IR Notes

Am 14. Februar erzielten der Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde. Vor ihrem Inkrafttreten muss die Verordnung vom Rat und dem Parlament noch offiziell gebilligt werden (siehe Pressemitteilung des Rats und der Kommission. Diese neue EU-Behörde hat die folgenden Aufgaben: 1. Erleichterung des Zugangs von Bürgern und Arbeitgebern zu Informationen über ihre Rechte und Pflichten bei grenzüberschreitender Arbeitskräftemobilität sowie des Zugangs zu einschlägigen Diensten. 2. Erleichterung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den nationalen Behörden, um die wirksame Durchsetzung des EU-Rechts auf grenzüberschreitende Mobilität und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu gewährleisten. 3. Erstellung von Analysen und Risikobewertungen zu Aspekten der grenzüberschreitenden Mobilität. 4. Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Kapazitätsaufbau, indem bewährte Verfahren und das Voneinanderlernen gefördert und Schulungen durchgeführt werden. Eine der wichtigsten Aufgaben wird darin bestehen, auf Antrag der Mitgliedstaaten gemeinsame Arbeits- und/oder Sozialinspektionen und Kontrollmaßnahmen zu koordinieren und zu erleichtern, um Sozial- und Entsendebetrug sowie nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zu bekämpfen. Die Arbeitsbehörde wird die nationalen Verwaltungen unterstützen und ein Modell für Vereinbarungen über gemeinsame Inspektionen vorschlagen, Koordinationstreffen organisieren und logistische und technische Unterstützung, einschließlich Übersetzungs- und Dolmetscherdienste, leisten. Die Sozialpartner können der Aufsichtsbehörde Betrugsfälle melden. Das Recht, über Inspektionsmaßnahmen zu entscheiden und diese auszuführen, verbleibt jedoch auf nationaler Ebene. Und schließlich kann die Arbeitsbehörde bei Streitigkeiten zwischen nationalen Behörden über die Anwendung des Unionsrechts Mediationsdienste leisten und in einem ersten Schritt eine unverbindliche Stellungnahme abgeben. Im Anschluss daran soll eine zweite Schlichtungsphase folgen. Die Arbeitsbehörde, die letztendlich nicht mit vielen Befugnissen ausgestattet ist, muss die Mitgliedstaaten von ihrer Nützlichkeit überzeugen, so der Rat, denn deren Teilnahme an den Maßnahmen erfolgt auf freiwilliger Basis.
> Nähere Einzelheiten, siehe Fragen und Antworten der Kommission sowie das von Notre Europe erstellte Strategiepapier (März 2018)

Vereinfachte Ausübung des Rechts auf Mobilität: Verordnung Nr. 2016/1191 vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgerinnen und Bürgern ist am 16. Februar in Kraft getreten. Hier geht es um die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der EU. In einem EU-Mitgliedstaat ausgestellte Geburts- und Heiratsurkunden oder auch polizeiliche Führungszeugnisse müssen nicht mehr mit einem Echtheitsvermerk versehen sein, um von den Behörden eines anderen Mitgliedstaates anerkannt zu werden.  Zudem müssen in vielen Fällen auch keine Kopie und beglaubigte Übersetzung dieser Urkunden mehr vorgelegt werden (vgl. Pressemitteilung der Kommission).

• Soziale Sicherheit und Brexit: Der Rat billigt den Entwurf von Maßnahmen zur Wahrung der Ansprüche im Bereich der sozialen Sicherheit von britischen Staatsbürgern in anderen Mitgliedstaaten und von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich (vgl. Pressemitteilung des Rats).

Zweierlei Maß beim Entgelt und Diskriminierung wegen des Alters: Mitten in einer tiefen Haushaltskrise billigte Irland für den Bildungssektor eine neue Entgeltskala, um Lehrkräfte zu einem geringeren Entgelt, als das der bereits im Amt befindlichen Lehrkräfte einzustellen (-10 %). Ferner begannen die neu eingestellten Lehrkräfte auf einer niedrigeren Stufe der Entgeltskala als vorher üblich war. Zwei junge, von dieser Maßnahme betroffene Lehrkräfte fühlten sich aufgrund ihres Alters diskriminiert (70 % ihrer 2011 eingestellten Kollegen seien höchstens 25 Jahre alt gewesen). Der Gerichtshof weist darauf hin, dass sie „eine Arbeit verrichten, die mit der der […] eingestellten Lehrkräfte“ vor Einführung der neuen Entgeltskala „vergleichbar ist“. Doch „diese Ungleichbehandlung [ergibt sich] aus dem jeweiligen Einstellungszeitpunkt der Lehrkräfte“. Daher „beruhen“ die neuen Entgeltbedingungen „nicht auf einem Kriterium […], das untrennbar mit dem Alter der Lehrkräfte verbunden ist oder mittelbar daran anknüpft, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die neue Regelung zu einer Ungleichbehandlung wegen des Alters führt“ (EuGH, 14. Februar 2019, Rs C-154/18, Horgan und Keegan).

• Alstom-Siemens: Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 6. Februar, die Fusion der Zugsparten des französischen Unternehmens Alstom und des deutschen Siemens-Konzerns zu untersagen, verlangt IndustriAll Europe nun die „Einleitung einer Debatte über veraltete EU-Wettbewerbsregeln“. Sie „muss dringender denn je auf der politischen Agenda der EU stehen“, da diese Regeln „aus dem 20. Jahrhundert“ stammen. „Eine Überprüfung bedeutet jedoch nicht die Aufhebung der Regeln, und die Gewerkschaften werden jeden Versuch einer Deregulierung ablehnen“ (siehe Pressemitteilung von IndustriAll).

Langsam steigende Beschäftigungsquote von Frauen im Eisenbahnsektor: Die europäischen Sozialpartner des Eisenbahnsektors veröffentlichten ihren fünften Bericht über die Umsetzung ihrer gemeinsamen Empfehlungen zur besseren Vertretung und Integration von Frauen im Eisenbahnsektor. Demzufolge hat die Beschäftigungsquote von Frauen seit Jahren regelmäßig erhöht. Zwischen 2015 und 2017 ist der Anteil der Frauen durchschnittlich um 0,5 % gestiegen. Die größte Steigerung in diesem Zeitraum ist mit +3,2 Punkten (von 20,4 auf 23,6 %) in Großbritannien (Merseyrail Electric) zu verzeichnen, die geringste Steigerung in Frankreich (SNCF) mit +0,3 Punkten (von 20,3 auf 20,6 %).

• Streik als illegal verurteilt: Der oberste Gerichtshof entschied am 7. Februar, dass der Streik im Werk Same Deutz Fahr Žetelice, das 400 Mähdrescher im Jahr herstellt, illegal sei. Die Beschäftigten waren in Streik getreten, nachdem sie eine vom Arbeitgeber vorgeschlagene Lohnerhöhung abgelehnt hatten. Dem Gericht zufolge war der Arbeitgeber seinen Pflichten umfassend nachgekommen, da der Tarifvertrag nach wie in Kraft war. Von daher hatten die Beschäftigten kein Recht zu streiken.
  > Weitere Informationen im vollständigen Artikel.

Karfreitag wird ein halber Feiertag: Die Regierung hat einen Gesetzentwurf verfasst, um dem Urteil des Gerichtshofs vom 22. Januar (IR Notes 112) nachzukommen, demzufolge die österreichische Rechtsvorschrift, wonach der Karfreitag nur für jene Beschäftigte ein Feiertag ist, die bestimmten christlichen Kirchen angehören, dem Unionsrecht entgegensteht. Diese Lösung, für die es Kritik von allen Seiten hagelt, sieht vor, dass der Karfreitag für alle Beschäftigten ab 14.00 Uhr ein Feiertag sein soll. Diese von der Regierung als Halbfeiertag vorstellte Regelung wird vom Gewerkschaftsverband ÖGB, der den Feiertag für alle Beschäftigte forderte, als lächerlich bezeichnet, da viele Beschäftigte an einem Freitag ohnehin schon früher Dienstschluss haben (vgl. Pressemitteilung).

• Aufhebung der Wartezeit: Das Parlament billigte einen Gesetzentwurf, wonach die Wartezeit von drei Tagen auf Krankengeld aufgehoben wird. Ab 1. Juli 2019 muss der Arbeitgeber für den gesamten Zeitraum von 14 Tagen ein Krankengeld zahlen und nicht erst vom vierten bis vierzehnten Tag, wie dies bislang der Fall ist. Danach setzen die Leistungen der Krankenversicherung ein.

> Zur aktuellen Entwicklung der Gesetzgebung und der Rechtsprechung, siehe Flash Reports on Labour Law vom Januar 2019.

Soziale Garantien: Der Dienstleistungskonzern ISS (480.000 Beschäftigte) und der internationale Gewerkschaftsverband UNI Global Union verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung über den Erhalt von Arbeitsplätzen im Rahmen des weltweiten Desinvestitionsvorhabens, das der Konzern am 10. Dezember 2018 bekannt gab. Denn ISS beabsichtigt, seine Aktivitäten in 13 Ländern, davon 6 in der EU, zu veräußern. Der Konzern hat sich bereiterklärt, in den EU-Mitgliedstaaten Richtlinie 2001/23 über den Übergang von Unternehmen anzuwenden und strebt an, die betroffenen Arbeitsverträge der Beschäftigten aus Nicht-EU-Ländern zu übertragen und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden (vgl. Pressemitteilung von UNI Global Union).

• Datenbank: Die Europäische Kommission kündigte am 23. Januar die Aktualisierung der Datenbank zu internationalen Rahmenvereinbarungen an. Die mit der ILO eingerichtete Datenbank enthält 321 Vereinbarungen, die in 164 Unternehmen geschlossen wurden und 9 Millionen Beschäftigte betreffen. Die Vereinbarungen können nach Thema, Unternehmen oder Sektor gesucht werden.

Auswirkungen des Pariser Klimaabkommens auf die Beschäftigung: Aus einem von Eurofound veröffentlichten Bericht geht hervor, dass sich der ökologische Wandel in der Form, in der er im Abkommen vorhergesagt wurde, auf die EU in ihrer Gesamtheit positiv auswirken wird, auch wenn es zwischen den einzelnen Sektoren erhebliche Unterschiede geben wird. Die positiven Auswirkungen auf die Beschäftigungslage sind in erster Linie auf die für diesen Wandel erforderlichen Investitionen zurückzuführen sowie auf die gesunkenen Ausgaben für importierte fossile Brennstoffe. Die größten Beschäftigungszunahmen werden demnach auf Belgien, Spanien, Deutschland und Griechenland entfallen. Polen wird voraussichtlich das einzige Land mit leicht negativen Auswirkungen sein.

• Auswirkungen von Plastik auf die Gesundheit: Das Europäische Gewerkschaftsinstitut weist auf eine Studie hin, die von mehreren vom Zentrum für internationales Umweltrecht (CIEL) koordinierten NROs erstellt wurde (vgl. vollständiger Bericht oder die Zusammenfassung), und in der zum ersten Mal die Auswirkungen des gesamten Lebenszyklus von Plastik auf die Gesundheit berücksichtigt werden. Der Studie zufolge ist „Plastik für eine Gesundheitskrise verantwortlich“, die unerkannt bleibt (vgl. Kommentar von ETUI).

Das Ziel dieser Rubrik ist es nicht, Ihre Entscheidung bei den nächsten Europawahlen zu beeinflussen, sondern über Initiativen zu berichten, die eine Debatte über die Zukunft der Europäischen Union eröffnen.

> In dieser Ausgabe werden wir Ihnen nicht wie beim letzten Mal eine Initiative vorstellen, die eine Debatte eröffnet, um die EU aus der Sackgasse herauszuführen. Heute möchten wir Ihnen ein Manifest vorstellen, das zwar auch eine Debatte eröffnet, gleichzeitig aber „konkrete Vorschläge – insbesondere ein Projekt für einen Demokratisierungsvertrag und ein Projekt für einen europäischen Haushalt“ enthält, das die Ungleichheiten innerhalb der Mitgliedstaaten verringern soll, ohne auf einen Transfer zwischen den „tugendhaften“ und den wirtschaftlich schwächeren Ländern abzuzielen. Mehr als 113.000 Personen haben das Manifest unterschrieben.