IR Notes

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat am 5. September eine in der Praxis wichtige Entscheidung (EGMR, 5. September 2017, Beschwerde Nr. 61496/08, Bărbulescu/Rumänien) zum Recht von Arbeitgebern  getroffen, die E-Mail-Kommunikation ihrer Mitarbeiter zu überwachen. In der Rechtssache geht es um einen rumänischen Ingenieur, der auf Ersuchen seines Unternehmens ein Yahoo Messenger -Konto auf seinem Arbeitsrechner installiert hatte, um die Arbeit mit einem Kunden zu erleichtern. Es wird ihm vorgeworfen, diesen Dienst auch zu persönlichen Zwecken für private Mitteilungen an Personen aus seinem Bekanntenkreis genutzt zu haben. Der Arbeitnehmer, dessen Kommunikation vom Arbeitgeber überwacht und transkribiert worden war, ist der Meinung, dass sein Arbeitgeber Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention über das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Korrespondenz verletzt habe. In seinem Urteil von Januar 2016 (EGMR, 12. Januar 2016, Beschwerde Nr. 61496/08, Bărbulescu/Rumänien, siehe IR Notes 45, In den Schlagzeilen) hielt der Gerichtshof es nicht für unangemessen, wenn ein Arbeitgeber überprüft, ob seine Beschäftigten ihren beruflichen Aufgaben während der Arbeitszeit nachgehen. Der Gerichtshof wies darauf hin, dass der Arbeitgeber in dem Glauben auf das Konto des Arbeitnehmers zugegriffen hat, dass es die Kommunikation zwischen ihm und seinen Kunden enthielte. Ein Richter hatte jedoch eine abweichende Meinung vertreten, die der Entscheidung des Gerichtshofs widersprach. Er stellte fest, dass im Unternehmen eine konkrete Regelung hinsichtlich der Möglichkeit fehlte, die Kommunikation und die Nutzung der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten IT-Instrumente zu überwachen. IR Notes hatte im Rahmen des ersten Urteils darauf hingewiesen, dass die Position des Gerichts die Arbeitgeber nicht davon befreien dürfe, die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter in Bezug auf die private Nutzung der Kommunikationsmittel des Unternehmens klar und eindeutig zu definieren. Der junge Ingenieur legte Berufung ein, und der Gerichtshof ist von seiner bisherigen Linie abgewichen. Während der Gerichtshof in seinem ersten Urteil an der Vorgehensweise der nationalen Gerichte, die die Entlassung des Arbeitnehmers bestätigten, nichts auszusetzen hatte, ist er dieses Mal der Ansicht, dass sie folgendermaßen hätten vorgehen müssen: 1. Sie hätten prüfen müssen, ob der Ingenieur im Voraus von seinem Arbeitgeber über eine mögliche Überwachung der E-Mails informiert war. 2. Sie hätten berücksichtigen müssen, dass er nicht über die Art und den Umfang seiner Überwachung, noch über den Grad an Einmischung in sein Privatleben und seine Kommunikation informiert war. 3. Sie hätten feststellen müssen, „welche konkreten Gründe die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen rechtfertigt hatten“ und eine Begründung für die Überwachung fordern müssen. 4. Sie hätten prüfen müssen, ob der Auftraggeber Mittel hätte wählen können, die weniger in das Privatleben und die Kommunikation des Beschwerdeführers eingegriffen hätten. Das Gericht fordert somit die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Diese Entscheidung, die vom Europäischen Gewerkschaftsbund, der dem Verfahren beigetreten war, begrüßt wurde, (siehe Pressemitteilung) verpflichtet die 47 Mitgliedstaaten des Europarats (darunter alle Mitgliedstaaten), das digitale Leben ihrer Arbeitnehmer besser zu schützen.

Ein Richtlinienvorschlag für den besseren Schutz von Seeleuten: Die Europäische Kommission hat am 27. Juli einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Umsetzung der Vereinbarung vorgelegt, die am 5. Dezember 2016 von den europäischen Sozialpartnern im Seeverkehr (Verband der Reeder ESCA und Europäische Transportarbeiter-Föderation ETF)  unterzeichnet worden war. Diese Vereinbarung zielt darauf ab, Richtlinie 2009/13 an die im Juni 2014 von der IAO erarbeiteten Änderungen des Seearbeitsübereinkommens (MLC) von 2006 anzupassen (siehe Pressemitteilung der Kommission). Die Bestimmungen dieses Übereinkommens wurden auf der Grundlage einer früheren Vereinbarung der europäischen Sozialpartner vom 19. Mai 2008 mit der Richtlinie 2009/13 ins Gemeinschaftsrecht integriert. Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag soll gewährleisten, dass Seeleute in Zukunft besser vor Zurücklassung in ausländischen Häfen geschützt sind, und ihre Ansprüche auf Entschädigung bei Tod oder bei Erwerbsunfähigkeit aufgrund von Arbeitsunfällen, Krankheiten oder Gefährdungen stärken. Die Annahme des Vorschlags wurde von den europäischen Sozialpartnern begrüßt. In einer Pressemitteilung (siehe Websites von ETF und ESCA) brachten sie ihre Zufriedenheit zum Ausdruck, dass jetzt eine dritte Vereinbarung von ihnen durch den Rat mit einer Richtline rechtsverbindlich gemacht wird.

• Sozialer Rahmen für die Zivilluftfahrt: Die europäischen Kommissarinnen Marianne Thyssen (Beschäftigung) und Violeta Bulc (Verkehr) haben sich auf einem Treffen mit der Europäischen Transportarbeiter-Föderation ETF und dem Europäischen Pilotenverband ECA am 20. Juli in Brüssel verpflichtet, 2018 ein „Sozialpaket“ für die europäische Zivilluftfahrt vorzulegen. Dies gaben die beiden Organisationen bekannt (siehe Pressemitteilung der ETF).


• Konferenz zur Stärkung gewerkschaftlicher Zusammenarbeit: Die deutsche Industriegewerkschaft IG Metall, die Gewerkschaftsverbände IndustriAll Europe und UNI Europa haben am 6. und 7. September gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in Berlin erstmalig eine Konferenz über eine stärkere transnationale Zusammenarbeit von Gewerkschaften organisiert (siehe Mitteilung von IndustriAll Europe).

Probezeit ruht während der Elternzeit: Der Europäische Gerichtshof hat in einem Rechtsstreit (EuGH, 7. September 2017, Rs C-174/16, H. c/ Land Berlin) zwischen einer Beamtin des Landes Berlin und dem Land Berlin entschieden. Das Land Berlin hatte die Frau während ihrer Elternzeit darüber in Kenntnis gesetzt, „dass sie die zweijährige Probezeit in dem ihr vor dem Elternurlaub übertragenen Amt mit leitender Funktion wegen ihrer durch den Elternurlaub bedingten Abwesenheit nicht erfolgreich abgeschlossen habe. Daher sei ihr Beamtenverhältnis auf Probe beendet, so dass ihr wieder ihr früheres, niedriger eingestuftes Amt übertragen werde“ (Punkt 2). Der Gerichtshof erinnerte daran, dass das Recht auf Elternzeit in Art. 33, Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, und verurteilte die Bestimmung des Landes Berlin, wonach die Beamtin ihr Amt mit leitender Funktion verliert. Er fordert das deutsche Gericht auf, ihr wieder einen Arbeitsplatz zuzuweisen, auf den sie Anspruch habe, damit sie die Probezeit fortsetzen könne.

Vorlage der Verordnungen zur Reformierung des Arbeitsrechts: Die Regierung hat am 31. August fünf Verordnungen vorgelegt, die das französische Arbeitsrecht tiefgreifend reformieren sollen (siehe Pressemitteilung). Drei dieser Verordnungen haben besonders weitreichende Auswirkungen, und zwar die über 1. Tarifverhandlungen – das Verhältnis zwischen Flächentarifverträgen und Verhandlungen auf Unternehmensebene verschiebt sich, wobei letztere ein größeres Gewicht erhalten. Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten sollen ohne Mitwirkung einer Gewerkschaft Betriebsvereinbarungen verhandeln können, wenn es in diesem Unternehmer keine Gewerkschaftsvertreter gibt. Der Vertrag kann in diesem Fall von einem gewählten Arbeitnehmervertreter verhandelt und unterzeichnet werden. Bei Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigte kann ein solcher Vertrag auch direkt mit der Belegschaft verhandelt werden. 2. Organisation des sozialen Dialogs in den Unternehmen und Anerkennung gewerkschaftlicher Tätigkeit – in allen Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sollen die derzeit drei Interessenvertretungen (Personalvertreter, Betriebsrat und Ausschuss für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz) zu einem einzigen Gremium, dem „comité social et économique „ (Wirtschafts- und Sozialausschuss) zusammengelegt werden, das auch Betriebsvereinbarungen verhandeln kann, sofern eine entsprechende Vereinbarung mit den stimmenstärksten Gewerkschaften unterzeichnet wurde.  3. Vorhersehbarkeit und Absicherung der Arbeitsverhältnisse zur Streichung von Bestimmungen, die von den Arbeitgebern als Hindernisse für Einstellungen betrachtet werden. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der international tätigen Unternehmen, die in Frankreich Entlassungen vornehmen, sollen nur noch anhand der Lage in Frankreich bewertet werden und nicht mehr anhand der weltweiten Lage des Unternehmens. Die Verordnungen sollen am 22. September vom Ministerrat verabschiedet werden, damit sie am 1. Januar 2018 in Kraft treten können. Die Sozialpartner werden jetzt zu einer Reform der Arbeitslosenversicherung angehört, bevor die Reform der beruflichen Ausbildung angegangen wird.
> Siehe auch den Artikel des Europäischen Gewerkschaftsinstituts.

• Oracle: Der EBR des amerikanischen IT-Konzerns Oracle, der in Europa unter britischem Recht errichtet wurde, reichte am 5. Juli bei der britischen zentralen Schlichtungsstelle (Central Arbitration Committee – CAC) eine Beschwerde gegen die Unternehmensleitung ein, weil diese das Recht des EBR auf Unterrichtung und Anhörung nicht respektiere. Die CAC kann darüber eine Entscheidung treffen, sofern die Parteien keinen Kompromiss finden.

• Ikea: Ikea hat angesichts des Vorwurfs, die Augen vor der Ausbeutung der Mitarbeiter seiner Subunternehmer zu verschließen, die Logistik und Warentransport für den schwedischen Möbelriesen übernehmen, am 5. September einen Dialog mit der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) aufgenommen, um bessere Arbeitsbedingungen für die betroffenen Fahrer zu erzielen (siehe Pressemitteilung der ITF).


• McDonald’s: Der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) veröffentlichte eine Pressemitteilung anlässlich der am 4. September organisierten Streiks, die in erster Linie McDonald’s Filialen im Vereinigten Königreich betrafen. Der Verband fordert darin die Europäische Kommission auf, ihre Untersuchung über die Steuervermeidungsstrategie des Konzerns zu beschleunigen. Laut Informationen der EGÖD ist der effektive Steuersatz von McDonald’s von 1 % im Jahre 2014 auf 0,7 % im Jahre 2015 zurückgegangen, weil der Fast-Food-Konzern 2015 die Zahlung von 1,5 Mrd. Euro an Steuern vermieden hat. Der Verband prangert diese Strategie an, die die öffentlichen Finanzen schwächt und somit auch den öffentlichen Dienst und dessen Personal. Sie unterstützt folglich die Forderungen der Beschäftigten nach höheren Löhnen und verurteilt die Steuerpraktiken des Konzerns, aber auch die anderer international tätiger Unternehmen (siehe Mitteilung).

Schätzung der Kosten von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten: Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-Osha) legte zusammen mit der IAO neue Schätzungen der Kosten vor, die durch die schlechte Qualität der Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen am Arbeitsplatz verursacht werden (siehe Mitteilung). Jedes Jahr führen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten weltweit zu einem Verlust von 3,9 % des BIP. In der EU beträgt dieser Satz 3,3 % des BIP. „Das sind 476 Mrd. Euro, die jedes Jahr eingespart werden könnten, wenn man angemessene Strategien, Maßnahmen und Praktiken für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz nutzen würde“, so die Direktorin der EU-OSHA Christa Sedlatschek.

• Deutsche Metaller wollen mehr Freizeit: Die IG Metall hat zum zweiten Mal eine große Beschäftigtenbefragung durchgeführt. Mehr als 681.000 Beschäftigte (darunter 38 % Nicht-IG-Metaller) beantworteten die Fragen, und die Ergebnisse zeigen, dass die deutschen Arbeitnehmer mehr Freizeit wollen und Rechtsvorschriften, die Höchstarbeitszeiten festschreiben (siehe Artikel in Mitbestimmung).