IR Notes

Une loi de la région italienne du Latium pour protéger les travailleurs des plateformes : In der italienischen Region Latium ist am 17. April ein Gesetz zum Schutz von Plattform-Beschäftigten in Kraft getreten. Dieses Gesetz verbietet Stücklohn und schreibt die Vergütung der Beschäftigten zu einem tariflich festgelegten Mindestsatz vor. Die Plattformen werden verpflichtet, den Beschäftigten Sozialschutz zu bieten, sie gegen Unfälle am Arbeitsplatz sowie Schäden Dritter zu versichern, Transparenz bei Algorithmen und Preissystemen sowie Übertragbarkeit der Bewertung von Beschäftigten zu gewährleisten und Wartungskosten von Arbeitsgeräten zu übernehmen. Ferner ist eine Website mit Maßnahmen zur Aufklärung über die Rechte der Beschäftigten vorgesehen. Das Gesetz löst interessante politische Entwicklungen auf nationaler Ebene aus, denn die Regierung kann Bestimmungen eines Regionalgesetzes anfechten, die nationale Gesetzgebungsbefugnisse möglicherweise verletzen, wie beispielsweise Vorschriften über Löhne und Gehälter oder Sozialschutz von Plattform-Beschäftigten.
> Weitere Informationen hierzu: Regionalgesetz vom 12. April 2019, Nr. 4 Disposizioni per la tutela e la sicurezza dei lavoratori digitali und Bericht über das Projekt „Don’t Gig Up“ unter der Leitung der Fondazione G. Brodolini. Dieser Bericht spricht auch von einem von der Region Piemont im Januar 2019 verabschiedeten Gesetz, das jedoch nicht in Kraft getreten ist, sondern dem italienischen Parlament zur Beratung vorgelegt wurde, um ein nationales Gesetz zu erlassen.

Arbeitslosigkeit : dans l’UE, le taux de chômage s’est établi à 6,4 % en mars 2019 contre 6,5 % en février et 7 % en mars 2018. Il s’agit du taux le plus bas depuis janvier 2000. Les taux enregistrés vont de 1,9% en Tchéquie à 18,5% en Grèce. Concernant les taux de chômage par région européenne, l’Union est coupée en deux avec un taux élevé touchant particulièrement les pays du Sud, y compris la France. Les taux s’échelonnent de 1,3% à 35,1%.

• Abschluss mehrerer Tarifvereinbarungen : Der Nationale Arbeitsrat (NAR/CNT), der sich aus den repräsentativen Sozialpartnern zusammensetzt, schloss am 23. April mehrere Tarifvereinbarungen (vgl. Pressemitteilung des NAR). Unter anderem wurde ein höherer Arbeitgeberanteil bei den Fahrtkosten und Anpassungen der Regeln für den Vorruhestand (chômage avec complément d’entreprise – RCC) beschlossen.
  > Außerdem: Das Gesetz vom 4. April 2019, dass die Modalitäten für die nächsten Sozialwahlen vom 11. – 24. Mai 2020 festlegt, wurde jetzt veröffentlicht.

Art des Vertretungsmandats im Euro-Betriebsrats : Das Kassationsgericht bestätigte die Gültigkeit des Mandats von zwei EBR-Mitgliedern bei Axa, die 2015 im Laufe ihres Mandats aus ihrer Gewerkschaft, der CFDT, ausgetreten und zu einer anderen Gewerkschaft, der CFE-CGC, gewechselt waren (Kassationsgericht, Kammer für soziale Angelegenheiten, 17. April 2019, Nr. 17-17.986). Die Organisation CFDT Banken und Versicherungen beschloss daher, neue Mitglieder für den EBR zu ernennen, was von der Unternehmensleitung abgelehnt wurde. Zu Recht, wie das Kassationsgericht befand: Das Mandat eines EBR-Mitglieds „ist kein Mandat zur Vertretung einer Gewerkschaft. Wenn der gewählte Arbeitnehmervertreter, den die Gewerkschaft ernannt hat, die Gewerkschaft wechselt, gibt dies der Gewerkschaft nicht das Recht, dessen Mandat zu beenden.“

• Zusätzliche freie Tage : Das Gesetz vom 25. April 2019 wurde jetzt veröffentlicht, das den bezahlten Mindesturlaub von 25 auf 26 Tage pro Jahr anhebt und den Europatag am 9. Mai zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Das Gesetz trat rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Hafenarbeiterkonflikt beendet : Nach zwei Jahren Verhandlungen und mehreren Streiks ist es der schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft seit 47 Jahren zum ersten Mal gelungen, für die Hafenarbeiter eine nationale Tarifvereinbarung abzuschließen. Die Arbeitgeber bevorzugten ihrerseits mit der Transportgesellschaft zu verhandeln, die Mitglied der großen Gewerkschaftszentrale LO ist, während die Gewerkschaft der Hafenarbeiter unabhängig ist.
> Weitere Information hierzu: Interview unseres Experten Christer Thörnqvist (Hochschule Skövde) auf Radio Sweden (ab der 12. Minute, auf Englisch).

Neue innovative Vereinbarung : Die französische Korian Gruppe (52.000 Beschäftigte) unterzeichnete am 29. April eine Vereinbarung zur EBR-Gründung, was im Bereich der Pflege älterer und gebrechlicher Menschen in Europa eine Premiere darstellt. Das Besondere Verhandlungsgremium setzte sich aus Vertretern deutscher, belgischer, italienischer und französischer Arbeitnehmer zusammen. Unterstützt wurde es vom Europäischen Gewerkschaftsverband EGÖD. Auffallend ist die weitgefasste Definition von „transnationalen Fragen“, die auch die Entscheidungen beinhalten, „die in einem Mitgliedstaat getroffen werden und nach entsprechenden Erfahrungen insgesamt oder teilweise auch in den anderen Mitgliedstaaten des Konzerns umgesetzt werden könnten“. Um „die Arbeit des Betriebsrats zu erleichtern und voranzutreiben“ sind in der Vereinbarung auch Ad-hoc-Arbeitsgruppen und zwei ständige Arbeitsgruppen vorgesehen, wovon sich eine den Themen Beschäftigung-Ausbildung-Kompetenzen widmen wird und die zweite der Qualität des Arbeitslebens und der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.  Die Unternehmensleitung muss ferner den Grund für die Vertraulichkeit von Informationen angeben und mitteilen, für welches Publikum sie weiterhin als vertraulich gilt und für wie lange. Der EBR kann „die Vertraulichkeit einer Information in Frage stellen und die Unternehmensleitung auffordern, ihre Position zu überdenken“.

Alarmverfahren zur Verfolgung einer Umstrukturierung : Auf einer außerordentlichen Sitzung am 24. April gab der EBR von Nexans einstimmig eine ablehnende Stellungnahme zu den Restrukturierungsplänen ab, bei denen 939 Arbeitsplätze in Europa wegfallen würden. Am selben Tag hatte der europäische Gewerkschaftsverband IndustriAll vor dem Sitz von Nexans zu einem Aktionstag aufgerufen (vgl. Pressemitteilung). In seiner Stellungnahme schlägt der EBR die Einrichtung eines Alarmverfahrens durch Arbeitnehmervertreter auf lokaler Ebene vor, damit der EBR über mögliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der Umstrukturierung informiert wird und gezielt mit der Unternehmensleitung Treffen organisieren kann, um Antworten zu bekommen und Aktionspläne erstellen zu können.

• Verhandlungen für eine EBR-Vereinbarung: Mit Unterstützung der europäischen Gewerkschaftsföderation EFFAT demonstrierten Beschäftigte und Gewerkschaften am 29. April am Sitz von Coca-Cola European Partners. Nach fast dreijährigen Verhandlungen forderten sie die zügige Einrichtung eines EBRs (vgl. Pressemitteilung).

Gewinnbeteiligung : Die Unternehmensleitung des belgischen Chemiekonzerns Solvay (27.000 Beschäftigte) und das Solvay Global Forum, das die Arbeitnehmer weltweit vertritt, unterzeichneten am 5. April das fünfte Rahmenabkommen zur Gewinnbeteiligung auf Konzernebene (profit sharing). Werden die Zielvorgaben erreicht (80 % ist von finanziellen Kriterien abhängig/20 % von nachhaltigen Entwicklungszielen), können bis zu 12 Millionen Euro unter den Beschäftigten aufgeteilt werden.

• Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmen: Pernod Ricard (18.900 Beschäftigte), weltweit die Nummer 2 im Bereich Wein und Spirituosen, startete am 29. April seinen ersten Mitarbeiterbeteiligungsplan, der für 18 Länder bzw. 75 % der Konzernmitarbeiter gilt  (vgl. Pressemitteilung).

• Sexuelle Belästigung : Das globale Gewerkschaftsnetzwerk, das vom internationalen Gewerkschaftsverband UITA im Hotelkonzerns Accor aufgebaut wurde, tagte am 14. April in Casablanca (Marokko). Die Teilnehmer beschlossen, sich verstärkt darum zu bemühen, dass Accor sich zur Unterzeichnung einer Vereinbarung verpflichtet, um sexuelle Belästigung in seinen Hotels auszumerzen (vgl. Pressemitteilung).

Planbarere Arbeitszeiten : Nach einem sechstägigen Streik, an dem 4.000 Piloten in den drei skandinavischen Ländern Dänemark, Norwegen und Schweden teilnahmen, kam es zwischen der Unternehmensleitung SAS und den Piloten am 2. Mai zu einer Einigung (vgl. Pressemitteilung). Die Piloten forderten eine massive Lohnerhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Die Gehaltserhöhung wird zwar nicht so hoch ausfallen wie gefordert, doch bekommen sie dafür planbarere Arbeitszeiten. Erleichtert wurde die Beilegung des Konflikts durch die verstärkte transnationale Koordinierung der Verhandlungen.

Zukunft der Arbeit : Die OECD veröffentlichte ihren Beschäftigungsausblick 2019 mit einem umfangreichen Bericht über die Zukunft der Arbeit. In einer der Untersuchungen geht es um den Anteil der Arbeitsplätze, für die ein erhöhtes Automatisierungsrisiko besteht, sowie der Arbeitsplätze, für die voraussichtlich weitreichende Veränderungen zu erwarten sind. Auf OECD-Ebene sind durchschnittlich 14 % der Arbeitsplätze einem erhöhten Automatisierungsrisiko ausgesetzt. Ferner hat der Verkauf von Robotern stark zugenommen – bis 2021 wird sich der Absatz im Vergleich zu 2014 vermutlich verdreifachen.

• Beschäftigung von Menschen mit Behinderung: Die European Association of Service Providers for Persons with Disabilities und die Europäische Plattform für Rehabilitation veröffentlichten eine von unserem litauischen Partner Policy Impact Lab erstellte Studie über „Beschäftigungsmodelle in der Sozialwirtschaft und ihre Rolle bei der Eingliederung von Personen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt“. Der Bericht gibt einen Überblick über diese Beschäftigungsmodelle auf EU-Ebene und enthält konkrete Fallstudien zu Belgien (Flandern), Deutschland, Litauen, Norwegen und Spanien.