IR Notes

Der Rat und das Europäische Parlament erzielten am 27. Juni eine vorläufige Einigung über eine neue Richtlinie zur Stärkung des Schutzes der Beschäftigten gegen Gefährdung durch Asbest (s. Pressemitteilung). Der Kompromiss wird derzeit überarbeitet, um dann von den beiden Organen förmlich angenommen zu nehmen. Danach wird die Richtlinie veröffentlicht, und die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, sie umzusetzen (s. Mitteilung. Die Europäische Kommission hatte den Richtlinienentwurf am 28. September 2022 vorgelegt, zusammen mit einer Mitteilung „über den Weg hin zu einer asbestfreien Zukunft“ (s. IR Notes 193 und Asbestos). Die neuen Vorschriften sehen zunächst eine Senkung des Expositionshöchstwerts auf 0,01 Asbestfasern pro cm³ vor – dies ist zehnmal niedriger als der jetzige Wert von 0,1 f/cm³. Das Parlament hat sich mit seiner Forderung nach einer Senkung auf 0,001 f/cm³ (s. IR Notes 172) nicht durchsetzen können. Den Abgeordneten wurden dennoch Zugeständnisse eingeräumt. So legt der Text eine Übergangszeit von höchstens sechs Jahren fest, innerhalb derer die Mitgliedstaaten eine neue Methode zur Messung von Asbest einführen müssen: Die Elektronenmikroskopie, die sensibler misst als die derzeitig verwendete Technik. So haben die Mitgliedstaaten nach der Einführung dieser Methode zwei Optionen: Sie messen dünne Asbestfasern – in diesem Fall bleibt der Expositionshöchstwert bei 0,01 f/cm3 oder sie messen sie nicht – in diesem Fall wird der Expositionshöchstwert auf 0,002 f/cm3 verringert. Die Gewerkschaften reagierten positiv auf diesen Kompromiss, der 4-7 Millionen Beschäftigte in der EU vor dieser Substanz schützt, die jedes Jahr 90.000 Todesfälle verursacht, wie der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hervorhebt (s. Pressemitteilung). Die Verabschiedung dieser Vorschriften drängte, da die Zahl der Beschäftigten, die durch Asbest gefährdet sind, in den kommenden Jahren durch die Zunahme der im europäischen Green Deal vorgesehenen Wärmedämmungsmaßnahmen rapide steigen wird. Der EGB bedauert, dass die neuen Normen aufgrund der Übergangszeit zu spät kommen, um die Beschäftigten zu schützen, die an der Renovierung von Gebäuden beteiligt sind. Der Kompromiss geht teilweise auch auf die Forderungen der Arbeitgeberverbände ein, die sich für eine Übergangszeit von sieben Jahren ausgesprochen hatten (s. Mitteilung von FIEC und EBC). Nichts hält die Mitgliedstaaten davon ab, den Schutz zu verbessern und schneller zu handeln. Dänemark hat den Höchstwert bereits auf 0,003 f/cm3 festgelegt und nimmt andere Verpflichtungen der Richtlinie vorweg: Ab dem 1. Juli kann die für die Arbeitsumgebung zuständige Behörde Unternehmen mit Bußgeldern in Höhe von 10.000 Kronen (1.342 Euros) belegen, die ihre Asbestarbeiten nicht anmelden (s. Pressemitteilung), während am 1. Januar 2025 ein Genehmigungsverfahren für Unternehmen eingeführt wird, die mit Asbest arbeiten (s. Mitteilung des Gewerkschaftsverbands FH).

Soziale und solidarische Wirtschaft : Die Europäische Kommission legte am 13. Juni einen Vorschlag vor für eine Empfehlung des Rates zur Schaffung von Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft, in dem erstmalig der Mehrwert der Einrichtungen anerkannt wird, „für die der Mensch sowie soziale und ökologische Fragen Vorrang vor dem Profit haben“ und 13,6 Millionen Menschen in der EU beschäftigt (s. Pressemitteilung). Wenn der Vorschlag vom Rat angenommen ist – eine Priorität der spanischen EU-Ratspräsidentschaft – sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Strategien für die Sozialwirtschaft innerhalb von 18 Monaten anzunehmen oder zu aktualisieren. Dies dürfte auch zur Annahme von sozial verantwortlichen Lösungen und Innovationen im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe führen.

Neuer Ausschuss für den sektoralen sozialen Dialog : Die Europäische Kommission hat am 10. Juli offiziell die Einrichtung des 44. Ausschusses für den sektoralen sozialen Dialog angekündigt, und zwar den für den Sektor der sozialen Dienstleistungen (s. Pressemitteilung). Damit wird zum ersten Mal seit 2010 ein neuer Ausschuss eingerichtet. Er besiegelt den Abschluss eines langen Prozesses des europäischen sozialen Dialogs, den die Sozialpartner vor rund zehn Jahren einleiteten (FESE und EGÖD) (s. Mitteilung) von FESE. Sie hatten die Einrichtung am 26. April 2021 offiziell beantragt (s. IR Notes 163). Nach einem Bericht, den IR Share für die Sozialpartner erstellte, waren 2018 in diesem Sektor 4,7 % aller Arbeitskräfte der EU beschäftigt. Der neue Ausschuss wird sich in erster Linie mit den Themen Arbeitskräftemangel, Aus- und Weiterbildung sowie Arbeitsbedingungen befassen. Für Sylvain Renouvel, FESE-Direktor und stellvertretender Direktor für europäische Angelegenheiten bei Nexem, besteht der größte Nutzen des Ausschusses darin, in Zukunft in diesem Sektor europäische Vereinbarungen schließen zu können.

Verhandlungen für einen gerechten Übergang : IG Metall hat eine lange Tradition bei der Aushandlung von Betriebsvereinbarungen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und Industriestandorten in Deutschland, bei der sich das Unternehmen verpflichtet, über einen bestimmten Zeitrum keine Massenentlassungen durchzuführen. Das ist auch der Fall bei Bosch Mobility, dem Automobilbereich von Bosch, wo Unternehmensleitung und Gewerkschaft einen neuen Tarifvertrag unterzeichnet haben, in dem betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2027 ausgeschlossen sind. 80.000 Beschäftigte genießen diesen Schutz. Neu ist, dass laut Vereinbarung die Betriebsräte „nun auch frühzeitig in strategische und wirtschaftliche Planungen eingebunden“ werden, „zum Beispiel hinsichtlich der Ansiedlung von Zukunftsprodukten“, erklärt Frank Sell, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats des Unternehmensbereichs Mobility (s. Mitteilung).

• Beschäftigung und Behinderung : Das Arbeitsministerium hat zusammen mit mehreren Interessenträgern ein „Weißbuch über Beschäftigung und Behinderung“ vorgestellt, um eine Änderung des Rechtsrahmens und der politischen Maßnahmen für die Beschäftigung und das Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen vorzubereiten (s. Mitteilung).

Schutz von Arbeitnehmerinnen bei Fehlgeburt: : Gesetz Nr. 2023-567 vom 7. Juli 2023 zur Förderung einer psychologischen Betreuung von Frauen, die eine Fehlgeburt hatten streicht für Arbeitnehmerinnen, die eine Fehlgeburt erleiden, die dreitägige „Karenzzeit“, in der krankgeschriebene Beschäftigte keine Leistungen von der Sozialversicherung erhalten. Diese Maßnahme tritt spätestens am 1. Januar 2024 in Kraft. Seit dem 9. Juli darf ein Arbeitgeber „den Arbeitsvertrag einer Beschäftigten in den 10 Wochen nach einer medizinisch festgestellten Fehlgeburt nicht kündigen, die zwischen der 14. und 21. Schwangerschaftswoche eingetreten ist“.

• Änderung der Sozialvorschriften : Mit Gesetz Nr. 85 vom 3. Juli wird Gesetzesverordnung Nr. 48 aus 2023 über „Sofortmaßnahmen für die soziale Eingliederung und Zugang zu Arbeit“ in die Sozialvorschriften aufgenommen (s. IR Notes 211 und Pressemitteilung). CGIL hat dieses neue Gesetz analysiert.

Vereinbarung geändert : Der Energiekonzern Engie hat seine EBR-Vereinbarung nach dem Verkauf seiner Tochter Equans an Bouygues (v. IR Notes 185) geändert. In der neuen Vereinbarung werden die Mittel des EBR zum größten Teil beibehalten, auch wenn 74.000 Beschäftigte aus dem Geltungsbereich ausgeschieden sind. Aufgrund von neuen Regeln für den Schwellenwert der Beschäftigtenzahl, die für ein besseres Gleichgewicht zwischen den französischen Vertretern und denen anderer europäischer Länder sorgen, ist die Zahl der Mitglieder von 27 auf 31 gestiegen. Ferner werden zwei der vier ständigen Arbeitsgruppen aufrechterhalten (Social Reporting / Sorgfaltspflicht und Gesundheit-Sicherheit am Arbeitsplatz), ebenso wie die Möglichkeit, „Studienarbeitsgruppen“ zu bestimmten Themen einzurichten, wobei deren Teilnehmerzahl auf zehn begrenzt ist. Insgesamt sind sechs Sitzungen geplant, die zwischen den Ständigen Arbeitsgruppen und den Studien-Arbeitsgruppen aufgeteilt sind. Zusätzlich erhalten alle Arbeitsgruppen ein Volumen von 12 Stunden für einen Online-Austausch, die in Abschnitten von 2 Stunden genutzt werden können, „um die Verbindung und die Dynamik zwischen den Präsenzsitzungen der Arbeitsgruppen aufrechtzuerhalten“, sagt EBR-Vorsitzender Robert Textoris (CGT). Als weiteres Novum wird das Gremium künftig auch zur Politik der sozialen und ökologischen Verantwortung des Konzerns angehört, darunter auch zum „Klimakurs“ und zur „Energiewende“.  Das Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren orientiert sich an den Bedingungen der Richtlinie 2009/38 (der die Vereinbarung nicht unterliegt). Das Anhörungsverfahren ist zeitlich nicht festgelegt. Der zeitliche Rahmen wird zwischen Unternehmensleitung und Präsidium besprochen „im Hinblick auf die Bedeutung der Angelegenheit, die erforderliche Zeit, um den entsprechenden Austausch und Dialog angemessen zu ermöglichen sowie den geplanten Zeitpunkt der Umsetzung“.

Gerechter Übergang : Dekarbonisierung und gerechter Übergang sind immer öfter Themen, mit denen sich EBR beschäftigen. Der EBR von Engie hat am 14. Juni beschlossen, eine Studie in Auftrag zu geben, um mögliche Auswirkungen aller Transformationen im Zusammenhang mit der „Dekarbonisierungsstrategie der Konzernaktivitäten“ auf die Beschäftigung zu ermitteln, „unter Berücksichtigung der Orientierung des Konzerns, die darauf abzielt, die Treibhausgasemissionen bis 2045 auf Null zu reduzieren“, bei „hohen Zwischenzielen bis 2030“, aber auch entsprechend der Orientierungen der einzelnen Mitgliedstaaten zur Einhaltung des ihnen zugeteilten „C02-Budgets“ (s. Mitteilung). Die Rolle „der Arbeitnehmervertreter des EBR ist entscheidend, um die sozialen Auswirkungen vorwegzunehmen und nicht unter der Dekarbonisierungsstrategie der Konzernaktivitäten in den einzelnen Mitgliedstaaten zu leiden“, so der EBR.

Neuer EBR : Das Technologieunternehmen Sopra Steria (50.000 Beschäftigte, davon 12.500 in Europa) hat eine EBR-Vereinbarung abgeschlossen, die am 26. Juni veröffentlicht wurde. Der EBR wird zu länderübergreifenden Vorhaben angehört, die entweder den gesamten Konzern betreffen oder von einer Entscheidung der Unternehmensleitung abhängen, die zwei Unternehmen in zwei verschiedenen Ländern betreffen und „sich in hohem Maße auf die Beschäftigten auswirken“, d. h. 50 % des Personals müssen mit der Kündigung ihres Arbeitsvertrags rechnen. Zu einem solchen Vorhaben muss der EBR nach Erhalt der Informationen durch die Unternehmensleitung innerhalb eines Monats eine Stellungnahme abgeben. Bei Hinzuziehung eines Sachverständigen verlängert sich diese Frist auf zwei Monate. Der EBR hat zwei Plenarsitzungen im Jahr, eine davon online.

> Siehe auch: Die erneuerte EBR-Vereinbarung von Bausch&Lomb sowie die SE-BR-Vereinbarung von TeamViewer, und von JOSTE Werke sind jetzt online.

Geplante Fusion und Sorgfaltspflicht : 21 Delegierte aus 14 Ländern trafen sich zu einer ersten Tagung des Europäischen bzw. Weltbetriebsrats (EBR/WBR) des Konzerns Daimler Truck (s. IR Notes 198), um sich mit mehreren Mitgliedern des Vorstands auszutauschen (s. Pressemitteilung). Dabei ging es vor allem um eine mögliche Fusion von Mitsubishi Fuso mit dem japanischen Konkurrenten Hino sowie um Menschen- und Gewerkschaftsrechte in der Lieferkette in Übereinstimmung mit der 2022 verabschiedeten Grundsatzerklärung zu sozialer Verantwortung und Menschenrechten.

Begleitung des ökologischen Wandels : Der Konzern TotalEnergies hat im März den Verkauf seines Tankstellennetzes in Deutschland und den Niederlanden angekündigt. Die Tankstellen gehen an den führenden kanadischen Betreiber von Geschäften für Produkte des täglichen Bedarfs Alimentation Couche-Tard (120.000 Beschäftigte), der auch rund 60 % der Anteile an den Tankstellen in Belgien und Luxemburg übernehmen wird (s. Pressemitteilung).  Insgesamt sind von dieser Maßnahme mehr als 3.000 Beschäftigte von TotalEnergies betroffen. „Diese Ankündigung hat ein bis dahin geltendes Konzept des integrierten Unternehmens infrage gestellt, eines Konzerns, der alles „vom Bohrloch bis zur Pumpe“ abdeckte“, sagt Thierry Defresne (CGT), EBR-Vorsitzender bei TotalEnergies. Der EBR wies darauf hin, dass mit dem Abbau von Arbeitsplätzen, insbesondere bei den zusätzlichen Dienstleistungen, mit erzwungener Mobilität sowie Änderungen von Tarifverträgen zu Ungunsten der übernommenen Beschäftigten gerechnet werden muss. Zum Schutz der Beschäftigten forderten die EBR-Mitglieder, die Sicherung der Arbeitsplätze von einem Jahr, wie von Couche-Tard im Rahmen des Verkaufs vorgeschlagen, auf fünf Jahre zu verlängern – was die Unternehmensleitung von TotalEnergie ablehnte. Die Arbeitnehmervertreter wollten auch Verhandlungen über die Bedingungen zur sozialen Begleitung der Beschäftigten aus den vier Ländern. Auf einer Sitzung am 19. Juni unterstrich der europäische Gewerkschaftsverband IndustriAll Europe diese Forderungen mit einem Schreiben an die Unternehmensleitung, worin er sie zu einem Dialog über die sozialen Begleitmaßnahmen dieses Vorhabens sowie über die künftigen Veränderungen innerhalb des Konzerns in Verbindung mit dem ökologischen Wandel auffordert. Diese Forderung könnte zu Verhandlungen für eine europäische Vereinbarung über die Antizipation und Bewältigung des Wandels führen, die als Vorlage für alle künftigen Umstrukturierungen zur Einhaltung der Dekarbonisierungsziele dienen würde.

Internationalisierung des sozialen Dialogs : Der Bergbaukonzern Eramet (9.090 Beschäftigte) hat ein „Globales Forum“ eingerichtet, um länderübergreifende Fragen zu behandeln, die die wichtigsten Länder betrifft, in denen die Gruppe tätig ist: Frankreich, einschließlich Neukaledonien, Gabun, Norwegen, Senegal und Argentinien. In diesem Forum werden sich die Arbeitnehmervertreter „untereinander und mit der Konzernleitung über Eramets Strategie, die SVU-Verpflichtungen oder auch die Entwicklungsprojekte des Konzerns austauschen“. Sie können außerdem Vereinbarungen aushandeln, die für alle Beschäftigten gelten und Themen wie Sozialschutz, Qualität des Arbeitslebens, Elternschaft, Diversität oder Inklusion betreffen  (s. Pressemitteilung). Dieses Gremium umfasst jetzt auch den EBR, „der die rechtliche Zuständigkeit für die Unterrichtung und Anhörung beibehält“.  Aufgrund eines zurückgehenden Personalbestands in Europa (1.629 Beschäftigte 2022, davon 755 in Frankreich) drohte der EBR ganz aufgelöst zu werden. Das GFE wurde durch eine Vereinbarung eingerichtet. Diese hatten die Unternehmensleitung und die im Konzern vertretenen Gewerkschaften am 5. Juli unterzeichnet (der Text wird nach Zustimmung der Unternehmensleitung online gestellt). Das Forum tagt zweimal jährlich, kann Arbeitsgruppen einrichten, einmal im Jahr ein Land besuchen und verfügt über ein Budget von 30.000 Euro. Bis auf die Schulung zu Beginn des Mandats werden alle anderen (4 Tage während eines vierjährigen Mandats) per Videokonferenz abgehalten.

Sorgfaltspflicht und neue Garantien : Die französische Bank Société Générale (117.000 Beschäftigte) und der internationale Gewerkschaftsverband UNI Gobal Union haben am 27. Juni eine neue globale Vereinbarung über die Rechte ihrer Beschäftigten unterzeichnet (s. gemeinsame Pressemitteilung). Diese Vereinbarung ist eine der wenigen, die bei der Erstellung des Wachsamkeitsplans den Gewerkschaften einen Platz einräumen. Dieser Plan, der seit 2017 in Frankreich gesetzlich vorgeschrieben ist, soll Risiken ermitteln und schwerwiegende Verstöße gegen Menschenrechte und Grundfreiheiten, Gesundheit und Sicherheit von Menschen und Umwelt verhindern. Mit der EU-Richtlinie zur Sorgfaltspflicht, die sich in der Annahmephase befindet, wird dieser Ansatz EU-weit vorgeschrieben. Die Vertragsparteien erkennen UNI im Wachsamkeitsplan als „Interessenträger“ im Abschnitt über Humanressourcen an.  Es wird „mit UNI mindestens eine Abstimmung im Rahmen der umgesetzten Maßnahmen geben“, um die Risiken schwerer Verstöße gegen „Menschenrechte, Grundfreiheiten oder die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten“ zu erkennen und zu verhindern. In der Praxis bedeutet dies, dass UNI den Entwurf des Wachsamkeitsplans in Bezug auf den HR-Abschnitt „vor dem Leitungsorgan des Konzerns“ prüft. Die von UNI vorgeschlagenen Ergänzungen können dann in der Version berücksichtigt werden, die den Mitgliedern der Unternehmungsleitung vorgelegt wird. Die Vertragsparteien vereinbaren auch, Arbeitsgruppen einzurichten, um „die Analyse der Restrisiken und deren Minderung zu vertiefen“.  Die Vereinbarung legt eine neue Basis für soziale Mindestgarantien für die Beschäftigten fest: 14 Wochen Mutterschaftsurlaub, eine Woche Vaterschaftsurlaub bei voller Zahlung des Festlohns sowie ein Sterbegeld in Höhe von mindestens zwei Jahresfestlöhnen, das die örtlichen Beihilfen abdeckt oder ergänzt.  „Diese Garantien sind vor allem für die 11.200 Beschäftigten in Indien wichtig, das Land, das nach Frankreich die meisten Arbeitskräfte stellt“, sagt Frédéric de Fondaumière, Mitglied des engeren EBR-Ausschusses und Verhandlungsführer der Vereinbarung für UNI Global Union.

> Siehe auch: Der Konzern Veolia hat am 29. Juni Verhandlungen mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) eingeleitet, um seine erste europäische Vereinbarung zu Diversität und Inklusion (v. Mitteilung) abzuschließen.