IR Notes

Bei der Verlängerung der internationalen Rahmenvereinbarung (*) zwischen dem Handelskonzern Carrefour und dem Gewerkschaftsverband Uni Global Union (vgl. Pressemitteilungen von Uni Global Union und Carrefour) am 3. Oktober fügten die Unterzeichner eine Erklärung des Euro-Betriebsrats „zum Kampf gegen Gewalt an Frauen“ an (vgl. Eine Frage an …). Dies ist, soweit wir wissen, das erste Mal, dass dieses Thema im Rahmen eines internationalen sozialen Dialogs angesprochen wurde. Die Unterzeichner erinnern daran, dass der UNO-Frauenkommission zufolge jede dritte Frau Opfer häuslicher Gewalt wird, sei es durch psychische, sexuelle oder psychologische Gewalt. Auf den Konzern übertragen bedeutet dies, dass ein Drittel seiner 160.000 Arbeitnehmerinnen potenziell davon betroffen ist. In der Erklärung liegt der Schwerpunkt auf der Notwendigkeit, Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen durchzuführen. Führungskräfte werden dazu aufgerufen, Arbeitnehmerinnen nicht für unzulängliche berufliche Leistungen zu sanktionieren, bevor nicht sichergestellt wurde, dass diese Defizite nicht im Zusammenhang mit „privaten Problemen“ stehen und „bei Verhaltensänderungen einer Mitarbeiterin Einfühlungsvermögen zu zeigen, zuzuhören und aufzuhorchen“. Die Unterzeichner dringen darauf, „sexistische oder abwertende Äußerungen oder Handlungen gegenüber Frauen am Arbeitsplatz“ und deren Banalisierung abzulehnen. Diese Maßnahmen werden von einer EBR-Arbeitsgruppe überwacht, die sich dreimal im Jahr treffen wird. Bei der Unterzeichnung des internationalen Rahmenabkommens bezeichnete ILO-Generaldirektor Guy Ryder diese Initiative als „bahnbrechend“.
> Siehe auch: Verpflichtung zur Prävention von sexueller Belästigung bei Sodexo und Unilever.

(*) Diese Texte sind nicht verfügbar.

Gefährdung von Arbeitnehmern durch Dieselmotor-Abgase: Kommission, Rat und Europäisches Parlament führen Gespräche (im Rahmen eines Trilogs) zur Annahme der zweiten Überarbeitung der Richtlinie 2004/37 vom 29. April 2004 über den Schutz von Arbeitnehmern gegen die Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit. Die Kommission kündigte an, den von der österreichischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromissvorschlag zu unterstützen. Dieser besteht vor allem darin, eine Änderung anzunehmen, um die Dieselabgase in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufzunehmen und einen wie vom Parlament geforderten Arbeitsplatzgrenzwert von 0,05 mg/m³ festzulegen – welcher der in Deutschland geltenden Norm entspricht. Durch Einhaltung dieses Grenzwertes könnten 6.000 tödliche Krebserkrankungen pro Jahr verhindert werden.

• Gefährdung durch Formaldehyd: Im Rahmen der dritten Überarbeitung der Richtlinie 2004/37 vom 29. April 2004 (siehe oben) haben die europäischen Sozialpartner der Möbelindustrie eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben, um die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Expositionsgrenzwerte für die Gefährdung durch Formaldehyd zu unterstützen.

• Brexit und Euro-Betriebsräte: Mit dem Ziel, den Folgen des Brexits vorzugreifen, veröffentlichten die europäischen Gewerkschaftsverbände gemeinsame Empfehlungen, um den Platz der britischen Arbeitnehmervertreter in den bestehenden EBR und SE-Betriebsräten zu sichern und den Brexit systematisch auf die Tagesordnungen der EBR- oder SE-Betriebsratsversammlungen zu setzen.

Begriff der Nachtarbeit für schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen sowie Wöchnerinnen: Eine spanische Arbeitnehmerin ist im Wachdienst eines Einkaufszentrums beschäftigt und arbeitet im Rahmen ihres Schichtdiensts auch nachts. Als sie ein Kind zur Welt brachte, beantragte sie ein ärztliches Attest, um von der Nachtarbeit befreit zu werden, die sie als Risiko für das Stillen einstufte. Richtlinie 92/85 vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz gewährt Schutz vor Nachtarbeit, ohne den genauen Zeitraum festzulegen. Der Gerichtshof nahm daraufhin Bezug auf die Richtlinie 2003/88 vom 4. November 2003 (über die Arbeitszeitgestaltung), um den Begriff der Nachtarbeit der Richtlinie 92/85 auszulegen. Aus den Bestimmungen der Richtlinie 2003/88 geht hervor, dass „eine Arbeitnehmerin, die […] Schichtarbeit leistet, in deren Rahmen sie ihre Arbeit nur zum Teil während der Nachtzeit verrichtet, als während der „Nachtzeit“ arbeitend anzusehen ist und daher als „Nachtarbeiter“ […] einzustufen ist“ (EuGH, 19. September 2018, Rs C-41/17, Isabel Gonzalez Castros).

• Einigung über höheren Mindestlohn: Am 1. Oktober beschlossen die Sozialpartner die Anhebung des Mindestlohns um 40 Euro auf monatlich 540 Euro (3,21 Euro pro Stunde). Dies gilt ab dem 1. Januar 2019. Der Beschluss folgte auf eine öffentliche Konsultation, die ergeben hatte, dass der Mindestlohn zu niedrig war.

Pauschalierung der Entschädigungszahlungen bei ungerechtfertigter Kündigung: Der Verfassungsrat hat sich am 26. September gegen eine Bestimmung der Arbeitsrechtsreform von 2015 („Jobs Act“) ausgesprochen, die für Arbeitgeber eine Skala für Schadensersatzleistungen bei ungerechtfertigten Entlassungen vorsah. Die Gerichte können nun die vom Gesetz vorgesehene Entschädigung (die zwischen 6 bis 36 Monatslöhnen betrug und sich vor allem nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richtete) anhand anderer Kriterien anpassen, wie familiäre Verantwortung, Bedingungen des lokalen Arbeitsmarkts und Verhalten der einzelnen Parteien während des Vertragsverhältnisses und des Verfahrens.

Neue Vereinbarung: Der spanische Textilkonzern Inditex (171.839 Beschäftigte), zu denen die Marken Zara und Massimo Dutti gehören, schloss am 25. September eine Vereinbarung zur Einrichtung eines EBR. 2009 hatte der Konzern bereits mit dem internationalen Gewerkschaftsverband Uni Global Union eine internationale Rahmenvereinbarung unterzeichnet. Die Vereinbarung hält fest, dass nur Gewerkschafter oder Personalvertreter Mitglieder des Betriebsrats sein können. So werden circa zehn Länder im EBR vertreten sein, bis es auch Gewerkschaften oder Personalvertretungen in den Ländern gibt, in denen diese Instanzen bislang noch fehlen.  Ab dem dritten Jahr des Inkrafttretens der Vereinbarung ist für die Schweiz und die Türkei der Beobachterstatus vorgesehen. „Darüber hinaus kann der EBR ab dem zweiten Jahr sein eigenes Betriebsbudget verabschieden, was ihm eine gewissen Autonomie verleiht“, so Laila Castaldo, Koordinatorin bei Uni Global Union.

Entwicklung von Berufen und Kompetenzen: Die Geschäftsleitung von Veolia und der EBR des Konzerns unterzeichneten am 30. Mai eine Absichtserklärung der Geschäftsleitung mit zehn Absichten zur Vorwegnahme der Unterstützung der Mitarbeiter bei der Entwicklung ihrer Kompetenzen, ihrer beruflichen Laufbahn und ihrer Mobilität. Die Personalleiter der Länder und die Arbeitnehmervertreter sollen zwei dieser zehn Absichten vorrangig verfolgen.
> In Kürze: Die Gewerkschaftsverbände IndustriAll Global Union und IndustriAll Europe organisierten ein Seminar über die Umsetzung internationaler Rahmenvereinbarungen von Asos, H&M und Inditex in Bezug auf die 600.000 Beschäftigten in der Textil- und Schuhindustrie im Südosten Europas, wo der monatliche Mindestlohn teilweise bei 200 Euro liegt, also um die Hälfte unter dem Mindestlohn in bestimmten Regionen Chinas (vgl. Pressemitteilung).

Termin bei der Europäischen Kommission: Eine Abordnung europäischer Gewerkschafter des Stahlkonzerns ArcelorMittal wurde von den Dienststellen der Europäischen Kommission empfangen. Es ging um die Folgen der Übernahme des italienischen Stahlkonzerns Ilva durch ArcelorMittal (vgl. Pressemitteilung von IndustriAll Europe). „Es soll sichergestellt werden, dass die Interessen der Arbeitnehmer und die langfristige Entwicklung von ArcelorMittal, einschließlich der Standorte, die zur Veräußerung vorgeschlagen wurden, von der GD Wettbewerb berücksichtigt werden“, so Luis Colunga, stellvertretender Generalsekretär von IndustriAll Europe. Ferner „haben wir die Verantwortung der GD Wettbewerb in Bezug auf die Garantie der Arbeitsplätze und den Fortbestand der veräußerten Standorte betont, da die Veräußerung eine direkte Folge der Wettbewerbsanalyse der Kommission ist“.  IndustriAll kritisiert, dass diese Verkäufe auf „der absurden Anwendung eines absolut überholten europäischen Wettbewerbsrechts basierten, das sich einzig und allein am Binnenmarkt orientiert und dabei vergisst, dass sich unsere Industrien in einer global ausgerichteten Wirtschaft entwickeln“. Die Abordnung verlangte auch Transparenz im Veräußerungsprozess und wollte u. a. wissen, nach welchem Kriterium die GD Wettbewerb entscheidet, ob ein Käufer ein „guter“ Käufer ist.