IR Notes

Am 21. November veröffentlichte die Europäische Kommission eine Reihe von Dokumenten, die den Zyklus des Europäischen Semesters 2019 einleiten, das die Staaten bei der Koordinierung ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen in der EU unterstützen soll (vgl. Pressemitteilung und Factsheet der Kommission). Besonders wichtig sind dabei die folgenden beiden Dokumente: 1. Der Jahreswachstumsbericht 2019 – in diesem Bericht zeigt die Kommission auf, wie das Wachstum in der EU gefördert werden kann; 2. Der Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts nennt die im Arbeitsmarkt erzielten Ergebnisse und die anstehenden Herausforderungen. Des Weiteren wird die Kommission eine Infographie zum Sozialanzeiger veröffentlichen, woran der Fortschritt gemessen werden kann, der im Rahmen der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte erzielt wurde. Die Kommission wünscht, dass die Arbeitsgesetzgebung und die Sozialsysteme „allen Arbeitnehmern Sicherheit bieten“ und „den Übergang zwischen verschiedenen Arbeitsplätzen und Beschäftigungsformen erleichtern“. „Die Reallöhne wuchsen auch 2017 im Durchschnitt weniger stark als die Produktivität und setzten damit einen bereits seit Längerem bestehenden Trend fort“, stellt sie ferner fest. In zahlreichen Staaten liegen sie unter dem Vorkrisenniveau. Nach Feststellung eines Rückgangs von Tarifverhandlungen, die eine Lohndynamik sicherstellen, schlägt die Kommission vor, „Maßnahmen zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten der Sozialpartner“, zu ergreifen, insbesondere „in Ländern, in denen der soziale Dialog schwach ausgeprägt ist oder durch die Krise negativ beeinflusst wurde“. In einigen Ländern liegt die Einkommensungleichheit noch über dem Vorkrisenniveau.

Whistleblower: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments nahm am 20. November einen Bericht über den Entwurf einer Whistleblower-Richtlinie an. Nach dem von der Kommission vorgestellten Text mussten sich Hinweisgeber zunächst an ihren Arbeitgeber wenden, bevor sie an eine zuständige Behörde oder an die Medien gehen konnten. Diese Bestimmung wurde vom Parlament abgeändert. „Wir haben die strikte Hierarchie der Meldekanäle aufgehoben, damit sich ein Hinweisgeber direkt an die zuständigen Behörden wenden kann, auch um einen leichteren Zugang zu den Medien sicherzustellen“, erklärte S&D Abgeordnete Virginie Rozière. Mit Blick auf die Verabschiedung der Richtlinie dürften jetzt die Verhandlungen mit dem Rat eingeleitet werden.

• Karzinogene und Mutagene: Am 20. November stimmte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments für den Änderungsantrag in der dritten Überarbeitung der Richtlinie zum Schutz der Arbeitskräfte vor Karzinogenen und Mutagenen (vgl. Kommentar des Europäischen Gewerkschaftsinstituts). Das Parlament und der Rat werden nun Verhandlungen aufnehmen, damit diese Richtlinie im ersten Halbjahr 2019 verabschiedet werden kann.

UEAPME wird SMEunited: Der Arbeitgeberverband, der auf europäischer Ebene die Interessen des Handwerks und der KMU vertritt, änderte am 6. November seinen Namen in „SMEunited“ (vgl. Pressemitteilung). Als anerkannter europäischer Sozialpartner veröffentlichte der Verband ein Memorandum für die Europawahlen 2019, in dem er seine Standpunkte und Prioritäten vertritt.

• Pflegeeltern sind keine Arbeitnehmer wie die anderen: Der Gerichtshof entschied, dass Pflegeeltern, die ein Kind in den eigenen Haushalt aufnehmen und eingliedern und seine Entwicklung und Erziehung kontinuierlich gewährleisten, Arbeitnehmer sind, aber keinen Anspruch auf die Ruhezeiten oder die Höchstarbeitszeit haben, die in der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 vom 4. November 2003 festgelegt sind (EuGH, 20. November 2018, Rs C-147/17, Sindicatul Familia Constanta).

Fahrradkuriere gelten als Angestellte: Das oberste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit, das Kassationsgericht, hat am 28. November zum ersten Mal ein Urteil bezüglich der Verträge zwischen Fahrradkurieren und ihren Plattformen (Take Eat Easy) erlassen (siehe Erläuterung des Gerichts). Das Gericht ist der Ansicht, dass ein Dienstleistungsvertrag in einen Arbeitsvertrag umgewandelt werden muss, wenn ein Unterordnungsverhältnis nachgewiesen werden kann. Zur Charakterisierung dieses Unterordnungsverhältnisses hebt das Gericht hervor, dass die von den Kurieren benutzte App über eine einfache Vernetzung hinausgehe, „da sie mit einem GPS-System ausgestattet ist, mit dem das Unternehmen die Position des Kuriers in Echtzeit verfolgen und die Gesamtzahl der von ihm gefahrenen Kilometer verbuchen kann“. Außerdem kann die Plattform „Sanktionen gegen den Kurier verhängen“.

• Lockerung der Arbeitszeitregelungen: Die Regierung hat eine radikale Änderung der Arbeitszeitregelungen vorgeschlagen, ohne vorher die Sozialpartner zu konsultieren und nach einer verkürzten Parlamentsdebatte. Das Gesetzesvorhaben enthält drei grundlegende Änderungen: 1. Die Erhöhung des maximalen jährlichen Überstundenkontingents von derzeit 250 Stunden auf 400 Stunden; 2. Die Einführung eines 3-jährigen Zeitraums zur Anpassung der Arbeitszeit durch Tarifvertrag. 3. Die Arbeitgeber sollen die Möglichkeit erhalten, die Arbeitszeiten jederzeit mit Zustimmung der Arbeitnehmer zu ändern. Ziel ist es, den derzeitigen Arbeitskräftemangel durch eine Verlängerung der Arbeitszeit auszugleichen.

Streitigkeiten wegen fehlender Anhörung: Das Gericht in Rotterdam erließ eine Eilverfügung in einer Rechtssache (siehe Eine Frage an…), bei der es darum ging, dass die Unternehmensleitung des amerikanischen Aluminiumproduzenten Alcoa die Unterrichtungs- und Anhörungsrechte seines EBRs verletzt haben soll. Die Unternehmensleitung informierte den engeren Ausschuss am 17. Oktober über sein Vorhaben, zwei Standorte in Spanien (700 Beschäftigte) zu schließen (vgl. Mitteilung von IndustriAll Europe). Ein entsprechendes Schreiben wurde am selben Tag an die Betriebsräte und Gewerkschaften der betroffenen Standorte geschickt, um sie über die Einleitung eines Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens zu den Massenentlassungen zu informieren. Mit diesem Verfahren muss innerhalb eines Monats eine Einigung erzielt werden. Sollte eine Einigung innerhalb dieser Frist scheitern, kann die Unternehmensleitung die Standorte ohne Sozialplan schließen. „Der engere Ausschuss hat beschlossen, die Angelegenheit vor Gericht zu bringen, um die Aussetzung des Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens zu den Massenentlassungen zu beantragen“, erklärte Petra Molenaar von SBI Formaat, die den engeren Ausschuss berät, und zu warten, bis dass der EBR seine Stellungnahme auf der Grundlage eines Gutachtens abgegeben hat.“ Im Gegensatz zur Geschäftsleitung hält der EBR eine Anhörung für notwendig, denn in seinen Augen ist das Vorhaben durchaus länderübergreifend, da sich die Schließung auf den gesamten Konzern auswirkt, vor allem auf das in Ungarn angesiedelte Shared Service Center und auch durch die Übertragung der Aktivitäten auf andere Standorte innerhalb der EU.

• Anhörung gefordert: Der EBR des Konzerns Safran (91.000 Beschäftigte) veröffentlichte am 16. November eine Pressemitteilung über die Umstrukturierungspläne für den deutschen Standort Zodiac Premium Galleys in Herborn, wo Safran plant, ein Drittel der Arbeitsplätze abzubauen. Der EBR „will sehr wohl seine Rechte auf Unterrichtung und Anhörung bei diesem transnationalen Thema geltend machen“, während die Unternehmensleitung dieses Vorhaben nicht als transnational einstuft.
  


• EBR-Einrichtung: Französisches Beratungsunternehmen und Ingenieurdienstleister Altran (28.300 Beschäftigte in der EU) unterzeichnete am 19. September eine EBR-Vereinbarung. Darin heißt es im Hinblick auf den Brexit, dass ein von der Vereinbarung betroffenes Land auch nach Austritt aus der EU „im Anwendungsbereich der Vereinbarung verbleibt“ und seine Vertretung beibehalten wird. Am 4. Mai wurde im französischen Versicherungskonzern SMA (3.288 Beschäftigte) eine Vereinbarung zur Errichtung eines EBR geschlossen, die Frankreich und zwei Niederlassungen in Spanien und Portugal abdeckt

• Forderung nach weltweitem sozialen Dialog: Das globale Gewerkschaftsnetzwerk des Konzerns Sanofi (100.000 Beschäftigte) hat auf seiner Tagung am 22. November eine Erklärung angenommen und das Unternehmen aufgerufen „einen Mechanismus zu einzurichten, mit dem ein regelmäßiger echter sozialer Dialog auf globaler Ebene gefördert wird“ (vgl. Mitteilung).


• Einrichtung eines globalen Gewerkschaftsnetzwerks: Das globale Gewerkschaftsnetzwerk des amerikanischen Konzerns für Glasbehälter Owens-Illinois (26.000 Beschäftigte) tagte erstmalig am 12. und 13. November. Die Teilnehmer nahmen eine Entschließung für einen weltweiten sozialen Dialog an (vgl. Pressemitteilung).


• Arbeitsbedingungen: Das globale Gewerkschaftsnetzwerk von Amazon tagte am 21. und 22. November auf Initiative von UNI Commerce mit der Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Teilnehmer sprachen insbesondere über Arbeitsbedingungen und die Einrichtung einer gewerkschaftlichen Koordinierungsgruppe, die aus sechs Mitgliedern bestehen soll (vgl. Zusammenfassung des Europäischen Gewerkschaftsinstituts).


• Europäische Rahmenvereinbarung: Im Zusammenhang mit der Übernahme von sechs ArcelorMittal-Standorten durch Liberty House fordern die europäischen Gewerkschaften von ArcelorMittal Verhandlungen für eine europäische Rahmenvereinbarung, um diese Standorte mit „langfristigen Garantien für Beschäftigung, Qualität der Arbeitsplätze, Produktionsumfang und Investitionspläne“ auszustatten (siehe Pressemitteilung von IndustriAll Europe).