IR Notes

Zugegeben, die Frage ist äußerst provokant. Wie kann die Ankündigung einer Umstrukturierung, bei der ein Werk mit 2.000 Beschäftigten in Belgien und eine weitere Fabrik mit 250 Beschäftigten in Irland geschlossen wird, eine gute Nachricht sein? Die Antwort lautet, dass das soziale Europa in der Vergangenheit nach ähnlichen Ankündigungen tatsächlich Auftrieb erhalten hat. 1993 beschließt Hoover, ein Werk in Frankreich zu schließen und die Produktion nach Schottland zu verlagern. Mehr als 600 Arbeitsstellen werden gestrichen. Dieses Vorgehen ruft in ganz Europa einen Sturm der Entrüstung hervor. Ein Jahr später verabschiedet die Europäische Kommission die Richtlinie 94/45 über den Europäischen Betriebsrat. 1997 wiederholt sich die Geschichte. Die Leitung von Renault kündigt die Schließung des Werks in Vilvoorde bei Brüssel an. Die Ankündigung kommt völlig überraschend, und die belgischen Beschäftigten fallen aus allen Wolken. Der EBR war weder unterrichtet noch angehört worden, ebenso wenig wie der lokale Betriebsrat. Unter Druck gesetzt arbeitet die Kommission an einem Entwurf der Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft, die 2002 verabschiedet wird. Zudem richtet sie die Arbeitsgruppe „Gyllenhammar“ ein, die Vorschläge zum Umgang mit den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen industrieller Wandlungsprozesse und Umstrukturierungen machen soll. Auf der Grundlage dieser Arbeiten hat die Kommission entsprechende Initiativen durchgeführt. Bei der von Caterpillar angekündigten Schließung sind zahlreiche Elemente gleich: Sie kommt plötzlich und unerwartet, zielt auf eine Rentabilitätssteigerung ab, ruiniert ein bereits schwaches Gebiet, spielt sich ebenfalls in Belgien, nicht weit von der Europäischen Kommission ab, dazu noch in der Wallonie, deren Politiker die Maßnahmen wiederholen wollen, die sie damals bei der Schließung des Renault-Werks durchführten, um Druck auf die Europäische Kommission auszuüben.  Zudem entfacht sie einen Sturm der Entrüstung und bewirkt eine starke Mobilisierung der Gewerkschaften (siehe Pressemitteilungen von IndustriAll und der belgischen Gewerkschaften). Sie kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die GD Beschäftigung und Soziales der Kommission mehrere sensible Themen auf dem Tisch hat: 1. Sie muss sich zur Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie über den EBR aus dem Jahre 2009 äußern und sagen, ob sie eine neue Überarbeitung für angebracht hält.  2. Sie soll an einer „Konsolidierung“ der Richtlinien zum Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer arbeiten, was bereits Gegenstand einer Konsultation der europäischen Sozialpartner war. 3. Sie bewertet die Auswirkungen des „europäischen Qualitätsrahmens für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen“, der 2013 verabschiedet wurde, um auch hier zu entscheiden, ob eine weitere Vertiefung erforderlich ist. „Eine gute Gelegenheit um zu überprüfen, inwieweit sich die großen Konzerne diese guten Grundsätze angeeignet haben“, betont Fernando Vasquez, ehemals stellvertretender Referatsleiter in der GD Beschäftigung und Soziales, „und vielleicht über den auf rein freiwilliger Basis beruhenden Rahmen der vorherigen Kommission hinauszugehen?“. Wenn die derzeitige Kommission mit der gleichen Entschlossenheit darangeht, das von ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker versprochene AAA-Rating im sozialen Bereich zu erzielen, wie sie Jagd auf die Steuervergünstigungen großer Konzerne macht, dann bietet sich ihr dank Caterpillar eine gute Gelegenheit, die in der Ära Barroso festgefahrenen Themen voranzubringen.

Die Gewerkschaften begrüßen die gegen Apple verhängte Strafe: Die Europäische Kommission ist am 30. August zu dem Ergebnis gelangt, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen in Höhe von 13 Mrd. EUR gewährt hat (siehe Pressemitteilung der Kommission). Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Diese selektive steuerliche Behandlung ermöglichte es Apple im Jahr 2003 auf seine in Europa erzielten Gewinne einen effektiven Körperschaftsteuersatz von nur 1 % zu zahlen. Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter auf 0,005 % zurück.” Für die Gewerkschaftsbewegung ist dies eine positive Entscheidung: Sie zwingt die Unternehmen, ihre Steuervermeidungsstrategien in bestimmten Ländern bzw. EU-weit aufzugeben, die den Staaten ihre Mittel und damit den Bürgern Sozialleistungen entzieht (siehe Pressemitteilung des europäischen Gewerkschaftsverbands, EN). Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst, der mit einer ähnlichen Entscheidung gegen McDonald’s rechnet (siehe Mitteilung), kontert in der Financial Times auf die von Tim Cook unterzeichnete Pressemitteilung von Apple (auf Englisch), indem er sagt, dass die Darstellung von Apple, wonach die Entscheidung der Kommission negative Auswirkungen auf Investitionen in Europa und somit auf die Beschäftigung haben würde, „ein wenig wie Erpressung“ klänge. Dadurch, dass die Kommission mit unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen argumentiert, vermeidet sie auf jeden Fall eine Einmischung in Steuerangelegenheiten, die laut EU-Vertrag in die nationale Zuständigkeit fallen.

• Bessere Sozialstatistiken für die Union: Die Europäische Kommission hat am 24. August einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit der neue, integrierte Wege zur Erhebung und Verwendung von Daten aus sozialstatistischen Erhebungen, wie der Arbeitskräfteerhebung (AKE), beschritten werden, um politische Entscheidungsfindung allgemein und die Sozialpolitik im Besonderen besser zu untermauern (siehe Pressemitteilung).


• Europäische Hilfe für die Umschulung von entlassenen Microsoft-Beschäftigten: Die Europäische Kommission hat am 29. Juli vorgeschlagen, Finnland 5,3 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung zur Verfügung zu stellen, um 1.441 ehemalige Microsoft-Beschäftigte dabei zu unterstützen, neue Arbeitsplätze zu finden (siehe Pressemitteilung).

Schwangere Arbeitnehmerinnen haben keinen Anspruch auf volles Entgelt: Der Europäische Gerichtshof erinnert daran, dass es bei der Gewährung von Entgelt für schwangere Arbeit-nehmerinnen nicht um das „volle Entgelt“ geht (EuGH, 14.07.2016, Rs C-335/15, Ornano). So hat er entschieden, dass die Zahlung einer „besonderen Richterzulage“ zur Deckung von Kosten im Zusammenhang mit der Ausübung der Berufstätigkeit als Richterin dieser während ihres Mutterschaftsurlaubs nicht zusteht.  Dagegen behält sie gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs „den Anspruch auf die Zulagen […] die an ihre berufliche Stellung anknüpften.“ Auch wenn die Richtlinie 92/85 die Staaten verpflichtet, eine „angemessene Sozialleistung“ zu gewährleisten – d. h. ein Entgelt, das mindestens den Bezügen entspricht, die die Beschäftigte bei Krankheitsurlaub erhalten würde –  hindert „keine Bestimmung dieser Richtlinie“ die Mitgliedstaaten oder ggf. die Sozialpartner daran, „die Fortzahlung aller Bestandteile des Arbeitsentgelts vorzusehen, die die schwangere Arbeitnehmerin vor ihrer Schwangerschaft und ihrem Mutterschaftsurlaub beanspruchen konnte”.

• Vergütung für bezahlten Jahresurlaub gilt nicht für Arbeitnehmer, die zu Hause bleiben ohne zu arbeiten: Der Gerichtshof hat bereits mehrfach zum Recht von Beschäftigten entschieden, bezahlten Jahresurlaub vergütet zu bekommen, wenn sie aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, auch wenn sie vor dem Ausscheiden aus dem Unternehmen mehrere Monate krankgeschrieben waren. In einem neuen Urteil (EuGH, 20.07.2016, Rs C-341/15, Maschek) geht es um einen Beamten der Stadt Wien in Österreich, der nach einem kurzen Krankenurlaub um seine Versetzung in den Ruhestand bat. Dieser Krankenurlaub folgte auf einen langen Zeitraum, in dem sein Arbeitgeber ihn bei Weiterzahlung seines Gehalts gebeten hatte, ohne zu arbeiten zu Hause zu bleiben. Dem Gerichtshof zufolge „hat der Umstand, dass ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis von sich aus beendet, keine Auswirkung darauf, dass er gegebenenfalls eine finanzielle Vergütung für den bezahlten Jahresurlaub beanspruchen kann, den er vor dem Ende seines Arbeitsverhältnisses nicht verbrauchen konnte“, „weil er aus Krankheitsgründen seine Aufgaben nicht wahrgenommen hat“. In Bezug auf den Zeitraum, in dem der Beamte nicht zum Dienst erschien, erinnert der Gerichtshof daran, dass mit dem Jahresurlaub ein doppelter Zweck verfolgt wird: 1. Es soll dem Arbeitnehmer ermöglicht werden, sich zu erholen.  2. Er soll über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit verfügen. Der Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer, der „während eines bestimmten Zeitraums vor seiner Versetzung in den Ruhestand […] verpflichtet war, nicht an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, keinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den während dieses Zeitraums nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub hat, es sei denn, dass er den Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnte” (siehe Pressemitteilung).

• Tarifeinigung im Bankgewerbe: Die Sozialpartner des Bankgewerbes haben eine Tarifeinigung für 230.000 Bankbeschäftigte für einen Zeitraum von 33 Monate erzielt. Die Einigung sieht eine Gehaltserhöhung in drei Stufen vor: im Oktober 2016 um 1,5 %, ab 1. Januar 2018 um 1,1 % und am 1. November 2018 um weitere 1,1 %.
  > Nähere Einzelheiten und weitere Tarifverhandlungs-ergebnisse in Mitgliedstaaten siehe Newsletter Collective Bargaining (Issue 7-8/2016).

Gesetz zur Reform des Arbeitsrechts veröffentlicht: Nach langen Debatten und einer starken Mobilisierung eines Teils der Gewerkschaften wurde das Gesetz „über Arbeit, Modernisierung des sozialen Dialogs und Absicherung der Berufslaufbahnen“ am 8. August erlassen und am 9. August im Amtsblatt veröffentlicht. Das Gesetz, bei dem es in erster Linie um Arbeitszeit, den sozialen Dialog, betriebsbedingte Kündigung und Unfähigkeit geht, enthält insbesondere einen Paragraphen, gegen den sich die Proteste einiger Gewerkschaften richteten. Es geht um Paragraph 2, der bei der Arbeitszeitregelung den Betriebsvereinbarungen Vorrang vor den brancheninternen Verein-barungen einräumt. Auch wenn die Wochenarbeitszeit weiterhin auf 35 Stunden festgelegt ist, enthält das Gesetz zahlreiche lockernde Maßnahmen beispielsweise für die Festlegung von Überstunden-zuschlägen (bei fehlender Einigung gilt der gesetzliche Zuschlag von 10 %), für die Möglichkeit, die maximale Arbeitszeit pro Tag zu überschreiten (mit einer Obergrenze von 12 Stunden) oder zur Abweichung von der Mindestdauer der täglichen Ruhezeit. Damit alle Bestimmungen dieser wichtigen Reform in Kraft treten können, müssen noch mehr als hundert Dekrete verabschiedet werden. Diese Arbeitsmarktreform geht einer umfassenden Überarbeitung des Arbeitsrechts voraus, das den Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene ebenfalls Vorrang einräumen soll.

• Umsetzung der Richtlinie zu „elektromagnetischen Feldern“: Der Regierungsrat hat am 2. September eine großherzogliche Verordnung angenommen, mit der Richtlinie 2013/35 vom 26. Juni 2013 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektro-magnetische Felder) angenommen wird (siehe Pressemitteilung).


• Verbesserung des Urlaubs aus familiären Gründen: Der Regierungsrat hat am 29. Juli einen Gesetzentwurf angenommen, in dem Bestimmungen zum Urlaub aus familiären Gründen geändert werden. Vorgeschlagen wird eine Verlängerung des postnatalen Urlaubs von 8 auf 12 Wochen. Ferner ist anstelle von zwei Urlaubstagen aus familiären Gründen pro Jahr, die verfallen, wenn sie nicht innerhalb eines Kalenderjahres genommen werden, eine bestimmte Anzahl an Tagen pro Altersgruppe geplant, wobei jede Altersgruppe mehrere Jahre umfasst (siehe Pressemitteilung).

SABMiller: Der EBR des Brauereikonzerns SABMiller hat am 11. Juli seine Stel-lungnahme (auf Englisch) zu dem am 11. November 2015 eingeleiteten Prozess zur Übernahme seiner Geschäftstätigkeiten durch AB InBev abgegeben. Unterstützt wurde der EBR dabei durch die Beratungsstelle Syndex UK und den Europäischen Gewerk-schaftsverband EFFAT. Der EBR ist der Meinung, dass die Übernahme Beschäftigung und Arbeitsbedingungen gefährdet. EFFAT hat vor der Hauptversammlung am 28. September auf seiner Website das Dokument veröffentlicht, das sich an die Aktionäre von SABMiller und AB InBev richtet und auch die Stellungnahme des EBR enthält (siehe Pressemitteilung).

• EDF: Die Unternehmensleitung von EDF und der globale Gewerkschaftsverband IndustriAll Global Union beschlossen Anfang Juli die Überarbeitung ihrer 2008 geschlossenen globalen Vereinbarung. IndustriAll fordert, dass die künftige Vereinbarung „alle Unternehmensbereiche weltweit, ohne Ausnahme, abdeckt“ (siehe Pressemitteilung, auf Englisch).

• Lufthansa Technik: Unter der Federführung der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (IFT) haben mehrere Gewerkschaften, die bei Lufthansa Technik (25.500 Beschäftigte), dem Instandhaltungsunternehmen der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa,  vertreten sind, einen Aktionsplan angenommen, um eine „Struktur und ein gemeinsames Arbeitsprogramm zur Einrichtung eines transnationalen sozialen Dialogs bei Lufthansa Technik“ einzuführen, so die IFT (siehe Pressemitteilung).


• Deutsche Telekom: Mehrere europäische Gewerkschaften haben die „One Telekom Union“ gegründet, eine Gewerkschaft zur Vertretung der Interessen der insgesamt 170.000 Beschäftigten der Gruppe in Europa.  Ziel dieser Organisation ist die Errichtung eines Netzwerks aus nationalen Gewerkschaften, Betriebsräten, dem EBR und den Arbeitnehmervertretern und -vertreterinnen in den Aufsichtsräten. (siehe Pressemitteilung, auf Deutsch).

• Variable Systeme zu Vergütung und finanzieller Beteiligung: Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) hat am 1. September eine Studie über zusätzliche kollektive oder individuelle Vergütungssysteme (Changes in remuneration and reward systems, auf Englisch) veröffentlicht; dazu gehören Gewinnbeteiligung, Ergebnisbeteiligung oder leistungsorientierte Vergütung.


• Die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen und der Arbeitsbedingungen in der EU im Jahresüberblick: Wie jedes Jahr veröffentlicht die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) einen Bericht über die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen und Arbeitsbedingungen im abgelaufenen Jahr (Developments in working life in Europe: EurWORK annual review 2015, auf Englisch). Das Dokument basiert auf den Ergebnissen verschiedener europäischer Untersuchungen und Studien sowie auf den Arbeiten des Korrespondentennetzwerks der Stiftung, deckt zehn Themen ab (u. a. Arbeitszeit, Kollektivverhandlungen und Gesundheit am Arbeitsplatz) und informiert über die Entwicklungen auf EU-Ebene sowie die Änderungen, die in jedem Land beobachtet werden konnten.