IR Notes

Die Europäische Kommission stellte am 23. Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2019 vor. Für das letzte Jahr seines Mandats forderte ihr Präsident Jean-Claude Juncker das Europäische Parlament und den Rat auf, die von der Kommission vorgelegten Vorschläge der letzten vier Jahre anzunehmen, denn „die beste Botschaft an die Wähler, die im nächsten Jahr an die Urnen gehen, besteht darin zu zeigen, dass diese Union ihnen konkrete, greifbare Ergebnisse liefert“ (siehe Mitteilung). Das in einem Anhang detaillierte Arbeitsprogramm legt den Schwerpunkt auf 15 neue Initiativen, wovon eine den sozialen Bereich direkt betrifft: Die Kommission möchte die Zahl der Themen im Sozialbereich erweitern, zu denen die Mitgliedstaaten Beschlüsse nicht einstimmig, sondern mit einer qualifizierten Mehrheit fassen können. Dies würde die Annahme neuer Rechtsvorschriften im Sozialbereich vereinfachen. Die Kommission plant ferner, eine Beurteilung der Richtlinie 2006/54 vom 5. Juli 2006 über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen durchzuführen. Des Weiteren listet sie die 45 vorrangigen anhängigen Vorschläge auf (in der Tabelle ab Nr. 30), die vor den Europawahlen angenommen werden sollen. Dazu gehören auch die Richtlinienvorschläge zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte in Bezug auf: 1. die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde. 2. transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU. 3. die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige. Die Kommission will auch die dritte Überarbeitung der Richtlinie 2004/37 (Karzinogene oder Mutagene) und mehrere Verordnungen annehmen, vor allem in Bezug auf die Koordinierung von Sozialversicherungssystemen in den einzelnen Mitgliedstaaten, den Europäischen Globalisierungsfonds sowie den Europäischen Sozialfonds. Erwähnenswert ist ebenfalls der Richtlinienvorschlag für eine besondere Regelung zur Entsendung von Fahrern im Straßentransportsektor sowie die Überarbeitung der Verordnung Nr. 561/2006 über die Mindestanforderungen für die Regelung der Arbeitszeit von Fahrern.

Arbeitsstellen und Qualifikationen im Stromsektor: Am 23. Oktober unterzeichneten die europäischen Sozialpartner im Stromsektor einen Fahrplan zu Fähigkeiten und Qualifikationen und eine gemeinsame Verpflichtung, der Europäischen Ausbildungsallianz beizutreten (vgl. Pressemitteilung von IndustriAll Europe, EGÖD und Eurelectric).
> In Kürze: Anlässlich der Konferenz der europäischen Sozialpartner in der Chemie-Industrie vom 18. – 19. Oktober zum digitalen Wandel wurde eine Studie über die Auswirkungen auf Beschäftigung und Kompetenzen vorgestellt (vgl. Pressemitteilung von IndustriAll).

Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen: In einer italienischen Rechtssache im Tätigkeitsbereich für Oper und Orchester (EuGH, 25. Oktober 2018, Rs. C-331/17, Sciotto) erinnert der Europäische Gerichtshof die Mitgliedstaaten, dass keine Branche sich komplett den durch die Rechtsvorschriften der EU vorgegebenen Grenzen entziehen kann,  um dem Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen vorzubeugen. Die Rechtssache betrifft eine Ballettänzerin, Martina Sciotto, die durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge vier Jahre lang angestellt war. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die italienischen Rechtsvorschriften für diese Branche die in der Richtlinie 1999/70 vom 28. Juni 1999 festgelegten Beschränkungen enthalten müssten, wonach die Mitgliedstaaten mindestens eine der folgenden Massnahmen vorsehen müssen, um dem Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen vorzubeugen: sachliche Gründe, die die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge rechtfertigen oder die maximal zulässige Dauer oder die zulässige Zahl der Verlängerungen dieser Verträge. In seinem Urteil weist der Gerichtshof die Argumente einzeln zurück, mit denen Italien die Abweichung für diese Branche rechtfertigte. Er stellt hingegen fest, dass die Erneuerung von Arbeitsverhältnissen untersagt ist, die wegen gesetzlicher oder vertraglicher Vorschriften die Umwandlung befristeter Verträge in unbefristete Verträge zur Folge haben.  Untersagt eine strittige Regel eine solche Sanktion in einer bestimmten Branche, muss es für diesen Sektor eine andere, wirksame Maßnahme geben, mit der der missbräuchliche Einsatz von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen vermieden und ggf. geahndet wird.

Demokratie am Arbeitsplatz: Mit Blick auf die Europawahlen 2019 stellt der Europäische Gewerkschaftsbund die Demokratie am Arbeitsplatz in den Vordergrund. Nach einer Kundgebung vor dem Europäischen Parlament am 10. Oktober mit Unterstützung von Abgeordneten verschiedener politischer Gruppierungen und Übergabe einer Petition (vgl. Pressemitteilung), fordert der Gewerkschaftsbund eine Richtlinie zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte in Bezug auf Unterrichtung und Anhörung sowie die Vertretung der Arbeitnehmer in den Führungsorganen der Unternehmen.

• Plattformarbeit: 4,8 % der deutschen Erwachsenen ist auf Plattformen aktiv. Dies geht aus einer Studie (auf Deutsch oder Englisch) hervor, die jetzt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgestellt wurde. Das Ergebnis überrascht, denn die bisherigen Studien nannten eher einen Satz von 2 % als betroffene Bevölkerung (vgl. Pressemitteilung). 40 % (der 4,8 %) verdient mehr als 1.000 Euro brutto pro Woche, ein Drittel weniger als 100 Euro pro Woche.

Tarifkonflikt in der zivilen Luftfahrt: Unternehmensleitung und Gewerkschaften der Luftfahrtgesellschaft LOT unterzeichneten am 1. November eine Vereinbarung zur Beilegung des Konflikts. Die Vereinbarung sieht vor, dass eine Gewerkschaftsvertreterin wieder eingestellt wird, deren Entlassung einer der Auslöser des Streiks war, sowie die Wiedereinstellung von 67 Beschäftigten, die von der Gesellschaft entlassen wurden, da sie sich dem Streik angeschlossen hatten, den die Unternehmensleitung als „illegal” bezeichnete  (vgl. Pressemitteilung des Europäischen Gewerkschaftsbunds).

• Umstrukturierung im Kohlesektor: Die Regierung und die Gewerkschaftsverbände UGT Fica und CC.OO Industria unterzeichneten am 24. Oktober eine Vereinbarung für einen gerechten Übergang in Steinkohlebergwerken und Kohlegruben, die nach einem Beschluss der EU geschlossen werden (vgl. Pressemitteilung von UGT Fica und CC.OO Industria). Die Vereinbarung folgt den Zielen eines gerechten Übergangs, was von IndustriAll Global Union und IndustriAll Europe begrüßt wird.
  > siehe auch die letzten Entwicklungen des von der Europäischen Kommission veröffentlichten Flash Reports von August 2018.

Fehlende Anhörung bei Umstrukturierung: Der amerikanische Aluminiumproduzent Alcoa kündigte am 17. Oktober die Schließung zweier seiner drei spanischen Standorte an, 700 Beschäftige verlieren ihren Arbeitsplatz. Dem Gewerkschaftsverband IndustriAll Global Union zufolge wirft der EBR von Alcoa der Unternehmensleitung vor, weder unterrichtet, noch angehört worden zu sein. Er „hat eine Beschwerde bei den niederländischen Gerichten eingereicht, um die Schließung und die Entlassungen zu blockieren“ (siehe Pressemitteilung).

• Grundrechte: Die Geschäftsleitung der zweitgrößten brasilianischen Bank Banco Itau (90.000 Beschäftigte) und der internationale Gewerkschaftsverband Uni Global Union haben ihre internationale Rahmenvereinbarung aus dem Jahre 2014 verlängert. Die Bank ist vor allem in Lateinamerika tätig, hat aber auch Niederlassungen in der EU, und zwar in Österreich und Portugal (siehe Pressemitteilung von UNI Global Union).
  > siehe auch die internationale Rahmenvereinbarung des belgischen Baukonzerns Besix, einzusehen auf der Website von IR Share.

Absichtserklärung über Anerkennung von Gewerkschaften: Die Unternehmensleitung von Unilever (161.000 Beschäftigte) und die internationalen Gewerkschaftsverbände IndustriAll Global Union und UITA unterzeichneten am 31. Oktober eine Absichtserklärung zur Gewährleistung von gewerkschaftlichen Rechten innerhalb des Konzerns und bei seinen Lieferanten. In der Vereinbarung werden die beiden globalen Gewerkschaften als „internationale repräsentative Organe von gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten“ anerkannt (vgl. Pressemitteilung von IndustriAll Global Union). In der Vereinbarung werden zwei Treffen pro Jahr zwischen der Unternehmensleitung und den beiden Gewerkschaftsverbänden festgelegt. UITA und die Unternehmensleitung kooperieren bereits in zwei Arbeitsgruppen über dauerhafte Beschäftigung und Geschlechtergleichstellung, die in der Erklärung entsprechend hervorgehoben werden. 2016 unterzeichneten die Parteien bereits eine gemeinsame Verpflichtung zur Prävention von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.