IR Notes

Das statistische Amt der EU Eurostat bewertete die Digitalisierung am Arbeitsplatz in der EU (vgl. Pressemitteilung). Die Studie gibt Auskunft darüber, in welchem Umfang die Digitalisierung an Bedeutung zunimmt. In den zwölf Monaten vor der Befragung änderten sich aufgrund der Einführung neuer Software oder computergesteuerter Geräte die beruflichen Aufgaben von 16 % der Erwerbstätigen in der EU, 29 % mussten sich mit neuer Software oder Ausrüstung an ihrem Arbeitsplatz vertraut machen. 71 % der erwerbstätigen Internetbenutzer gaben an, in den letzten zwölf Monaten bei ihrer Arbeit IT-Werkzeuge (Rechner, Tablets, Laptops, Smartphones etc.) verwendet zu haben, und 19 % nutzten computergesteuerte Geräte oder Maschinen. Der Anteil der Erwerbstätigen, die das Internet und diese Art von Geräten nutzten, war mit über 90 % in den Niederlanden, Dänemark und Schweden am höchsten. Die südeuropäischen Länder liegen unter dem EU-Durchschnitt: Italien (71 %), Portugal (69 %), Spanien (64 %) und Griechenland (60 %). Die niedrigsten Anteile von unter 50 % wurden in Rumänien (36 %) und Bulgarien (47 %) verzeichnet. Im Osten hebt sich nur Estland mit einem Anteil ab (74 %), der über dem EU-Durchschnitt liegt. Fast die Hälfe (47 %) der Erwerbstätigen in der EU, die das Internet nutzten, bewerteten ihre Computerkenntnisse für ihre berufliche Tätigkeit als ausreichend, während 18 % über mehr Kompetenzen verfügten, als für ihre Tätigkeiten erforderlich waren, und 9 % einräumten, Fortbildungsbedarf zu haben.

• Zivilluftfahrt: Die Europäische Kommission zog eine Lehre aus dem Absturz des Germanwings-Flugs 9525 im Jahre 2015 und veröffentlichte nun die Durchführungsverordnung Nr. 2019/27 vom 19. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt. Dieser Text ändert insbesondere die Bestimmungen für die Erteilung des Tauglichkeitszeugnisses für das fliegende Personal.

Integration von Migranten: Die europäischen Sozialpartner in der Metallindustrie nahmen am 18. Dezember 2018 zwei gemeinsame Standpunkte zur Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt und zur europäischen Säule sozialer Rechte an. Darin fordern die Unterzeichner die Staaten auf, Ausbildungsprogramme für die Migranten einzurichten und gleichzeitig die Arbeitgeber finanziell zu unterstützen. Als Beispiel führen sie Schweden an, wo sich die Sozialpartner auf ein Modell einigten, bei dem neu angekommene Migranten und Langzeitarbeitslose Anrecht auf einen „Einstiegsarbeitsplatz“ (etabeleringsjobb) haben. Für den Arbeitgeber entstehen Kosten von monatlich ca. 840 Euro, während der Migrant mit staatlicher Beihilfe einen Lohn in Höhe des tariflichen Mindestlohns erhält. Diese Maßnahme soll Mitte 2019 anlaufen.

• Gewalt und Belästigung von Dritten: Die europäischen Sozialpartner für Zentralbehörden (TUNED und EUPAE) unterzeichneten die multisektoralen Richtlinien zur Eindämmung der Gewalt von dritter Seite und der Belästigung am Arbeitsplatz, die bereits 2010 von den Sozialpartnern aus Lokal- und Regionalregierungen, Gesundheitswesen, Wirtschaft, privaten Sicherheitsdiensten und Bildungswesen angenommen worden waren. Sie bieten eine grundlegende Orientierung zur Umsetzung einer Strategie und eines Verfahrens zur Eindämmung und dem Umgang mit Belästigung und Gewalt.
  > vgl. Vereinbarung der Unterzeichner TUNED und EUPAE.


• Gefährdung durch Formaldehyd: Die europäischen Sozialpartner in der Holzwerkstoff-Industrie nahmen am 30. November eine autonome Vereinbarung über einen „europäischen Handlungsleitfaden“ zur Vermeidung einer Gefährdung durch Formaldehyd und Einhaltung der Arbeitsplatzgrenzwerte in dieser Branche an (vgl. Erklärung der EFBH und des EPF) In der Vereinbarung finden die Unternehmen detaillierte Anweisungen zur Planung vorbeugender Maßnahmen.

• Tarifverhandlungspolitik von IndustriAll Europe: Auf der tarifpolitischen Konferenz, die am 6. und 7. Dezember in Bratislava (Slowakei) stattfand, nahm der Gewerkschaftsverband IndustriAll Europe mehrere Dokumente an: 1. Eine politische Entschließung zu Tarifverhandlungen, Sozialpolitik und der Rolle der Gewerkschaften ; 2. ein Positionspapier zur Lohnpolitik und eine Überarbeitung der Lohnkoordinierungsregeln von IndustriAll Europe und 3. eine Arbeitszeitcharta.

• Reform des Arbeitsrechts: Die Regierung hat am 17. Dezember den „Good Work Plan“, „das größte Reformpaket” des Arbeitsrechts „seit mehr als zwanzig Jahren“ vorgestellt, um „die Herausforderungen einer Arbeitswelt im Wandel zu bewältigen“. Das Gesetz sieht vor, dass alle Arbeitnehmer (die Angestellten, aber auch die „Workers“ – eine Kategorie zwischen Angestellten und Selbstständigen) mehr Sicherheit in Bezug auf die Anzahl der von ihnen zu leistenden Arbeitsstunden oder der Wochenarbeitstage verlangen können. Die Schwelle, ab der die Beschäftigten die Einführung eines Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens fordern können, die derzeit bei mindestens 10 % der Beschäftigten liegt, wird in Unternehmen mit mindestens 15 Mitarbeitern auf 2 % gesenkt. Das Recht auf eine schriftliche Erklärung zu den Beschäftigungsbedingungen wird auf alle Arbeitnehmer ausgedehnt und gilt nun sowohl für Workers als auch für Angestellte (employees). Diese Erklärung muss vom ersten Tag des Beschäftigungsverhältnisses an vorliegen (statt wie derzeit nach zwei Monaten). Der Gewerkschaftsdachverband TUC ist der Ansicht, dass die Gesetzesvorlage Plattformbeschäftigte nicht ausreichend berücksichtigt (vgl. Pressemitteilung).

Abschaffung der Null-Stunden Verträge: Das Beschäftigungsgesetz (Employment (Miscellaneous Provisions) Bill 2017) tritt kommenden März in Kraft. 1. Innerhalb von fünf Tagen nach Beginn des Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitgeber eine schriftliche Erklärung mit den fünf wesentlichen Beschäftigungsbedingungen vorlegen; andernfalls verstößt er gegen strafrechtliche Bestimmungen.  2. Im Text verankert ist eine Garantie für die Beschäftigten, deren Arbeitszeit in den vorausgegangenen zwölf Monaten nicht mit dem in ihrem Vertrag vorgesehenen Umfang übereinstimmt. Sie können dann von ihrem Arbeitgeber einen Vertrag mit variablen Arbeitszeiten verlangen, der ihnen für die folgenden zwölf Monate eine vergleichbare Stundenzahl wie in den vorangegangenen zwölf Monaten zusichert. 3. Ein Arbeitgeber kann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn er einen Arbeitnehmer fälschlich als „Selbstständigen“ angibt. 4. Null-Stunden Verträge ohne Angabe einer Mindestarbeitszeit werden, von Ausnahmen abgesehen, verboten. 5. Der Text sieht das Recht auf einen Mindestlohn für die Beschäftigten vor, die in einer bestimmten Woche keinen Arbeitsabruf erhalten. In einem solchen Fall hat der Arbeitnehmer Anspruch auf 25 % seiner vertraglich vereinbarten Wochenarbeitsstunden.

• Einrichtung eines Betriebsrats: Die Europäische Transportarbeiter-Föderation hat die Einrichtung eines EBRs beim Luftverkehrsdienstleister Menzies Aviation (30.000 Beschäftigte) gefordert, der Serviceleistungen in den Bereichen Boden- und Frachtabfertigung, Frachttransfer und Auftanken der Flugzeuge erbringt.

Einrichtung einer Europäischen Gesellschaft: Die deutsche Traton Group (81.000 Beschäftigte), zu der die Marken der Nutzfahrzeugsparte von Volkswagen gehören (MAN, Scania, Volkswagen Caminhões e Ônibus und RIO), wurde am 14. Dezember in eine Europäische Gesellschaft (SE) umgewandelt. Die Vereinbarung über die Arbeitnehmerbeteiligung in der SE sieht vor, dass sich die Hälfte der 20 Aufsichtsratsmitglieder aus Arbeitnehmervertretern der europäischen Standorte zusammensetzt. Die Arbeitnehmer dieser Standorte werden im künftigen SE-BR vertreten sein, der „Arbeitnehmern aus ganz Europa die Möglichkeit zur Mitbestimmung bietet“, so der Vorsitzende Athanasios Stimoniaris.

• Internationaler sozialer Dialog: Die globalen Gewerkschaftsverbände ITF und UNI Global Union sowie die Unternehmensführung der Deutsche Post DHL Group (DPDHL) haben am 13. Dezember 2018 eine Erklärung veröffentlicht über die Fortschritte ihrer Zusammenarbeit im Rahmen eines Verfahrens, das gemäß OECD-Protokoll vom Juli 2016 festgelegt wurde (vgl. Pressemitteilung von UNI Global Union). Ferner fordert der globale Gewerkschaftsverband IndustriAll Global Union, dass Volkswagen unverzüglich alle Klagen gegen die Gewerkschaften zurückzieht, die die Arbeitnehmer im VW-Werk Chattanooga (Tennessee) in den USA organisieren wollen. Der Verband droht damit, die mit dem Autobauer unterzeichnete internationale Rahmenvereinbarung zu kündigen.

Zu geringe Anerkennung von berufsbedingten Krebserkrankungen: „Unabhängig von der Zahl der Krebserkrankungen, die in den einzelnen Ländern als Berufskrankheit anerkannt und als solche entschädigt werden, sind sich alle darüber einig, dass sie unter der tatsächlichen Zahl liegt“, stellt eine neue französische Studie von Eurogip fest. Darin wird die Anerkennung von berufsbedingten Krebserkrankungen in neun Ländern untersucht: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Österreich, Schweden und der Schweiz. Bis auf Deutschland stellen in allen Ländern die durch Asbeststaub verursachten Krebskrankheiten die überwältigende Mehrheit der anerkannten berufsbedingten Krebserkrankungen.
> vgl. auch die Stellungnahme des Europäischen Gewerkschaftsinstituts.