IR Notes

Eurofound hat am 10. September einen Vergleichsbericht zum Burnout-Syndrom (Zustand einer Erschöpfung aufgrund beruflicher Überforderung) innerhalb der EU veröffentlicht. Nachdem die Wissenschaftler feststellten, dass Burnout ein beliebtes Thema in der Presse ist und immer häufiger zum Gegenstand von Studien auf nationaler Ebene wird, haben sie sich erstmalig mit dem Konzept “Burnout” befasst um herauszufinden, wie verbreitet dieses Syndrom ist, ob es als Berufskrankheit anerkannt ist oder nicht, und nach den Ursachen gesucht. Der Bericht macht deutlich, wie schwierig es ist, dieses Thema in den einzelnen Ländern zu vergleichen. Zunächst legt jedes Land den Begriff, wenn er dort verwendet wird, anders aus. So wird er in manchen Ländern als Störung definiert, in anderen als Krankheit, und in einigen wenigen direkt als Berufskrankheit. Die Häufigkeit des Syndroms variiert ebenfalls je nach der Methode, die den Studien zugrunde liegt: Burnout wird häufiger in den Erhebungen genannt, die sich auf Aussagen von Einzelpersonen beziehen, als in den Umfragen, die mit ärztlichen Diagnosen arbeiten. Es gibt also keine harmonisierten Daten und von daher keine Möglichkeit, die Lage der Europäer in Bezug auf dieses Phänomen zu vergleichen. Hingegen bestätigen die nationalen Studien eine weite Verbreitung dieses Phänomens und dessen Zunahme. Sie untermauern die wichtigsten Ursachen wie die Exposition gegenüber psychosozialen Risiken, verbunden mit einer hohen Arbeitsbelastung, langen Arbeitszeiten und Überstunden. Die Untersuchung beschreibt auch die neuesten Entwicklungen zu den Maßnahmen, die Behörden und Sozialpartner diesbezüglich ergreifen. Der Bericht ist daher eine wertvolle Quelle für politische Entscheidungsträger und auch für die Sozialpartner, die sich mit diesem Thema auf nationaler – oder sogar auf europäischer – Ebene oder auf der Ebene der Branchen oder transnationaler Unternehmen beschäftigen, um dieses Phänomen zu bekämpfen. Das Dokument ermöglicht einen gemeinsamen Ansatz und gibt nützliche Beispiele von Verfahrensweisen, die von nationalen Behörden oder Sozialpartnern eingerichtet wurden.

• Legislativpaket zum Gesellschaftsrecht: Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) setzt sich für eine Änderung der Richtlinienvorschläge ein, die die Europäische Kommission am 25. April im Hinblick auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen und den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht vorlegte (vgl. Pressemitteilung der Kommission). In einer im Juni angenommenen Entschließung bedauert der EGB die Schwachstellen dieser Vorschläge. Der Gewerkschaftsbund wirbt für mehr Demokratie am Arbeitsplatz und unterstützt einen entsprechenden Appell für Europa. Am 10. Oktober findet vor dem Europäischen Parlament in Brüssel eine Kundgebung statt.

Massenentlassungen: Die Richtlinie 92/56 vom 24. Juni 1992 über Massenentlassungen schreibt Arbeitgebern, ihre Beschäftigten zu konsultieren, wenn sie Massenentlassungen planen. Diese Verpflichtung gilt „unabhängig davon, ob die Entscheidung über die Massenentlassungen von dem Arbeitgeber oder von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wurde“. Erneut zum Begriff „den Arbeitgeber beherrschende[s] Unternehmen“ befragt, vertrat der Gerichtshof die Ansicht, dass das Beherrschungsverhältnis nicht nur aus Kapitalverflechtungen resultiert, die dem beherrschenden Unternehmen die Mehrheit am Gesellschaftskapital oder eine Stimmenmehrheit sichern (EuGH, 7. August 2018, Rs C‑61/17, C‑62/17 und C‑72/17, Bichat). „Zudem ist davon auszugehen“, fügt der Gerichtshof hinzu, dass unter diesen Begriff „Sachverhalte fallen, in denen ein Unternehmen, auch wenn es die […] Stimmenmehrheit nicht erreicht, einen bestimmenden Einfluss […] ausüben kann, der in den Abstimmungsergebnissen der Gesellschaftsorgane zum Ausdruck kommt, etwa wegen einer breiten Streuung des Gesellschaftskapitals des Arbeitgebers, eines relativ geringen Beteiligungsgrads der Gesellschafter an den Versammlungen oder der Existenz von Verträgen zwischen Gesellschaftern des Arbeitgebers“.

• Neue Reform im Bereich Soziales und Beschäftigung: Das vom Parlament am 1. August angenommene Gesetz „zur freien Wahl seiner beruflichen Zukunft” wurde am 7. September veröffentlicht. In diesem wichtigen Gesetzestext geht es um eine grundlegende Reform der Systeme der beruflichen Ausbildung und der dualen Ausbildung. Ferner wird darin eine neue Reform der Arbeitslosenversicherung angekündigt, eine Verpflichtung zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern vorgesehen und der Kampf gegen sexuelle und sexistische Gewalt sowie gegen Entsendebetrug verstärkt.

Folgen eines Brexits ohne Vereinbarung: Die britische Regierung hat am 23. August einen „Leitfaden“ für den Fall eines No-Deal-Brexits ohne Vereinbarungen mit der EU zur Sozialgesetzgebung veröffentlicht. Während die meisten Gesetze, mit denen europäische Richtlinien umgesetzt werden, beibehalten werden sollen, müssten die gesetzlichen Rahmenbedingungen für europäische Betriebsräte mit der EU in einem Abkommen auf Gegenseitigkeit geregelt werden, wie aus diesen Leitlinien deutlich hervorgeht. Bei einem Brexit ohne Vereinbarung wird die britische Gesetzgebung so geändert, dass 1. Aufforderungen zur Einrichtung von EBRs nicht mehr gemacht werden können; 2. geltende Vorschriften für die Funktionsweise von EBRs in Kraft bleiben und dass 3. Anfragen zur Unterrichtung oder zur Einrichtung eines EBRs, die vor dem Austritt aus der EU gestellt wurden, auch noch nach dem Austrittsdatum bearbeitet werden.

• Verlängerung der Vereinbarung: Die Unternehmensleitung des Solvay-Konzerns (12.000 Beschäftigte in der EU) und die Mitglieder des Euro-Betriebsrats haben am 20. Juni ein Abkommen zur Erneuerung der EBR-Vereinbarung unterzeichnet, mit der die Funktionsweise dieses Organs ausgebaut und die Zusammensetzung angepasst wird. Zweimal jährlich wird das Sekretariat um vier weitere EBR-Mitglieder erweitert und befasst sich „mit einer besonderen Tagesordnung, die verschiedene Themen [abdeckt] wie (…) nachhaltige Entwicklung, Hygiene, Sicherheit, Umwelt und Digitalisierung“.

• Abkommen über eine globale Instanz: Am 7. Juni wurde zum „Solvay Global Forum“ (SGF), das 2015 im Solvay-Konzern informell gegründet wurde, eine Vereinbarung unterzeichnet. Diese Instanz vertritt die 30.000 Beschäftigten des Konzerns und „setzt sich aus acht Gewerkschaftsvertretern zusammen: vier Mitglieder des EBR-Sekretariats und vier Mitglieder aus USA, Brasilien, China und Korea.“ Der internationale Gewerkschaftsverband IndustriAll wird aufgefordert, das Ernennungsverfahren durch Konsultierung seiner Mitgliedsgewerkschaften zu unterstützen. Das SGF kann kollektive Vereinbarungen zu länderübergreifenden Themen unterzeichnen.

Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz: Die Unternehmensleitung von DS Smith, einem führenden europäischen Anbieter von Verpackungen (27.000 Beschäftigte in 37 Ländern) unterzeichnete am 10. Juli zusammen mit seinem EBR eine Vereinbarung über die Gefährdung der Arbeitnehmer durch „Hitze-Stress“. Die Vereinbarung zielt darauf ab, zu „einem gemeinsamen Verständnis“ über Probleme im Zusammenhang mit Hitze-Stress zu gelangen. Empfohlen wird die Evaluierung der Risiken an allen Standorten, „um die Risiken für die Gesundheit zu berücksichtigen, die durch das Arbeitsumfeld entstehen, durch Prüfung der Arbeitsvorgänge, bei denen es zu einer Belastung durch Hitze und (ggf.) durch Kälte kommt“. Nach der Evaluierung sind die Standorte verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr schwerwiegender Schäden zu reduzieren, zu mildern oder zu beseitigen.

• Soziale Grundrechte: Der Hersteller von Bekleidung und Modeartikeln Esprit und der internationale Gewerkschaftsverband IndustriAll Global Union unterzeichneten am 30. April eine internationale Rahmenvereinbarung über soziale Grundrechte für die Lieferkette von Esprit. Diese Vereinbarung gilt für 525.000 Beschäftigte, die in 27 Ländern für 1.100 Zulieferer arbeiten (vgl. Pressemitteilung).
  > In Kürze: Die französische Bank BNP Paribas wird am 18. September eine weltweite Rahmenvereinbarung offiziell unterzeichnen.