IR Notes

Die europäischen Abgeordneten haben am 5. Oktober mit großer Mehrheit (472 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 99 Enthaltungen) eine Entschließung zur „Notwendigkeit einer europäischen Reindus-trialisierungspolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle Caterpillar und Alstrom“ angenommen, in der sie die Kommission auffordern, vor dem Hintergrund dieser beiden Fälle „die Sozialpartner zu der Wirksamkeit der Rechtsvorschriften über Massenentlassungen zu konsultieren.“ Sie bedauern „die schrittweise Finanzialisierung der Realwirtschaft, die auf kurzfristige Finanzplanungen ausgelegt ist” und präzisieren ihre Position zu Massenentlassungen: Sie fordern die Kommission auf, „die Sozialpartner bezüglich der Möglichkeit einer Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften“ zu konsultieren, „und insbesondere der Einbeziehung aller Arbeitnehmer und Sub-unternehmen in das Verfahren Rechnung zu tragen, sowie [bezüglich der Möglichkeit] über wirksame Maßnahmen zur Vorbeugung unrechtmäßiger Massenentlassungen, die nicht auf realen wirtschaftlichen Gründen beruhen, darunter die Möglichkeit zur Verhängung von Sanktionen, beispielsweise die Aussetzung des Zugangs zu EU-finanzierten Programmen oder die Forderung der Rückzahlung von öffentlichen Finanzhilfen“. Die Abgeordneten fordern ferner die von der Kommission für den Fall Caterpillar eingerichtete Task Force auf, „zu untersuchen, wie das Verfahren der Anhörung des Europäischen Betriebsrats (EBR) durchgeführt wurde”. Die Kommission muss daraufhin prüfen, „ob die EBR-Richtlinie überarbeitet werden muss“. Und schließlich wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, dessen Mittel Belgien im Zusammenhang mit der Schließung der Betriebsstätte von Caterpillar beantragen wird, in der Entschließung uneingeschränkt unterstützt – ein Instrument, das zurzeit von der Kommission evaluiert wird.  Die Entschließung richtet sich auch an die Interessenträger der Umstrukturierungen: Die Unternehmen müssen „den rechtlichen Verpflichtungen nachkommen“ und „dabei der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sowie der Möglichkeit der Überprüfung der von den Sozialpartnern vorgeschlagenen Alternativen Vorrang einräumen“.  Jede Umstrukturierung muss „soweit angemessen, den Interessenträgern erklärt und begründet werden […], was auch für die Wahl der […] vorgesehenen Maßnahmen […] gilt“. Der Text fordert ferner dazu auf, „ortsbezogene Dialoge mit Beteiligung aller Interessenträger zu führen, um die bestmöglichen Regelungen im Fall von Umstrukturierungen zu erörtern“. Die Abgeordneten legen Wert auf die „Bedeutung eines sozialen Dialogs […] für die Suche nach einvernehmlichen Lösungen und gemeinsamen Zielsetzungen bei Ankündigung, Abwendung und Bewältigung von Umstruk-turierungsprozessen“. In diesem Rahmen gilt es auch, „die betroffenen Arbeitnehmer mit Blick auf ihre Gesundheits- und Arbeitsbedingungen, die soziale Sicherheit, die Neuqualifizierung und die Wieder-eingliederung in den Arbeitsmarkt” zu schützen. Diese Entschließung ist natürlich nicht bindend, aber sie macht deutlich, dass das Parlament eine starke Position zum Schutz der Arbeitnehmer vertreten wird, wenn es darum gehen wird, über die Überarbeitung der EBR-Richtlinie, den Qualitätsrahmen für Umstrukturierungen, den Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung oder die Neufassung der drei Richtlinien über die Unterrichtung und Anhörung zu diskutieren.

• Vorbereitung des Berichts des Parlaments über die europäische Säule sozialer Rechte: Die Mitteilung der Kommission im März über eine „europäische Säule sozialer Rechte“ ist Gegenstand eines parlamentarischen Berichts, der von der portugiesischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments Maria Joao Rodrigues (S&D-Fraktion) erstellt wurde. Die Mitteilung ist zurzeit Gegenstand einer öffentlichen Konsultation, die Ende Dezember abgeschlossen wird. Dieser Bericht, der im Dezember dem parlamentarischen Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zur Abstimmung vorgelegt und Anfang 2017 dem Plenum vorgestellt wird, fordert konkrete Maßnahmen zur Versöhnung von Bürgern und Arbeitnehmern mit der EU.  Der Text fordert insbesondere „den Erlass einer Richtlinie zu gerechten Arbeitsbedingungen für alle Formen der Erwerbstätigkeit, die für alle Beschäftigten ein Grundpaket an durchsetzbaren Rechten sicherstellt“ und für Angestellte und „alle Erwerbstätigen in nicht standardmäßigen Beschäftigungs-verhältnissen gelten sollte (Arbeit auf Abruf, selbständige Erwerbstätigkeit, Crowd-Working, Praktika etc.).


• Europass: Die Europäische Kommission hat am 4. Oktober einen Vorschlag für einen Beschluss „für einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) vorgelegt, um die von Europass vorgeschlagenen Instrumente (wie den Europäischen Lebenslauf) zu stärken und zu modernisieren (siehe Mitteilung).


• Jugendgarantie: Die Europäische Kommission hat am 4. Oktober eine Mitteilung (auf Englisch) vorgelegt, in der sie die Anwendung der Jugendgarantie seit dem Start 2013 bewertet und Verbesserungen vorschlägt (siehe Mitteilung).


• Einrichtung von nationalen Ausschüssen für Produktivi-tät: Der Rat hat am 20. September eine Empfehlung verab-schiedet, mit der die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aufgerufen werden, nationale Ausschüsse für Produktivität einzurichten  (siehe Pressemitteilung). Ein Erwägungsgrund der Empfehlung soll die Sozialpartner beruhigen, da die Ausschüsse „die einzelstaatlichen Lohnbildungspraktiken und -institutionen achten“ sollten und „ihre Tätigkeit das Recht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern oder ihren jeweiligen Organisationen, […] Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie kollektive Maßnahmen zu ergreifen, unberührt lassen.“

• Wiederbelebung des sozialen Dialogs: Die europäischen Sozialpartner der Metallindustrie (Ceemet und IndustriAll Europe) haben am 19. September eine Erklärung zur Wieder-belebung des sozialen Dialogs angenommen, der im März 2015 von der Europäischen Kommission eingeleitet worden war. In der Erklärung beharren sie auf der Bedeutung des sektoralen sozialen Dialogs und verteidigen die notwendige Autonomie der Sozialpartner und die bisherigen Ergebnisse, auch wenn sie keine verbindlichen Vereinbarungen erzielen konnten.


• Gemeinsame Erklärung der Banken im Privatkunden-geschäft: Die Europäischen Sozialpartner im Bankensektor (UNI Europa Finance und ESBG) veröffentlichten am 13. September eine gemeinsame Erklärung zur Verteidigung des regionalen Bankensystems für Privatkunden, insbesondere im Rahmen der neuen Eigenkapital- und Liquiditätsstandards, die in der Basel-III-Vereinbarung vorgesehen sind (siehe Mitteilung UNI Europa et ESBG).

Kongress der IndustriAll Global Union: Der Kongress des globalen Gewerk-schaftsverbands IndustriAll Global Union fand vom 4. bis 7. Oktober in Brasilien statt. Als neuer Präsident und Nachfolger von Berthold Huber wurde Jörg Hofmann gewählt, der jetzige IG Metall-Vorsitzende. Neuer Generalsekretär ist der Brasilianer Valter Sanches (Metallgewerkschaftsverband CNM/CUT) (siehe Pressemitteilungen über die  Zusammensetzung und den Kongress). Der Kongress änderte die Satzung, um die Frauenquote im Gewerkschaftsverband zu erhöhen und nahm die iranische Gewerkschaft der Metallarbeiter und Mechaniker (UMMI) als neues Mitglied auf.

• Nachtarbeitsvergütung: Bislang erhielten die Beschäftigten für Nachtarbeit den gleichen Mindestlohn wie ihre Kollegen, die tagsüber arbeiten. Ab 1. Januar 2017 darf die Nachtarbeitsprämie von 20 % nicht mehr in die Berechnung des Mindestlohns einfließen. Folglich werden Nachtarbeiter künftig die gesetzlich vorgeschriebene Prämie von 20 % zusätzlich zu ihrem Mindestlohn erhalten.


• Gemeinsame Position polnischer und deutscher Gewerkschaften zur Vergütung von Lkw-Fahrern: Anlässlich des 7. Deutsch-Polnischen Gewerkschaftsforums haben die drei polnischen Gewerkschaftsbünde NZZ Solidarnosc, OPZZ und FZZ zusammen mit dem Deutschen Gewerk-schaftsbund DGB eine gemeinsame Erklärung (auf Englisch) an Violette Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr und Transport, unterzeichnet. Darin verlangen sie die Anwendung des deutschen Mindestlohns auf polnische Lkw-Fahrer, die in Deutschland tätig sind, auch bei Transit- und Kabotage-Fahrten. Piotr Duda, Präsident der polnischen Gewerkschaft NSZZ Solidarnosc, bekräftigt, dass Polen „die Lohngleichheit in der Europäischen Union anstreben muss“.

• Kampf gegen die modernen Formen der Zwangsarbeit: Das am 22. September in Kraft getretene Gesetz 28/2016 vom 23. August regelt die zehnte Änderung des Arbeitsrechts. Die modernen Formen der Zwangsarbeit sollen bekämpft werden, indem die Haftung für die Zahlung von Löhnen und Gehältern, von Sozialabgaben oder Bußgeldern auf weitere Akteure ausgedehnt wird und nicht mehr allein die „direkten“ Arbeitgeber betrifft: Haften sollen nun auch Unternehmen, an denen der direkte Arbeitgeber beteiligt ist, Unternehmen, die Leiharbeitnehmer beschäftigen sowie andere Subunternehmer. Diese gemeinsame und subsidiäre Haftung betrifft die Unternehmen, und darüber hinaus auch die Geschäftsleitung und die Firmenverantwortlichen.

• Rückkehr zu zivilrechtlichen Verträgen in Studenten-genossenschaften: Die Beschäftigungsverhältnisse zwischen Studenten und Studentengenossenschaften, die mit Zeit-arbeitsfirmen gleichzusetzen sind, unterlagen bislang dem Arbeitsrecht. Dieser Rechtsrahmen wurde jetzt geändert, und seit dem 1. September führen Studenten ihre Tätigkeiten in den Studentengenossenschaften im Rahmen eines zivilrechtlichen Dienstleistungsvertrags aus, der nur wenige soziale Rechte einräumt, wie das Recht auf bezahlten Urlaub. Von einigen Ausnahmen abgesehen gelten die im Arbeitsrecht verankerten Schutzrechte nun nicht mehr für Studenten.

Legrand: Die Unternehmensleitung und die Mitglieder des EBR der Legrand-Gruppe (36.000 Beschäftigte), einem Spezialisten für Material und Systeme für Elektro-installation und Informationsnetze, haben am 22. Juni eine Zusatzvereinbarung (auf Französisch) zu ihrer EBR-Vereinbarung vom 30. September 2013 unterzeichnet. Darin werden mehr Mittel für die Mitglieder und für den Betriebsrat ein Betriebsbudget von EUR 6000,00 bereitgestellt und das Anhörungsverfahren überarbeitet. „Diese Zusatzvereinbarung ermöglicht eine regelmäßigere Unterrichtung und Anhörung des Betriebsrats“, so EBR-Vorsitzender Thierry Chanteraud (CGT).

• ArcelorMittal: Die drei Arbeitsgruppen des Europäischen Betriebsrats von ArcelorMittal (Beschäftigung, Arbeitssicherheit und Gesundheit, Nachhaltige Entwicklung) schließen derzeit ihre gemeinsame Arbeit über die Problematik der Unter-auftragsvergabe im Konzern ab. Der gemeinsame Abschlussbericht soll bei der nächsten, noch vor dem Jahresende angesetzten Vollversammlung angenommen werden.


• Metro: Die Unternehmensleitung von Metro (200.000 Beschäftigte) hat die Änderung der Konzernstruktur beschlossen: Bis Mitte 2017 soll die Aufspaltung des Handelskonzerns in das Großhandels- und Lebensmittelgeschäft (Metro Cash & Carry) und in die Unterhaltungselektronik (Saturn) vollzogen sein. Diese Transformation wird dazu führen, dass der jetzige EBR für die Unterhaltungselektronik zuständig bleibt und Verhandlungen über die Einrichtung eines neuen EBR bei Metro Cash & Carry eingeleitet werden. Ein Treffen zwischen der Unter-nehmensspitze, den Gewerkschaften und UNI Europa, bei dem der Zeitplan für die Verhandlungen festgelegt werden soll, ist für den 3. November angesetzt.
  
  > Vorbeugung von psychosozialen Risiken: Der euro-päische Gewerkschaftsverband EFFAT hat auf seiner Webseite Informationsmaterial für EBRs online gestellt, damit diese eine aktive Rolle bei der Vorbeugung psychosozialer Risiken übernehmen können (Nur Mitglieder können auf dieses Material zugreifen).

Caterpillar: Gewerkschafter von den Betriebsstätten von Caterpillar in Belgien, England und Frankreich haben am 26. September an einer von IndustriAll organisierten Koordinationssitzung teilge-nommen (siehe Pressemitteilung Indus-triAll). Die Gewerkschaften haben sich auf eine Reihe von gemeinsamen Aktionen verständigt, darunter auf einen „europäischen Mobilisierungstag“. Die EU-Sozialvorschriften wurde offenbar eingehalten, denn der EBR wurde vor der Ankündigung am Standort unterrichtet und es wurde eine künftige außerordentliche Sitzung anberaumt. Die Arbeit-nehmervertreter kritisieren jedoch die Tatsache, dass die Unterrichtung des EBR nur den belgischen Standort betrifft, da die Unternehmensleitung der Ansicht ist, dass die Schließung des englischen Standorts nicht Teil desselben Umstrukturierungsprojekts ist und unabhängig von der Schließung des belgischen Standorts erfolgt, was von IndustriAll bestritten wird.

• H&M: Der internationale Gewerkschaftsverband IndustriAll, seine schwedische Mitgliedsgewerkschaft IF Metall und die Unternehmensleitung des Textilkonzerns H&M haben ihre 2015 für ein Jahr abgeschlossene internationale Rahmenvereinbarung am 29. September auf unbestimmte Dauer verlängert. Aus der Pressemitteilung von H&M (auf Englisch) geht hervor, dass im Rahmen der Vereinbarung bereits nationale Begleitausschüsse zur Überwachung des reibungslosen Ablaufs der Kollektiv-verhandlungen in Bangladesh, Myanmar, Indonesien und in der Türkei eingerichtet wurden.


• Tchibo: Der internationale Gewerkschaftsverband IndustriAll Global Union und Tchibo haben am 27. September eine internationale Rahmenvereinbarung unterzeichnet, die die Beschäftigten der Tchibo-Lieferanten von Non-Food-Produkten sowie die in diesen Unternehmen vertretenen Gewerkschaften berechtigt, die Löhne und Gehälter, Sozialleistungen und Arbeitszeiten in diesen Unternehmen und in der gesamten Branche im Rahmen von Kollektivverhandlungen auszuhandeln.

• Shell: Gewerkschafter von Mitgliedsgewerkschaften der IndustriAll Global Union kamen am 19. und 20. September aus 18 Ländern zum zweiten Treffen des Globalen Gewerk-schaftsnetzwerks von Shell zusammen, um die Situation der Arbeitnehmer in den Ländern zu untersuchen, in denen Shell tätig ist (siehe Pressemitteilung).  Eine Umfrage (siehe Pressemitteilung, auf Englisch) über den massiven Missbrauch von prekärer Arbeit durch Shell wurde vorgestellt. In einem Schreiben (auf Englisch) an die Unternehmensleitung von Shell wird ein globaler sozialer Dialog gefordert.


• SKF: Der Welt-Betriebsrat von SKF tagte vom 20. bis 22. September, um über die Arbeitsbeziehungen im Konzern zu diskutieren. Bei einem Austausch mit der Unternehmensleitung stellte diese den Delegierten die Strategie und die Herausforderungen der „vierten industriellen Revolution“ vor. Die Delegierten forderten auf lokaler wie auf globaler Ebene einen stärkeren sozialen Dialog, der die angekündigten Veränderungen begleiten soll (siehe Mitteilung, auf Englisch).

“Labour and social transformation in Central and Eastern Europe”. Die Funktionsweise von Wirtschaft und Arbeitsbeziehungen in den osteuropäischen Ländern besser verstehen, nicht nur in den Staaten, die bereits häufig Gegenstand von Untersuchungen waren, wie die Tschechische Republik, Polen oder Ungarn, sondern auch in den weiter entfernten Ländern wie den Balkanstaaten – dies ist das Ziel des von der französischen Wirtschaftswissenschaftlerin Violaine Delteil und dem bulgarischen Soziologen Vassil Kirov herausgegebenen Werks. Mit Beiträgen von hochrangigen Wissen-schaftlern wie Guglielmo Meardi, Jan Drahokoupil, Martin Myant und John Geary sowie von jungen Forschern liegt der Schwerpunkt auf der anhaltenden Schwäche des sozialen Dialogs in diesen Ländern. Die Europäische Kommission hat letztendlich relativ wenig Druck auf die neuen Mitgliedstaaten ausgeübt, sich an den gemeinschaftlichen Besitzstand anzupassen, und die Arbeitsbeziehungen durch ihre Vorgehensweise bei der Krise 2008 zur Förderung von Reformen, die, wie in Rumänien, zur Aushöhlung des Arbeitsrechts und einer Dezentralisierung der Tarifverhandlungen führten, weiter geschwächt. Seit der EU-Erweiterung sind die Unterschiede bei den Arbeitsbeziehungen zwischen Westeuropa und diesen Ländern letztlich nicht nur gleichgeblieben, sie haben sich sogar vergrößert. Dies ist jedoch nicht der einzige Aspekt dieses Buches, das auch das Konzept des abhängigen Kapitalismus erweitert und u. a. die Auswirkungen des Europäischen Sozialfonds (ESF) und die Geldüberweisungen von Migranten in diese Heimatländer untersucht, die zuweilen höher sind als die Mittel von ausländischen Investoren.
> Labour and social transformation in Central and Eastern Europe