IR Notes

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker stellte am 27. Oktober das Arbeitsprogramm der Kommission 2016 vor (siehe Pressemitteilung). Neben „Initiativen zur besseren Steuerung der Migration” enthält das Programm ein wichtiges Sozialkapitel mit einer “Europäischen Agenda für neue Qualifikationen” und einem “Neubeginn für erwerbstätige Eltern”. Hierbei handelt es sich um „eine Reihe legislativer und nicht legislativer Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für erwerbstätige Eltern und zur Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen“. Dies geht aus einem Anhang hervor, der die 23 zu ergreifenden Initiativen näher erläutert. Das Programm nennt auch eine von Jean-Claude Juncker angekündigte zentrale Maßnahme, „eine Säule der sozialen Rechte im Rahmen einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion”, mittels derer laut Anhang „Lücken in bestehenden Rechtsvorschriften angegangen werden und gemeinsame Grundsätze und Vorgaben im Hinblick auf zunehmende Konvergenz der Leistungsfähigkeit im Bereich Beschäftigung und Sozialschutz ermittelt werden“ sollen. Gegenstand des Programms ist auch die „Überprüfung der Qualität bestehender EU-Vorschriften (REFIT-Maßnahmen) insbesondere in Bezug auf: 1. die REACH-Verordnung (Schutz vor chemischen Produkten); 2. Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit, dass sie „durchführbar sind und durchgesetzt werden“; 3. Richtlinie 2008/106 über die Ausbildung von Seeleuten. In einem weiteren Anhang werden „vorrangige anhängige Vorschläge“ genannt, um die Arbeiten beim Parlament und Rat zu beschleunigen, wie der Vorschlag für eine Richtlinie für die Vertretung von Frauen in Aufsichts- oder Verwaltungsräten von Unternehmen oder für den Beschluss über die Einrichtung einer europäischen Plattforn im Kampf gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit. „Was konkret vorgeschlagen wird, ist alles andere als klar“, so der neue EGB-Generalsekretär Luca Visentini, „aber einige der Zusagen sind zumindest ermutigend.” (siehe EGB-Kommentar). BusinessEurope hat zu diesem Arbeitsprogramm keine Pressemitteilung herausgegeben.

• Eine Pressemitteilung zur Vertiefung des Binnen-markts: Die Europäische Kommission hat am 28. Oktober eine Pressemitteilung mit dem Titel „Aufwertung des Binnenmarkts: Neue Chancen für Bürger und Unternehmen“ (auf Englisch) herausgebracht, ergänzt durch ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen („Strategie für einen digitalen Binnenmarkt – Analyse und Nachweise“ und einen Bericht über „Integration und Wettbewerbsfähigkeit in der EU und ihrer Mitgliedstaaten“. Hierbei handelt es sich um einen Fahrplan für die Kommission bei der Vorbereitung von Initiativen zum Abbau von Barrieren, die ein wirksames Funktionieren des Binnenmarkts noch behindern, aber auch zur Anpassung des Binnenmarkts an „neue Geschäftsmodelle“. Ein Umfeld soll geschaffen werden, das in Europa die Schaffung künftiger Unternehmen wie Google oder Facebook fördert (siehe Pressemitteilung). Die Kommission will eine Agenda für die partizipative Wirtschaft entwickeln und gleichzeitig sicherstellen, dass dem „Verbraucherschutz“ Rechnung getragen und das „Arbeitsrecht befolgt wird“ – eine Initiative, die vom Europäischen Gewerkschaftsbund begrüßt wird (siehe Pressemitteilung). Alle Maßnahmen, die eine Behinderung des Binnenmarkts für Dienstleistungen darstellen und der Kommission nicht gemeldet werden, sollen als rechtswidrig eingestuft werden. In der Pressemitteilung wird die Annahme eines „Mobilitätspakets“ zur besseren „Koordinierung der Sozialversicherungssysteme“ bestätigt sowie zur „gezielten Überprüfung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern.“ Ferner sollen die Kabotage-Vorschriften im Straßenverkehr vereinfacht und angemessene Arbeits-bedingungen in diesem Sektor sichergestellt werden. BusinessEurope begrüßt die Initiative der Kommission (siehe Pressemitteilung) und fordert sie zu schnellem Handeln auf. Die Organisation nennt eine Studie des Europäischen Parlaments, wonach die Vollendung des Binnenmarkts zu einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts der EU von mindestens 5 % führen soll.


• Vier 2016 in Kraft tretende soziale Rechtsvorschriften: Das Arbeitsprogramm der Kommission 2016 (siehe oben) wird durch eine Liste der 2016 in Kraft tretenden Rechtsvorschriften ergänzt, wovon vier in den Bereich Beschäftigung fallen: Richtlinie 2014/54 zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern; Richtlinie 2014/67 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71 über die Entsendung von Arbeitnehmern; Richtlinie 2013/35 zum Schutz gegen elektromagnetische Felder und schließlich Richtlinie 2014/112 zur Durchführung der Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt.

• Eine Versetzung wird als ein Eingriff in die Gewerk-schaftsfreiheit gewertet: Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 22. September in einer Rechtssache entschieden. Darin ging es um zwei türkische Lehrer, die von ihren Schulen versetzt wurden, nachdem sie an einer verbotenen Kundgebung teilgenommen hatten (EGMR 22.09.2015, Beschwerden Nr.22685/09 und Nr. 39472/09 auf Französisch, und Pressemitteilung). Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Art. 11 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention fest.

• Neues Arbeitsprogramm in der Chemie: Die Sozialpartner im Chemiesektor haben am 14. Oktober anlässlich des zehnjährigen Bestehens ihres europäischen Komitees für den sozialen Dialog einen Fahrplan 2015-2020, ein Arbeitsprogramm 2016-2017 und eine Änderung an ihrer Rahmenvereinbarung über Kompetenzprofile von 2011 angenommen. Die beiden Partner kündigten für 2016 die Einleitung von Verhandlungen zur nachhaltigen Beschäftigung und Entwicklung von Karrieren an, um eine freiwillige Rahmenvereinbarung herbeizuführen. Darin werden auch Kapitel über Jugendliche, ältere Arbeit-nehmer und Frauen enthalten sein.


• Krise im Zuckersektor: Die europäischen Sozialpartner im Zuckersektor haben am 26. Oktober die europäischen Behörden in einer Erklärung aufgefordert, einen „Umstrukturierungsfonds“ einzusetzen, um die Folgen der beispiellosen Krise abzufangen (siehe Pressemitteilung von EFFAT).

• Anhebung des Mindestlohns: Nach Einschaltung eines von der Regierung ernannten Schlichters konnten sich die Sozialpartner über die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns einigen. Somit steigt der Mindestlohn Anfang 2016 von 355 Euro auf 430 Euro und 2017 auf 470 Euro. Er muss etwa 40 % des durchschnittlichen Monatseinkommens erreichen (1.082 Euro im zweiten Quartal 2015).

• IG Metall öffnet sich für Freiberufler: Auf ihrem 23. Ordentlichen Gewerkschaftstag hat die IG Metall eine Satzungsänderung beschlossen, damit auch Personen, die auf eigene Rechnung arbeiten – die Solo-Selbstständigen, insbesondere die Crowdworker, die ihre Aufträge über Crowdsourcing-Plattformen erhalten (siehe Mitteilung) – der Gewerkschaft beitreten können. Ab jetzt können Selbstständige IG Metall-Mitglieder sein, sofern sie nicht selbst Mitarbeiter beschäftigen.

• Betreuung von Praktika : Mehr als ein Jahr nach Verabschiedung des Gesetzes vom 10. Juli 2014 über Praktikums-bedingungen (siehe der von Eurofound veröffentlichte Artikel, auf Englisch) hat die Regierung am 26. Oktober ein  Dekret angenommen, das die Höchstzahl der Praktikanten auf 15 % der Belegschaft in Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern und auf 3 Praktikanten in Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten begrenzt. Ein Praktikumsbeauftragter darf nicht mehr als drei Praktikanten betreuen.

• Schutz von personenbezogenen Daten : Der Oberste Gerichtshof hat eine Klausel annuliert, die ein Call-Center in allen Arbeitsverträgen verwendet hatte: Danach konnten alle Mitteilungen in Bezug auf das Arbeitsverhältnis per SMS oder E-Mail an die Mitarbeiter geschickt werden. Der Mitarbeiter war verpflichtet, dem Arbeitgeber unverzüglich „alle Änderungen dieser Angaben“ mitzuteilen. Der Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass die Verpflichtung zur Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten in dieser Klausel die Grundrechte der Mitarbeiter verletzt. Die Zustimmung des Mitarbeiters kann zudem nicht als rechtskräftig betrachtet werden, da diese Klausel in allen Arbeitsverträgen aufgeführt ist und der Mitarbeiter kaum die Möglichkeit hat, diese Bestimmung neu zu verhandeln.

Deutsche Bahn: Die Deutsche Bahn und ihr Europäischer Betriebsrat haben am 28. Oktober eine Vereinbarung über die Zusicherungen für die ca. 1.000 europäischen Mitarbeiter geschlossen, die von der Einrichtung eines Shared Service Centers für die Buchhaltung in Bukarest betroffen sind (siehe Mitteilung der deutschen Gewerkschaft EVG und Mitteilung der Deutsche Bahn). Die Vereinbarung, „die nach einem Jahr schwieriger Verhandlungen erzielt werden konnte“,  wie der Vorsitzende des Europäischen Betriebsrats Jörg Hensel betont, „enthält soziale Mindeststandards für alle Mitarbeiter, die von dieser Verlagerung betroffen sind.“ „Laut unserem Anwalt, Dr. Manfred Bobke-von Camen, ist dies eine der ersten Vereinbarungen dieser Art in Europa.“ Darin festgelegt ist das Recht auf einen Wechsel innerhalb des angestammten Unternehmens oder, falls dies nicht möglich ist, eine Weiterbeschäftigung im DB-Konzern im Heimatland des Beschäftigten oder auf EU-Ebene. Dazu wird ein europaweiter interner Stellenmarkt eingerichtet. Jörg Hensel weiter: „Die Vereinbarung sieht auch eine Übernahme der Umzugskosten bei einem Wechsel vor,  einen Ausgleich für eine niedrigere Rente bei vorzeitigem Ruhestand, das Recht auf Weiterbildung oder Umqualifizierung bei Besetzung einer anderen Stelle im Konzern und die Einrichtung eines Härtefallfonds, wenn ein Mitarbeiter in finanzielle Schwierigkeiten gerät.“

• NH Hotel: Am 9. Oktober, hat die spanische NH HOTEL–Gruppe (9.818 Beschäftigte) eine Vereinbarung, (auf Spanisch) zur Schaffung eines Europäischen Betriebsrats getroffen (siehe Mitteilung der europäischen Gewerkschafts-föderation EFFAT).

Umicore : Die Geschäftsleitung des belgischen Unternehmens Umicore (14.000 Beschäftigte) und der Gewerkschaftsverbund IndustriALL Global Union haben am 20. Oktober ihre globale Rahmenvereinbarung über nachhaltige Entwicklung von 2007 verlängert, die im Jahr 2011 geändert worden war. Die neue Vereinbarung betrifft die sozialen Grundrechte, Gesundheit und Sicherheit und spricht auch Umweltbelange an. Die Pressemitteilung von IndustriALL präzisiert die Kontrollen, die im Rahmen der Anwendung der Vereinbarung durchzuführen sind (siehe auch Mitteilung von Umicore, auf Niederländisch).

> Siehe auch: Der von dem neuen Gewerkschaftsnetzwerk in der Gruppe Saint-Gobain formulierte Antrag zur Aushandlung einer internationalen Rahmenvereinbarung (siehe Mitteilung von IndustriAll). H&M und IndustriAll Global Union neue transnationale Vereinbarung (siehe Mitteilung von IndustriAll).

Weniger Beschäftigte mit Tarifver-trägen: Die Internationale Arbeits-organisation ILO hat auf der Grundlage ihrer IR Data-Datenbank eine Kurzinformation (ILO, „Labour relations and collective bargaining“, Issue Brief n° 1, Oktober 2015) (auf Englisch) über die Anzahl der Beschäftigten veröffentlicht , die durch Tarifvereinbarungen abgedeckt sind (Tarifbindung). Zwischen 2008 und 2013 ist ein Rückgang von – 4,6 % zu verzeichnen, begleitet von einem Rückgang der Gewerkschaftsdichte (–2.3 %). Den stärksten Rückgang (von durchschnittlich 21 %) verzeichneten die 10 EU-Länder, die am schlimmsten von der Krise betroffen waren, insbesondere unter dem Einfluss der Empfehlungen der Troika zugunsten einer Dezentralisieurung der Kollektivverhandlungen (siehe Mitteilung).