IR Notes

Das Bezirksgericht Amsterdam hat am 24. Februar ein Urteil gefällt (und am 14. April veröffentlicht), bei dem es sich um die erste richterliche Entscheidung im Bereich der Beschäftigung unter Anwendung von Art. 22 der Datenschutz-Grundverordnung vom 27. April 2016 handeln dürfte. Darin heißt es in Bezug auf automatisierte Entscheidungen im Einzelfall: „Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt“. In der Rechtssache, die vor das Bezirksgericht Amsterdam gebracht wurde, wo sich der europäische Sitz der Plattform befindet, ging es um sechs Uber-Fahrer, fünf Briten und einen Niederländer, deren Uber-Konten von heute auf morgen deaktiviert wurden, weil ihr Benutzername an zwei verschiedenen Orten in London gleichzeitig benutzt worden sein sollte, was auf Betrug hindeutet. Mit anderen Worten wurden die Fahrer beschuldigt, ihren Benutzernamen für die Uber-App in betrügerischer Absicht an einen anderen Fahrer weitergegeben zu haben. Die von Uber getroffene Entscheidung – a priori ohne menschliches Eingreifen seitens des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und ohne dass die Betroffenen ihren Standpunkt darlegen und gegen die Entscheidung Einspruch erheben konnten – hatte außerdem zur Folge, dass sie ihre private Lizenz bei der Stelle verloren, die Taxilizenzen für London vergibt und verwaltet (Transport for London – TfL). Folglich wurde ihnen die Möglichkeit genommen, für andere Plattformen zu arbeiten. Das niederländische Gericht verurteilte das Unternehmen Uber, das bei der Verhandlung nicht vertreten war, zur Wiederaufnahme der sechs Fahrer, indem es ihre Konten innerhalb einer Woche nach dem Urteil wieder aktivierte, andernfalls wurde ein verhängtes Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro für jeden Tag Verspätung fällig. Uber muss darüber hinaus 100.000 Euro Schadenersatz zahlen, und zwar zwischen 8.200 Euro und 20.200 Euro je nach Fahrer, sowie eine Entschädigung an jeden Fahrer zur Deckung der Gerichtskosten. Diese praktische Umsetzung der EU-Verordnung erinnert daran, dass auch die fortschrittlichste Technologie unter menschlicher Kontrolle bleiben muss, vor allem, wenn die Entscheidung Menschen betrifft.
> Weitergehende Informationen: Artikel in The Guardian (14.04), Pressemitteilung des Verbands Worker Info Exchange, der die Kläger unterstützte, und Artikel in Brave New Europe (danke Ben Wray!).

Karzinogene : Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat am 25. März seinen Bericht zur Überprüfung der Richtlinie 2004/37 über Karzinogene und Mutagene angenommen (s. Carcinogens directive revision). Mit dieser vierten Überarbeitung werden neue oder angepasste Grenzwerte für drei Stoffe festgelegt: Acrylnitril (Festlegung eines Grenzwerts), Nickelverbindungen (Festlegung eines Grenzwerts) und Benzol (Verringerung des Grenzwerts) (s. IR Notes 149). Die Abgeordneten forderten mit überwältigender Mehrheit (46 Stimmen bei 6 Enthaltungen) eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf fortpflanzungsgefährdende Stoffe, die sich nachteilig auf die Fortpflanzung auswirken und die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder zur Unfruchtbarkeit führen können.  Die Abgeordneten fordern von der Kommission vor Ende 2021 einen Aktionsplan, um Grenzwerte für 25 weitere Stoffe festzulegen, darunter auch Blei, Bleiverbindungen und Quecksilber. Weiterhin pochten sie auf den Schutz der Beschäftigten vor Gefährdung durch einen Cocktail unterschiedlicher Substanzen, die jede für sich nicht unbedingt den Grenzwert überschreiten, sowie auf die Aufnahme gefährlicher Arzneimittel, denen 12,7 Millionen Beschäftigte am Arbeitsplatz ausgesetzt sind (s. auch die Kampagne vom Europäischen Gewerkschaftsverband EGÖD zur Aufnahme gefährlicher Arzneimittel). Am 13. April hat der Ausschuss das Mandat zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen mit dem Rat angenommen im Hinblick auf eine Annahme in erster Lesung (s. Pressemitteilung des Parlaments) unter dem portugiesischen EU-Ratsvorsitz.  Die neuen Rechtsvorschriften könnten in allen Mitgliedstaaten ab 2023 gelten. Der Europäische Gewerkschaftsbund begrüßte diese Fortschritte (s. Pressemitteilung).

• Erster pandemiebedingter Einsatz des EGF: Die Europäische Kommission schlug am 31. März vor, 5 000 Arbeitnehmer und Selbständige in Estland mit 4,5 Mio. Euro zu unterstützen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie ihren Arbeitsplatz in der Tourismusbranche verloren haben. Das ist das erste Mal, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (s. European Globalisation Adjustment Fund) beim Verlust von Arbeitsplätzen aufgrund der Pandemie mobilisiert wird (s. Pressemitteilung).


• Europas Zukunft: Am 19. April wurde eine mehrsprachige digitale Plattform ins Leben gerufen, über die sich europäische Bürger zu allen Themen äußern können, die sie für die Zukunft Europas für wichtig halten (s. Pressemitteilung). Die über die Plattform vorgebrachten Beiträge sollen in die Konferenz zur Zukunft Europas einfließen (s. Mitteilung der Kommission vom 22. Januar 2020 zur „Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas“), die am 9. Mai  (Europatag) von den EU-Institutionen (Kommission, Rat und Parlament) eröffnet wird. Weitere Auskunft zur Konferenz gibt eine Erklärung, die  am 10. März angenommen wurde.

Diskriminierung aufgrund des Alters : Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einer griechischen Rechtssache, bei der es um einen Arbeitnehmer eines öffentlichen Sportzentrums ging, ein Urteil gefällt. Im Rahmen der von Griechenlands Gläubigern auferlegten Maßnahmen zur Senkung der öffentlichen Lohnkosten um 300 Mio. Euro im Jahr 2012 führte die Regierung eine „Arbeitskräftereserve“ ein. Mit dieser Regelung, die auf 30.000 Arbeitnehmer angewandt wurde, konnten Beschäftigte im Alter von 58 Jahren für 12 bis 24 Monate in diese Reserve versetzt werden, bevor sie dann in den Ruhestand traten. Innerhalb dieses Zeitraums erhielten sie 60 % ihres Entgelts, und die Zahlung einer Entlassungsentschädigung bei Beendigung des Arbeitsvertrags entfiel. Nach Auffassung des Gerichtshofs liegt eine auf dem Kriterium des Alters beruhende Ungleichbehandlung vor (s. Discrimination on the grounds of age). Ist diese aber gerechtfertigt? Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Notwendigkeit einer Verringerung der Schulden kein triftiger Grund ist. Die griechische Regierung erklärte, diese Maßnahme habe auch der Erhaltung der Vollbeschäftigung gedient (diese Regelung sorgte dafür, dass keine Entlassungen durchgeführt wurden) sowie dazu, die Alterspyramide zugunsten der jungen Beamten ins Gleichgewicht zu bringen. Auch wenn diese beiden Argumente recht durchsichtig sind, ermöglichen sie es dem Gerichtshof, die unmittelbare Ungleichbehandlung zu akzeptieren, da mit dem strittigen System „auch beschäftigungspolitische Ziele im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 verfolgt werden, die grundsätzlich geeignet sind, eine Ungleichbehandlung wegen des Alters objektiv und angemessen zu rechtfertigen“. Wieder ein Beispiel, das zeigt, wie leicht Mitgliedstaaten das Verbot von Altersdiskriminierung umgehen können (EuGH; 15. April 2021, Rs. C-511/19, AB und Pressemitteilung).

• Schärfere Gesundheitsmaßnahmen : Im Kampf gegen die COVID-19-Epidemie hat die Regierung am 8. April das nationale Protokoll verschärft, das die Verpflichtungen von Unternehmen zum Homeoffice und die Vorschriften zur Gemeinschaftsverpflegung festlegt. Ab sofort ist Telearbeit an mindestens vier Tagen in der Woche vorgeschrieben, und jedes Unternehmen muss „einen Aktionsplan für die kommenden Wochen“ erstellen, „um die Präsenz von Beschäftigten in der Firma auf ein Minimum zu beschränken“.

Telearbeit : Im Rahmen ihrer am 17. Januar veröffentlichten Strategie zur Telearbeit „Remote Working Strategy“ (s. IR Notes 157) hat die Regierung zusammen mit den Sozialpartnern den Einsatz von Telearbeit organisiert und über einen neuen, am 1. April herausgegebenen Verhaltenskodex (Code of Practice on Right to Disconnect) (s. Pressemitteilung) ein sofortiges Recht auf Nichterreichbarkeit eingeführt. Dieser Kodex dient Unternehmen und Beschäftigten als Leitfaden und gibt bewährte Verfahren vor. Er ist zwar nicht rechtsverbindlich, kann aber bei Streitigkeiten herangezogen werden. „Das Recht auf Nichterreichbarkeit bezieht sich auf das Recht der Beschäftigten, außerhalb der normalen Arbeitszeit von der Arbeit abzuschalten und nicht auf berufliche Kommunikation wie E-Mails, Telefonanrufe oder sonstige Nachrichten zu reagieren.“ In diesem Kodex sind drei Rechte verankert: 1. „Das Recht eines Beschäftigten, Arbeit nicht routinemäßig außerhalb der normalen Arbeitszeit zu verrichten.“ 2. „Das Recht auf Straffreiheit, wenn man sich weigert, Arbeit außerhalb der normalen Arbeitszeit zu verrichten“ und 3. „Die Pflicht, das Recht Dritter auf Nichterreichbarkeit zu respektieren (z. B. indem man außerhalb der Arbeitszeit nicht routinemäßig E-Mails schreibt oder anruft).“ Der Ausschuss für Beziehungen am Arbeitsplatz Workplace Relations Commission (WRC) organisiert ferner online eine landesweite öffentliche Konsultation zur Aufnahme des Rechts auf Telearbeit im Arbeitsrecht. Die Regierung will für die Telearbeit einen „klaren Rahmen“ vorgeben und je nach Fall „ein Hybrid- oder ein Mischmodell“ anstreben, bei dem das „Arbeiten im Homeoffice und am Arbeitsplatz kombiniert wird“ und es „einen festen Kern von Ankermitarbeitern gibt, die die meiste Zeit im Büro oder am Standort sind, weil sie erforderlich sind“.

• Elternzeit verlängert: Kraft des Gesetzes Parent’s Leave and Benefit Act 2019, das durch das Family Leave and Miscellaneous Provisions Act 2021 abgeändert wurde, verlängert sich die Elternzeit eines „Elternteils“ von zwei auf fünf Wochen. Diese Zeit muss in den ersten beiden Lebensjahren des Kindes genommen werden, bei einer Adoption in den ersten beiden Jahren nach Aufnahme des Kindes in die Familie. Jedes Elternteil kann diese Elternzeit in Anspruch nehmen. Dieser bezahlte Urlaub gilt zusätzlich zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub (Paternity leave) sowie zum Elternurlaub (Parental leave, unbezahlter Urlaub bis zu 26 Wochen) (s. Mitteilung).

Plattform-Unternehmen : Am 24. März  haben die Gewerkschaftsverbände Cgil, Cisl und Uil sowie der Arbeitgeberverband Assodelivery im Beisein von Arbeitsminister Andrea Orlando eine Vereinbarung unterzeichnet (s. Pressemitteilung des Arbeitsministeriums). Mit diesem „experimentellen Rahmenprotokoll für Legalität und gegen Schwarzarbeit, rechtswidrige Vergabe von Unteraufträgen und Ausbeutung der Arbeitskraft bei der Essenslieferung soll die illegale Arbeitsvermittlung und das Phänomen der sogenannten Caporalato (Zwangsarbeit) sowie ganz allgemein jede Form von Ausbeutung der Arbeitskraft im komplexen Sektor der Warenlieferung an Dritte bekämpft werden“. Die Unterzeichneten haben nun 6 Monate Zeit, den Verpflichtungen des Protokolls nachzukommen, die sich in erster Linie auf die Überwachung der Arbeitsorganisation und die Algorithmen zur Bewertung der Leistung beziehen. Es geht um drei wichtige Punkte: 1. Die Mitgliedsunternehmen von Assodelivery verpflichten sich, eine Organisationsform nach Gesetzesverordnung Nr. 231/2001 zu übernehmen, mit der Fehlverhalten innerhalb eines Unternehmens vermieden wird, sowie einen Ethik-Kodex einzuführen. 2. Die Plattformen verpflichten sich, keine Drittunternehmen zur Durchführung der Lieferungen zu beauftragen, zumindest nicht bis zur Schaffung eines speziellen Registers. 3. Einrichtung einer nationalen Stelle zum Schutz und zur Überwachung der Dynamik des Einsatzes der Beschäftigten mit dem Ziel, mögliche illegale Aktivitäten zu erkenne.

Vereinigtes Königreich weiterhin vertreten : Nach jahrelangen angespannten Gesprächen unterzeichneten die Unternehmensleitung der Safran-Gruppe (55.000 Beschäftigte in Europa), ihr Eurobetriebsrat und ein Vertreter von IndustriAll Europe am 30. März einen Nachtrag zur Fortführung der britischen Vertretung im EBR. Aufgrund der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich „nicht mehr die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen“ erfüllt, um nach Ablauf des Übergangszeitraums (31.12.2020) „über eine Vertretung im Europäischen Betriebsrat“ zu verfügen, betonen die Vertragsparteien, dass „die Vertretung der Beschäftigten des Vereinigten Königreichs seit der Gründung des Betriebsrates sichergestellt wurde“ und sie daher ausdrücklich vereinbaren, „dass das Vereinigte Königreich im Umfang der Vereinbarung bleibt, seine Mitglieder […] beibehalten und ihre Befugnisse in der gleichen Weise wie die anderen Mitgliedstaaten aufrechterhalten werden“. Mit diesem Nachtrag will die Gruppe das Präsidium des EBR stärken, das von fünf auf sieben Mitglieder aufgestockt wird, von denen vier, soweit möglich, aus anderen Ländern als Frankreich kommen sollen. Diese Änderung ist „in Anbetracht der Herausforderungen des europäischen Sozialdialogs und der intensiven Tätigkeit des Präsidiums des Europäischen Betriebsrates“ notwendig. In seinem Newsletter betont der EBR, dass „die Unterzeichnung das Ende eines fünf Jahre andauernden Einsatzes Ihrer Europäischen Abgeordneten markiert, damit die Rechte auf Unterrichtung und Anhörung und auf die Beteiligung des zweitgrößten Landes der Gruppe in Bezug auf die Mitarbeiterzahl nicht geschwächt werden“. Das Präsidium sieht hierin „ein positives Signal seitens der neuen Führung“ des Unternehmens.

Engerer Ausschuss und Brexit : Nachtrag Nr. 8 zur EBR-Vereinbarung von Saint-Gobain wurde am 18. Dezember 2020 unterzeichnet – mehr als 10 Jahre nach dem letzten Nachtrag – und vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut veröffentlicht. In diesem Nachtrag geht es einerseits um die Änderung der Konzernorganisation, die nicht mehr nach „Delegationen“, sondern nach Ländern oder Ländergruppen funktioniert, und zum anderen um den Brexit. In Bezug auf Letzteren sind die abgedeckten Länder aufgelistet, darunter Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich. Der EBR besteht aus 70 Mitgliedern und tagt mindestens einmal im Jahr, während der engere Ausschuss mit seinen 9 Mitgliedern vier Mal jährlich einen Tag lang berät. Diesen Tagungen geht jeweils eine eintägige Vorbereitungssitzung voraus. Die Mitglieder des engeren Ausschusses haben ein Zeitguthaben von 30 Stunden pro Halbjahr, der Vorsitzende 80 Stunden. Dieses Guthaben kann auch bei der Telearbeit verwendet werden. Wenn in einem Halbjahr eine außerordentliche Sitzung stattfindet, kann dieses Guthaben auf 40 bzw. 120 Stunden aufgestockt werden. Die Mitglieder verfügen ferner über einen Gemeinschaftsraum in Microsoft Teams, Administrator ist der Vorsitzende. Der Nachtrag bestätigt das Mandat, das der EBR dem engeren Ausschuss gibt, „um in seinem Namen seine Befugnisse in Bezug auf das Recht auf Unterrichtung und Anhörung auszuüben“. In einer Klausel sind halbjährliche Sitzungen der Mitglieder des engeren Ausschusses mit der Unternehmensleitung eines Landes oder einer Ländergruppe vorgesehen, um eine Bestandsaufnahme der Entwicklungen und der Strategie der Gruppe zu machen.

Übersicht über Arbeitsbeziehungen und Beschäftigung während der Pandemie: : Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) veröffentlicht eine Untersuchung über die Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen in der EU im Jahr 2020 (Working life in the COVID-19 pandemic 2020) mit 29 Länderberichten der Eurofound-Korrespondenten (darunter auch IR Share, Herausgeber von IR Notes). Diese Länderberichte zeigen, wie die Mitgliedstaaten mit der Pandemie umgegangen sind, und stellen die Rolle der Sozialpartner sowie die wichtigsten Gesetzesänderungen in diesem Jahr heraus. Ein erster zusammenfassender Artikel spricht von einem deutlichen Rückgang der Arbeitskampfmaßnahmen (Relative calm on the industrial action front in 2020).

• Arbeitskosten pro Stunde: 2020 wurden die Arbeitskosten pro Stunde in der Gesamtwirtschaft auf 28,5 Euro in der EU und 32,5 Euro im Euro-Raum geschätzt, wie aus den neuesten Statistiken von Eurostat hervorgeht. Dies ist ein Anstieg (+ 3,1 % in der EU und + 2,9 % im Euro-Raum) gegenüber 2019, als sie noch bei 27,70 Euro bzw. 31,40 Euro lagen. Die niedrigsten Arbeitskosten pro Stunde wurden in Bulgarien (6,50 €), Rumänien (8,10 €) und Ungarn (9,90 €) verzeichnet, die höchsten in Dänemark (45,80 €), Luxemburg (42,10 €) und Belgien (41,10 €). Alle Mitgliedstaaten weisen gestiegene Arbeitskosten auf – mit Ausnahme von Malta (-4,7 %), Zypern (-2,7 %), Irland (-2,7 %) und Kroatien (- 1 %). Einen Anstieg von 7 % und mehr zeigen Portugal (+ 8,6 %), Ungarn (+ 7,9 %), Bulgarien (+ 7,8 %), Litauen (+ 7,5 %), Tschechien (+ 7,4 %), Rumänien (+ 7,2 %) und die Slowakei (+ 7 %).


• Menschenrechte und Sorgfaltspflicht: Der Jahresbericht 2020/21 von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte deckt 149 Länder ab und analysiert die wichtigsten Entwicklungen 2020 bei den Menschenrechten weltweit. Die Pandemie deckt systembedingte Ungleichheiten auf, unter denen Minderheiten, Gesundheitspersonal und Frauen leiden, die zu den am stärksten betroffenen Teilen der Bevölkerung zählen. Mit Blick auf Europa ruft der Bericht die Regierungen dazu auf, „ihre unzureichenden Zeitpläne [zu] beschleunigen, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und den Kohlenstoffausstoß auf Null zu senken“ und „sämtliche Konjunkturmaßnahmen für Unter-nehmen mit einem hohen Ausstoß an Treibhausgasen an die Bedingung [zu] knüpfen, innerhalb eines festgelegten Zeitraums aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen“. Die NRO unterstützt ferner eine Richtlinie zur Sorgfaltspflicht, damit „Unternehmen gesetzlich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet sowie für die Umweltschäden innerhalb ihrer Wertschöpfungskette zur Rechenschaft gezogen werden, und dass Betroffene Zugang zu Rechtsmitteln haben“.