IR Notes

Alle, die noch überlegen, ob sie im Mai zu den Europa-Wahlen gehen sollen, sollten mit der Verabschiedung der Richtlinie für den Schutz von Hinweisgebern von der wichtigen Rolle des Europäischen Parlaments, der einzigen demokratisch legitimierten Institution der Union, überzeugt worden sein. Denn das jetzige Parlament hat auf die Mitgliedstaaten Druck ausgeübt, damit die Kommission eine Richtlinie für den Schutz von Hinweisgebern vorlegen konnte – im Gegenzug für die Prüfung der von den Regierungen unterstützten Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse. Bei der Verhandlung mit dem Rat, der die Interessen der Mitgliedstaaten vertritt, ließ das Parlament abermals die Muskeln spielen, damit die Mitgliedstaaten auf eine Bestimmung verzichteten, die den Schutz von Hinweisgebern ausgehöhlt hätte. Denn fünf Länder, darunter auch Deutschland und Frankreich, wollten die Whistleblower zwingen, zunächst die internen Kanäle ihrer Organisation zu nutzen und erst, wenn dies zu keiner Lösung führte, die Informationen an externe Stellen weiterzugeben oder direkt an die breite Öffentlichkeit zu gehen. Mit anderen Worten wollten diese Länder das Geschäftsgeheimnis der Unternehmen wahren, damit die schmutzige Wäsche unter Ausschluss der Öffentlichkeit gewaschen werden konnte. Doch die europäischen Abgeordneten, darunter auch Berichterstatterin Virginie Rozière (S&D), haben nicht geruht, bis sie die fünf Länder umgestimmt hatten und die Richtlinie am 11. März angenommen werden konnte. Am 15. März wurde sie vom Rat förmlich gebilligt. Im April muss sie noch vom Parlament gebilligt werden, bevor sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht und danach von den Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren umgesetzt wird (vgl. Pressemitteilung des Rats, des Parlaments). Die neue Richtlinie sieht im Wesentlichen Folgendes vor: 1. Alle Unternehmen des privaten Sektors mit mehr als 50 Beschäftigten und Einrichtungen des öffentlichen Sektors müssen interne Kanäle und Verfahren für Meldungen und deren Weiterverfolgung einrichten. 2. Hinweisgeber werden vor Repressalien geschützt, wenn sie zum Zeitpunkt der Meldung aus triftigen Gründen von der Echtheit der offengelegten Informationen überzeugt sind und wenn diese Informationen in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Dies gilt auch für Hinweisgeber, die interne und externe Kanäle oder nur externe Kanäle nutzen oder die Informationen direkt öffentlich gemacht haben, auch wenn die Richtlinie es den Staaten erlaubt, das interne Verfahren voranzustellen. 3. Der Schutz gilt für eine Vielzahl von Personen aus dem Arbeitsbereich, einschließlich Beamter, Anteilseigner, geschäftsführender Mitglieder und Praktikanten. Hierbei kann es sich um Hinweisgeber handeln, die Informationen offenlegen, die sie im Rahmen eines beendeten oder noch nicht begonnenen Arbeitsverhältnisses erhalten haben, wenn sie beim Einstellungsverfahren Kenntnisse über Verstöße erhalten. 4. Der Schutz deckt eine lange Liste möglicher Repressalien ab, und reicht von Kündigung, schlechter Bewertung oder Versetzung bis hin zu Einschüchterungen. Der Arbeitgeberverband BusinessEurope forderte,  die interne Meldung müsse als Regel gewahrt werden (vgl. Positionspapier). Der europäische Gewerkschaftsbund nahm die Einigung zu dieser Richtlinie „mit Vorsicht“ auf (vgl. Pressemitteilung). Begrüßt wurde der Text vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) (vgl. Pressemitteilung).

Praktischer Leitfaden für Europäische Betriebsräte : Die Europäische Kommission hat eine Expertengruppe eingesetzt, die ihr bei der Erstellung eines praktischen Leitfadens zur Funktionsweise von EBRs helfen soll. Ziel ist es, die Einrichtung neuer EBRs anzuregen, die Wirksamkeit bestehender EBRs zu steigern und bewährte Verfahren zu verbreiten. Der Leitfaden soll zusammen mit einer Mitteilung der Kommission 2020 veröffentlicht werden. Gleichzeitig wird eine Kreditlinie von 7 Mio. Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise von EBRs bereitgestellt. Die Expertengruppe besteht aus 20 Mitgliedern, von denen 10 von den Arbeitgeberverbänden BusinessEurope und CEEP und 10 vom Europäischen Gewerkschaftsbund ernannt wurden. 2019 sind sechs Treffen geplant; das erste am 1. April. Einige europäische Gewerkschaftsverbände halten diese Initiative für unzureichend, würde sie doch schlechte Praktiken nicht verhindern. Das Weiterbestehen von Ausnahmeregelungen, der sogenannte „Artikel 13“, die von den Forderungen der Richtlinie weit entfernt sind, oder die geringen Strafen bei Verletzung des Unterrichtungs- und Anhörungsrechts, werden durch einen unverbindlichen praktischen Leitfaden nicht gelöst, mag er noch so innovativ sein.

• Dreigliedriger Gipfel und Tagung des Rats für Beschäftigung und Soziales: Die Vertreter der Mitgliedstaaten trafen sich am 15. März zu einer Tagung des Rats für Beschäftigung und Soziales. Im Mittelpunkt stand das Europäische Semester (vgl. Mitteilung des Rats und wichtigste Ergebnisse). Vorausgegangen war ein dreigliedriger Sozialgipfel (siehe Pressemitteilung der Kommission, des Rats und Reaktionen des EBG).

• Grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen: Das Parlament und der Rat erzielten am 13. März eine Einigung über neue Vorschriften, die Unternehmen im Binnenmarkt Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen. Sie enthalten „strenge Schutzvorschriften für Arbeitnehmer […] und stellen sicher, dass grenzüberschreitende Geschäfte nicht für betrügerische oder unlautere Zwecke missbraucht werden“ (siehe Pressemitteilung). Diese Einigung muss nun von Parlament und Rat förmlich gebilligt werden.

• Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Rat, Parlament und Kommission erzielten am 19. März eine Einigung zur Überarbeitung der Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (vgl. Pressemitteilung der Kommission und des Parlaments). Neu sind Bestimmungen zur Verhinderung von Betrug bei der Arbeitnehmerentsendung (vor Entsendung in ein anderes Mitgliedsland müssen die Arbeitnehmer mindestens drei Monate in ihrem Herkunftsland versichert gewesen sein) und flexiblere Vorschriften für Arbeitssuchende. So beziehen sie z. B. bei der Arbeitssuche in einem anderen Mitgliedstaat ihre Sozialleistungen für sechs anstelle von derzeit drei Monaten. Diese Einigung muss nun von Parlament und Rat förmlich gebilligt werden.

• Referendum zu Renten : Die drei größten Gewerkschaften des Landes starteten eine Unterschriftenaktion für eine Initiative, die auf ein Referendum zur Rentenreform abzielt.  Dazu müssen sie die Unterschriften von 10 % aller Stimmberechtigten, d. h. von knapp 370.000 Personen sammeln.  Ziel ist es, die im Dezember verabschiedete Reform zu kippen, wonach das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre angehoben und die Höhe des Vorruhestandsgelds gesenkt wird. Die von den Gewerkschaften unterstützten Initiative zielt darauf ab, dass die Versicherten ab 65 in Rente gehen können, wenn sie 15 Jahre eingezahlt haben. Falls sie 35 Jahre eingezahlt haben, sollten sie mit 60 Anspruch auf die Rente haben. Die Abschläge beim Vorruhestand sollen auch gesenkt werden, während die Gleichstellung des Rentenalters für Männer und Frauen verschoben werden soll.
  
  

   

• Hinweisgeber : Das 2017 verabschiedete Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern ist am 1. Januar in Kraft getreten.  Es ist das erste seiner Art und macht es nun einfacher, Korruption am Arbeitsplatz zu melden. Seit Anfang des Jahres wurden 14 Meldungen verzeichnet und fünf Personen erhielten denStatus von Hinweisgebern. Das Gesetz wurde von internationalen Quellen kritisiert, da es die Möglichkeit vorsieht, Hinweisgeber im Austausch gegen Informationen zu bezahlen.
  
  

Beschwerde bei der Kommission zur Arbeitnehmerentsendung : Die Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) reichte am 1. Februar Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen Slowenien ein, das seinen Unternehmen bei der Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland unrechtmäßige staatliche Beihilfen zahle. Zum ersten Mal beruft sich eine europäische Gewerkschaft auf den Verstoß durch unrechtmäßige staatliche Beihilfe (dieses Rechtsmittel wurde von der Kommission im Bereich der Besteuerung genutzt, um Apple zu zwingen, die von Irland gewährten „Hilfen“ zurückzuzahlen), um die Staaten anzuprangern, die entweder missbräuchliche Entsendepraktiken fördern oder die Augen davor verschließen. Dieses Vorgehen dürfte Signalwirkung haben, meint Susanne Wixforth von der Abteilung Internationale und europäische Gewerkschaftspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). EFBH zufolge wird slowenischen Unternehmen, die Arbeitnehmer entsenden, eine spürbare Senkung ihrer Sozialabgaben gewährt, so dass sie ihre Leistungen im Ausland zu einem günstigeren Preis als im eigenen Land anbieten können. Dieser Vorteil beträgt je nach Zielland bis zu 500 Euro pro Arbeiter und pro Monat.
> Weitere Informationen: Informationsvermerk des EFBH.

Brexit : In einem am 15. März vorgenommenen Nachtrag zur EBR-Vereinbarung einigten sich die Unternehmensleitung des belgischen Chemiekonzerns Solvay und sein EBR, die beiden EBR-Sitze der britischen Arbeitnehmervertreter mit denselben Rechten wie die der anderen Mitglieder beizubehalten. Auch wenn Großbritannien die EU verlassen sollte, gilt die Vereinbarung weiterhin für dieses Land, und der EBR bleibt weiterhin für alle transnationalen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Großbritannien zuständig.

• Lokführer: Der EBR des französischen Bahnkonzerns SNCF hat mit Zustimmung der Unternehmensleitung eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um Arbeitsbedingungen in Europa, Ausbildung und benötigte Kompetenzen sowie Laufbahnentwicklung von Triebfahrzeugführern zu untersuchen.


• Europawahl: Der EBR des deutschen Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen (146.000 Beschäftigte) verabschiedete am 7. März eine Resolution, in der er die Mitarbeiter des Konzerns zur Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 aufruft. Sie sollen Kandidaten wählen, die sich für ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa einsetzen.

> Weitere Informationen: Die am 6. März bei Unilever unterzeichnete Vereinbarung über die Arbeit der Zukunft (vgl. IR Notes 115, In den Schlagzeilen) und die EBR-Vereinbarung von Honda (in der letzten 2017 überarbeiteten Version) stehen jetzt auf der Website von IR Share online zur Verfügung.

In dieser Rubrik möchten wir Sie im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen nicht beeinflussen. Vielmehr stellen wir Initiativen vor, um eine Debatte über die Zukunft der EU zu eröffnen oder entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

> In dieser Ausgabe möchten wir auf die Initiativen der europäischen Sozialpartner hinweisen. In einer gemeinsamen Erklärung rufen sie (EGB, BusinessEurope und CEEP) die Bürger auf, im Mai an die Urnen zu gehen, um sich „für die Zukunft“ auszusprechen und „die Demokratie, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit“ zu verteidigen. Im Februar legte der Europäische Gewerkschaftsbund in allen EU-Sprachen sein Programm für die Europa-Wahlen 2019 vor und nennt es „die Grundlage für einen neuen Gesellschaftsvertrag“. Denselben Ansatz verfolgen auch die europäischen Gewerkschaftsverbände: So veröffentlichte IndustriAll Europe sein Manifest für die Europawahlen. Oder auch die Arbeitgeberverbände – der Verband der Europäischen Bauindustrie (FIEC) gab ein Manifest für die nächste Legislaturperiode heraus.