IR Notes

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte traf eine für die Praxis wichtige Entscheidung, die das Recht der Arbeitgeber zur Überwachung der E-Mails ihrer Mitarbeiter betrifft. In der Rechtssache geht es um einen rumänischen Ingenieur, der auf Ersuchen seines Unternehmens ein Yahoo Messenger-Konto auf seinem Computer installiert hatte, um die Arbeit mit einem Kunden zu erleichtern. Es wird ihm vorgeworfen, diesen Dienst auch zu persönlichen Zwecken für private Mitteilungen an Personen aus seinem Umfeld genutzt zu haben (siehe Pressemitteilung für weitere Einzelheiten, auf Englisch). Der Arbeitnehmer, dessen Korrespondenz vom Arbeitgeber überwacht und notiert wurde, ist der Meinung, dass sein Arbeitgeber Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention über das Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs verletzt habe. Der Gerichtshof hält es nicht für gesetzwidrig, wenn ein Arbeitgeber überprüfen möchte, ob seine Beschäftigten ihren beruflichen Aufgaben während der Arbeitszeit nachgehen, und weist darauf hin, dass der Arbeitgeber auf das Konto des Arbeitnehmers zugegriffen hat, in dem Glauben, dass es die Kommunikation mit seinen Kunden enthielte. Ein Richter vertritt jedoch eine Meinung, die der Entscheidung des Gerichtshofs widerspricht, denn er vermisst beim Unternehmen eine konkrete interne Politik in Bezug auf die Möglichkeit, Kommunikation und Nutzung der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten IT-Instrumente zu überwachen. Nach unserem Verständnis sollte die Position des Gerichtshofs die Arbeitgeber nicht von ihrer Pflicht entbinden, die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer in Bezug auf die private Nutzung der Kommunikationsmittel des Unternehmens klar zu definieren ( EGMR, 12.01.2016 Beschwerde Nr. 61496/08, Bărbulescu / Roumanie – die Entscheidung liegt nur auf Englisch vor.)

• Europäische Säule sozialer Rechte: Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat Allan Larsson zum Sonderbeauftragten für die Erarbeitung der von Juncker versprochenen „europäischen Säule für soziale Rechte“ ernannt (siehe Pressemitteilung). Juncker zufolge sollte „diese Säule die Errungenschaften ergänzen, die wir beim Arbeitnehmerschutz in der EU bereits erzielt haben. Ich glaube, wir tun gut daran, diese Initiative im Euro-Währungsgebiet einzuleiten“. Sie soll ein „selbständiges rechtliches Rahmen-dokument sein, in dem die wichtigsten Grundprinzipien und Werte der Europäischen Union dargelegt werden” und „als Rahmen für die Untersuchung der Bedingungen in den Bereichen Arbeit und Soziales“ der betroffenen Staaten fungieren.


• Europäische Arbeitslosenversicherung: Der parlamen-tarische Ausschuss Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat am 26. Januar den italienischen Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan angehört, der im Oktober 2015 in einem Artikel die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung vorgeschlagen hatte. 2014 hatte das Parlament einen Bericht (auf Englisch) veröffentlicht, in dem die Zweckmäßigkeit einer sozialen Absicherung auf europäischer Ebene unterstrichen wird.


• Sozialdumping: Der S&D Abgeordnete Guillaume Balas legte dem parlamentarischen Ausschuss für Beschäftigung und Soziales am 25. Januar einen Bericht über Sozialdumping vor. Darin wird insbesondere die „Einrichtung von Arbeitsinspektoren für die grenzüberschreitende Arbeit“ gefordert und die Auffassung vertreten, „dass Piloten von Fluglinien und Lokführer nicht als unabhängig von den Unternehmen, für die sie tätig sind, betrachtet werden können“. In dem Bericht werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, „den als „Null-Stunden-Verträge” oder „Pay-to-fly“-Verträge bezeichneten prekären Beschäfti-gungsverhältnissen ein Ende“ zu bereiten.


• Grundsatz gleicher Lohn bei gleicher Arbeit bei Entsendung: Arbeitsministerin Andrea Nahles und ihre französische Amtskollegin Myriam El Khomri verteidigten im Interview mit der französischen Wirtschaftszeitung Les Echos (in Französisch) den Grundsatz „‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘“, da die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den französischen Beschäftigten und den entsendeten Arbeitnehmern noch stärker begrenzt werden müssen.“

• Ladenöffnungszeiten : Zur Ankurbelung der Wirtschaft hat die Regierung die einschlägigen gesetzlichen Einschränkungen aufgehoben und die Öffnungszeiten von Geschäften und Friseurläden vollständig liberalisiert. Die Arbeitgeber haben daraufhin die Öffnungszeiten bestimmter Geschäfte, insbesondere der Supermärkte, verlängert und die Arbeitszeiten geändert. Die größte Gewerkschaft des Sektors war gegen diese Maßnahme, da sie eine Zunahme unsicherer Beschäftigungs-verhältnisse befürchtet sowie vermehrte Probleme im Sicherheitsbereich, bei der Kinderbetreuung und beim Transport für die Beschäftigten, die abends und nachts arbeiten.

Beschäftigungsplan: Der französische Staatspräsident hat am 18. Januar einen Beschäftigungsplan vorgestellt, um „einem wirtschaftlichen und sozialen Ausnahme-zustand“ entgegenzuwirken. Im Rahmen dieses mit 2 Mrd. Euro ausgestatteten Plans soll jedes Unternehmen mit weniger als 250 Arbeitnehmern zwei Jahre lang 2.000 Euro pro Jahr für jeden Arbeitnehmer erhalten, der für mindestens sechs Monate Vollzeit beschäftigt wird und einen Lohn zwischen dem 1 – 1,3fachen des Mindestlohns (zwischen 1.466,62 € und 1.906,60 €) bekommt. Bei Rechtsstreitigkeiten wird die Höhe der Entschädigungen wegen Entlassung ohne tatsächlichen und schwerwiegenden Grund in Abhängigkeit von der Zeit, die der Arbeitnehmer für das Unternehmen tätig war, gedeckelt, es sei denn, es liegt eine schwere Verletzung des Arbeitsrechts vor wie Belästigung oder Diskriminierung. Mit dieser Maßnahme wird einer wiederholt vorgebrachten Forderung der Arbeitgeber entsprochen. Der Staat stellt ferner 1 Mrd. Euro zur Verfügung, um die Anzahl der Schulungen für Arbeitslose zu verdoppeln: 2016 werden 1 Million Schulungen angeboten im Vergleich zu 500.000 im Jahr 2015.

• Verschärfung der Kontrollen bei der Entsendung von Arbeitnehmern: Ein Dekret vom 19. Januar verstärkt die Pflichten der Bauherren und Auftraggeber, die Dienst-leistungserbringer nutzen, die ihren Sitz außerhalb von Frankreich haben, wenn letztere ihrer Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung vor der Entsendung nicht nachkommen. Es erhöht die Verantwortung der Bauherren und Auftraggeber in Bezug auf die Bezahlung der entsendeten Arbeitnehmer.

• Gewerkschaftsskandal : Die Vorsitzende der schwedischen Gewerkschaft der Kommunalbeschäftigten (Kommunal), Annelie Nordström, sowie der Kassierer Anders Bergström, haben wegen ihrer missbräuchlichen Verwendung des Gewerkschafts-vermögens ihren Rücktritt angekündigt. Seit den Enthüllungen der größten schwedischen Zeitung Aftonbladet sind 9.600 Mitglieder aus der Gewerkschaft ausgetreten, was ihre Position kurz vor wichtigen landesweiten Lohnverhandlungen empfindlich schwächt. Zu den defizitären Geschäften der Gewerkschaft, deren Mitgliedschaft sich zu 80% aus Frauen zusammensetzt, zählte u. a. ein Nachtklub, der Erotik-Shows anbot.

• Altersruhegeld : Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Zypern wegen seiner Rechtsvorschriften über Ansprüche auf Altersruhegeld verurteilt (EuGH 21.01.2016 Rs C-515/14), wonach die Wanderarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die Zypern nicht verlassen, benachteiligt werden (siehe Pressemitteilung).

Inovyn: Die Chemiekonzerne Solvay und Ineos haben 2015 ihre Chlorvinyl-Aktivitäten zusammengelegt und das Gemeinschaftsunternehmen Inovyn (4.300 Beschäftigte) gegründet. Das Gemein-schaftsunternehmen mit Sitz in London erwirtschaftet einen Umsatz von über 3 Mrd. Euro mit 18 Werken in sieben Ländern (Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Norwegen, Schweden und Großbritannien). Die EBRs der beiden Konzerne hatten bereits bei der Gründung des Unternehmens die Einrichtung einer vorübergehenden Stelle zur Unterrichtung und Anhörung auf europäischer Ebene ausgehandelt. Dieser Ausschuss, der sich aus jeweils 4 Mitgliedern der beiden EBRs zusammensetzt, sollte bis zum Abschluss der Verhandlungen zur Gründung eines EBR bei Inovyn in Funktion bleiben. Die Verhandlungen sind jetzt abgeschlossen, und der von allen Mitgliedern der besonderen Verhandlungsgruppe unterzeichnete Text liegt der Unternehmensleitung zur Unterschrift vor. Zu den transnationalen Themen gehören die Fragen, die unabhängig von der Anzahl der betroffenen Mitgliedstaaten, für die europäischen Beschäftigten wichtig sind, sei es wegen der Bedeutung der potenziellen Auswirkungen oder der Bedeutung eines Betriebsübergangs zwischen Mitgliedstaaten. Der Betriebsrat ernennt einen engeren Ausschuss von vier Mitgliedern, die einmal im Quartal zusammenkommen. Dieser Ausschuss fungiert als „Filter“ gegenüber der Geschäftsleitung und prüft die Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren, die angesichts der von der Leitung vorgestellten Vorhaben durchzuführen sind. Bei einer Anhörung besprechen der engere Ausschuss und die Unternehmensleitung zunächst den aufzustellenden Anhörungszeitplan, der ab dem Zeitpunkt, an dem die Unternehmensleitung alle erforderlichen Informationen vorgelegt hat, höchstens 28 Tage beträgt. Diese Frist kann von den beiden Parteien auch verkürzt werden.

• Generali: Der EBR des italienischen Versicherungsriesen Generali beschäftigt sich zurzeit mit der Ausarbeitung von Grundsätzen zur Regelung von Telearbeit.

Alfmeier: Das deutsche Unternehmen Alfmeier Präzision (2.200 Beschäftigte), Hersteller von Präzisions-Komponenten für die Automobil- und Medizinbranche, unterzeichnete am 15. Dezember 2015 eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer anlässlich der Umwandlung des Unternehmen in eine Europäische Gesellschaft. Die Vereinbarung sieht zwar keine Arbeitnehmer im Verwaltungsrat vor – diese Form der Beteiligung gab es vor der Umwandlung in eine SE nicht – dafür aber die Einrichtung eines SE-Betriebsrats, der sich aus 11 Mitgliedern zusammensetzen wird (7 für Deutschland, wo 69 % der Arbeitnehmer beschäftigt sind, und 4 für die Tschechische Republik, mit 31 % der Beschäftigten). Der SE-Betriebsrat tagt dreimal pro Jahr, und geplante Maßnahmen können erst nach Abschluss der Anhörung des SE-Betriebsrats durchgeführt werden. Der engere Ausschuss des SE-Betriebsrats muss von der Unternehmensleitung auch zu Arbeitsplatz- und Investitionsplanungen angehört werden.

• Saint-Gobain: Der Leitungsausschuss des globalen Gewerkschaftsnetzwerks Saint-Gobain (180.000 Beschäftigte) tagte erstmalig am 12. Januar auf Initiative von IndustriALL Global Union und der französischen Gewerkschaft FCE-CFDT. Ziel ist, „die Entwicklung des Konzerns zu verfolgen und eine gewerkschaftliche Koordinierung sicherzustellen” (siehe Mitteilung von FCE-CFDT, in Französisch). 2016 sind zwei weitere Sitzungen geplant.


• Michelin: Der europäische Gewerkschaftsverband IndustriALL hat am 12. Januar eine Sitzung mit den Gewerkschaftsvertretern bei Michelin organisiert. Der französische Konzern hatte Anfang November einen Umstrukturierungsplan angekündigt, der die drei Länder Deutschland, Italien und Großbritannien betrifft und 1.600 Arbeitsplätze streicht. Die Gewerkschafter äußerten ihre Forderungen hinsichtlich des Umgangs mit den sozialen Folgen und wendeten sich an die Europäische Kommission in Bezug auf den „agressive[n] – um nicht zu sagen unfaire[n] – Wettbewerb chinesischer Produkte“ (siehe Erklärung).

• Arbeitsmarktreform in Italien und Spanien: Das Europäische Gewerkschaftsinstitut hat ein Arbeitspapier veröffentlicht, das zunächst die Arbeitsmarktreform von 2012 („Fornero-Reform“) und im Anschluss daran die Reform der aktuellen Regierung von Matteo Renzi („Job Act“) analysiert. Der Autor weist darauf hin, dass die zentrale Maßnahme zur Verringerung des Kündigungsschutzes keine wesentlichen Auswirkungen auf die Funktionsweise des Arbeitsmarkts hatte, weder bei der Beschäftigung, die weiter zurückgegangen ist, noch bei der Zahl der Arbeitslosen, die weiterhin angestiegen ist. Die gleiche Skepsis ist in einem Arbeitspapier zu spüren, das die Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen in Spanien untersucht. Diese Arbeiten machen deutlich, dass die Infragestellung bestimmter sozialer Rechte – die als Barrieren für Einstellungen gelten – im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit keine Wirkung gezeigt hat.


• Mehr Arbeitslose, zunehmende Prekarität: Die Internationale Arbeitsorganisatin hat ihren Jahresbericht Globale Beschäftigung und gesellschaftliche Entwicklung – Trends 2016 (auf Englisch) und eine Zusammenfassung veröffentlicht. Dem Bericht zufolge wird die globale Arbeitslosenzahl 2016 um 2,3 Millionen, 2017 um weitere 1,1 Millionen wachsen. Ebenfalls hervorgehoben werden die unsicheren Beschäftigungs-verhältnisse, die mehr als 46 % aller Beschäftigungen betreffen, das sind circa 1,5 Milliarden Menschen.


• Digitalisierung und Vernichtung von Arbeitsplätzen: Das Weltwirtschaftsforum, das auch das Jahrestreffen in Davos veranstaltet, schätzt in einer Studie mit dem Titel The future of jobs (auf Englisch) die Anzahl der Arbeitsplätze, die im Laufe der nächsten 5 Jahre aufgrund der Digitalisierung der Wirtschaft vernichtet werden, auf 5,1 Millionen (7,1 Millionen vernichtete und 2 Millionen neu geschaffene Arbeitsplätze). Die Studie analysiert die Auswirkungen der Digitalisierung auf die verschiedenen Berufszweige und das Kompetenzmanagement.