IR Notes

Der Gerichtshof hat in einer Rechtssache zur Anwendung der Richtlinie 2008/104 über Leiharbeit hinsichtlich Artikel 4 ein Urteil erlassen (EuGH, 17. März 2015, in der Rechtssache C-533/13, Auto-ja Kuljetusalan Työntekijäliitto AKT/Öljytuote ry, Shell Aviation Finland Oy). In Art. 4 heißt es: 1. Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit sind nur aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt (Schutz der Leiharbeitnehmer, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Notwendigkeit, das reibungslose Funktionieren des Arbeitsmarkt zu gewährleisten) und um eventuellen Missbrauch zu verhüten. 2. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie die Einschränkungen und Verbote von Leiharbeit auf nationaler Ebene zu überprüfen um festzustellen, ob sie aus den oben genannten Gründen gerechtfertigt sind.  Die Frage war, ob die durch nationale Rechtsvorschriften oder Tarifverträge festgelegten Einschränkungen von Berufsverbänden oder Unternehmen vor nationalen Gerichten angefochten werden können, wenn sie aus einem dieser Gründe nicht gerechtfertigt erscheinen. Der Generalanwalt beim Gerichtshof vertrat in seinen Schlussanträgen, die den Gerichtshof bei seiner Urteilsfindung unterstützen sollen, die Auffassung (siehe IR Notes 21), dass Artikel 4 „eine materielle Regelung“ sei, die „die Beibehaltung von Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit“ verbietet, „wenn diese insbesondere unter Berücksichtigung der Harmonisierung der Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen nicht gerechtfertigt sind”. Eine Auffassung, die der Arbeitgeberverband Eurociett begrüßte, da er für seine Mitglieder die Möglichkeit sah, auf nationaler Ebene die Einschränkungen anzufechten, die sich ihrer Meinung nach gegen das Allgemeininteresse richteten (siehe Interview IR Notes 21 und Mitteilung). Der Europäische Gewerkschaftsbund zeigte sich dagegen besorgt angesichts dieser Auslegung zum Schutz der Leiharbeitnehmer (siehe Mitteilung). Der Gerichtshof hat sich am Ende der Auffassung des Generalanwalts nicht angeschlossen. Der Gerichtshof befindet, dass Art. 4 „nur an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates gerichtet ist, indem ihnen auferlegt wird, ihre nationalen Regelungen zu überprüfen […]. Solche Verpflichtungen können von den nationalen Gerichten nicht erfüllt werden.“ Aus juristischer Sicht spricht der Gerichtshof dem Artikel der Richtlinie, der die Verpflichtung zur Überprüfung der Einschränkungen vorsieht, keine direkte Wirkung zu.  Mit anderen Worten kann kein Verband oder Unternehmen ein nationales Gericht anrufen, um die Aufhebung einer Einschränkung zu verlangen, die seiner Meinung nach mit den definierten Kriterien in der Richtlinie nicht übereinstimmt. Der EGB begrüßt daher dieses Urteil, das also keine direkten Klagen gegen solche nationalen Bestimmungen zulässt, die grundsätzlich zum Schutz der Arbeitnehmer erlassen werden (siehe Mitteilung), und “das Recht der Sozialpartner“ gewährleistet, „den Einsatz von Leiharbeit durch Tarifverträge zu regeln”.  Für Eurociett kann diese Entscheidung nur enttäuschend sein, auch wenn sich der Verband positiv darüber äußert, dass der Gerichtshof die Pflicht – die Eurociett als dauerhaft geltende Verpflichtung auslegt und nicht auf die einmalige Überprüfung innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie beschränkt sieht –  der Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einschränkungen und Aufhebung der nicht gerechtfertigten Einschränkungen gesetzlich verankert (siehe Mitteilung auf Englisch). Dem Urteil zufolge könnte jetzt nur noch die Europäische Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren (siehe unten „Das Schlagwort“) gegen einen Mitgliedstaat vorgehen, weil er möglicherweise ungerechtfertigte Einschränkungen aufrechterhalten hat. Frage ist, ob sie es auch tun wird, angesichts der Tatsache, dass sie schon nicht auf den Bericht über die Anwendung der Richtlinie reagiert hat, aus dem hervorging, dass die Staaten ihre Gesetze größtenteils unverändert gelassen hatten?

• Dreigliedriger Sozialgipfel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und die Sozialpartner haben auf dem Dreigliedrigen Sozialgipfel (der zweimal im Jahr jeweils am Vorabend der Tagungen des Europäischen Rates stattfindet) über die Prioritäten Europas für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen diskutiert (siehe Pressemitteilung der Kommission). Die Vertreter der Europäischen Kommission wiederholten nach der hochrangigen Konferenz am 5. März (siehe IR Notes 27) ihr Engagement für den sozialen Dialog und betonten die Notwendigkeit , den sozialen Dialog auf nationaler Ebene auszubauen, um die Sozialpartner stärker in die Umsetzung von Reformen einzubinden. Der Arbeitgeberverband Businesseurope hat auf der Fortführung der Arbeitsmarktreformen bestanden und sprach sich für eine „Reformpartnerschaft“ aus (siehe Rede von Markus J. Beyrer, Generaldirektor von Businesseurope), während der Europäische Gewerkschaftsbund einen Pakt für Wachstum und hochwertige Arbeitskräfte verlangt.


• Wiederbelebung des sozialen Dialogs: Die auf der Konferenz über den Neubeginn des europäischen Sozialdialogs am 5. März gehaltenen Reden sind auf der Internetseite der Europäischen Kommission in ihrer vollen Länge veröffentlicht worden, darunter auch der lange Beitrag von Jean-Claude Juncker, der allerdings um einige Einschübe gekürzt wurde, wie seine Anekdote über seinen Besuch beim spanischen König, der sich überrascht zeigte, dass Jean-Claude Juncker einen offiziellen Besuch in Madrid abbrach, um an der Konferenz über den sozialen Dialog teilzunehmen.

• Frauenquote für Führungspositionen: Der Deutsche Bundestag hat am 6. März die Einführung einer Frauenquote von 30 % in Aufsichtsräten von mehr als 100 Unternehmen beschlossen, die an der Börse notiert sind oder dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst unterliegen. Diese Verpflichtung ist ab 2016 zu erfüllen. Über 3.500 weitere Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten müssen bis Ende 2015 verbindliche Zielgrößen festlegen, um ihren Frauenanteil in Aufsichtsrat, Vorstand und den obersten Managementebenen zu erhöhen. Die festgelegten Zielgrößen sind zu veröffentlichen. Sanktionen bei Nichterreichen der Zielvorgaben sind jedoch nicht vorgesehen (siehe Mitteilung der Regierung).

• Kundgebung zur Genehmigung politischer Streiks: Der estnische Gewerkschaftsbund hat verschiedene Aktionen organisiert, darunter eine Kundgebung vor dem Parlament und in einer Petition an das Parlament den Schutz des Streikrechts gefordert. Auch wenn die estnischen Beschäftigten über das Streikrecht verfügen, schließt die Gesetzgebung das Recht auf politische Streiks gegen die Politik der Regierung oder den Gesetzgeber aus, wenn es beispielsweise um Änderungen der Sozialgesetzgebung geht.

• Neuer Tarifvertrag für die Polnische Post: Am 18. März haben Postgewerkschaften der Polnischen Post (Poczta Polska), darunter die beiden größten NSZZ „Solidarność“ und die Gewerkschaft der Polnischen Postangestellten, einen neuen Tarifvertrag mit dem Vorstand unterzeichnet. Der neue Vertrag ersetzt den früheren, der vom Arbeitgeber im Juli 2014 aufgekündigt wurde, weil sich die Parteien nicht über den Vorschlag des Arbeitgebers zur Einführung neuer, erfolgsabhängiger Prämien einigen konnten. Die Gewerkschaften lehnten die vorgeschlagenen Änderungen ab, und der Streit gipfelte Ende 2014 in einem Tarifkonflikt. Nach langwierigen Verhandlungen beschlossen die Parteien zwar, einen neuen Kollektivvertrag zu unterzeichnen, der Tarifstreit war damit jedoch nicht beigelegt. NSZZ « Solidarność » hat angekündigt, dass sie weiterhin Druck auf den Arbeitgeber ausüben will, damit das Grundgehalt für alle Beschäftigten erhöht wird.  Poczta Polska ist der öffentliche Postbetreiber mit 78.000 Beschäftigten (Stand Ende 2014). Aufgrund eines Umstrukturierungs-programms ist für 2015 jedoch der Abbau von 8.000 Arbeitsplätzen geplant.

• Überprüfung der Rechtsvorschriften zu befristeten Arbeitsverträgen geplant: Die Regierung wurde erneut von der Europäischen Kommission kritisiert, weil sie zu stark auf  befristete Arbeitsverträge zurückgreift.  2007 ermöglichte die Mitte-Rechts-Regierung den Einsatz von befristeten Arbeitsverträgen, um die gesetzlichen Bestimmungen für sichere Arbeitsplätze zu umgehen, in denen einem Beschäftigten ein unbefristeter Arbeitsvertrag garantiert wird, wenn er über einen bestimmten Zeitraum für dasselbe Unternehmen gearbeitet hat. Diese Gesetzesänderung führte mehreren Gewerkschaften zufolge dazu, dass eine große Zahl von Beschäftigten in prekäre Arbeitsverhältnisse abgerutscht ist. Der schwedische Gewerkschaftsverband (LO) berichtet, dass 52 % der Beschäftigten unter 25 Jahren befristete Arbeitsverhältnisse haben. Die neue Regierung, die seit September 2014 im Amt ist und sich aus Sozialdemokraten und Grünen zusammensetzt, hat sich mit diesem Thema noch nicht beschäftigt, der Arbeitsminister hat jedoch angedeutet, dass er die Gesetzgebung nun prüfen werde, um zu sehen, was getan werden kann, um dieses Problem zu entschärfen.

• ArcelorMittal: Die Leitung des Stahlkonzerns forderte am 5. März in einer Sitzung des engeren Ausschusses die Anwendung einer Klausel aus der Gründungsvereinbarung des EBR von 2007. Diese sieht eine  Anpassung der EBR-Zusammensetzung vor, wenn Änderungen zu „einer erheblichen Erhöhung oder Reduzierung der Anzahl der Beschäftigten“ in der EU führen.  Denn in der EU ist die Zahl der Beschäftigten um fast 40% von 132.000 Beschäftigten im Jahre 2007 auf 80.735 Ende 2014 zurückgegangen. Die Unternehmensleitung schlägt daher vor, die Anzahl der Mitglieder des engeren Ausschusses von 25 auf 16 und die des EBR von 54 auf 33 zu reduzieren.  Zwischen der Unternehmensleitung, IndustriAll und dem EBR-Sekretär Jean-Luc Ruffin fand diesbezüglich ein Treffen in Brüssel statt, bei dem vor allem darauf hingewiesen wurde, dass alle im EBR vertretenen Gewerkschaften auch weiterhin dort vertreten sein müssten. In einem Schreiben vom 17. März schlug Jean-Luc Ruffin den Betriebsratsmitgliedern vor, eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema zu bilden. Am heutigen Mittwoch, dem 25. März, kommt der engere Ausschuss zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um in einer ersten Verhandlungsrunde über die Vorschläge der Unternehmensleitung zu beraten. Auf der Tagesordnung steht die Annahme einer Erklärung  zur Aufrechterhaltung der gewerkschaftlichen Vielfalt.


• EDF: Die Geschäftsführung und eine Delegation von EBR-Mitgliedern haben Verhandlungen zur Änderung des Artikels der Vereinbarung zur Einrichtung des EBR aufgenommen, bei dem es um die Zusammensetzung des Betriebsrats geht. Denn aufgrund von neuen Übernahmen in Frankreich ist die Anzahl der französischen Vertreter im EBR automatisch zulasten von Delegationen aus anderen europäischen Ländern gestiegen. Ein neunköpfiger Verhandlungsausschuss – ein Mitglied pro vertretenem Land (Großbritannien, Polen, Italien, Ungarn, Belgien) und ein Mitglied pro vertretener französischer Gewerkschaft (CFDT, CFE-CGC, CGT, FO) – soll, wie es in einer Pressemitteilung der CFDT heißt „ein ausgewogenes Gleichgewicht erzielen, um eine hochwertige Arbeit fortzusetzen:  der Betriebsrat soll in einer angemessenen Größe erhalten bleiben, mit einer ausreichenden Anzahl an Mitgliedern pro Land, dies gilt auch für die Länder, in denen nur eine kleine Belegschaft beschäftigt ist“. Die erste Verhandlungsrunde fand am 12. März statt, die letzte Runde ist für den 14. April angesetzt.

• Atos: Der SE-Betriebsrat des IT-Dienstleisters Atos SE hat im Rahmen der Übernahme des ITO-Geschäftsbereichs von Xerox am 4. März eine Stellungnahme abgegeben. Diese Stellungnahme, die das am 2. Februar eingeleitete Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren abschließt, hebt hervor, dass die Akquisition von Xerox ITO von strategischem Interesse ist.  Diese Operation ermögliche eine Akquisition auf dem amerikanischen Markt zu einem „relativ niedrigen Preis“. Der Betriebsrat spricht sich für die Übernahme aus, verlangt aber von der Geschäftsleitung die Berücksichtigung  einer Reihe Bedenken, insbesondere in Bezug auf Erhaltung von Arbeitsplätzen in Europa und Unterstützung der Arbeitnehmermobilität. In der Schlussfolgerung dieser Stellungnahme, die auf der Grundlage eines Gutachtens der französischen Anwaltskanzlei Sextant erstellt wurde, betont der Betriebsrat, dass das Wachstum durch Übernahme das notwendige organische Wachstum der Gruppe nicht in den Hintergrund drängen dürfe und macht deutlich, dass der Erwerb von Xerox ITO zwar eindeutig den Aktionären zugutekäme, ob dies aber auch für die europäischen Beschäftigten zutreffe, sei noch dahingestellt.

• Inditex: Der spanische Textilkonzern Inditex (137.000 Beschäftigte) gab am 18. März ein Beteiligungsprogramm („profit sharing plan“) für 2015 und 2016 bekannt, an dem alle Mitarbeiter teilnehmen können, die seit mindestens zwei Jahren an den unterschiedlichen Standorten (Geschäfte, Fabriken, Logistikzentren) oder für Tochtergesellschaften der Gruppe tätig sind. Dies betrifft ca. 70.000 Mitarbeiter (siehe  Pressemitteilung von Inditex, auf Englisch). Der Konzern wird jedes Jahr 10% vom Wachstum des Konzernergebnisses, begrenzt auf 2% des Gesamtgewinns, unter ihnen aufteilen.  Der internationale Gewerkschaftsverband UNI Global Union Commerce begrüßt diese Initiative, wenn auch zu viele Beschäftigte in ungesicherten Arbeitsverhältnissen nicht davon profitieren (siehe  Pressemitteilung, auf Englisch).

Solvay: Am 4. – 6. März tagte erstmalig das Solvay Global Forum auf Initiative der Leitung des belgischen Chemiekonzerns Solvay und des internationalen Gewerkschaftsverbands IndustriAll. Das Forum setzt sich aus neun Arbeitnehmervertretern des Konzerns, aus vier europäischen Vertretern (den Mitgliedern des EBR-Präsidiums aus Belgien, Frankreich, Deutschland und Italien) und vier Gewerkschaftern aus Brasilien, China, Korea und den USA zusammen (siehe Mitteilung von IndustriAll). „Während wir einen guten sozialen Dialog auf europäischer Ebene haben, mussten wir feststellen, dass der soziale Dialog in anderen Ländern nicht dasselbe Niveau erreicht. Es gibt wirklich keinen Grund, diesen Unterschied bei zunehmender Internationalisierung des Konzerns aufrechtzuerhalten“, so Jean-Christophe Sciberras, der Direktor für Arbeitsbeziehungen und Personalleiter Frankreich der Solvay-Gruppe. Die Sozialpartner haben sich entschieden, eine globale Instanz einzurichten, anstatt den EBR durch Beobachter zu erweitern – „eine Lösung, die zwei Nachteile gehabt hätte“ führt Jean-Christophe Sciberras aus, „einerseits hätte sie den Eindruck vermittelt, die Arbeitsbeziehungen würden nach europäischem Vorbild gestaltet, andererseits hätte sie den Anschein erwecken können, dass die nichteuropäischen Länder im EBR mit einem Notsitz abgespeist würden, da man nicht so viele Vertreter aus diesen Ländern einladen kann wie Mitglieder des EBR.“ Wir haben uns für eine kleine Gruppe mit acht Mitgliedern (vorübergehend neun Mitgliedern) entschieden – halb aus Europa, halb aus den anderen Ländern, was der globalen Verteilung unserer Beschäftigten entspricht – um „die Interaktivität und den wahren Austausch zu fördern“, erläutert Jean-Christophe Sciberras. „Bei unserem dreitägigen Treffen konnten wir mit den Mitgliedern der Konzernleitung und der Abteilungen sprechen sowie mit Jean-Pierre Clamadieu, dem Vorstandsvorsitzenden von Solvay“, berichtet Eurobetriebsratsvorsitzender Albert Kruft. Das Forum kommt einmal im Jahr in dieser Zusammensetzung zusammen und hält einmal im Jahr eine Videokonferenz ab. Gespräche sind im Gange, um einen regelmäßigen Austausch zwischen den Mitgliedern zu gewährleisten, zunächst in Form eines monatlichen Informationsaustauschs, später auch zur Bestimmung von Arbeitsthemen wie Gesundheit und Sicherheit oder Gewinnbeteiligung.  Dieses Forum „bringt dem EBR einen wichtigen Mehrwert, weil es die Kontakte mit dem Rest der Welt erleichtert“.

• ThyssenKrupp: Die Leitung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp (150.000 Beschäftigte) hat am 16. März gemeinsam mit der IG Metall und dem Dachgewerkschaftsverband IndustriALL Global Union eine Globale Rahmenvereinbarung unterzeichnet (siehe Pressemitteilung). Die IG Metall hebt in einer Mitteilung hervor, dass die Vereinbarung eine neue Klausel zur Lösung von Konfliktfällen beinhaltet: Beschäftigte, die sich in ihren Rechten aus der Rahmenvereinbarung verletzt sehen, können sich nicht nur an die vor Ort zuständigen Ansprechpartner wenden, sondern ihre Beschwerden auch per E-Mail an eine zentrale E-Mail-Adresse richten, zu Händen des Ausschusses, der über Streitfälle informiert wird. Letzterer hat das Recht, Erkundigungen vor Ort einzuholen.

Studie über atypische Beschäftigungs-verhältnisse im Luftverkehr: Im Anschluss an die europäische Konferenz über atypische Beschäftigungsverhältnisse in der zivilen Luftfahrt hat die Universität Gent, Belgien, die endgültige Fassung des Berichts veröffentlicht, der dieser Konferenz als Grundlage diente. Die Studie besteht aus zwei Teilen: Zum einen geht es um die juristischen Aspekte im Hinblick auf die unterschiedlichen Beschäftigungsformen in diesem Sektor und um arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Fragen.  Der zweite Teil der Studie basiert auf der Auswertung eines Fragebogens zu den Arbeitsbedingungen der Piloten. Die Ergebnisse stützen sich auf knapp 6300 Antworten von europäischen Piloten, von denen 45 % für Linienfluggesellschaften arbeiten, 22 % für Billigfluglinien und 8 % für Regionalfluggesellschaften.  Die meisten Antworten stammen von Piloten, die für Ryanair (9,8 %), Air France (9,5 %), KLM (8,5 %), SAS (7,9 %) und Easyjet (4,1 %) arbeiten.  79 % der befragten Piloten haben einen Arbeitsvertrag mit der Gesellschaft, für die sie arbeiten (83% davon einen unbefristeten Arbeitsvertrag), 5 % bezeichnen sich als selbstständige Piloten, 4 % wurden von einer anderen Gesellschaft bereitgestellt und 5% von einem Zeitarbeitsunternehmen. Bei 85 % der Beschäftigten wird das Arbeitsrecht des Landes angewandt, in dem sich ihre Heimatbasis befindet, und bei 10% gelten die Arbeitsgesetze des Landes, in dem die Fluggesellschaft registriert ist.

• Das Beschäftigungswachstum verlangsamt sich: Die Zahl der Erwerbstätigen im Euroraum stieg laut Eurostat im vierten Quartal 2014 gegenüber dem Vorquartal um 0,1 %. (siehe Pressemitteilung). Im dritten Quartal 2014 hatte die Beschäftigung im Euroraum um 0,2 % und in der EU um 0,3 % zugenommen.


• Beschäftigungsbericht: Der Rat hat am 9. März den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2015 angenommen, der eine Bestandsaufnahme der Beschäftigungssituation in der EU sowie der durchgeführten und noch umzusetzen-den Arbeitsmarktreformen enthält.


• Arbeitsbeziehungen in der EU: Alle zwei Jahre veröffentlicht die Europäische Kommission einen Bericht zum Stand der Arbeitsbeziehungen in Europa. Der neue Bericht (auf Englisch), der für die Konferenz zum sozialen Dialog vom 5. März erstellt wurde (siehe oben 1. Europäische Union), enthält ein Kapitel über die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen in den Ländern, die von internationalen Einrichtungen Finanzhilfen erhalten haben, sowie ein weiteres über Veränderungen, die sich auf die Tarifverhandlungssysteme ausgewirkt haben.

Die Vertragsverletzungsklage ist ein Gerichtsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.  Dieses Rechtsmittel kann von der Kommission oder einem Mitgliedstaat gegenüber einem Mitgliedstaat eingelegt werden, der die Rechtsvorschriften der Europäischen Union angeblich nicht erfüllt hat.  Die Vertragsverletzungsklage basiert auf Artikel 258 bis 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU.  Klagen können gegen einen Mitgliedstaat erhoben werden, der eine Regelung verabschiedet, die im Widerspruch zum EU-Recht steht, oder sich ausdrücklich weigert, eine rechtswidrige interne Maßnahme aufzuheben.  Auch die verzögerte Umsetzung einer Richtlinie oder eine unterbliebene Mitteilung über laufende Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie kann Anlass für eine solche Klage sein. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof muss die Kommission eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ an den Mitgliedstaat richten. Ist die Antwort des Mitgliedstaats nach Ansicht der Kommission nicht überzeugend, kann sie vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erheben. Setzt der Mitgliedstaat nicht die im Urteil des Gerichtshofs genannten Maßnahmen um, kann die Kommission eine neue Vertragsverletzungsklage vor dem Gerichtshof erheben, der dieses Mal die Zahlung einer Geldstrafe gegen den renitenten Staat verhängen kann.