IR Notes

Auf der Tagung des Rats (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom 21. und 22. Juni einigten sich die Arbeitsminister auf drei Vorschläge zu Richtlinien im sozialen Bereich: die Überarbeitung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (vgl. Pressemitteilung des Rats), eine neue Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben (vgl. Pressemitteilung des Rats) sowie eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen (vgl. Pressemitteilung des Rats). Sobald das Europäische Parlament zu diesen Vorschlägen Stellung genommen hat, werden die beiden Institutionen mit der Kommission die Verhandlungen aufnehmen, um diese drei Richtlinien in erster Lesung anzunehmen, bevor das Mandat des Parlaments mit den Europawahlen im Juni 2019 endet. Ein Kompromiss wird nicht einfach sein zwischen dem Parlament, das die von der Kommission vorgestellten Richtlinienvorschläge verbessern will, und dem Rat, der diese Ziele soeben heruntergeschraubt hat. Der Vorschlag einer Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben (vgl. IR Notes 75) sieht für Väter einen Anspruch auf mindestens zehn Arbeitstage Urlaub vor, für Arbeitnehmer zur Pflege kranker Familienangehörigen einen Anspruch auf fünf Arbeitstage Urlaub im Jahr sowie einen Elternurlaub, wovon eineinhalb Monate vergütet werden müssen. Zu großzügig befand der Rat, der es den Mitgliedstaaten überlassen will, die Länge des Pflegeurlaubs und die Vergütung der jeweiligen Urlaube festzulegen. Die Richtlinie über „transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union“ (vgl. IR Notes 89) sieht vor, dass Arbeitgeber die Arbeitnehmer über die Bedingungen des Arbeitsvertrags oder Beschäftigungsverhältnisses am ersten Arbeitstag unterrichten müssen und nicht in den ersten zwei Monaten, wie es die aktuelle Richtlinie 91/533 vorschreibt. Ferner dehnt die Richtlinie diese Verpflichtung auf alle Arbeitnehmer im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus. Der Rat hat die in der Richtlinie angestrebten Ziele über den Zeitpunkt zurückgeschraubt, an dem die Arbeitnehmer zu informieren sind: einige wesentliche Angaben sollen demnach innerhalb einer Woche nach Arbeitsbeginn schriftlich mitgeteilt werden und nicht bereits am ersten Tag. Andere einschlägige Informationen, die als weniger wichtig erachtet werden, sollen spätestens einen Monat nach Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses erfolgen. Der Vorschlag scheint die vom Gerichtshof gewählte Definition eines Arbeitnehmers nicht mehr zu beinhalten. Stattdessen greift er auf die nationale Definition für Arbeitnehmer zurück, die „nach den Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten in dem jeweiligen Mitgliedstaat einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Beschäftigungsverhältnis stehen“. Indem sie die beiden Richtlinienvorschläge teilweise aushöhlen, bestätigen die europäischen Arbeitsminister indirekt die Anfälligkeit der europäischen Säule sozialer Rechte (vgl. IR Notes 74, In den Schlagzeilen), deren Umsetzung allein auf dem guten Willen der Mitgliedstaaten beruht – mit anderen Worten auf Sand gebaut ist.

Reaktionen auf die Standpunkte des Rats zu den beiden Sozialrichtlinien (vgl. In den Schlagzeilen): Mehrere europäische Abgeordnete bedauern die Standpunkte des Rats. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist schade, dass die grundlegendste Frage, nämlich für wen die Rechte und Pflichten in dieser Richtlinie gelten, den Mitgliedstaaten überlassen wird“, sagt Agnes Jongerius, EU-Abgeordnete und Koordinatorin der S&D Fraktion für den Ausschuss Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.  Ebenso bedauert sie, dass die Vergütung des Eltern- oder Pflegeurlaubs im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt. Der Union wird damit die Möglichkeit einer einheitlichen Bestimmung genommen (siehe Pressemitteilung).  Als „sehr enttäuschend“ bezeichnet die Abgeordnete Elisabeth Morin-Chartier (EVP) den Standpunkt des Rats und hofft, dass der vom Parlament angenommene Text „besser“ sein wird. Selbst die Europäische Kommission konnte ihre Enttäuschung nicht verbergen. Marianne Thyssen, die zuständige europäische Kommissarin, gibt zu,  sich in Bezug auf die Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen „für einen ehrgeizigeren Ansatz ausgesprochen” zu haben (vgl. Pressemitteilung). Bei der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben hofft sie, mit dem Parlament letztendlich „eine echte Wende für viele Paare und Familien herbei[zu]führen, die sich täglich der Herausforderung stellen, Arbeit und Familie miteinander zu vereinbaren.“ „Die Verabschiedung eines allgemeinen Ansatzes für zwei Richtlinien ist ein gutes Zeichen“, so der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, wobei auch er eine gewisse Verwässerung der Inhalte bedauert (vgl. Pressemitteilung). Ein Standpunkt, den der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope nicht teilt. Vielmehr begrüßt er die „realistischere” Option, die Fragen zur Vergütung des Urlaubs und der Definition des Arbeitnehmerstatus den Mitgliedstaaten zu überlassen (vgl. Pressemitteilung).

• Brexit: Angesichts der schleppenden Verhandlungen zum Brexit, die Großbritannien ab März 2019 zu einem Drittstaat für die EU machen, wächst die Besorgnis der Sozialpartner zusehends. Der europäische Metallarbeitgeberverband CEEMET verlangt in einer Pressemitteilung eine Verlängerung der Übergangsphase. Die europäischen und britischen Sozialpartner ihrerseits haben zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine gemeinsame Erklärung verfasst und die Brexit-Verhandlungsführer aufgefordert, sich bei der Suche nach praktischen Lösungen mit ihnen abzustimmen (siehe Pressemitteilungen von BusinessEurope und EGB).


• Kampf gegen Diskriminierung: Die Europäische Kommission veröffentlichte am 22. Juni eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung, um die unabhängigen Einrichtungen zu stärken, die in jedem Staat im Zuge der Anwendung der Richtlinien zur Gleichstellung und gegen Diskriminierung eingerichtet worden sind (vgl. Pressemitteilung).

• Metallindustrie: Die europäischen Sozialpartner im Metallsektor (IndustriAll Europe und CEEMET) unterzeichneten am 27. Juni eine Verpflichtung zur Ausbildung und schlossen sich somit der Europäischen Ausbildungsallianz an (vgl. Pressemitteilung von IndustriAll und CEEMET).


• Seeverkehr: Die Sozialpartner im Seeverkehr (ESCA und ETF) beschlossen am 26. Juni zusammenzuarbeiten, um den Anteil der erwerbstätigen Frauen in ihrem Sektor zu erhöhen (sie machen nur 2 % der Beschäftigten aus) (vgl. Pressemitteilung der ETF).

Abfindung bei Ablehnung einer Arbeitsvertragsänderung muss garantiert sein: Einer spanischen Arbeitnehmerin wurde aus wirtschaftlichen Gründen ein anderer Arbeitsplatz in 450 km Entfernung ihres Wohnsitzes angeboten. Sie lehnte die Versetzung ab und entschied sich gemäß Artikel 40 des Arbeitnehmerstatuts für die Beendigung ihres Arbeitsvertrags. Ihr Arbeitgeber akzeptierte diese Entscheidung. Letzterer hätte ihr eine Abfindung von über 7.000 Euro zahlen müssen. Nach einer ersten Teilzahlung wurde ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet. Daraufhin wurde der Antrag zur Auszahlung des Restbetrags an die Lohnausfallkasse gestellt. Diese lehnte den Anspruch mit der Begründung ab, dass Entschädigungen wegen der Kündigung eines Arbeitsvertrags auf Antrag des Arbeitnehmers nicht garantiert werden. Der Gerichtshof urteilte, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94 vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers „dahin auszulegen ist, dass in einem Fall, in dem nach der betreffenden nationalen Regelung bestimmte, bei der vom Arbeitnehmer gewollten Beendigung des Arbeitsvertrags sowie bei der Entlassung aus objektiven Gründen geschuldete gesetzliche Entschädigungen […] unter den Begriff „Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ im Sinne dieser Vorschrift fallen, auch gesetzliche Entschädigungen unter diesen Begriff fallen müssen, die bei der vom Arbeitnehmer gewollten Beendigung des Arbeitsvertrags wegen der Verlegung des Arbeitsorts durch den Arbeitgeber, die einen Wohnsitzwechsel des Arbeitnehmers erforderlich macht, geschuldet werden“ (vgl. EuGH, 28. Juni 2018, Rs C-56/17, Checa Honrado).

• Geschlechtsumwandlung und Ruhestandsrente: Der Gerichtshof hat ein Urteil erlassen (EuGH, 26. Juni 2018, Rs C-451/16), in dem er präzisiert, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, nicht gezwungen werden kann, ihre zuvor geschlossene Ehe für ungültig erklären zu lassen, wenn sie eine Ruhestandsrente ab dem für Angehörige des erworbenen Geschlechts geltenden Rentenalter in Anspruch nehmen möchte (vgl. Pressemitteilung).

Vorbeugung von Burnout: Der Ministerrat billigte am 15. Juni einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von Vorhaben zur primären Vorbeugung von Burnout am Arbeitsplatz (vgl. Pressemitteilung), die in der branchenübergreifenden Vereinbarung 2017-2018 vorgesehen sind. Ein Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft oder einer Branche  kann somit den Antrag auf einen Zuschuss für Pilotprojekte stellen, die einen integrierten und multidisziplinären Ansatz zur Primärvorbeugung von psychosozialen Risiken und insbesondere von Burnout verfolgen (vgl. Pressemitteilung).

• Neue Tarifverträge im Finanzsektor: Die drei Gewerkschaften ALEBA, OGBL, LCGB und die Arbeitgeberorganisation ACA unterzeichneten am 28. Mai den neuen Tarifvertrag für Versicherungsunternehmen 2018-2020 (vgl. Pressemitteilung). Zuvor hatten die Sozialpartner des Bankensektors – dieselben Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband ABBL – am 9. Mai eine Grundsatzvereinbarung zur Verlängerung des Tarifvertrags im Bankensektors erzielt (vgl. Pressemitteilung von ABBL und Pressemitteilung von ALEBA).
  
  > Weitere Neuigkeiten: Ab sofort veröffentlichen wir auf der Website IR Share den monatlichen Flash Report, den das European Centre of Expertise auf der Grundlage der Länderberichte seines Expertennetzwerks für die Europäische Kommission erstellt. Das Dokument gibt Auskunft über die aktuellsten Entwicklungen des Arbeitsrechts und der Rechtsprechung in den einzelnen Mitgliedstaaten.

ArcelorMittal: Im laufenden Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren zur Übernahme des italienischen Stahlkonzerns Ilva durch ArcelorMittal hat der EBR von ArcelorMittal am 29. Juni eine erste Stellungnahme abgegeben, in der er den Kauf zunächst ablehnt. Er könnte sich dafür aussprechen, wenn die Geschäftsleitung 1. „Garantien zur Zukunft der Werke und Beschäftigten vorschlägt, die den Konzern verlassen müssen und für die, die im Konzern verbleiben“; 2. vertraglich „eine gute Integration von Ilva und dessen Beschäftigten in den Konzern“ sicherstellt; und 3. „einen sozialen Dialog wiederaufnimmt, der hochwertige und transparente Informationen liefert und den EBR-Vertretern den dazu erforderlichen Rahmen garantiert. Dieses Ziel muss abgesichert sein.“ „Unter diesen Bedingungen können wir diesen Prozess unterstützen“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Gewiss gilt die Kritik der Unternehmensleitung, doch die Spitzen richten sich direkt gegen die Europäische Kommission, der „Verleugnung der sozialen Demokratie und Missachtung der europäischen Instanzen von ArcelorMittal“ vorgeworfen wird.

• Korian: Das Besondere Verhandlungsgremium zur Einrichtung eines EBR im französischen Konzern Korian (49.000 Beschäftigte), einem führenden Unternehmen für Altenpflegeheime, nahm anlässlich seiner ersten Tagung am 25. und 26. Juni an einer Schulung des Europäischen Gewerkschaftsinstituts teil (vgl. Pressemitteilung).


• Siemens: Die Jahrestagung des Euro-Betriebsrats von Siemens fand am 23. und 24. Mai in Bratislava (Slowakei) statt. Ein Hauptthema war die anstehende Fusion der Siemenssparte Mobility mit Alstom. Die Mitglieder des EBR von Siemens erörterten die Möglichkeit, bestimmte Unterrichtungs- und Anhörungsrechte an Unterausschüsse des EBR zu delegieren, beispielsweise in Bezug auf den Transportbereich. Die drei Vertreter des europäischen Alstom-Betriebsrats, die zu dieser Tagung eingeladen waren, forderten mit einhelliger Unterstützung ihrer EBR-Kollegen von Siemens eine Arbeitsplatzgarantie für alle europäischen Beschäftigten, wie sie den deutschen und französischen Beschäftigten bereits vertraglich zugesichert wurde (siehe Protokoll).


• Tata Steel: Die Mitglieder des EBR des indischen Stahlproduzenten Tata Steel erklärten am 11. Juni, dass sie „immer noch nicht überzeugt“ seien, dass die geplante Fusion „mit Thyssenkrupp im besten Interesse der Betriebe von Tata Steel Europe und seiner Beschäftigten ist, die wir vertreten“ (vgl. Meldung der Nachrichtenagentur Reuters).

• Evotec: Der deutsche Forschungsdienstleister in der Pharmaindustrie Evotec wird ein Besonderes Verhandlungsgremium einrichten, um eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Umwandlung in eine Europäische Gesellschaft (SE) auszuhandeln.

• Caterpillar: Die Tagung des von IndustriAll Global Union eingerichteten globalen Gewerkschaftsnetzwerks fand am 25. und 26. Juni in Sagamihara (Japan) statt, an einem Standort, der Ende Juli stillgelegt wird (vgl. Pressemitteilung).


• Coca-Cola: Die von der europäischen Gewerkschaftsföderation EFFAT für die Werke von Coca-Cola in Europa eingerichtete Koordinierungsgruppe tagte am 19. Juni in Hamburg. Es ging um den aktuellen Stand des laufenden Umstrukturierungsprozesses und der Verhandlungen in Bezug auf den EBR von Coca-Cola European Partners sowie um die Ergebnisse einer von EFFAT erstellten Vergleichsstudie, in der die verschiedenen Tarifverträge analysiert wurden, die für die Werke des Unternehmens in der EU gelten (vgl. Pressemitteilung).

Evaluierung digitaler Plattform-Beschäftigung: Am 27. Juni veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht über Plattform-Beschäftigte in der EU, der auf einer Umfrage beruht, an der 32.000 Personen in 14 Mitgliedstaaten teilnahmen. Demzufolge hat jeder zehnte Erwachsene mindestens 1-mal eine Online-Plattform zur Erbringung einer Dienstleistung benutzt. Während eine solche Plattform für die Mehrheit eine sporadische Quelle für Nebeneinkünfte ist, arbeiten 2 % der erwachsenen Bevölkerung mehr als 20 Stunden pro Woche oder verdienen mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen über diese Online-Arbeitsplattformen. Von den an der Erhebung beteiligten Ländern führt Großbritannien die Liste an, hier arbeiten 4,3 % mehrheitlich über digitale Plattformen, gefolgt von den Niederlanden (2,9 %) und Deutschland (2,5 %). Finnland (0,6%), Rumänien (0,8%) und die Slowakei (0,9%) stehen am anderen Ende der Skala.

• Auswirkungen der Fahrzeugelektrifizierung auf die Beschäftigung: Die IG Metall und die größten Hersteller und Zulieferer der Automobilindustrie hatten das Fraunhofer Institut (vgl. Pressemitteilung) mit einer Studie zu den Auswirkungen der Elektromobilität auf die Beschäftigung in der Antriebsstrangherstellung beauftragt (vgl. Pressemitteilung von IndustriAll Europe). In dieser Studie werden drei Szenarien zur Auswirkung der weiteren Dekarbonisierung der Automobilindustrie auf die Beschäftigung entwickelt. Wenn diese Zahlen auf die europäische Ebene übertragen werden, „besteht in Szenario 1, das mehr oder weniger den derzeitigen Vorschlägen der Kommission entspricht, die Gefahr, dass 67.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren“, so IndustriAll. In den beiden anderen Szenarien sind 108.000 bzw. 210.000 Arbeitsplätze gefährdet.


• Entsenderichtlinie kehrt dem Wettbewerb mit Niedriglöhnen den Rücken: Diese neue Richtlinie markiert „eine grundlegende Änderung gegenüber dem vorigen Ansatz“, betont das Europäische Gewerkschaftsinstitut in einem Kurzdossier zur Annahme der Entsenderichtlinie. „Der Weg bis zur Einigung war komplex, aber das Ergebnis ist beeindruckend“, so die Autoren, für die die Richtlinie „die Regeln radikal ändert“, da sie einem Wettbewerb mit Löhnen innerhalb der EU ein Ende setzt. Die wichtigsten Maßnahmen sind gleicher Lohn und die wahlweise Anwendung nicht allgemeinverbindlicher Tarifverträge.