IR Notes

Am 8. Mai nahmen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 in Porto die „Erklärung von Porto‟ an, in der sie ihre Zusicherung bekräftigten, „auf ein soziales Europa hinzuarbeiten“. Allerdings dauerte es eine Weile, bis gewisse nordische Länder bereit waren, den Ausdruck „soziales Europa“ zu akzeptieren. Denn sie befürchten nach wie vor, dass die EU ihr Sozialmodell ändern will und bevorzugen die Bezeichnung „Kontinent des sozialen Zusammenhalts und des Wohlstands“. Schließlich wurden beide Konzepte in die Erklärung aufgenommen. So funktioniert Europa: Kompromisse zwischen den 27 Mitgliedstaaten müssen mühsam erarbeitet werden. So wurde der Begriff „Geschlechtergleichstellung“ fallengelassen, an dem sich Ungarn und Polen störten. Was lässt sich von diesem Gipfel mitnehmen? Zunächst einmal hat die EU zum ersten Mal seit über 20 Jahren ihre soziale Dimension bekräftigt. Die Vertreter der Mitgliedstaaten verweisen darauf, dass die „soziale Dimension, der soziale Dialog und die aktive Einbeziehung der Sozialpartner […] schon immer im Mittelpunkt einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft [standen]“. Die Siebenundzwanzig billigten die soziale Komponente der neuen EU-Strategie, die aus dem Aufbauplan und dem „grünen Plan“ besteht. Konkret haben die 27 Mitgliedstaaten einerseits den von der EU-Kommission vorgestellten Plan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte genehmigt (s. IR Notes 159) und die drei Kernziele für 2030 gebilligt: 1. Mindestens 78 % der 20- bis 64-Jährigen sollen einer Beschäftigung nachgehen; 2. Mindestens 60 % aller Erwachsenen sollen jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen; und 3. Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen soll um mindestens 15 Millionen verringert werden. Die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf diese Ziele werden jedes Jahr „als Teil des Prozesses der Koordinierung der Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters“ gemessen und „genau“ beobachtet, „- auch auf höchster Ebene“. Diese sozialen Verpflichtungen stellen ein „grundlegendes Element der Erholung“ dar, die einen „digitalen, grünen und fairen Übergang“ gewährleisten soll.
Auch wenn keine konkrete Ankündigung erwartet wurde, betonten die 27 EU-Mitgliedstaaten die Bedeutung der Texte, die derzeit diskutiert oder vorbereitet werden, wie die über „Veränderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz, der Telearbeit und der Plattformwirtschaft […] im Hinblick auf die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, der Systeme der sozialen Sicherheit sowie der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz“. Andererseits verbergen sie ihre Unstimmigkeiten und nennen weder ausdrücklich den Vorschlag der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne, auch wenn sie behaupten, sich für „die Verteidigung einer gerechten Entlohnung“ einsetzen zu wollen, noch den über finanzielle Transparenz – auch wenn sie aktiv darauf hinarbeiten wollen, „die geschlechtsbedingten Beschäftigungs-, Verdienst- und Rentengefälle zu beseitigen“. Und schließlich begrüßen sie, „dass die europäischen Sozialpartner einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reihe alternativer Indikatoren zur Messung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritte, die das BIP als Wohlstandsindikator für integratives und nachhaltiges Wachstum ergänzen sollen, vorgelegt haben“.

Die Verpflichtungen von Porto : In ihren am 7. Mai in Porto angenommenen sozialen Verpflichtungen fordern Vertreter der europäischen Institutionen, Sozialpartner und Vertreter der Zivilgesellschaft die EU auf, „so lange wie erforderlich die Notmaßnahmen aufrechtzuerhalten und gleichzeitig einen strategischen Ansatz zu fördern, um die Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze und den Übergang von einer Beschäftigung zur anderen zu erleichtern“ (s. Pressemitteilung). Weiterhin vereinbarten sie, den „autonomen sozialen Dialog als eine strukturgebende Komponente des europäischen Sozialmodells zu fördern und ihn auf europäischer, nationaler, regionaler, sektoraler und Unternehmensebene zu stärken, mit besonderem Fokus auf der Gewährleistung eines geeigneten Rahmens für Tarifverhandlungen innerhalb der verschiedenen Modelle, die in den Mitgliedstaaten existieren“. Dieser Gipfel sollte das Wiedererstarken der Tarifverhandlungen markieren. EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit betonte in seiner Schlussrede, die EU wolle „als goldene Regel auf unseren Arbeitsmärkten“ den Sozialdialog stärken und Tarifverhandlungen fördern.

• Individuelle Lernkonten : Am 28. April hat die EU-Kommission alle europäischen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich bis zum 16. Juli an einer offenen Konsultation zu beteiligen. Es geht um das Vorhaben, durch individuelle Lernkonten die beiden großen Herausforderungen der EU zu bewältigen: Zum einen die enormen Veränderungen bei den Kompetenzen aufgrund des zweifachen Wandels – digitaler Übergang und Klimawandel – und zum anderen die Notwendigkeit, atypischen Arbeitskräften wie Zeitarbeitenden oder Plattform-Beschäftigten der Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten zu erleichtern. Diese Konsultation wird in einen künftigen Vorschlag für eine Empfehlung des Rats zu individuellen Lernkonten einfließen, wobei die Kommission den Vorschlag Ende des Jahres vorlegen will.
  > Siehe auch: Studie des Jacques Delors Instituts über das Vorhaben zur Einrichtung individueller Lernkonten in Europa, „die nicht nur die Übertragung der Ansprüche bei einem beruflichen Wechsel oder einer Statusänderung sicherstellen würden, sondern auch von einem Land zum anderen“.

Aktualisierung der Industriestrategie : Die Europäische Kommission hat am 5. Mai die aktualisierte Industriestrategie der EU in Form einer Mitteilung (auf Englisch) vorgestellt sowie einen Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf drittstaatliche Subventionen, die im Binnenmarkt Verzerrungen verursachen (auf Englisch) und dessen Folgenabschätzung (s. Pressemitteilung). Ferner veröffentlichte sie den jährlichen Binnenmarktbericht 2021, eine Analyse der strategischen Abhängigkeiten und Kapazitäten Europas sowie ein Papier über wettbewerbsfähigen und sauberen europäischen Stahl (s. Pressemitteilung und Fragen und Antworten). Der europäische Gewerkschaftsverband IndustriAll Europe begrüßt es, dass seine wiederholten Warnungen vor einer Deindustrialisierung endlich Gehör finden. Jetzt „ist es entscheidend, dass die europäischen Regierungen und die EU den strategischen Abhängigkeiten durch Reindustrialisierung, eine Kreislaufwirtschaft und handelspolitische Maßnahmen entschlossen entgegentreten“. Der Gewerkschaftsverband befürwortet die angekündigten Maßnahmen „zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs durch Subventionen von Nicht-EU-Ländern“ und ruft zu einem „aktiven sozialen Dialog auf allen Ebenen“ auf. „Der soziale Dialog und die Beteiligung der Arbeitskräfte sind – von zahlreichen Mitgliedstaaten unzureichend anerkannte – wesentliche Instrumente, die von den EU-Institutionen gefördert und gestärkt werden müssen“, so der Verband (s. Pressemitteilung von IndustriAll Europe). Auf Arbeitgeberseite begrüßte Ceemet diese Initiative (s. Pressemitteilung).

• EGF-Mittel: Die EU-Kommission hat am 6. Mai vorgeschlagen, ehemalige Arbeitskräfte von KLM (1.200 Personen) in den Niederlanden und von Finnair in Finnland (500 Personen), die ihren Arbeitsplatz aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den Passagierluftverkehr verloren haben, mit 6,8 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu unterstützen (s. Pressemitteilung).


• Konferenz zur Zukunft Europas: Am 9. Mai fand in Straßburg die Eröffnungsveranstaltung der Konferenz zur Zukunft Europas statt (s. Pressemitteilung), zusammen mit der Verabschiedung der Geschäftsordnung, die die Zusammensetzung des Plenums der Konferenz und dessen Arbeitsweise festlegt (s. Pressemitteilung). Eine digitale Plattform wurde eingerichtet, um Bürgern die Gelegenheit zu geben, „sich Gehör zu verschaffen und mitzuteilen, in welchem Europa“ sie leben möchten, „um so unsere Zukunft mitzugestalten“. Zu den ausgewählten Themen gehören auch „soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung“. Über die Plattform können Teilnehmende Ideen austauschen, an einer Veranstaltung teilnehmen oder auch eine Veranstaltung ausrichten.


• Arbeitgeberfront gegen Mindestlohn: Zehn sektorale europäische Arbeitgeberorganisationen haben am 5. Mai eine gemeinsame Position angenommen und fordern die Europäische Kommission auf, ihren Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne zu überdenken. Denn mit ihrem Wunsch, die Tarifverhandlungen zu stärken, untergrabe die Kommission die Autonomie der Sozialpartner. Eine (unverbindliche) Empfehlung sei angemessener als eine Richtlinie und werde der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eher gerecht, die allein befugt sind, über Vergütungsfragen zu entscheiden.

Beschäftigtenstatus passt sich Algorithmen an : Die königliche Gesetzesverordnung 9 vom 11. Mai 2021 zur Änderung des Beschäftigtenstatus besteht nur aus zwei Artikeln, führt jedoch wichtige Neuerungen ein: 1. Sie enthält eine Bestimmung, die alle Beschäftigten betrifft: Die Arbeitgeber müssen sie über „die Parameter, Regeln und Befehle informieren, auf denen die Algorithmen oder KI-Systeme basieren, die solche Entscheidungsprozesse betreffen, die sich auf die Arbeitsbedingungen, den Zugang zu und den Verbleib in Beschäftigungsverhältnissen, einschließlich Profiling, auswirken können‟.  Ein wichtiger Schritt in Richtung der notwendigen Transparenz beim Einsatz von KI, aber immer noch nicht ausreichend. In der Bestimmung wird beispielsweise nicht festgelegt, wie das Unternehmen die Ergebnisse des KI-Systems verwendet oder welches Gewicht die einzelnen Parameter in einem Algorithmus haben. 2. Gemäß der Vereinbarung zwischen der Regierung und den Sozialpartnern vom 10. März führt die Verordnung die Vermutung ein, dass bei allen Personen von einer unselbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen ist, die vergütete Dienstleistungen erbringen, indem sie Konsumgüter oder Waren ausliefern, und zwar für Arbeitgeber, die ihre Befugnisse zur Organisation, Verwaltung und Kontrolle ihres Unternehmens mittelbar, unmittelbar oder implizit per algorithmischer Verwaltung der Dienstleistung oder der Arbeitsbedingungen über eine digitale Plattform ausüben.

Gesetzesvorhaben für den Kampf gegen den Klimawandel : In erster Lesung haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf für den Kampf gegen den Klimawandel angenommen, der wegen seiner wenig ambitionierten neuen Ziele in Bezug auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen stark kritisiert wird. Der Text enthält jedoch interessante soziale Bestimmungen, die von den Abgeordneten verstärkt wurden. So sollen die Befugnisse des Wirtschafts- und Sozialausschusses (vormals „Betriebsrat‟) erweitert und sich nun auch auf umweltrelevante Folgen von Entscheidungen des Arbeitsgebers erstrecken, die sich auf die Geschäftsführung und die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung des Unternehmens beziehen. Zu den Informationen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmervertretern in der Datenbank zur Verfügung stellen muss, sollen neben den aktuellen Wirtschafts- und Sozialdaten auch die Daten über die Umweltfolgen der Geschäftstätigkeit des Unternehmens gehören. Die Aufgaben der Steuerberatung, die der Betriebsrat in Anspruch nehmen kann, sollen ebenfalls auf die Umweltdaten ausgeweitet werden, die zum Verständnis der strategischen Ausrichtung des Unternehmens, seiner Sozialpolitik und Arbeitsbedingungen und Beschäftigung erforderlich sind. Die derzeitige wirtschaftliche, soziale und gewerkschaftliche Ausbildung für Beschäftigte, die ein Gewerkschaftsmandat ausüben, soll künftig auch Umweltfragen beinhalten.
> Weitere Informationen zur Gesetzesvorlage: Gesetzgebungsdossier der Nationalversammlung.

Qualifikationen lebenslang und flexible Arbeitsregelung : Dans le discours de la Reine, la souveraine des Britanniques a annoncé, le 11 mai, une législation visant à garantir les compétences tout au long de la vie afin de permettre un accès flexible à une éducation et une formation de haute qualité tout au long de la vie. Le projet de loi (Skills and post-16 Education Bill) a été soumis au Parlement, le 18 mai (v. communiqué). Le texte entend créer davantage de voies d’accès à des emplois qualifiés dans des secteurs dont l’économie a besoin (ingénierie, numérique, énergie propre…). Il impose aux employeurs et aux établissements d’enseignement supérieur de collaborer à mettre en place des plans de compétences « afin que l’offre de formation réponde aux besoins des zones locales et que les gens ne soient plus obligés de quitter leur ville pour trouver un bon emploi ». En revanche, aucune annonce n’a été faîte en faveur d’une législation en matière de droit du travail et en particulier du droit au travail flexible. La confédération syndicale TUC  « s’inquiète du fait que le gouvernement ne partage pas le même sentiment d’urgence » pour mettre en place d’un dispositif en faveur du travail flexible, « étant donné que les politiques et pratiques des employeurs sont susceptibles de changer considérablement à la suite de la pandémie » (v. communiqué).

Grundrechte : Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments kündigte an, am 27. Mai eine öffentliche Anhörung zu veranstalten mit dem Titel: „Amazons Angriff auf Grundrechte und Grundfreiheiten von Arbeitskräften: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen“. Den Vorsitz führt Ausschussvorsitzende Lucia Duris Nicholsonova. Untersucht werden sollen auch Informationen, die von mehreren Medien aufgedeckt wurden, wonach Amazon seine Beschäftigten überwache, sowie weitere Praktiken des Konzerns, die gegen das europäische Arbeitsrecht, die europäischen Datenschutzvorschriften und das europäische Recht auf Achtung der Privatsphäre verstoßen (s. auch die Pressemitteilung von UNI Europa).

„Vulkanartiger Ausbruch“ des sektoralen sozialen Dialogs : Seit seiner Einführung Ende der 1970er-Jahre ist der sektorale soziale Dialog in Europa noch nie so aktiv gewesen wie in 2020 als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie. Dies ist eine der quantitativen Aussagen der Studie von Christophe Degryse, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Leiter der Gruppe für prospektive Analysen beim Europäischen Gewerkschaftsinstitut. „Noch nie hat ein Thema zu so vielen Diskussionen und paritätischen Verhandlungen in Europa geführt“, so der Autor. „Im Gegensatz zur Krise 2008“, führt er weiter aus, „zeigt die durch Covid-19 verursachte Krise die zentrale Rolle des sozialen Dialogs, guter Arbeitsbedingungen und beschäftigungswirksamer Maßnahmen“. Ferner wird „die Bedeutung des sozialen Dialogs, der Unterrichtung und Anhörung von Beschäftigten sowie der Ausbildung von allen Sektoren hervorgehoben“. Keine von den europäischen Institutionen und den Sozialpartnern organisierte Konferenz „wäre in der Lage gewesen, den europäischen sozialen Dialog so stark wiederzubeleben“, wie es die Pandemie geschafft hat. Auch wenn „der Nutzen eines inklusiven sozialen Dialogs auf sektoraler Ebene“ bei der Bewältigung der aktuellen Krise auf der Hand liegt, so müssen die Sozialpartner noch eine „letzte Prüfung“ bestehen und ihren Nutzen beweisen, indem sie „den sozialen Dialog und Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene anregen und stärken“.

• Digitale Kompetenzen: Der britische Minister für Digitales, Kultur, Medien und Sport hat eine Studie über den Bedarf an Datenverarbeitungskompetenzen veröffentlicht. „Je weiter die Technologie fortschreitet, desto sprunghafter wächst der Bedarf an digitalen Kompetenzen“, heißt es dort. Der Bericht liefert darüber hinaus eine quantitative Bewertung des Missverhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage in diesem Bereich und empfiehlt Maßnahmen auf regionaler und sektoraler Ebene. So wurden Interviews mit 1.045 britischen Unternehmen, 5.000 Beschäftigten und 1.000 Studenten geführt, um den spezifischen Bedarf an digitalen Kompetenzen im Hinblick auf die Größe der Unternehmen und Sektoren zu ermitteln sowie die jeweiligen Anforderungen zur Förderung von Aus- und Fortbildung (Zusammenfassung des Berichts und vollständiger Bericht).