IR Notes

Tarifverhandlungen (s. Collective bargaining) standen in den Jahren der neoliberalen Agenda auf dem Abstellgleis. Jetzt rücken sie wieder in den Vordergrund: 2019 veröffentlichte die OECD einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass „Tarifverhandlungen wichtig sind, um Beschäftigten und Unternehmen zu helfen, sich an Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt anzupassen und Wohlstand und Integration in die Arbeitswelt zu gewährleisten“ (s. IR Notes 130). Ende 2020 stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU vor. Ein wichtiger Punkt ist die Stärkung von Tarifverhandlungen in den Mitgliedstaaten, damit 70 % der Arbeitnehmer von einem Kollektivvertrag abgedeckt sind. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Förderung von Tarifverhandlungen durch nationale Aktionspläne zu einem EU-weiten Anstieg der Mindestlöhne führen sollte. Unabhängig davon, wie es mit dem Richtlinienentwurf weitergeht, wird die Aufforderung an die Mitgliedstaaten zur Stärkung von Tarifverhandlungen sicherlich auch Teil der Empfehlungen sein, die die Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters jährlich an die Länder richtet, um die die Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik abzustimmen. Der Bericht zur Stärkung des sozialen Dialogs in Europa, den Andrea Nahles, Sonderberaterin von EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit, zuständig für den sozialen Dialog, am 3. Februar vorlegte, zielt u.a. darauf ab, den Sozialpartnern bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte eine wichtige Rolle einzuräumen, und die Akteure des sozialen Dialogs in den Mitgliedstaaten zu stärken (s. unten). Tarifverhandlungen sind auch regelmäßig im Gespräch, um die Arbeitsbedingungen von Plattform-Beschäftigten zu verbessern – was eine Überarbeitung der Wettbewerbsvorschriften der EU voraussetzen würde, damit die von „Selbständigen“ abgeschlossenen Kollektivverträge nicht als unzulässige Absprachen zur Beschränkung des Wettbewerbs gelten. Die Rolle der Tarifverhandlungen wurde wiederholt auf der gemeinsamen Konferenz von ETUI und EGB vom 3. bis 5. Februar (mehr darüber in unserer nächsten Ausgabe) hervorgehoben: Sie gelten als ein unentbehrliches Werkzeug, um die Organisation der Arbeit an die Herausforderungen infolge der Dekarbonisierung der Wirtschaft anzupassen. Sie waren ebenfalls gefordert, als die Organisation der Arbeit angesichts der Pandemie im Schnellverfahren angepasst oder die Telearbeit geregelt werden musste. Die Erwartungen an Tarifverhandlungen sind hoch. Jetzt müssen noch die Mittel gefunden werden, um die Akteure zu stärken. Diese offene Frage steht auch im Bericht von Andrea Nahles im Vordergrund.

• Europäischer Sozialfonds : Parlament und Rat einigten sich am 28. Januar über den Europäischen Sozialfonds Plus. In der Förderperiode 2021-2027 wird er mit 88 Mrd. Euro ausgestattet und soll zur sozialen Inklusion, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bekämpfung der Armut beitragen (s. Pressemitteilung des Parlaments).

Vorschläge zur Stärkung des sozialen Dialogs : Andrea Nahles, Sonderberaterin von EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit, zuständig für den sozialen Dialog, präsentierte am 3. Februar ihren Bericht zur Stärkung des sozialen Dialogs als Beitrag zum Aktionsplan für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte (s. Social Pillar), den die Kommission im März vorstellen wird. Auf dem Sozialgipfel am 7. und 8. Mai in Porto soll dieser Plan von den siebenundzwanzig Mitgliedstaaten angenommen werden. Andrea Nahles, ehemalige SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin von 2013 bis 2017, legt die folgenden zehn Vorschläge vor: 1. Einrichtung eines europäischen Preises zur Auszeichnung bewährter Praktiken des sozialen Dialogs, der alle zwei Jahre vergeben wird und Neuerungen in diesem Bereich sichtbar machen soll. 2. Durchführung von zwei- bis dreiwöchigen Schulungsprogrammen zum sozialen Dialog für künftige Führungskräfte in nationalen Gewerkschaften oder Arbeitgeberorganisationen. 3. Stärkere Beteiligung nationaler Sozialpartner bei der Ausarbeitung von Aufbau- und Resilienzplänen, die von den Staaten im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegt werden. 4. Prüfung der Arbeitsweise des dreigliedrigen Sozialgipfels (s. Tripartite Social summit), auf dem sich Sozialpartner und Vertreter der europäischen Institutionen am Vorabend der Tagung des Europäischen Rates treffen, sowie der Arbeitsweise des Ausschusses für den sozialen Dialog, in dem sich die europäischen Sozialpartner branchenübergreifend austauschen. 5. Verbesserung des Anhörungsverfahrens der europäischen Sozialpartner (auf branchenübergreifender oder sektoraler Ebene) zu den Initiativen der Kommission auf anderen Gebieten (Energie, Umwelt, Transport etc.). Dazu soll jede Generaldirektion (GD) der Kommission einen Verantwortlichen für den sozialen Dialog ernennen, der dafür sorgt, dass frühzeitig eine sinnvolle Anhörung stattfindet. 6. Mehr europäische Vereinbarungen. Der Bericht enthält keine Patentrezepte, kündigt jedoch an, dass die Kommission Stellung nehmen wird, sobald der EuGH in der Rechtssache EGÖD gegen Kommission entschieden hat (s. IR Notes 156), „um das Verfahren zu klären, wie künftige Anfragen europäischer Sozialpartner zur Übernahme ihrer Vereinbarung ins Gemeinschaftsrecht behandelt werden. Es muss ein transparentes Verfahren anhand von klaren Kriterien geben.‟ 7. Finanzielle Unterstützung bei der Einrichtung einer nationalen Datenbank in jedem Mitgliedstaat für Kollektiv- und Betriebsvereinbarungen. Diese Verzeichnisse „sind eine wertvolle Informationsquelle, gewährleisten Transparenz und können Sozialpartnern bei der Aushandlung neuer Tarifverträge helfen“. Fragt sich, inwiefern sich die Vertragspartner dazu überzeugen lassen – was in manchen Staaten sicherlich nicht einfach sein wird.  8. Finanzierung von Programmen, insbesondere durch den Europäischen Sozialfonds, zur Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten der Sozialpartner in den Mitgliedstaaten. 9. Förderung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken durch Einrichtung einer von der Kommission unterstützten Plattform. 10. Mehr Dialog zur Arbeit der Zukunft (Digitalisierung, Klimawandel) mit Unterstützung der betroffenen europäischen EU-Agenturen (Eurofound, EU-OSHA und CEDEFOP). Die europäischen Sozialpartner könnten den Vorschlag machen, „zukunftsorientierte Dialoge dieser Art‟ in ihre künftigen Arbeitsprogramme aufzunehmen. Der Bericht endet mit einer vorsichtigen Anregung zu einer Überprüfung der europäischen Rahmenrichtlinie 2002/14 zu den Unterrichtungs- und Anhörungsrechten von Arbeitnehmern, „um gemeinsame Mindeststandards für europäische und nationale Unternehmen aufzunehmen und Missbrauch in Form von Briefkastenfirmen oder in Lieferketten zu hindern“. Ein Vorschlag, der im Arbeitsprogramm der Kommission nicht enthalten und von dem Kommissar Nicolas Schmit nicht begeistert ist.

• Reaktion der europäischen Sozialpartner : Der Bericht von Andrea Nahles geht auf die meisten Anforderungen ein, die die europäischen Sozialpartner am 18. Dezember 2020 in einer gemeinsamen Erklärung stellten, auch wenn er hinsichtlich der Finanzierung des europäischen sektoralen sozialen Dialogs vage bleibt. In einer gemeinsamen Erklärung werfen die europäischen Sozialpartner der Dienstleistungsindustrie der Kommission vor, die Kosten der Ausschüsse für den sektoralen sozialen Dialog auf sie abzuwälzen (s. Pressemitteilung UNI-Europa). Der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst erinnert daran, dass dieser Bericht zu einem Zeitpunkt erscheint, in dem das Vertrauen zwischen Kommission und Sozialpartnern am Tiefpunkt ist. Er sieht einer Zusammenarbeit mit Kommissar Nicolas Schmit über „den Umgang mit ausgehandelten Vereinbarungen“ erwartungsvoll entgegen (s. Mitteilung).

Sorgfaltspflicht : Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat mit 21 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung den Entwurf einer Gesetzesinitiative zur Einführung einer Sorgfaltspflicht für europäische Unternehmen angenommen. Die Kommission wird aufgefordert, dringend ein Gesetz vorzulegen, das Unternehmen haftbar macht, wenn sie Menschenrechte, Umweltstandards und gute Regierungsführung verletzen oder dazu beitragen. Das Gesetz soll auch Geschädigten den Zugang zu Rechtsmitteln garantieren (s. Pressemitteilung).
> Weitergehende Informationen: Dokumente, die vom Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments online gestellt wurden: 1. Studie des EPRS: Corporate due diligence and corporate accountability;  2/ Briefing des EPRS: Towards a mandatory EU system of due diligence for supply chains
> Aktion: eine von mehreren Gewerkschaften und NGOs mitgetragene Kampagne zur Einführung einer Sorgfaltspflicht.

Europas Plan gegen den Krebs : Am 2. Februar hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über „einen Plan gegen den Krebs in Europa‟ vorgelegt. Sie betont darin, wie wichtig es sei, „in bestimmten Umfeldern wie der Arbeitsumgebung die Exposition gegenüber krebserregenden Stoffen zu verringern, da 52% der jährlichen arbeitsbedingten Todesfälle in der EU auf berufsbedingte Krebserkrankungen zurückzuführen sind.‟ Sie will „im Jahr 2022 gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vorlegen, um die Exposition der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber Asbest weiter zu verringern und sie so besser vor Krebsrisiken zu schützen‟. Darüber hinaus legt der neue strategische Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 „strenge Vorgaben für die Verminderung der Chemikalienbelastung am Arbeitsplatz‟ fest. Die Kommission wird weiterhin im Jahr 2022 eine Studie zur Rückkehr von Krebsüberlebenden ins Berufsleben einleiten, um die nationalen Maßnahmen in diesem Gebiet zu erfassen und verbleibende Hindernisse und Herausforderungen aufzuzeigen. Der Europäische Gewerkschaftsbund beurteilt „das Anspruchsniveau‟ der Kommission als „enttäuschend‟. Per Hilmersson, stellvertretender Generalsekretär des EGB: „Mehr als 100.000 Menschen sterben jedes Jahr an berufsbedingtem Krebs, was etwa 10 % aller Todesfälle durch Krebs in Europa entspricht.  Berufsbedingter Krebs sollte im Plan eine eigene ‚Leitinitiative‘ sein.“ (s. Pressemitteilung).

• Lederindustrie: Die europäischen Sozialpartner in der Lederindustrie (Cotance und IndustriAll Europe) haben am 2. Februar ein europäisches Projekt (ERICA) in die Wege geleitet, das es ihnen ermöglicht, die auf nationaler Ebene in ihrem Sektor abgeschlossenen Tarifverträge einzusehen und zu vergleichen (s. Pressemitteilung).


• Dienstleistungssektor: Die europäischen Sozialpartner im Dienstleistungsbereich (WEC Europe, Insurance Europe, EBF, Coiffure EU, CoESS, EFCI, EuroCommerce und ETNO) haben am 27. Januar eine gemeinsame Erklärung angenommen mit dem Titel „Stärkung des sektoralen sozialen Dialogs in der Dienstleistungsindustrie: Die wesentliche Rolle der Sozialpartner beim Aufbau eines krisenfesten Europas‟.

Diskriminierung innerhalb einer Gruppe von behinderten Arbeit-nehmern : Um die Beitragszahlungen an den Staatsfonds für die Einstellung von Arbeitnehmern mit Behinderung zu verringern, entschied die Geschäftsleitung eines polnischen Krankenhauses nach einem Treffen mit dem Personal im Jahr 2013, den Arbeitnehmern, die ihr nach diesem Treffen eine Bescheinigung über die Anerkennung ihrer Behinderung einreichten, einen Zuschlag zum monatlichen Arbeitsentgelt zu gewähren. Auf diese Weise erhielten 13 Beschäftigte einen monatlichen Zuschlag von 60 Euro. Keinen Zuschlag erhielt eine Mitarbeiterin dieses Krankenhauses, die eine Bescheinigung über die Anerkennung ihrer Behinderung bereits einige Jahre zuvor eingereicht hatte. Wie 16 andere Kollegen, denen es ebenso erging, wurde sie von dieser Lohnmaßnahme ausgeschlossen. In Auslegung von Artikel 2 der Richtlinie 2000/78 präzisiert der Gerichtshof, dass der Schutz vor Diskriminierung sich nicht ausschließlich auf Diskriminierungen zwischen Personen ohne Behinderung und Personen mit Behinderung erstreckt (s. Discrimination). „Der durch die Richtlinie verliehene Schutz wäre jedoch verkürzt, wenn davon ausgegangen werden müsste, dass ein Fall, in dem eine solche Diskriminierung innerhalb einer Gruppe von Personen vorliegt, die alle an einer Behinderung leiden, definitionsgemäß dem von der Richtlinie aufgestellten Diskriminierungsverbot nur deshalb entzogen wäre, weil die Ungleichbehandlung zwischen Personen mit Behinderungen besteht.‟ (35). Die Richtlinie soll „einen Arbeitnehmer, der eine Behinderung […] aufweist, gegen jede Diskriminierung wegen dieser Behinderung nicht nur gegenüber Arbeitnehmern, die keine Behinderung aufweisen, sondern auch gegenüber Arbeitnehmern, die eine Behinderung aufweisen, schützen.‟ (36) (EuGH, 26. Januar 2021, Rs C-16/19, VL und Pressemitteilung).

• Befristetes kollektives Arbeitsabkommen zur Telearbeit : Die im Nationalen Arbeitsrat vertretenen Sozialpartner haben am 26. Januar ein Kollektives Arbeitsabkommen zur Arbeit im Home-Office, die aufgrund der Corona-Krise empfohlen oder vorgeschrieben wird (KAA Nr. 149) geschlossen. Es gilt bis zum 31. Dezember 2021, ersetzt aber nicht KAA Nr. 85 , das die europäische Vereinbarung über Telearbeit in nationales Recht umsetzt, denn es gilt nur in den Fällen, in denen Arbeiten im Home-Office zur Bekämpfung der Pandemie von den Behörden empfohlen oder angeordnet wird. Mit diesem Abkommen werden Unternehmen, die bisher noch keine Regelung zur „normalen‟ Arbeit im Home-Office getroffen haben, verpflichtet, Vereinbarungen zu treffen, die einen klaren Rahmen für „Arbeiten im Home-Office aufgrund der Corona-Krise‟ festlegen.

• Vereinbarung für Lieferfahrer : Die Gewerkschaft 3F und der Arbeitgeberverband Danks Erhverv haben eine Branchenvereinbarung geschlossen, die alle Beschäftigten der Lieferplattform Just Eat bis 2023 abdeckt. Darin ist ab 1. März 2021 ein Mindeststundensatz von 16,60 Euro vorgesehen, der ab 1. März 2022 auf 17,22 Euro ansteigt. Die wöchentliche Arbeitszeit wird von mindestens acht Stunden bis höchstens 37 Stunden festgesetzt, mit einer Höchstanzahl von 44 Stunden inkl. Überstunden (s. Pressemitteilung der ETF).

• Entsendung von Arbeitnehmern : Das Arbeitsministerium hat am 21. Januar eine Anweisung zur internationalen Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich und zur Kontrolle dieser Entsendungen herausgegeben. Diese Anweisung gilt bei Entsendungen durch Unternehmen mit Sitz außerhalb Frankreichs. In diesem Text werden die für die Entsendung geltenden Gesetze und Regelungen präzisiert, insbesondere der „harte Kern‟ der Vorschriften des französischen Arbeitsrechts, die zwingend einzuhalten sind. Weiterhin werden die Verfahren zur Berechnung der Vergütung der Arbeitnehmer präzisiert.

Strategie zum Ausbau der Telearbeit : Am 15. Januar hat die Regierung die erste nationale Telearbeitsstrategie veröffentlicht. Ziel ist die Etablierung der Telearbeit als ständige Option für die Zeit nach der Pandemie. Sie enthält Pläne zur Stärkung der Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Pläne zur Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur für die Telearbeit. Die Regierung beabsichtigt, Gesetze zu erlassen, damit Beschäftigte das Recht auf Telearbeit einfordern können. Ferner will sie einen Verhaltenskodex über das Recht auf Nichterreichbarkeit einführen.

Gründung : Die Unternehmensleitung des amerikanischen Konzerns Aptar trifft sich am 15. Februar mit dem Besonderen Verhandlungsgremium (BVG), um den Entwurf der EBR-Vereinbarung zu prüfen. Der Konzern hat die französische Niederlassung seiner britischen Tochter als Vertreter zur Aushandlung der Vereinbarung bestimmt, die demzufolge französischem Recht unterliegen wird. Aus jedem Land, das mindestens 20 Beschäftigte hat, wird ein Vertreter in den EBR entsandt, der sich aus insgesamt 17 Mitgliedern zusammensetzt. Der Vertreter des Vereinigten Königreichs wird die ersten vier Jahre des Mandats Mitglied des EBR sein. Ab dem dritten Jahr werden Verhandlungen geführt, um über dessen Zukunft im EBR zu entscheiden. Die wichtigsten Delegationen kommen aus Frankreich (4.647 Beschäftigte und 7 EBR-Mitglieder) und Deutschland (2.156 Beschäftigte und 4 EBR-Mitglieder). Der EBR vertritt etwas mehr als 7.800 Beschäftigte in der EU. Der Vereinbarungsentwurf enthält eine sehr detaillierte Klausel über die Zuständigkeiten des EBR und nennt zwei Themen für weitergehende Untersuchungen: „Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz“ und „nachhaltige Entwicklung und Umwelt“, die an zwei Schulungstagen vertieft werden sollen. Den Mitgliedern stehen jährlich 64 Stunden zur Ausübung ihrer Funktion zur Verfügung. Diese Stundenzahl erhöht sich auf jährlich 96 Stunden für die Mitglieder des engeren Ausschusses und auf 128 Stunden für den Vorsitzenden. Die EBR-Mitglieder können die Einrichtung zur Durchführung der zweitägigen Schulung innerhalb der Mandatsdauer frei wählen. Weiterhin kann der EBR einen Experten seiner Wahl für einen Auftrag von bis zu 60.000 Euro pro Jahr einsetzen. Er kann auch den Rat von einem von IndustriAll Europe bezeichneten Sachverständigen einholen. IndustriAll Europe hat das BVG bereits bei den Verhandlungen unterstützt. Es ist unseres Wissens der erste Vereinbarungsentwurf, in dem das Risiko einer Pandemie berücksichtigt wird und bei einer Gesundheitskrise und in Ausnahmefällen Online-Meetings des EBR erlaubt werden (Videokonferenzen oder Hybrid-Konferenzen mit Vor-Ort-Teilnehmern).

• Mutterschaft und gemeinsame Elternschaft : Der am 15. Dezember 2020 zwischen der Unternehmensleitung von Solvay und Solvay Global Forum geschlossene Nachtrag zur weltweiten Vereinbarung über einen Sockel sozialer Schutzrechte für seine Beschäftigten aus dem Jahr 2017 steht jetzt online zur Verfügung. Die Unterzeichner verlängert die weltweit vereinbarten 14 Wochen Mutterschaftsurlaub auf 16 Wochen und dehnen diese auf alle im Unternehmen beschäftigten Co-Parents aus, unabhängig vom Geschlecht. Diese Regelung tritt ab 2021 in Kraft.