IR Notes

Bei einer Anhörung am 24. Januar vor dem Gerichtshof der Europäischen Union vollzog die Kommission eine unerwartete Kehrtwende. Anlass war eine anhängige Rechtssache über die Vereinbarkeit von deutschem Mitbestimmungsrecht mit EU-Recht (Rs C-566/15, Erzberger/TUI). Dieses Gesetz schreibt Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten in Deutschland vor, den Aufsichtsrat zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen. Infolge dieses Gesetzes können Beschäftigte, die nicht in Deutschland arbeiten, aber weder wählen noch für den Aufsichtsrat kandidieren (weitere Informationen hierzu in IR Notes 47). Ein Aktionär des Reiseunternehmens TUI, der grundsätzlich gegen die Mitbestimmung ist, vertritt die Auffassung, dass dieses Gesetz diskriminierend sei und vor allem gegen die Freizügigkeit von Arbeitskräften verstoße, die in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert ist. In einer Mitteilung an den Gerichtshof vom 9. Februar 2016 hatte sich die Kommission noch in diesem Sinne geäußert und dem Gerichtshof vorgeschlagen, einen Verstoß gegen die Freizügigkeit von Arbeitskräften festzustellen – was das System der deutschen Mitbestimmung in Frage gestellt hätte.  Nach einer intensiven Kampagne der Gewerkschaften, die sich über die Haltung der Kommission entsetzt zeigten, machte Letztere einen Rückzug. Am Tag der Anhörung stellte die Kommission laut ihrer Erklärung wie folgt fest: „Arbeitnehmermitbestimmung ist ein wichtiges politisches Ziel. Jede daraus möglicherweise resultierende Beschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern kann durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden, das System der Mitbestimmung und dessen soziale Ziele zu schützen. Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass die bestehenden deutschen Vorschriften als mit dem EU-Recht vereinbar angesehen werden können.“ Auf Nachfragen wollte sich die Kommission nicht zu „einer anhängigen Rechtssache“ äußern und keine Auskunft darüber geben, ob es sich um einen Einzelfall handele oder um ein klares Bekenntnis zu den nationalen Systemen der Arbeitnehmermitbestimmung. Zum ersten Mal seit vielen Jahren stellt die Kommission ein soziales Ziel über die wirtschaftliche Freiheit der EU. Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte uns, es sei „vollkommen normal, dass die Kommission ihre Haltung im Laufe einer Rechtssache ändern oder nach Abwägung der verschiedenen Argumente anpassen könne“. Jetzt bleibt abzuwarten, welche Auffassung der Generalanwalt am Gerichtshof vertreten wird, dessen Schlussanträgen der Gerichtshof bei seiner Urteilsfindung sehr häufig folgt.
> Siehe auch zum selben Thema: Mitbestimmungs-Portal und Pressemitteilung (Hans Böckler Stiftung)

• Verabschiedung der Reform der Hafendienste: Der Rat hat am 23. Januar die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und zur Festlegung von Bestimmungen für die finanzielle Transparenz der Häfen endgültig angenommen. Darin sind spezielle Bestimmungen für die Übernahme von Beschäftigten beim Wechsel des Hafendiensteanbieters enthalten (siehe Pressemitteilung des Rats).

Konferenz über die europäische Säule sozialer Rechte: Die Europäische Kommission hielt am 23. Januar in Brüssel eine Konferenz ab, um die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur europäischen Säule sozialer Rechte zu erörtern. Im März wird sie ihren Vorschlag dazu vorlegen. Kommissarin Marianne Thyssen hat in ihrer Rede bereits einige Punkte genannt, wie die Notwendigkeit, allen Beschäftigten, unabhängig von ihrem Status, menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewähren, wozu auch der Erwerb von übertragbaren Sozialversicherungsansprüchen gehört. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte die Einführung eines Mindestlohns in allen Staaten in den Vordergrund, die die Säule umsetzen werden, dazu gehören die Staaten des Euro-Währungsgebiets, aber auch die anderen Länder, die sich für diese Initiative entscheiden (siehe Pressemitteilung der Kommission und Video).

• Das Europäische Parlament verfolgt ehrgeizige Ziele bei seiner Forderung nach einer europäischen Säule sozialer Rechte: Das Europäische Parlament hat am 19. Januar mit großer Mehrheit eine Entschließung zu einer europäischen Säule sozialer Rechte verabschiedet, in der konkrete Maßnahmen zur Einhaltung der sozialen Ziele der Verträge und zur Armutsbekämpfung gefordert werden. Die Abgeordneten verlangen einen „Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle Formen der Erwerbstätigkeit […], in deren Rahmen die bestehenden Mindestnormen […] um neue Arten von Beschäftigungsverhältnissen erweitert werden“.
  > Siehe auch zum selben Thema Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (siehe Pressemitteilung).


• Schutz der Arbeitnehmer vor Karzinogenen: Neun europäische Arbeitgeberorganisationen haben am 4. Januar ein Schreiben an die Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gerichtet mit der Aufforderung, die Arbeitsplatzgrenzwerte für krebserregende Stoffe nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, zu senken. Die Abgeordneten sollen am 28. Februar einen Bericht über den Vorschlag zur Überprüfung der Richtlinie 2004/37 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Karzinogene annehmen. Die Arbeitgeberverbände argumentieren, dass zu niedrige Werte von den Arbeitgebern nur schwer umzusetzen seien. Eine zu starke Schutzhaltung des Parlaments würde darüber hinaus die gegenteilige Wirkung erzielen, nämlich eine Einigung mit dem Rat und der Kommission erschweren und somit das Inkrafttreten von Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer hinauszögern (siehe Mitteilung). „Das Schreiben ist zynisch“, meint Laurent Vogel vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut. „Nehmen wir beispielsweise den Grenzwert für hexavalentes Chrom, der von der Kommission vorgeschlagen wird und für den sich die Unterzeichner einsetzen – er entspricht einer Lungenkrebserkrankung pro 10 exponierten Arbeitnehmern, wobei eine Million Arbeitnehmer der Exposition von Chrom-VI in Europa ausgesetzt sind! Der Grenzwert ist 25 Mal höher als der gesetzliche Grenzwert in Frankreich oder den Niederlanden“.

• Branchenvereinbarung in trockenen Tüchern: Die Sozialpartner beendeten am 11. Januar die Verhandlungen über eine Branchenvereinbarung, der die drei Gewerkschaftsverbände CSC, FGTB und CSLB am 31. Januar zustimmten. Diese Vereinbarung sieht für 2017-2018 beispielsweise Lohnverhandlungen auf Branchen und Unternehmensebene vor mit Lohn- und Gehaltserhöhungen von bis zu 1,1 %. Neben der Überprüfung der Vorruhestandsregelung wurde eine Verhandlungsagenda mit zahlreichen Themen wie Burnout, Arbeitsorganisation, Digitalisierung oder kollaborative Wirtschaft aufgestellt (Siehe Artikel von RTBF, in Französisch).

Unabhängige Zusteller gelten als „Workers“: Das Londoner Arbeitsgericht hat am 6. Januar entschieden, dass eine Zustellerin des Unternehmens CitySprint nicht als Selbständige, sondern als „Worker“ einzustufen sei. Workers haben in Großbritannien einen speziellen Status und gelten weder als Angestellte noch als Selbständige. Es handelt sich vielmehr um eine Zwischenstellung, u. a. mit den folgenden Rechten: Mindestlohn, bezahlter Jahresurlaub und Arbeitszeitbegrenzung auf 48 Stunden. Das Urteil betrifft eine Frau, die seit mehr als zwei Jahren als Selbständige (self-employed) für dieses Unternehmen arbeitet und keinerlei Anspruch auf einen garantierten Lohn, bezahlten Jahresurlaub oder Krankengeld hat. Das Gericht vertritt die Ansicht, dass sie offiziell als „Worker“ hätte eingestuft werden müssen (siehe Artikel in The Guardian).

• OECD drängt auf neue Arbeitsmarktreformen: In einem am 19. Januar veröffentlichten Bericht (auf Englisch) fordert die OECD Portugal zu neuen Arbeitsmarktreformen auf (siehe Pressemitteilung). In dem Bericht wird der Dezentralisierung der Tarifverhandlungen nur ein „begrenzter Erfolg“ bescheinigt. Ferner werden „neue Anhebungen des Mindestlohns“ empfohlen, um der Armut trotz Erwerbstätigkeit entgegenzuwirken, bei gleichzeitiger Senkung der Sozialabgaben für diese Lohnkategorie, um einen weiteren Stellenabbau zu vermeiden. Im Anhang zum Bericht findet sich eine Aufstellung der zwischen 2011 und 2015 durchgeführten Reformen.

Fnac: Die Unternehmensleitung von FNAC (27.000 Beschäftigte), einer auf den Vertrieb von Unterhaltungsprodukten spezialisierten französischen Handelskette, hat mit einem Besonderen Verhandlungsgremium (BVG) am 6. Dezember 2016 eine Vereinbarung zur Einrichtung eines EBR unterzeichnet. Das BVG wurde in den Verhandlungen von einem vom europäischen Gewerkschaftsverband UNI Europa beauftragten Experten der Beratungsfirma Syndex unterstützt. Bei transnationalen Fragen übernimmt die Vereinbarung die Definition der Richtlinie und hält fest, dass der Betriebsrat auch „unabhängig von der Anzahl der betroffenen Länder“ zuständig ist, „wenn eine Frage bedeutende potenzielle Auswirkungen auf die europäischen Beschäftigten hat oder wenn sie die Verlagerung von Tätigkeiten zwischen Mitgliedstaaten betrifft“. Im Hinblick auf die Koordinierung zwischen dem EBR und den nationalen Arbeitnehmervertretungen sieht die Vereinbarung eine gemeinsame Vorgehensweise „bei der Durchführung der Verfahren“, vor, überlässt der Unternehmensleitung und dem EBR in bestimmten Fällen aber die Entscheidung für eine „andere Koordinierungsregelung“. Der EBR kann Arbeitsgruppen bilden, um Querschnittsthemen zu vertiefen. Der EBR besteht aus 18 Mitgliedern, davon 9 für Frankreich (73 % der Beschäftigten), 3 für Spanien (wo die Schwelle von 10 % bald überschritten ist) und 2 für jedes weitere Land (Belgien, Niederlande, Portugal). Die Vereinbarung sieht ein Mitglied mit Beobachterstatus für Monaco und die Schweiz vor. Ein Europäischer Gewerkschaftsvertreter kann zu den Sitzungen eingeladen werden. Das EBR-Präsidium kann ein Mandat erhalten, das „zeitlich begrenzt und auf eine bestimmte Aufgabe beschränkt ist“, um gewisse Vorrechte des EBR auszuüben. Der EBR verfügt über ein Jahresbudget von 20.000 EUR zur Hinzuziehung von Experten, davon ausgenommen ist die Beauftragung von Gutachten bei Umstrukturierungen, sowie ein Budget von 8.000 EUR zur Abdeckung der laufenden Kosten, die insbesondere für interne EBR-Übersetzungen anfallen.

Suez: Die Unternehmensleitung der Suez-Gruppe unterzeichnete am 1. September 2016 mit den EBR-Vertretern und dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst eine europäische Vereinbarung zum Stellen- und Kompetenzmanagement. Dies ist die dritte Vereinbarung auf europäischer Ebene. Zuvor waren die Vereinbarungen über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und über die berufliche Gleichstellung unterzeichnet worden. Mit der Vereinbarung wird eine „europäische Stelle zur Beobachtung der Konzernsparten“ eingerichtet, die die rechtlichen, technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen überwacht, um die Auswirkungen auf Beschäftigung und Qualifikationen einzuschätzen. Ferner ist eine Kartierung vorgesehen zur Identifizierung von Berufen mit „bedeutender quantitativer Entwicklung“, strategischen Berufen, Berufen mit Nachwuchsmangel, gefährdeten Berufen „mit drohenden Arbeitsplatzverlusten“ und Berufen, deren Bedingungen der Ausübung eine vollständige Laufbahn in diesen Berufen gefährden könnten (atypische Arbeitszeiten, körperlich anspruchsvolle Berufe).

• OSM: Die Unternehmensleitung von OSM Aviation (2.700 Beschäftigte), Tochter des Billigfliegers Norwegian und spezialisiert auf die  Einstellung und Bereitstellung von Personal für die zivile Luftfahrt, unterzeichnete am 6. Januar eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) mit der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) zur Gewährleistung der Ausübung von gewerkschaftlichen Rechten (siehe Pressemitteilung von OSM Aviation und Pressemitteilung der ITF).

• Aviapartner: Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) und ihre Mitgliedsgewerkschaften in Belgien, Deutschland und Italien verteilten am 7. Januar Flugblätter an die Beschäftigten von Aviapartner (6.000 Beschäftigte), einem belgischen, auf Flughafendienste spezialisierten Unternehmen, um die schlechte Qualität des sozialen Dialogs anzuprangern und die Tatsache, dass das Unternehmen seiner gesetzlich verankerten Verpflichtung nicht nachkomme, seine Arbeitnehmer über den EBR zu unterrichten (siehe Pressemitteilung von der ETF).


• Prosegur: Der internationale Gewerkschaftsverband UNI Global Union reichte in Spanien Beschwerde bei der OECD gegen den spanischen privaten Sicherheitsdienstleister Prosegur ein. Es geht um eine Reihe von Verstößen gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen in Lateinamerika und Indien (siehe Beitrag).

Die Arbeitswelt angesichts der digitalen Revolution: Das Europäische Gewerkschaftsinstitut lud zahlreiche Experten nach Brüssel ein, um über soziale Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft zu diskutieren. Diese Problematik wird immer häufiger im sozialen Dialog und von verschiedenen EBRs auf transnationaler Ebene thematisiert. Die Akteure des sozialen Dialogs können in der Vorausschau Notes de prospective die Ergebnisse dieser Konferenz nachlesen. Die Beiträge sind auf Englisch erhältlich.