IR Notes

“Gemeinsam stark oder einzeln unbedeutend” lautet das Motto der europäischen  Unternehmer, so Markus J. Beyrer, Generaldirektor von Businesseurope,  der daran erinnert, dass kein einziges europäisches Land 2050 zu den größten Wirtschaftsmächten zählen wird. Aus Sicht der Präsidentin des Arbeitgeberverbands, Emma Marcegaglia, haben die Wähler einer pro-europäischen Mehrheit ihre Unterstützung ausgesprochen, die die dringende „Pflicht hat, konstruktiv zusammenzuarbeiten“, für ein wettbewerbsfähigeres Europa, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern“.  Sechs Arbeitgeberorganisationen (BDA, BDI, CEOE, Confindustria, Lewiatan und MEDEF) sehen in den Ergebnissen ebenfalls „eine klare Mehrheit für die Parteien, die sich für die europäische Integration einsetzen“ (gemeinsame Erklärung). In den nächsten fünf Jahren bräuchte die Eurozone „eine stärkere Zusammenarbeit und demokratische Kontrolle“ und die europäischen Institutionen müssten „sich auf eine begrenzte Anzahl an Prioritäten konzentrieren, die einen echten Mehrwert erzielen“, wie „weltweite Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung.“  Das Thema Beschäftigung ist einer der wenigen Punkte, in denen die Unternehmensverbände mit den Gewerkschaften übereinstimmen. Für Bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds EGB, „besteht die wahre Herausforderung Europas darin, seine 26 Millionen Arbeitslose wieder zu beschäftigen”, aber das geht nur mit „einem ehrgeizigen Investitions-plan auf europäischer und nationaler Ebene, um nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern“, und nicht durch weitere Sparmaßnahmen (siehe EGB-Mitteilung). Alle europäischen Gewerkschaftsverbände, die sich zur Europawahl geäußert haben, werten das Ergebnis als eine Protestwahl gegen die Sparpolitik und die Arbeitslosigkeit. Wie Oliver Roethig, Generalsekretär von UNI Europa, verweisen sie auf die „zunehmende Bedeutung der Euroskeptiker und der Nationalisten“, selbst wenn aus bestimmten Umfragen hervorgeht, dass, wie in Frankreich, die Gewerkschaftsanhänger zum Teil überdurchschnittlich für diese Parteien gestimmt haben. Klares Wahlergebnis für eine pro-europäische Mehrheit für die einen, Votum gegen die Sparpolitik für die anderen. Der Aufruf zur Fortsetzung der Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern gegenüber der Forderung, den Sparkurs aufzugeben und Investitionen anzukurbeln … die Sozialpartner tun sich schwer an einer gemeinsamen Einschätzung der Maßnahmen, die Europa aus der Krise führen können.

• Verkaufsprovisionen müssen beim Urlaubsentgelt berücksichtigt werden: Der Europäische Gerichtshof weist darauf hin (EuGH 22. Mai 2014, in der Rechtssache C-539/12, Lock c/British Gas Trading Limited), dass ein Arbeitnehmer während seines bezahlten vierwöchigen Jahresurlaubs (gemäß Richtlinie 2003/88) Anrecht auf seine üblichen Gehaltsbezüge hat.  Wenn ein Teil seiner Vergütung vor dem Urlaub aus Verkaufsprovisionen bestand, müssen diese bei der Urlaubsvergütung berücksichtigt werden. Der Gerichtshof geht jedoch noch einen Schritt weiter: Da der Arbeitnehmer in seinem Urlaub keine provisionspflichtigen Geschäfte abschließen konnte, darf sein Arbeitsentgelt nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub nicht auf die Höhe des Grundgehalts sinken. „Dieser finanzielle Nachteil kann sich (…) dahin auswirken, dass davon abgesehen wird, den Urlaub tatsächlich zu nehmen“, unterstreicht das Gericht und legt den Arbeitgebern nahe, das im Laufe eines Jahres erzielte durchschnittliche Provisionseinkommen des Arbeitnehmers auf das Grundgehalt anzurechnen, das der Arbeitnehmer nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub erhält.


• Auf dem Weg zu einem Urteil zur Verhinderung von „Sozialtourismus“: In mehreren Ländern gibt es Vorbehalte gegen die Zahlung von Sozialleistungen an Bürger, die aus anderen europäischen Staaten eingereist sind. Nun hat der Generalanwalt seine Schlussanträge in einer Rechtssache formuliert, bei der einer in Deutschland lebenden jungen Rumänin Sozialhilfeleistungen verweigert wurden (EuGH, Schlussfolgerungen, 20. Mai 2014, in der Rechtssache C-333/13, Elisabeta Dano). Es erscheint dem Anwalt legitim, dass ein Staat „Bürgern die Gewährung von Sozialhilfeleistungen verweigern kann, soweit diese ihre Freizügigkeit einzig und allein mit dem Ziel ausüben, Sozialhilfe in einem anderen Mitgliedstaat zu erhalten, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel verfügen, um ein Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten zu beanspruchen.“


• Versicherungsmathematische Berechnungsfaktoren dürfen nicht zu einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts führen: Der Europäische Gerichtshof wird in Kürze ein Urteil in Bezug auf die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen aufgrund versicherungs-mathematischer Berechnungskriterien fällen.  In ihren Schlussfolgerungen (EuGH 15. Mai 2014, in der Rechtssache C-318/13) befindet die Generalanwältin Juliane Kokott, dass ein pauschaler Schadensersatz für bleibende Schäden infolge eines Arbeitsunfalls für einen Mann nicht niedriger ausfallen darf als für eine Frau in einer vergleichbaren Situation, allein aufgrund der versicherungsmathematischen Berechnungskriterien, nach denen Frauen eine höhere Lebenserwartung haben als Männer.

• Krankenhaussektor: Die europäischen Sozialpartner des Krankenhaussektors – die Arbeitgeberorganisation HOSPEEM und der europäische Gewerkschaftsverband EGÖD – verabschiedeten am 6. März ihr Arbeitsprogramm 2014-2016, in dem es in erster Linie um Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie um die Einstellung und Bindung des Krankenhauspersonals geht.

• Gleicher Lohn für Männer und Frauen: In einem königlichen Erlass vom 25. April 2014 werden die Modalitäten für die Ausarbeitung des Berichts über die Vergütungsstruktur von Männern und Frauen festgelegt, der alle zwei Jahre in Unternehmen erstellt werden muss, die 50 oder mehr Mitarbeiter beschäftigen. Dieser Bericht muss den Arbeitnehmervertretern zur Verfügung gestellt werden, die bei Feststellung einer Ungleichbehandlung einen Aktionsplan zur Erzielung einer geschlechtsneutralen Vergütungsstruktur verlangen können.

• Stimmenkauf für die Europawahl: Der Leiter des Bergwerks Bobov Dol, Hristo Kovachki, hat die Arbeiter aufgefordert, die sozialistische Partei BSP zu wählen und verteilte Einkaufsgutscheine für Fleisch im Wert von zwei Drittel ihres Lohns. Er versprach, bei einem Wahlsieg der Sozialisten einen gut sortierten Fleischerladen (der im gehört) zu öffnen. Am Tag nach den Wahlen bildeten sich lange Schlangen vor dem Laden, der – mit Verspätung – nur mit ein paar Kilo Frikadellen und Würstchen beliefert wurde.

• Arbeitsmarktreform: Das Gesetz Nr. 78 vom 16. Mai 2014 (auf Italienisch), das die Verordnung Nr. 78 vom 20. März 2014 (auf Italienisch) zur Arbeitsmarktreform abändert, wurde am 19. Mai im italienischen Amtsblatt veröffentlicht. Die wichtigsten Maßnahmen betreffen die flexiblere Gestaltung von befristeten Arbeitsverträgen (maximale Laufzeit von 36 Monaten, in der fünf Verlängerungen möglich sind) und Lehrverträgen.

• Kollektivvertrag für Bankangestellte unterzeichnet: Der Kollektivvertrag (auf Französisch), der für den Bankensektor für den Zeitraum 2014-2016 ausgehandelt wurde, wurde am 15. Mai von den Gewerkschaften OGBL, ALEBA und SESF einerseits und der Luxemburger Bankenvereinigung ABBL andererseits unterzeichnet.  Bevor er in Kraft treten kann, muss er noch im luxemburgischen Amtsblatt (Memorial A) veröffentlicht werden.

• Vertretung von Frauen in Verwaltungsräten: Am 23. Mai nahm die Regierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Kapitalgesellschaftsrechts an (Proyecto de Ley por el que se modifica la Ley de Sociedades de Capital). Das Gesetz sieht mehr Transparenz bei den Vorstandsgehältern vor und zielt auf eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Verwaltungsräten ab. Demzufolge müssen die börsennotierten Gesellschaften entsprechende Zielvorgaben festlegen, eine Frauenquote ist jedoch gesetzlich nicht vorgeschrieben.

• AREVA: Auf der außerordentlichen EBR-Sitzung am 24. März nahm der Europäische Konzernbetriebsrat (EKBR) von AREVA Stellung zum Verkauf des Standorts Duisburg (an ein Unternehmen der LIVIA Group). Der Betriebsrat hob hervor, dass sich die Unternehmensleitung auf sein Verlangen hin einverstanden erklärt hat „einen Überwachungsausschuss für die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeitern in Duisburg einzurichten“. Ferner wurden dem Betriebsrat im Rahmen der Gründung eines Joint Ventures mit dem Unternehmen GAMESA „die Anwesenheit eines Beobachters, der die Arbeitnehmer des Joint Ventures bis Ende 2015 vertritt, sowie die Präsentation der strategischen, finanziellen und sozialen Aspekte auf jeder zweimal jährlich stattfindenden EKBR-Sitzung zugesagt“. „Nach 2015 behält sich der EKBR das Recht vor, einen Arbeitnehmervertreter des Joint Venture einzuladen, wenn es die jeweilige Situation verlangt“.


• Fiat Industrial: Fiat Industrial wurde am 6. Mai vom Turiner Berufungsgericht wegen seines gewerkschaftsfeindlichen Verhaltens gegenüber der Metallerorganisation des Gewerkschaftsbunds CGIL (Fiom-CGIL) verurteilt. In dem Urteil (auf Italienisch) wird dem Konzern vorgeworfen, Fiom-CGIL von dem Besonderen Verhandlungsgremium (BVG) ausgeschlossen zu haben, das Ende 2011 zur Errichtung eines Europäischen Betriebsrats eingerichtet wurde.  Das Gericht lastet Fiat an, in das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des BVG eingegriffen zu haben, da ausschließlich Gewerkschaften befugt sind, diese Mitglieder zu ernennen. „Dieses Urteil – das erste zu einem Thema, das die Europäischen Betriebsräte betrifft – ist der Beharrlichkeit und Ausdauer von Fiom-CGIL und des Gewerkschaftsverbunds IndustriAll zu verdanken, der sich weigerte, ohne Fiom-CGIL zu verhandeln“, wird seitens IndustriAll betont.


• GeoPost: Auf der Sitzung des Europäischen Betriebsrats von GeoPost (Tochtergesellschaft der französischen La Poste) am 12. und 13. Mai in Zürich legte die Unternehmensleitung einen Text über die Qualität des Arbeitslebens zur Abstimmung vor, bei der sich laut der Gewerkschaft FO die drei französischen Gewerkschaften FO COM, CFDT und CGT bei der Abstimmung enthalten haben, „da er den Arbeitnehmern nichts bringe“. Danach soll jede Tochtergesellschaft mindestens alle zwei Jahre „eine umfassende anonyme und objektive Mitarbeiterbefragung zum Thema Mitarbeiterzufriedenheit“ durchführen. Die Tochtergesellschaften sollen danach Aktionspläne umsetzen, „um die festgestellten Missstände zu beheben“. Darüber hinaus „haben die französischen Gewerkschaften gegen einen zweiten Text zur Änderung der Vereinbarung über die Arbeitsweise des Betriebsrats gestimmt“.  In diesem Dokument wird die Anzahl der Präsidiumsmitglieder von 5 auf 6 Arbeitnehmervertreter erhöht und dem Europäischen Betriebsrat ein Budget bewilligt. Die drei Gewerkschaften erhoben Einwände dagegen, dass die Unterzeichneten der ursprünglichen Vereinbarung nicht an der Verhandlung bezüglich der Änderungen teilgenommen hatten.


• UniCredit: Der Europäische Betriebsrat der italienischen Bankengruppe UniCredit hat in seiner Plenarsitzung am 21. Mai die gemeinsame Erklärung zur sozialen Verantwortung des Unternehmens vorgestellt, die am 31. Januar 2014 von den europäischen Sozialpartnern UNI Finance und dem Europäischen Bankenverband unterzeichnet worden war (siehe Mitteilung auf Englisch oder Italienisch). In dieser gemeinsamen Erklärung wird der Sozialdialog als ein wichtiges Werkzeug betrachtet, um die Folgen der Krise abzuschwächen und Lösungen zu finden, um die Auswirkungen der Krise auf die Mitarbeiter der Gruppe abzumildern.  Der Betriebsrat möchte ferner eine Einigung über eine gemeinsame Erklärung zu verantwortungsvollem Verkauf erzielen sowie ein weltweites Rahmenabkommen in Zusammenarbeit mit dem internationalen Gewerkschaftsverband UNI Finance. In einer gemeinsamen Erklärung (auf Englisch oder auf Italienisch) vom 20. Mai haben die italienischen Gewerkschaftsverbände (Dircredito, Fabi, Fiba, Fisac, UniSin, Uilca), gemeinsam mit der österreichischen Gewerkschaft GPA-DJP und der deutschen Gewerkschaft Verdi ihren Protest gegen den strategischen Plan der Gruppe für den Zeitraum 2014-2018 zum Ausdruck gebracht, der vor allem auf Kostensenkung und Personalkürzungen beruhe.

• PSA Peugeot Citroën: Der französische Kraftfahrzeug-hersteller Peugeot-Citroën unterzeichnete am 15. Mai eine dreijährige Vereinbarung, wonach Arbeitnehmer auf Urlaubstage zugunsten eines Mitarbeiters verzichten können, dessen Kind schwer erkrankt ist. Diese Vereinbarung erfolgte nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 2014-459 vom 9. Mai 2014  (siehe IR Notes 10). In drei Jahren könnte diese Maßnahme auch auf schwerkranke Ehepartner ausgedehnt werden.

• Smurfitt Kappa : Die internationalen Gewerkschaftsverbände IndustriAll und UNI Global Union haben am 18. und 19. Mai in Madrid ein weltweites Gewerkschaftsnetzwerk im Papierkonzern Smurfitt Kappa eingerichtet. Gesteuert wird das Netzwerk von einem 6-köpfigen Koordinierungsausschuss, mit zwei Vertretern der europäischen Gewerkschaften, zwei Vertretern für Lateinamerika und jeweils einem Vertreter der beiden internationalen Gewerkschaftsverbände. Der Sekretär des Europäischen Betriebsrats nahm an der Sitzung teil, um dieses Projekt zu unterstützen.

• Amazon: Die deutsche Gewerkschaft im Dienstleistungsbereich Verdi hat die Beschäftigten von Amazon am 30. und 31. Mai 2014 zu einem zweitägigen Streik aufgerufen. Der seit April 2013 andauernde Konflikt betrifft die beiden deutschen Logistikzentren. Die Gewerkschaft fordert für die 9000 Mitarbeiter die Konditionen des Einzelhandels- und Versandtarifs, während das amerikanische Unternehmen die schlechteren Konditionen der Logistikbranche anwendet.

Rechtsvorschriften für Umstrukturierungen: Die Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) hat ihre Datenbank über die Rechtsvorschriften in den einzelnen Ländern in Bezug auf die Antizipation und Bewältigung von Umstrukturierungen aktualisiert. In dieser Datenbank, an der auch IR Share mitarbeitet, sind mehr als 370 geltende Vorschriften in den 28 Mitgliedstaaten (plus Norwegen) verzeichnet. Diese Datensammlung ist ein einzigartiges Instrument, um die rechtlichen Bestimmungen in den einzelnen Ländern abzufragen und zu vergleichen.

• Stand der Arbeitsbeziehungen je Land: Die Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) hat ihre Länderprofile (Country profile) zu den verschiedenen Arbeitsbeziehungen in Europa (auf Englisch) und in Nicht-EU-Ländern wie USA oder Japan aktualisiert.


• Beschäftigung weltweit: Die Internationale Arbeitsorganisation hat ihren Weltarbeitsbericht 2014 (auf Englisch) veröffentlicht (siehe auch Zusammenfassung). Darin heißt es, dass „nachhaltiges Wachstum unter prekären und unsicheren Arbeitsbedingungen, bei geringen Löhnen, zunehmender Armut trotz Arbeit und Ungleichheiten nicht möglich ist“. Die ILO fordert, „sichere und faire Arbeit zu einem zentralen Ziel in der Post-2015 Entwicklungsagenda zu machen“.


• Menschen in Europa zunehmend von Armut bedroht: Eurostat hat seinen jährlichen Bericht über Armutsgefährdung in Europa aktualisiert (People at risk of poverty or social exclusion, auf Englisch), wonach das Armutsgefährdungsrisiko zwischen 2011 und 2012 zugenommen hat. 2012 waren 124,2 Millionen Personen (24,8% der Bevölkerung Europas) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht (gegenüber 24,3% im Jahr 2011). Ein Kriterium zur Einschätzung dieses Risikos ist die Quote der materiellen Entbehrung, von der 9,9% der Bevölkerung (+1 Punkt) betroffen sind, mit sehr hohen Quoten in Bulgarien (40%), Ungarn, Lettland und Rumänen (jeweils 25%). 40,2% der Europäer seien übrigens nicht in der Lage, unvorhergesehene Ausgaben zu tätigen (+2,1 Punkte gegenüber 2011).


• Erwerbstätigenquote 2013 weiterhin rückläufig: Nachdem die Erwerbstätigenquote von 66,7% im Jahr 2002 stetig auf 70,3% im Jahr 2008 anstieg, ist sie seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU kontinuierlich bis auf 68,3% im Jahr 2013 gefallen und somit vom Ziel der Europa 2020 Strategie von 75% weit entfernt, hebt Eurostat hervor (Stat/14/80 vom 19. Mai 2014). Nur Deutschland und Malta verzeichneten einen stetigen Anstieg der Erwerbstätigenquote über den gesamten Zeitraum, von 74% im Jahr 2008 auf 77,1% im Jahr 2013 in Deutschland, das (mit Malta) das einzige Land ist, das seine Zielsetzung von 77% für das Jahr 2020 übertroffen hat. Für die Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen nimmt die Entwicklung einen anderen Verlauf: Die Erwerbstätigenquote erhöhte sich stetig, von 38,1% im Jahr 2002 auf 50,1% im Jahr 2013. Dabei ist zu beachten, dass sich der Unterschied zwischen der höchsten und der niedrigsten Erwerbstätigenquote vergrößert hat: Im Jahr 2010 betrug der Unterschied 19,4 Prozentpunkte; im Jahr 2013 waren es 26,6 Prozentpunkte.

Für den Begriff „Sozialdumping“, ein Schlagwort, das regelmäßig in den Debatten über die Entsendung von Arbeitnehmern fällt, gibt es keine einheitliche Definition. Eine ganze Reihe von Geschäftspraktiken können als „Sozialdumping“ bezeichnet werden, sie reichen von Betrug bis hin zur vollen Rechtmäßigkeit. Irgendwo dazwischen liegt die „soziale Optimierung“, d. h. die unterschiedlichen sozialen Systeme und Arbeitsrechtsysteme werden zum eigenen Vorteil ausgenutzt. Die „Entsendung von Arbeitnehmern“ scheint derzeit ein Synonym für „Sozialdumping“ zu sein – daher die Durchsetzungsrichtlinie zur Entsendungsrichtlinie (siehe Rechtsvorschriften). Aber selbst verstärkte Kontrollen der entsendenden Unternehmen durch nationale Behörden könnten nichts gegen eine Realität der EU ausrichten:  Der soziale Schutz ist – ebenso wenig wie die Besteuerung – nicht vereinheitlicht. Ein entsendeter Arbeitnehmer aus einem Land mit niedrigen Sozialabgaben stellt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber einem Arbeitnehmer aus einem Land mit hohen Sozialabgaben dar, selbst wenn er das gleiche Gehalt bezieht wie der Arbeitnehmer des aufnehmenden Mitgliedstaates. Das ist „Sozialdumping“, verstößt aber nicht gegen die Gesetze. Solange die Länder nicht bereit sind, Steuersätze und Sozialversicherungssysteme zu vereinheitlichen, ist die Zukunft dieser Form des Sozialdumpings gesichert. Weitere Informationen dazu im Europäischen Wörterbuch der Arbeitsbeziehungen (in englischer Sprache).