IR Notes

Der Gerichtshof hat in einer Rechtssache entschieden, mit der ein im Bausektor Beschäftigter gegen die Höhe seines Jahresurlaubsgeldes vorgegangen war (EuGH, 13. Dezember 2018, Rs. C-385/17, Hein). Nach deutschem Recht dürfen sich Zeiten der Kurzarbeit nicht auf die Höhe dieser Leistung auswirken, die sich auf Grundlage der regulären Vergütung berechnet, die der Arbeitnehmer während der tatsächlich gearbeiteten Zeiten erhalten hat. Das entsprechende deutsche Gesetz erlaubt es den Sozialpartnern jedoch, von diesem Grundsatz abzuweichen. So ermöglicht der Bautarifvertrag, Kurzarbeitszeiten, in denen der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat, bei der Berechnung des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen. Nach Ansicht des Gerichtshofs ist diese Ausnahmeregelung nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Ein Arbeitnehmer, der zeitweise in Kurzarbeit tätig war, hat Anspruch darauf, „während seiner Erholungs- und Entspannungszeit in den Genuss vergleichbarer wirtschaftlicher Bedingungen zu kommen, wie wenn er voll tätig gewesen wäre“ (siehe Pressemitteilung des Gerichts).

Karzinogene und Mutagene: Der Rat erzielte am 6. Dezember eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2004/37 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (vgl. Pressemitteilung des Rats und der Kommission). Cette troisième révision de la directive fixe des valeurs limites d’exposition pour cinq substances : cadmium, béryllium, acide arsénique, formaldéhyde et 4,4′-méthylène (MOCA). Bei dieser dritten Überprüfung der Richtlinie werden Grenzwerte für fünf Substanzen festgelegt: Cadmium, Beryllium, Arsensäure, Formaldehyd und 4,4′-Methylen (MOCA). Zur endgültigen Annahme dieser Richtlinie werden in Kürze die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufgenommen, dessen Position, die am 20. November genehmigt wurde, in zwei Punkten dem Vorschlag der Kommission (Analyse des Europäischen Gewerkschaftsinstituts) näher steht. Am 11. Dezember nahm das Parlament zudem seinen Standpunkt zur zweiten Überprüfung von acht weiteren Stoffen an, darunter auch die Diesel-Abgase (Pressemitteilung). Vor der endgültigen Annahme muss dieser Text nun noch vom Rat gebilligt werden.

• Zugang zum Sozialschutz für alle Arbeitnehmer: Der Rat ist am 6. Dezember einstimmig zu einer politischen Einigung gelangt über einen Vorschlag zu einer Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (siehe Mitteilung der Kommission).


• Europäische Arbeitsagentur: Der Rat hat am 6. Dezember eine allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsagentur angenommen (siehe Pressemitteilung des Rats und der Europäischen Kommission. Diese Einrichtung, die von den Mitgliedstaaten als „Agentur” und nicht als „Behörde” bezeichnet wird wie im ursprünglichen Vorschlag der Kommission, wird für Fragen der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität und der Koordinierung der Sozialsysteme in der EU zuständig sein. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, das seinem Bericht zu diesem Text (Zusammenfassung) im Hinblick auf dessen Annahme zugestimmt hat, werden nun aufgenommen.


• Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: In seinem am 27. November angenommenen  Bericht weitet der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments die Aufgaben des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung auch auf Umstrukturierungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels aus ; der Fonds wird umbenannt in „Europäischer Fonds für den Wandel”.


• Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer: Der Rat hat am 4. Dezember seinen Standpunkt zu einer Reform des Straßenverkehrsektors festgelegt, darunter auch zu den Arbeitsbedingungen der Fahrer (siehe Mitteilung). Diese Reform wurde mit qualifizierter Mehrheit angenommen; acht Länder stimmten dagegen. Eine Bestimmung ist dem Kampf gegen Briefkastenfirmen gewidmet. Transportunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat müssen eine tatsächliche und dauerhafte Geschäftstätigkeit in diesem Land ausüben und ihr Unternehmen von dort aus leiten. In einem der Texte wird die Anwendung der Vorschriften für die Entsendung präzisiert, insbesondere die Anwendung des Grundsatzes „gleiches Entgelt für gleiche Arbeit”. Diese Texte müssen vom Verkehrsausschuss des Parlaments erneut geprüft werden.

• Regulierung der Plattformarbeit: Der Rat hat die zentralen Botschaften zur Kenntnis genommen, die vom Beschäftigungsausschuss und vom Ausschuss für Sozialschutz in Bezug auf die sozialen Aspekte der Digitalisierung und zur Digitalisierung und Robotisierung der Arbeit übermittelt wurden.

Digitalisierung der Banken: Die europäischen Sozialpartner im Bankensektor haben am 30. November eine gemeinsame Erklärung über die Auswirkung der Digitalisierung auf die Beschäftigung angenommen. Der nicht unbedingt für seine Dynamik bekannte Ausschuss für den sozialen Dialog des Bankensektors behandelt darin die Herausforderungen der Digitalisierung im Zuge der gemeinsamen Erklärungen, die von den folgenden Sektoren angenommen wurden: Kommunale und Regionale Verwaltungen,  Versicherungen, Chemische Industrie, Metall- und Elektroindustrie und Papier- und Zellstoffindustrie. Hervorzuheben in diesem Text ist die Erklärung, dass „auch selbstständige Arbeit zu den neuen Formen der Arbeit gehören kann”.

Selbstständige können Tarifverträge abschließen: Die Entscheidung dem Grunde nach des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte zur Klage des Gewerkschaftsdachverbands Irish Congress of Trade Unions  gegen Irland (Nr. 123/2016) wurde am 12. Dezember nach Annahme einer Resolution des Ministerkomitees veröffentlicht. Diese Entscheidung ist deshalb interessant, weil darin die Auffassung vertreten wird, dass Selbstständige Anspruch auf die Aushandlung von Tarifverträgen haben, in denen eine Mindestvergütung festgelegt wird, ohne dadurch die Wettbewerbsregeln und das Verbot von wettbewerbswidrigen Vereinbarungen zu verletzen. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat diese Entscheidung begrüßt.

• Ausgaben für Sozialschutz in der EU: 2016 betrugen die Ausgaben für Sozialschutz in der EU 28,2 % des BIP, ein leichter Rückgang verglichen mit 28,4 % im Jahr 2015 (siehe Pressemitteilung von Eurostat).

Sozialrevolte der „Gelbwesten”: Am 19. Dezember muss die Regierung die Legislativmaßnahmen vorstellen, mit denen die Versprechen von Präsident Macron an die „Gelbwesten” umgesetzt werden sollen: Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro netto monatlich; Streichung der Anfang 2018 eingeführten Steuererhöhung (CSG) für Rentner, die weniger als 2.000 Euro monatlich erhalten; Abschaffung der Steuern auf Überstunden und Jahresendboni bis zu einem Betrag von 1.000 Euro. Eine große nationale Debatte soll stattfinden zu den Themen: ökologischer Wandel, Besteuerung, Demokratie sowie Organisation des Staates und der öffentlichen Dienste.

• Reform des Arbeitsrechts: Nach den Parlamentswahlen vom 14. Oktober haben die Parteien der Regierungskoalition am 3. Dezember einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Regierung geschlossen. In dieser programmatischen Vereinbarung sind zahlreiche Reformvorhaben im Bereich des Arbeitsrechts vorgesehen: Änderung der Bedingungen, unter denen auf Leiharbeiter und Zeitarbeitsverträge zurückgegriffen wird; Anhebung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 25 auf 26 Tage pro Jahr; Einführung eines neuen Feiertags (9. Mai); soziale Konzertierung zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit unter bestimmten Umständen, verbunden mit dem Recht auf Rückkehr zur Vollzeittätigkeit; Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Mobbing, der „so bald wie möglich vorgestellt wird”, etc.

• Starke Anhebung des Mindestlohns: Die Regierung hat beschlossen, am 21. Dezember ein Gesetzesdekret zu veröffentlichen, mit dem der Mindestlohn ab dem 1. Januar um 22,3 % angehoben wird. Damit steigt der Mindestlohn von derzeit 637 Euro monatlich auf 900 Euro (auf der Grundlage von 14 monatlichen Zahlungen, d.h. 1.050 Euro pro Monat über einen Zeitraum von 12 Monaten).

• Erhöhung des Mindestlohns: Ab dem 1. Januar steigt der monatliche Mindestlohn von 12.200 Kronen (472,87 Euro) auf 13.350 Kronen (517,44 Euro), was einer Erhöhung um 9,4 % entspricht. Es handelt sich um die zweithöchste nominale Steigerung seit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 1991 (siehe Pressemitteilung, in tschechischer Sprache).

> Weitere Informationen: Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hat eine detaillierte Zusammenfassung der aktuellen Entwicklungen in den Arbeitsbeziehungen und Arbeitsbedingungen veröffentlicht, die von ihrem Korrespondentennetz recherchiert (Anm.d.Red.: IR Share, Herausgeber von IR Notes, ist Teil dieses Netzwerks und für Frankreich zuständig) und nach Themen und Ländern geordnet sind. Das Europäische Gewerkschaftsinstitut hat auch den Collective Bargaining Newsletter vom November veröffentlicht.

Digitalisierungskonzept: Der Europäische Betriebsrat von Airbus SE und die Unternehmensleitung werden im März 2019 in der nächsten Plenarsitzung des Betriebsrats eine Absichtserklärung unterzeichnen (der Text ist noch nicht auf unserer Website verfügbar), um “die digitale Technologie in den Dienst der Mitarbeiter zu stellen” und auf die “Achtung des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre” hinzuarbeiten. Absicht der Unterzeichner ist es sicherzustellen, dass “die von uns verwendeten Technologien und Algorithmen unter menschlicher Kontrolle bleiben”.

• Sorgfaltspflicht sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz: Der Europäische Betriebsrat der Baugruppe Eiffage organisierte vom 10. bis 12. Dezember in Ostende (Belgien) eine Schulung für seine Mitglieder zur Erstellung eines Aktionsplans. Der EBR beabsichtigt, an der Umsetzung der Sorgfaltspflicht der multinationalen Unternehmen sowie an der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu arbeiten. Ziel wäre die Einrichtung thematischer Workshops zu verschiedenen identifizierten Risiken wie Staub, Umgang mit Chemikalien, Arbeiten in der Höhe oder mit beweglichen Teilen.

• Anerkennung des Win-Win-Charakters transnationaler Vereinbarungen: Die europäische Arbeitgeberorganisation BusinessEurope und der Europäische Gewerkschaftsbund haben den Abschlussbericht ihres Projekts “Ein Win-Win-Ansatz in Sachen transnationaler Arbeitsbeziehungen in multinationalen Unternehmen” auf der Grundlage einer Analyse von acht transnationalen Vereinbarungen veröffentlicht: Barilla, Enel, Engie, Metro, Safran, Schneider Electric, Suez und Thyssenkrupp Elevator.

• Restrukturierungsvereinbarungen: Der Industriegewerkschaftsbund IndustriAll Global Union berichtet, dass in Deutschland eine gemeinsame Erklärung von Bayer und der Gewerkschaft IB BCE unterzeichnet wurde über den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland bis 2025, und der Europäische Gewerkschaftsverband Effat begrüßt die Vereinbarung bezüglich der Schließung des Coca-Cola-Logistikstandortes in Fuenlabrada, Spanien, nach vier Jahren Konflikt.