IR Notes

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hätte seinen Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz in einer zweiten konstituierenden Sitzung am Abend des 15. Juli in Brüssel wählen sollen. Doch wie bereits auf der Sitzung am 10. Juli wurde die einzige Kandidatin für den Vorsitz des Ausschusses, die EU-Abgeordnete und ehemalige polnische Premierministerin Beata Szydło (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer – EKR) für den Vorsitz abgelehnt. Dieses Mal erlitt sie mit nur 19 Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen eine noch größere Niederlage als am 10. Juli. Die Fraktion der Sozialdemokraten hatte eine geheime Abstimmung verlangt, da begründete Zweifel an ihrer Kandidatur bestanden. „Sie war und ist immer noch die hochrangige Vertreterin einer Partei, die den sozialen Fortschritt der Beschäftigten in der EU in den letzten Jahren blockiert oder gebremst hat und sich in Sachen Rechtsstaatlichkeit sehr problematisch verhält“, betont Gabriele Bischoff (S&D), EU-Abgeordnete und Mitglied des neuen Ausschusses. Mehrere Abgeordnete brachten deutlich zum Ausdruck, dass sie den Rechtsextremen nicht den Vorsitz des Sozialausschusses überlassen wollten. In den nächsten Tagen soll eine neue Abstimmung stattfinden. Soziale Fragen wurden auch im Rahmen des Annahmeverfahrens durch das Parlament hinsichtlich der Kandidatin der Mitgliedstaaten für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, erörtert. Auf Anfrage der sozialdemokratischen Abgeordneten teilte die Kandidatin in einem Schreiben ihre Absichten im sozialen Bereich mit. Dies sind ihre wichtigsten Vorhaben: 1. Einrichtung eines Fonds für einen gerechten ökologischen Wandel zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Personen, damit „niemand zurückgelassen wird“; 2. Schaffung eines europäischen Rückversicherungssystems für Arbeitslosenversicherungen, damit die Arbeitsvermittlungsstellen in den Mitgliedstaaten einem Anstieg der Arbeitslosigkeit aufgrund von externen Schocks gewachsen sind; 3. Integration der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen ins Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik; 4. Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen  Säule sozialer Rechte, insbesondere die Einführung eines gerechten Mindestlohns, damit alle Beschäftigten in dem Land, in dem sie arbeiten, auch angemessen leben können; Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Plattform-Beschäftigten und eine „Revitalisierung der Anti-Diskriminierungsrichtlinie“. In Bezug auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern plant sie die Wiederaufnahme einer Strategie mit verbindlichen Maßnahmen für Lohntransparenz und Quoten für ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in Unternehmensführungen.

Präventive Restrukturierungsmaßnahmen : Richtlinie 2019/1023 vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote […] wurde im Amtsblatt vom 26. Juni veröffentlicht. Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung von Gesetzen und einzelstaatlichen Verfahren im Bereich präventiver Restrukturierung, Insolvenz und Entschuldung. Laut Artikel 13, der sich ausdrücklich mit den Arbeitnehmern befasst, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert sicherzustellen, „dass die individuellen und kollektiven Rechte der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsrecht der Union und dem nationalen Arbeitsrecht“ durch die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht beeinträchtigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner dafür sorgen, „dass die Arbeitnehmervertreter Zugang zu relevanten und aktuellen Informationen über die Verfügbarkeit von Frühwarnsystemen haben“ (Art. 3 (3)). Weiterhin können sie „den Arbeitnehmervertretern zur Bewertung der wirtschaftlichen Situation des Schuldners Unterstützung gewähren“ (Art. 3 (5)). Die Restrukturierungspläne müssen inhaltlich „die Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht“ enthalten (Art. 8, g) iii)) und „gegebenenfalls allgemeine Auswirkungen auf die Beschäftigung wie Entlassungen, Kurzarbeitsregelungen oder Ähnliches“ nennen (Art. 8, g) iv).

• Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben : Richtlinie 2019/1158 vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18 wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun bis zum 2. August 2022 umsetzen (siehe IR Notes 112).

Das soziale Europa aus Arbeitgebersicht : Der größte europäische Arbeitgeberverband veröffentlichte am 26. Juni ein Papier über die Zukunft der sozialen Dimension Europas, mit dem er bei den europäischen Institutionen anlässlich ihrer Neubesetzung für seine Vorstellung von einem sozialen Europa werben will. Die letzte Stellungnahme dieser Art erfolgte vor fünf Jahren. Das Papier befürwortet eine bessere Koordinierung der Beschäftigungspolitik und des sozialen Schutzes „durch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften“; eine Verbesserung der offenen Koordinierungsmethode durch Einrichtung von zwei beratenden Ausschüssen zu Beschäftigung und sozialem Schutz, in dem Vertreter der Regierungen, der EU-Kommission und der europäischen Sozialpartner vertreten sind; Bemühungen auf allen Ebenen zur Erhöhung der Erwerbsbevölkerung angesichts des Arbeitskräftemangels, der den Arbeitgebern zunehmend Sorge bereitet; Achtung der Autonomie der Sozialpartner und größere Anstrengungen zur Stärkung des sozialen Dialogs und der Sozialpartner in den Ländern, in denen diese einen schwachen Stand haben.

• Mehr Frauen im Eisenbahnsektor : Die europäischen Sozialpartner des Eisenbahnsektors (CER et ETF) beschlossen am 4. Juli die Verhandlungen für eine eigenständige Vereinbarung einzuleiten, um vorgeschriebene Mindeststandards für eine bessere Integration und eine höhere Beteiligung von Frauen im Sektor festzulegen. Ziel ist es, den Anteil von Frauen in Eisenbahnunternehmen zu erhöhen und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern (siehe Pressemitteilung der ETF).

• Digitalisierung im Bereich der Sozialdienstleistungen : Die europäischen Sozialpartner im Sozialdienstleistungssektor (EGÖD und FESE) verabschiedeten am 6. Juni ein gemeinsames Positionspapier zur Digitalisierung zur „Bewertung von Chancen und Herausforderungen“. Am 27. Juni organisierten die Partner außerdem eine Konferenz über Sozialdienstleistungen in Europa, in der sie von der EU-Kommission die Einrichtung eines Ausschusses für den europäischen sozialen Dialog in diesem Sektor fordern. In einem gemeinsamen Schreiben, das sich offiziell an die Kommission richtet, fordern die Sozialpartner die Einrichtung eines solchen Ausschusses (vgl. Mitteilung des EGÖD und des FESE).

• Mindestvergütung für Auszubildende : Die Bundesregierung hat beschlossen, Auszubildenden eine Mindestvergütung zu garantieren (falls diese nicht bereits tariflich vorgesehen ist). Sie gilt für neue Ausbildungsverträge ab 1. Januar 2020. Die Vergütung für das erste Ausbildungsjahr soll zunächst 515 Euro monatlich betragen und bis 2023 schrittweise auf Euro 620 erhöht werden. Während der Ausbildung erhöht sich die Mindestvergütung um 18 % im zweiten Jahr, um 35 % im dritten und um 40 % im vierten Jahr (vgl. Mitteilung).

• Reform des Arbeitsmarkts : Das Parlament hat ein Gesetz zum Arbeitsmarktausgleich verabschiedet (Wet arbeidsmarkt in balans), das am 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Ziel ist die Verringerung der Diskrepanz zwischen flexiblen Beschäftigungsformen und unbefristeten Vollzeitverträgen. Das Gesetz sieht eine Entlassungsabfindung unabhängig von der Dauer des Arbeitsvertrags vor (zurzeit wird diese nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit gezahlt). Arbeitgeber müssen für Beschäftigte mit flexiblen Arbeitsverträgen höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen als für Festangestellte. Eine weitere Änderung besteht darin, dass für eine Entlassung mehrere Gründe zusammengefasst werden können, die für sich allein genommen keine Entlassung rechtfertigen würden (derzeit muss ein einzelner triftiger Grund vorliegen).
  > Weitere Informationen finden Sie in dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Labour Law Flash Report Mai 2019.

Stärkung der Kompetenzen : Wie bereits in IR Notes 112 angekündigt haben wir die neue EBR-Vereinbarung der britischen DS Smith Gruppe auf unserer Website online gestellt. Die Vereinbarung gehört zu den umfangreichsten Vereinbarungen der letzten Jahre. Der EBR deckt nicht nur die EU-Mitgliedländer, sondern ganz Europa ab. In mehreren Anhängen sind die Aufgaben und Funktionen der verschiedenen Akteure festgelegt – wie die des für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zuständigen EBR-Mitglieds, das für den Aufbau und die Betreuung eines Netzwerks diesbezüglicher nationaler Botschafter zuständig ist – sowie die Aufgaben und Funktionen von Unterausschüssen, die die verschiedenen Unternehmensbereiche und geographischen Regionen der Gruppe vertreten oder auch bestimmte Themen wie die Diversität behandeln. Der engere Ausschuss tagt 12 Mal pro Jahr und kann Stellungnahmen abgeben sowie Arbeitsgruppen einrichten.

Einrichtung eines weltweiten Forums : Wie bei der Überarbeitung der SE-BR-Vereinbarung von Airbus SE vorgesehen (siehe IR Notes 106) hielt der europäische Luftfahrtkonzern die erste Sitzung des Airbus Global Forums am 20. und 21. Juni ab, um einen internationalen sozialen Dialog mit den Arbeitnehmervertretern aus den verschiedenen Weltregionen einzuleiten – mit jeweils zwei Vertretern pro Region (vgl. Pressemitteilung des SE-BR von Airbus SE). Die Teilnehmer vertreten Standorte mit mindestens 500 Beschäftigten und müssen über ein Gewerkschaftsmandat oder ein Personalvertretungsmandat verfügen. Insgesamt haben 16 Arbeitnehmervertreter an diesem neuen Forum teilgenommen, das einmal im Jahr tagen wird.

Sozial innovative und bahnbrechende Vereinbarung : Die Unternehmensleitung des Automobilherstellers Renault (181.000 Beschäftigte), die im Engeren Ausschuss des EBR vertretenen Gewerkschaften und der internationale Gewerkschaftsverband IndustriAll Global Union unterzeichneten am 9. Juli eine weltweite Rahmenvereinbarung zur Entwicklung des Arbeitslebens um „die Arbeitswelt gemeinsam zu gestalten“. Diese Vereinbarung ergänzt die erste weltweite Rahmenvereinbarung zur sozialen, gesellschaftlichen und ökologischen Verantwortung aus dem Jahr 2013. Die Vereinbarung ist ein Meilenstein beim Aufbau eines internationalen sozialen Dialogs, denn sie spricht eine Reihe von Themen an, die in den vorangegangenen Vereinbarungen noch gänzlich fehlten. Der Konzern verpflichtet sich, „Voraussetzungen zu schaffen, damit die Beschäftigten Kompetenzen ermitteln und erwerben können, die für die Entwicklung ihres Berufs im Automobilbereich und ihre Beschäftigungsfähigkeit unerlässlich sind.“ Die Vereinbarung definiert die Funktionsweise des Managements und fordert jeden Arbeitnehmer auf, „seinen Beitrag zu einem angenehmen Arbeitsleben zu leisten, das von einem respektvollen Umgang untereinander geprägt ist“. Ein weiterer Punkt ist die Gestaltung von Arbeitsräumen und das im Betrieb angebotene Essen. Die Vereinbarung fordert dazu auf, den Beschäftigten auf Betriebsebene die Möglichkeit zu geben, Ruhetage für die Kollegen zu spenden, deren Kinder oder Ehepartner krank oder behindert sind oder einen besonders schweren Unfall hatten. Der Konzern will „flexiblere Arbeitsregelungen anbieten, die den Mitarbeitern größere Freiheit bei der Organisation ihrer Arbeit gewähren, das tägliche Pendeln zum Arbeitsplatz verringern und persönliche und/oder familiäre Anforderungen berücksichtigen“. Das Unternehmen will „individuelle Arbeitszeitvereinbarungen“ entwickeln und den Beschäftigten freistellen, „sich außerhalb ihrer üblichen Arbeitszeit und im Urlaub mit dem Netzwerk des Unternehmens zu verbinden“. In diesen Zeiträumen, so die Unterzeichnenden, sind die Beschäftigten nicht verpflichtet, auf eingehende E-Mails und Telefonate – unabhängig vom Inhalt – zu antworten, und sie sollen ihre eigenen Mails und Anrufe auf Ausnahmesituationen beschränken, die „im Zusammenhang mit der Sicherheit der Beschäftigten und/oder Kunden stehen“. Und schließlich bildet die Vereinbarung „eine verbindliche Rechtsgrundlage für künftige Vereinbarungen auf lokaler Ebene, die mit den Grundsätzen und Verpflichtungen dieser Vereinbarungen im Einklang stehen müssen“. Das ist eine wichtige Bestimmung im Hinblick auf die Wirksamkeit der Vereinbarung (vgl. Pressemitteilungen von IndustriAll und der Renault Gruppe).

Veröffentlichungen über Gewerkschaften : Die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte im ersten Halbjahr 2019 mehrere interessante Publikationen über Gewerkschaften in Deutschland, Gewerkschaften in der Türkei, Rechtsvorschriften für entsandte Arbeitnehmer als Zusammenhaltstest in der erweiterten Europäischen Union (auf Englisch) sowie Die Gewerkschaften im Wandel mit 25 Berichten über innovative Strategien von Gewerkschaften, ihren erfolgreichen Kampf oder ihren Weg in eine erfolgversprechende strategische Richtung.