IR Notes

Die EU-Arbeitsminister haben sich am 29. und 30. April 2014 in Athen zu einer informellen Tagung des Rates getroffen, um vor allem über die Frage eines Mindestlohns zu beraten. Es ist das erste Mal, dass dieses Thema auf dieser Ebene zur Sprache kommt. Dabei räumt der Vertrag über die Arbeitsweise der EU der Union keinerlei Zuständigkeiten bei den Löhnen ein: Die Mechanismen zur Lohnfestsetzung sind Teil des jeweiligen Systems der Arbeitsbeziehungen der 28 Mitgliedstaaten. Was die EU-Kommission nicht davon abhält, im Rahmen des Europäischen Semesters (bei der Überprüfung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten) oder anlässlich von Finanzhilfeprogrammen darin einzugreifen. Beispielsweise hat sie an den automatischen Lohnindexierungssystemen in Belgien und Luxemburg Kritik geübt oder die griechische Regierung veranlasst, den von den Sozialpartnern ausgehandelten Mindestlohn rückgängig zu machen. Sollte die Union eine Rechtsgrundlage zur Einführung eines Mindestlohns in der EU finden, müsste man sich noch auf die Höhe einigen. Bei den großen Unterschieden (von 174 Euro in Bulgarien bis zu 1921 Euro in Luxemburg, Eurostat, Januar 2014 auf Englisch) kann es unmöglich ein und denselben Betrag für alle Mitgliedstaaten geben.  Eine andere Möglichkeit wäre die Verfügung, wonach jedes Land einen Mindestlohn von 60% des nationalen Medianeinkommens festlegen müsste. In einer kürzlich von Eurofound veröffentlichen Studie wird hervorgehoben, dass die Auswirkungen in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich wären und das Kriterium eines Mindestlohns sich auf „Frauen und junge Arbeitnehmer besonders stark auswirken“ würde. Aus der Mitteilung der Ratspräsidentschaft geht hervor, auf welcher Ebene ein Mindestlohn konsensfähig sein könnte: Er „muss zeitweise wie ein Mechanismus zur Bekämpfung der Armut wirken“, um die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen und „die Mindestlohnempfänger davor bewahren, in die Falle dieser Systeme zu geraten“. Mit anderen Worten darf der Mindestlohn nicht zu hoch sein und nur als ein Mittel zur Bekämpfung der Armut eingesetzt werden.

• Richtlinie über den Erwerb und die Wahrung von Zusatzrentenansprüchen: Die Richtlinie 2014/50/EU vom 16. April 2014 über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen (siehe IR Notes 8) ist am 30. April im Amtsblatt der EU erschienen.


• Richtlinie zur Erleichterung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Die Richtlinie 2014/54/EU vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (siehe IR Notes 8) ist am 30. April im Amtsblatt der EU erschienen.


• Richtlinie über nichtfinanzielle Informationen: Das Europäische Parlament hat am 15. April die Richtlinie im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne mit einigen Änderungen endgültig angenommen. Dieser Gesetzestext, der demnächst im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird, betrifft rund 6 000 große Gesellschaften in der EU. Er gilt für Gesellschaften öffentlichen Interesses, „deren durchschnittliche Arbeitnehmerzahl während des Geschäftsjahres am Bilanzstichtag 500 übersteigt“ und die „entweder eine Bilanzsumme von mehr 20 Mio. Euro oder einen Nettoumsatz von mehr 40 Mio. Euro aufweisen“. Diese Gesellschaften sind verpflichtet, in ihrem jährlichen Lagebericht eine Erklärung abzugeben, die „mindestens wesentliche Angaben zu Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung“ enthält. Die Richtlinie sieht keine Sanktionen vor, aber eine Gesellschaft, „die keine Politik in Bezug auf einen oder mehrere dieser Belange verfolgt“, hat „klar und hinreichend zu erläutern, weshalb dies der Fall ist“. Trotzdem kann sie in bestimmten Fällen gewisse sensible Informationen verschleiern.


• Seekabotage: Die Europäische Kommission hat am 22. April in einer Mitteilung neue Leitlinien hinsichtlich der Interpretation der Verordnung über die Erbringung von Dienstleistungen im Seeverkehr innerhalb eines Mitgliedstaates gegeben. Die Mitteilung sieht insbesondere Leitlinien für die Auftragsvergabe des öffentlichen Dienstes und Regeln hinsichtlich der Zusammensetzung und Qualifikation der Besatzung von Schiffen vor, die für die Seekabotage eingesetzt werden.

• Vorschlag für eine Richtlinie über die konzerninterne Entsendung: Das Europäische Parlament hat am 15. April in erster Lesung den Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung angenommen. In dem Text sind die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von mehr als 90 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Rechte von Drittstaatsangehörigen und ihren Familienangehörigen anlässlich einer konzerninternen Entsendung geregelt. Ziel ist, die Mobilität von „Führungskräften“, „Spezialisten“ oder „Trainees“ innerhalb multinationaler Konzerne zu erleichtern.

• Soziale Verantwortung der Unternehmen: Die Europäische Kommission hat am 29. April eine Konsultation eingeleitet, um Stellungnahmen aller Interessengruppen über die EU-Strategie zur sozialen Verantwortung (CSR) im Laufe der letzten drei Jahre sowie über die Rolle, die sie in Zukunft spielen soll, einzuholen. Dazu wurde ein Fragebogen online gestellt (zurzeit nur in Englisch, in weiteren Sprachen soll er demnächst zur Verfügung stehen), der bis zum 15. August aufrufbar sein wird. Er kann von allen Interessengruppen ausgefüllt werden, wendet sich aber insbesondere an die Sozialpartner, die Unternehmen und die Mitarbeitervertretungen. Sie können ihre Stellungnahmen zu folgenden Fragestellungen abgeben: 1. zur Rolle der Kommission hinsichtlich CSR; 2. zur Wirksamkeit der Aktionen der Kommission; 3. zur zukünftigen Rolle, die die Kommission auf diesem Gebiet spielen soll. Die Kommission wird Ende des Sommers einen Bericht über die Ergebnisse der Konsultation veröffentlichen, der zur Vorbereitung der Vollversammlung des EU-Stakeholder-Forums dient, das für Ende 2014 vorgesehen ist. Dieses Forum soll die zukünftige Ausrichtung der Politik der Kommission nach 2014 in Bezug auf CSR vorbereiten.

• Psychosoziale Risiken: Am 1. September 2014 treten neue Rechtsvorschriften über die Prävention psychosozialer Risiken am Arbeitsplatz in Kraft (siehe Bekanntmachung und Link zu den Rechtsvorschriften, auf Französisch oder Flämisch). Sie decken jetzt die „psychosozialen Risiken am Arbeitsplatz ab“, die zukünftig ebenso in der Präventionspolitik des Unternehmens berücksichtigt werden müssen, wie alle anderen Risiken, die die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern beeinträchtigen können. In den Rechtsvorschriften wird die Rolle der verschiedenen Akteure im Unternehmen festgelegt, insbesondere die der „Vertrauensperson“. Sie ist die Anlaufstelle für alle, die sich als Opfer von Belästigung oder psychosozialen Risiken ausgesetzt sehen, und hilft ihnen weiter. Sie legt außerdem die internen Verfahren fest, die den Opfern zur Verfügung stehen. Die Rechtsvorschriften schützen künftig Opfer geringfügiger Taten, indem sie die Wiederholung dieser Taten als Fehlverhalten festlegen.

• Recht auf Offline-Zeiten: Am 19. Juni 2013 haben die Sozialpartner auf nationaler Ebene ein nationales interprofessionelles Abkommen über die Lebensqualität am Arbeitsplatz angenommen, das Unternehmen dazu anregen soll, Möglichkeiten zu finden, wie verhindert werden kann, dass die Arbeit über Laptops, Smartphones usw. in das Privatleben eindringt. Dabei wird die Einführung von Offline-Zeiten vorgeschlagen. Auf sektoraler Ebene legt ein am 1. April 2014 unterzeichneter Zusatzvertrag zum Tarifvertrag für den Bereich Planungsbüros und Beratungsgesellschaften fest, dass der Arbeitnehmer während der Mindestdauer von 11 Stunden täglicher und 35 Stunden wöchentlicher Ruhezeit „zur Abschaltung der mobilen Kommunikationsmittel verpflichtet ist“. Dieses Recht auf Offline-Zeiten fand sich zuvor schon in einem Abkommen vom 31. Mai 2012 über die Entwicklung der Lebensqualität am Arbeitsplatz innerhalb des Areva-Konzerns. Dieses Abkommen sieht „ein Recht auf Offline-Zeiten“ vor und fordert jeden Arbeitnehmer auf, vom Firmennetz offline zu gehen und keine E-Mails außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeiten zu versenden. Bei Thales gewährt ein Konzernabkommen vom 4. Februar 2014 über die Lebensqualität am Arbeitsplatz „ein Recht auf Offline-Zeit außerhalb der Öffnungszeiten des Unternehmens“ oder zumindest „während der gesetzlichen Dauer der täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit“. Die Vorgesetzten verpflichten sich ebenfalls, während dieser Zeiten keine E-Mails zu versenden.

• Reform des Arbeitsrechts: Die Abgeordnetenkammer hat am 24. April bei einer von der Regierung gestellten Vertrauens-abstimmung das Dekret zur Arbeitsmarktreform verabschiedet. Dieser Gesetzesentwurf, der jetzt dem Senat vorgelegt wird, sieht eine Lockerung der befristeten Arbeitsverträge vor: Demzufolge können sie auf drei Jahre abgeschlossen und in diesem Zeitraum bis zu fünf Mal verlängert werden (im ursprünglichen Entwurf waren acht Verlängerungen vorgesehen). Arbeitgeber haben die Möglichkeit, bis zu 20% ihrer Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen zu beschäftigen.

• Neuer Tarifvertrag im Bankensektor: Am 23. April haben sich der Arbeitgeberverband ABBL und die drei Gewerkschafts-organisationen des Bankensektors auf den Abschluss eines neuen Tarifvertrags für die Jahre 2014 bis 2016 geeinigt. Der neue Tarifvertrag führt in seinen Grundzügen den Ende 2013 ausgelaufenen Tarifvertrag fort und tritt ab 1. Januar 2015 in Kraft. Er sieht Maßnahmen der Lohnzurückhaltung vor, insbesondere ein Einfrieren der Löhne und Gehälter für 2015 und 2016.


• Neue Tarifverträge im Leiharbeitssektor: Die Arbeitgeberorganisation Fedil Employment Services und die Gewerkschaften OGBL und LCGB haben am 10. April den Tarifvertrag für die festangestellten Arbeitnehmer der Leiharbeits-unternehmen und den für die Leiharbeitnehmer verlängert. Diese beiden Tarifverträge decken ca. 4.800 Vollzeitarbeitskräfte ab. Die Ausdehnung des Geltungsbereichs (die „Allgemein-verbindlichkeitserklärung“) beider Verträge erfolgte auf Antrag der Unterzeichner (siehe  Pressemitteilung der OGBL).

• Deutsche Post DHL: Der Vorsitzende des Europäischen Betriebsrats des Logistikkonzerns Deutsche Post DHL Elmar Kallfelz hat im Namen des Betriebsrats einen Wahlaufruf (nur auf Französisch) gestartet, um die europäischen Mitarbeiter des Konzerns zur Teilnahme an den Europawahlen vom 22. – 25. Mai aufzufordern. „Mit unserer Stimme können wir entscheidend dazu beitragen, dass die Forderungen der Arbeitnehmer berücksichtigt werden“, erläutert er. „Wenn es uns gelingt, die Rechte der Werktätigen in Europa zu stärken, profitieren wir hier bei Deutsche Post DHL auch davon.“


• GDF Suez: Die Unternehmensleitung des französischen Energieversorgungskonzerns GDF Suez hat am 29. April mit einer von den europäischen Gewerkschaftsverbänden IndustriAll Trade Union Europe und EPSU eingesetzten Verhandlungsgruppe Verhandlungen zum Abschluss einer europäischen Vereinbarung über das Wohlbefinden bei der Arbeit (well-being at work) aufgenommen (siehe auch IR Notes 8). Die Verhandlungsführer der Arbeitnehmerseite waren am Vortag zu einer vorbereitenden Sitzung ohne die Geschäftsleitung zusammengekommen, die ihnen einen ersten Entwurf vorgelegt hatte. Ein Verhandlungsschwerpunkt wird laut EPSU die Frage nach der Methode und den Mitteln sein, mit denen die Vereinbarung in allen Bereichen des Konzerns umgesetzt werden soll. Neue vorbereitende Sitzungen sind für den 15. und 16. Mai angesetzt, auf die am 16. Juni und am 9. und 10. September Treffen mit der Unternehmensleitung folgen. (Link zur  Pressemitteilung der EPSU).

• Nissan: Die größte US-amerikanische Automobilarbeiter-gewerkschaft United Auto Workers (UAW) und der internationale Gewerkschaftsdachverband IndustriAll Global Union haben sich an die OECD-Kontaktstelle gewandt, „um das Recht der Arbeitnehmer auf Gewerkschaftsfreiheit in einem Montagewerk von Nissan in Canton, einer Stadt im US-Bundesstaat Mississippi zu schützen“, wie die beiden Organisationen am 28. April (Link zur Pressemitteilung) mitteilten. Sie weisen darauf hin, dass die aggressive Einmischung von Nissan bei den Bemühungen der Mitarbeiter, sich gewerkschaftlich zu organisieren, die internationalen Normen über die Gewerkschaftsfreiheit der Arbeitnehmer verletze. Jyrki Raina, Generalsekretär der IndustriAll Global Union, die am 21.07.2013 ein internationales Rahmenabkommen mit der Renault-Gruppe unterzeichnete, hofft, „dass der bei der OECD eingeleitete Prozess uns helfen wird, zu einer gerechten und angemessenen Lösung zu finden, die allen Arbeitnehmern bei Nissan ohne Angst vor Repressalien oder Androhung des Arbeitsplatzverlusts das Grundrecht auf Gewerkschaftsfreiheit zusichert“.


• Coca-Cola: Die unter der Federführung des europäischen Gewerkschaftsverbands EFFAT bei Coca-Cola gegründete Gewerkschaftsallianz hat am 5. Mai zu einem Aktionstag aufgerufen („Tell Coke Every Worker Counts“) (Link zur Mitteilung von EFFAT).

• Verschlechterung der Arbeitsbedingungen: Die Europäische Kommission hat am 28. April die Ergebnisse einer Telefonumfrage veröffentlicht, bei der 26.500 Mitarbeiter in der EU (Flash Eurobarometer 398) zu ihren Arbeitsbedingungen befragt wurden. 53% der befragten Personen bezeichnen ihre Arbeitsbedingungen als gut, wobei dieser Prozentsatz in den Ländern niedriger ausfällt, die von der wirtschaftlichen und finanziellen Krise besonders betroffen sind:  Slowenien, Rumänien und Portugal liegen bei 32%, Italien (25%), Spanien (20%), Ungarn (18%) und Griechenland (16%). Eine Mehrheit der europäischen Arbeitnehmer (57%) stellte eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen in den letzten fünf Jahren fest, aber es sind vor allem acht Länder, die die Ergebnisse nach unten ziehen:  Frankreich, das mit 62% den EU-Durchschnitt unterschreitet, gefolgt von Zypern und Ungarn (75%), Portugal (78%), Slowenien (84%), Italien (85%), Spanien (86%) und Griechenland (88%).

Die Europäische Kommission hat 2001 zum ersten Mal die soziale Verantwortung von Unternehmen (CRS) in einem Grünbuch als „ein System definiert, das den Unternehmen als Grundlage dient, auf freiwilliger Basis soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den Stakeholdern zu integrieren“.  2006 entwickelte sich daraus die von den Unternehmen unterstützte Initiative „Europäisches Bündnis für SVU“, deren grundlegender Mangel darin besteht, nur von einem der Akteure, nämlich den Arbeitgebern, getragen zu werden. In einer neuen Mitteilung zur EU-Strategie 2011-2014 hat die Kommission eine neue Definition vorgelegt, wonach CSR „die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft“ ist. „Nur wenn die geltenden Rechtsvorschriften und die zwischen Sozialpartnern bestehenden Tarifverträge eingehalten werden, kann diese Verantwortung wahrgenommen werden“, unterstreicht die Kommission. Diese Strategie wird die Kommission jetzt prüfen (siehe „Aktuelle soziale Themen” oben), bevor sie ihre neue Politik entsprechend gestalten wird. Weitere Informationen dazu im Europäischen Wörterbuch der Arbeitsbeziehungen (in englischer Sprache).