbestimmung, ein zentrales Element der Arbeitsbeziehungen in Deutschland, ist Gegenstand eines kritischen Berichts des Bunds Deutscher Arbeitgeberverbände BDA, der eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes fordert: Arbeitgeber sollen die Möglichkeit erhalten, schneller zu entscheiden, was dazu führen würde, die Mitbestimmung einzuschränken oder gleich ganz abzuschaffen. Derzeit muss bei Konflikten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern eine Einigungsstelle eingesetzt werden, was eine Entscheidung weiter verzögert. Im Bericht wird vor allem die Mitbestimmung über die Einführung und Anwendung neuer technischer Arbeitsmittel genannt, die zur Überwachung von Leistung und Verhalten von Arbeitnehmern bestimmt ist. Die IG Metall wehrt sich entschieden gegen diese Empfehlungen (s. Mitteilung).
Deutschland
Ein Krisenplan für den Chemiesektor: Die Sozialpartner im Chemiesektor haben der Regierung einen 12-Punkte-Plan zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der chemischen Industrie in Deutschland vorgelegt. Ziel ist der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen. Vorausgegangen war eine Aufforderung der Bundesregierung an die Sozialpartner besonders krisengeschüttelter Branchen, entsprechende Maßnahmen zu entwickeln.
Europäische Betriebsräte
EBR von Safran in Polen: Eine Delegation des engeren EBR-Ausschusses von Safran ist Ende Oktober nach Polen gereist, um die neuen polnischen EBR-Mitglieder zu treffen. Diese waren von den Gewerkschaften Solidarność und ZZIT benannt, die seit kurzem im Unternehmen vertreten sind. Der engere Ausschuss hielt dort seine monatliche Sitzung ab und besuchte den Standort STSP in Sędziszów, „was, wie immer, von unschätzbarem Wert ist, um die industriellen und sozialen Gegebenheiten vor Ort besser zu verstehen“, so der EBR. Mit diesen Besuchen können wir „unsere Gewerkschaftskollegen unterstützen, Erfahrungen austauschen und unsere europäische Solidarität stärken“.
EBR von Suez in Tschechien: Die Mitglieder des EBR von Suez waren vom 19. bis 22. Oktober in der Tschechischen Republik, um die Teams vor Ort zu treffen und die Konzernaktivitäten „Wasser“ kennenzulernen (Besuch eines Wasserwerks und zweier Kläranlagen, Vorstellung eines Modells einer öffentlich-privaten Partnerschaft). Die Mitglieder tauschten sich mit den Vertretern der lokalen Unternehmensleitungen und Beschäftigten aus. „Diese Einsätze vor Ort sind wichtig, um die Vielfalt der Aktivitäten des Konzerns in Europa zu besser nachzuvollziehen, die lokalen Gegebenheiten zu verstehen und Erfahrungen zwischen den verschiedenen Ländern auszutauschen“, erklärt EBR-Vorsitzende Christine Chiffre.
KI-Kompetenz, die neue Grundkompetenz der europäischen Beschäftigten
Ein interinstitutioneller Bericht zur beruflichen Bildung untersucht, wie KI die am Arbeitsplatz geforderten Kompetenzen verändert (s. Mitteilung). Die Arbeitsgruppe aus Wissenschaftlern von sechs europäischen und internationalen Organisationen, darunter Cedefop, Eurofound und ILO, stellte fest, dass KI eher die Aufgabeninhalte als die Anzahl der Arbeitsplätze verändert. KI erhöht den Bedarf an erweiterten kognitiven, digitalen und sozial-emotionalen Kompetenzen. Die Verfasser des Berichts sehen in der KI-Kompetenz, die eine technische, analytische und ethische Dimension umfasst, eine Grundkompetenz, die ein Leben lang weiterentwickelt werden muss. Laut einer Umfrage von Cedefop im Jahr 2024 in elf Mitgliedstaaten nutzen 28 % der erwachsenen Beschäftigten KI am Arbeitsplatz. Seit der Einführung von KI führt etwa ein Drittel der Arbeitnehmer bestimmte Aufgaben nicht mehr aus, ein Viertel bekam neue Aufgaben und zwei Drittel können bestimmte Aufgaben schneller erledigen. Schließlich machen die auf KI spezialisierten Arbeitsplätze noch immer nur einen geringen Beschäftigungsanteil aus (0,3 % bis 5 % je nach Definition). Dieser wächst jedoch schnell und laut den im Bericht angeführten Lightcast-Daten betreffen mehr als die Hälfte der mit KI verknüpften Stellenangebote Berufe außerhalb der Informatik.
Statistik
16 - 17 %
der Beschäftigten geben an, dass ihre Leistung durch Algorithmen überwacht oder bewertet wird, wie aus dem oben genannten Bericht hervorgeht. Bei etwa jedem Siebten bestimmen diese Tools die Art und Weise, wie konkrete Aufgaben ausgeführt werden. Die Verfasser des Berichts weisen ausdrücklich auf die Gefahren im Zusammenhang mit Datenschutz und Arbeitsintensivierung hin und fordern ethische und organisatorische Leitplanken.
Soziales Europa
Aktuelle soziale Themen
Nicht viel Soziales im Arbeitsprogramm 2027: Am 4. November hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2027 vorgestellt, in dem sie verspricht „unser einzigartiges Modell der sozialen Marktwirtschaft zu bewahren, bei dem die Menschen stets an erster Stelle stehen“. Ein Gipfel soll das Bekenntnis der EU zu den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte bekräftigen, die 2027 ihr zehnjähriges Bestehen feiert. Im sozialen Bereich gibt es einige nicht verbindliche Vorhaben wie einen europäischen Pflegepakt, eine Kompetenzgarantie zur Förderung der Umschulung in Wachstumsbranchen und eine Strategie zum „Recht zu bleiben“ angesichts von Regionen mit rückläufiger demografischer Entwicklung. Hinzukommt ein Vereinfachungspaket zum Wohnraum,um Wohnen bezahlbar zu machen, und Überlegungen zur Unterstützung junger Menschen angesichts der Auswirkungen von KI auf den Arbeitsmarkt. Die Kommission bekräftigt ihr Vorhaben zum „Pakt gegen Gold-Plating“ (s. IR Notes 282), gegen den der Europäische Gewerkschaftsbund klagen will, wenn die sozialen Richtlinien nicht aus dem Paket ausgeschlossen werden (s. Pressemitteilung). Eurocadres kritisiert das Programm, das „ohne Ehrgeiz und Hoffnung“ sei (s. Mitteilung). Dessen schwache soziale Ausrichtung lässt sich größtenteils durch die Veröffentlichung des Quality Jobs Act erklären, das am 2. Dezember vorgelegt werden soll und insbesondere mobiles Arbeiten, das Recht auf Nichterreichbarkeit, psychosoziale Risiken, algorithmisches Management und Unterauftragsvergabe abdecken soll. Hier zeigen sich die sozialpolitischen Ambitionen der Kommission.
Berufsbildungsstrategie: Die EU-Kommission hat am 5. November eine europäische Strategie für die berufliche Aus- und Weiterbildung vorgelegt (s. Pressemitteilung und Merkblatt), die Teil des Pakets für allgemeine und berufliche Bildung ist (s. Mitteilung). Diese Initiative ist eine Antwort auf den Rückstand der EU im Bereich der Erwachsenenbildung: Bis 2030 sollen 60 % der Erwachsenen jedes Jahr an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen. Eurostat gibt für 2022 nur 39,5 % an. Mit dieser Strategie wird ein Pilotprojekt, ein europäischer Beschleuniger für branchenspezifische Bildung (European Sectoral Training Accelerator) gestartet, um kurze und flexible Lernmodule in Zusammenarbeit mit der Industrie anzubieten. In einer gemeinsamen Erklärung vom 12. November äußern sich die europäischen Sozialpartner in der Metallindustrie (IndustriAll Europe und CEEMET) positiv dazu (s. Mitteilung), ebenso wie BusinessEurope (s. Pressemitteilung).
Rechtsprechung
EGMR verurteilt die Schweiz wegen einer nachträglich festgestellten Rechtswidrigkeit: In einem Urteil der Kammer vom 5. November stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig einen Verstoß gegen Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) in zweifacher Hinsicht fest. Der Konflikt begann 2012, als das private Krankenhaus La Providence aus dem Gesamtarbeitsvertrag austrat. Gleichzeitig bereitete GSMN die Übernahme des Krankenhauses vor. Im November 2012 wurde ein Streik ausgerufen, der von zwei Gewerkschaften unterstützt wurde. Am 23. Januar 2013 gab die Unternehmensleitung die Zusicherungen des Käufers bekannt: Anwendung des Tarifvertrags bis Ende 2013 und Sicherung der Arbeitsplätze. Sie forderte die Streikenden förmlich zur Wiederaufnahme der Arbeit auf. Am 4. Februar wurden 22 Beschäftigte, die den Streik fortgesetzt hatten, fristlos entlassen. Die Gewerkschaftssekretäre wurden wegen Hausfriedensbruchs strafrechtlich verurteilt, weil sie vor dem Krankenhaus einen Streikposten eingesetzt hatten. Nach Auffassung des Bundesgerichts hatte der Streik, der zunächst als rechtmäßig eingestuft wurde, ab dem 23. Januar seinen Charakter als letztes Mittel (ultima ratio) verloren. Dem EGMR zufolge boten weder Art. 28 der Schweizer Verfassung noch die Rechtsprechung die Grundlage dafür, einen rechtmäßigen Streik als rechtswidrig zu erklären, weil ein Richter im Nachhinein der Auffassung war, dass das Angebot des Arbeitgebers eine Fortsetzung unnötig mache. Eine solche Unsicherheit beraubt dem Streikrecht seiner Substanz. Es ist die Aufgabe der Gewerkschaften zu entscheiden, ob ein Streik fortgesetzt wird, die Gerichte kontrollieren die Verhältnismäßigkeit. In Bezug auf die strafrechtlichen Verurteilungen wies der Gerichtshof darauf hin, dass friedliche Streikposten geschützt sind. Er hob ebenfalls die „abschreckende Wirkung“ dieser Strafen auf Arbeitskampfmaßnahmen hervor. Das Urteil ist noch nicht endgültig: Es kann noch an die Große Kammer verwiesen werden (s. Pressemitteilung).