IR Notes

Da die EU keine Befugnisse hat, in die nationalen Sozialversicherungssysteme einzugreifen, fordert sie die Mitgliedstaaten über eine Empfehlung – ein nicht bindendes Rechtsinstrument – auf, allen Beschäftigten Zugang zum Sozialschutz zu gewähren. Am 8. November verabschiedete der Rat diese Empfehlung, mit der Grundsatz 12 der europäischen Säule sozialer Rechte umsetzt wird. Danach haben „Arbeitnehmer und unter vergleichbaren Bedingungen Selbstständige unabhängig von Art und Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses das Recht auf angemessenen Sozialschutz“. In der Empfehlung wird festgestellt, dass „einige Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und einige Selbständige nur unzureichenden Zugang“ zum Sozialschutz haben, was langfristig „Wohl und Gesundheit des Einzelnen gefährden und die wachsende ökonomische Unsicherheit, das Armutsrisiko und die Ungleichheiten verstärken“ oder auch „das Vertrauen in die Institutionen aushöhlen“ kann. In der Empfehlung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen „angemessenen“ Sozialschutz zu gewährleisten, der so gestaltet ist, dass „die Einzelpersonen einen angemessen Lebensstandard aufrechterhalten können, dass er ihr Einkommen angemessen ersetzt, dass er ihnen ein würdevolles Leben ermöglicht und dass sie nicht in Armut abgleiten, während er gegebenenfalls zur Aktivierung beiträgt und eine Rückkehr in die Beschäftigung unterstützt.“ Die Mitgliedstaaten sollen für alle Zweige „Zugang zu einem angemessenen Sozialschutz gewähren“ (Arbeitslosigkeit, Krankheit und Gesundheitsleistungen, Mutterschaft und Vaterschaft, Invalidität, Alter und Hinterbliebenenleistungen, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten). Angestellte müssen gegen diese Risiken eine Pflichtversicherung haben, Selbständige sollten sich diesen Systemen auf freiwilliger Basis anschließen können. Die Mitgliedstaaten sollen weiterhin sicherstellen, dass „Ansprüche ungeachtet der Art des Beschäftigungsstatus bzw. des Selbstständigenstatus und über sämtliche Wirtschaftssektoren hinweg gewahrt, angehäuft und/oder übertragen werden können – unabhängig davon, ob sie im Rahmen verpflichtender oder freiwilliger Systeme erworben wurden, und zwar während der gesamten Laufbahn bzw. während eines bestimmten Bezugszeitraums und zwischen verschiedenen Systemen innerhalb eines bestimmten Zweiges des Sozialschutzes.“ Die Staaten haben 18 Monate Zeit, diese Empfehlungen umzusetzen. Ihre Initiativen werden jedes Jahr im Rahmen des Europäischen Semesters bewertet. Dieser Text ist als eine erste Antwort auf die „Uberisierung“ des Arbeitsmarkts gedacht.

Umstrukturierungsmaßnahmen bei Carrefour Belgien : Der Rat lehnte am 6. November den Antrag Walloniens auf einen Finanzbeitrag aus dem Europäischen Fond für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Unterstützung der Arbeitskräfte ab, die Carrefour Belgien 2018 im Rahmen einer Umstrukturierung entlassen hatte. Schweden sprach sich gegen die Finanzhilfe aus (etwas über 1,6 Mio. Euro zur Unterstützung von 400 entlassenen Arbeitskräften und 300 jungen Menschen), während sich zehn weitere Länder enthielten. Die Konkurrenz des Onlinehandels ist für die Länder, die sich enthielten oder dagegen stimmten, kein triftiger Grund für die Bereitstellung von EGF-Mitteln. Dagegen hatte der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments die Maßnahme am selben Tag gebilligt. Der Standpunkt des Rats sei nicht akzeptabel, erklärte der Berichterstatter in dieser Sache, der Portugiese José Manuel Fernandes (EVP). Der Vorschlag sei „ohne Begründung“ abgewiesen worden (vgl. Pressemitteilung). Am 14. November nahm das Parlament in einer Plenarsitzung mit großer Mehrheit eine Entschließung zugunsten dieser Hilfe an (vgl. Pressemitteilung). Die Angelegenheit soll in einem Triloggespräch zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission weiter diskutiert werden. Unseres Wissens nach hat der Rat zum ersten Mal einen solchen Antrag abgelehnt. Im Oktober 2011 hatte das EU-Parlament zunächst die Hilfe für entlassene Beschäftigte des Renault Konzerns abgelehnt, bevor es sie dann doch bewilligte. Die Uneinigkeit zwischen Rat und Parlament tritt zu einem Zeitpunkt auf, in dem auch die Zukunft des Globalisierungsfonds diskutiert wird.

Chemische Industrie : Die europäischen Sozialpartner der Chemieindustrie verabschiedeten am 7. November gemeinsame Empfehlungen zum  digitalen Wandel mit einer Liste von „relevanten“ Themen, die Gegenstand eines sozialen Dialogs in Unternehmen sein sollten: 1. Die physische/tatsächliche Einführung neuer Technologien, Software usw. in Produktions-, Forschungs- und Verwaltungsabläufen. 2. Die erwartete Zunahme an Arbeitsaufgaben, die im Homeoffice erledigt werden können. 3. Die Arbeit in heterogenen und interdisziplinären Teams. 4. Multitasking und Flexibilität. 5. Neue Probleme und Vorschriften in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

• Seefischerei: Die europäischen Sozialpartner des Seefischereisektors verabschiedeten am 6. November eine gemeinsame Entschließung zu den sozioökonomischen Folgen der „Anlandeverpflichtung“, der zufolge alle gefangenen Fische angelandet werden müssen, auch die Fische, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind. Die Sozialpartner fordern die Kommission auf, diese Vorschrift zu überarbeiten, da sie zu „mehr Arbeitskräften an Bord, weniger Ruhezeiten und einer Unterausschöpfung der zulässigen Fangmöglichkeiten“ führt (vgl. Pressemitteilung der ETF).
  
  > Siehe auch: In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die europäischen Sozialpartner der maritimen Industrie Maßnahmen zum Schutz der Branche und ihrer Arbeitsplätze, insbesondere vor unlauteren Wettbewerbern aus China. Am 7. November wurden Verhandlungen für eine europäische Vereinbarung im Sektor der Binnenschifffahrt aufgenommen (vgl. Pressemitteilung der ETF).

• Metallindustrie : Die Sozialpartner in der Metallindustrie haben für die 195.000 Beschäftigten des Sektors einen Abschluss erzielt. Ab 1. November stiegen die Löhne und Gehälter um 2,6 % bis 2,8 %. Der niedrigste Mindestlohn wurde um 4,46 % angehoben und beträgt somit 2.000 Euro. „Bei einer Inflationsrate von 1,77 % bedeutet der Abschluss einen ordentlichen Reallohnzuwachs und ist mit Blick auf Kaufkraft und Konjunktur volkswirtschaftlich extrem wichtig“, betonen die Gewerkschaften (siehe Pressemitteilung der Gewerkschaft GPA djp).

• Hilfe bei Umwandlung in unbefristete Arbeitsverträge : Mit Verordnung Nr. 323 vom 19. September 2019 wird eine vorübergehende Beihilfe für die Umwandlung von befristeten in unbefristete Verträge eingerichtet (Converte+). Arbeitgeber haben Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung, die dem vierfachen monatlichen Grundlohn im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsvertrags entspricht, mit einer Obergrenze von sieben Mal dem Sozialhilfesatz für 2019 von 435,76 Euro. Unter bestimmten Umständen kann diese Beihilfe um 10 % erhöht werden (z.B. bei Behinderung, Opfer häuslicher Gewalt, ehemalige Strafgefangene, Flüchtlinge).

• Anhörung zu einer Fusion : Die EBR-Mitglieder des Fahrzeugherstellers PSA wurden für den 26. November einberufen. Es geht um die Einleitung des Anhörungsverfahrens zum Fusionsvorhaben ihres Konzerns mit Fiat-Chrysler.

Wegweisende Klauseln : Anlässlich der Umwandlung der Erwin Hymer Group (6.400 Beschäftigte) in eine SE unterzeichnete die Unternehmensleitung des deutschen Wohnmobil- und Wohnwagenherstellers am 18. Oktober eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer. Die Vereinbarung lässt zwar keine Mitbestimmung im Aufsichtsrat zu, enthält für den SE-Betriebsrat aber einige interessante Bestimmungen: 1. Zusätzlich zu den zwei regelmäßigen Sitzungen pro Jahr kann der Vorsitzende bei anstehenden wichtigen Themen weitere Sitzungen einberufen. „2018 hatten wir vier Sitzungen“, sagt SE-Betriebsratsvorsitzender Janusz Eichendorff. 2. Der SE-BR ist nicht nur für länderübergreifende Angelegenheiten zuständig, sondern auch für Vorhaben, die mindestens zwei Betriebe in einem Land betreffen. So befasst sich der SE-BR auch mit dem Transfer von Produktion zwischen den Betrieben im selben Land. 3. Jeder Betrieb mit mindestens 100 Arbeitskräften kann zwei Vertreter in den SE-BR entsenden. Je nach Bedarf können es auch mehr sein. So kann der französische Betrieb (220 Beschäftigte) drei Mitglieder entsenden, womit gleichzeitig die drei größten Gewerkschaften vertreten sind, was die Beziehung zu den französischen Vertretern erleichtert. 4. Die deutschen Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmervertretern in den Betriebsräten gelten für alle Mitglieder. Zur Kündigung eines SE-BR-Mitglieds muss der Arbeitgeber die Zustimmung des SE-BR einholen. Anderenfalls ist er verpflichtet, ein Arbeitsgericht anzurufen, um das Recht auf Kündigung des Arbeitnehmervertreters zu erhalten. 5. „Anstelle“ einer Mitbestimmung orientiert sich die Vereinbarung an der Atos SE-Vereinbarung und sieht Gespräche im Kalendervierteljahr zwischen drei Mitgliedern des Aufsichtsrats – einem Mitglied der Geschäftsleitung der Erwin Hymer Group und zwei Vertretern des amerikanischen Anteilseigners (Thor Industries Inc.) – und drei Mitgliedern des SE-Präsidiums (das „Gremium) vor. In diesen Gesprächen auf höchster Führungsebene geht es um die laufenden Geschäfte des Unternehmens und die Entwicklung der Arbeitsplätze.

Globaler Gewerkschaftsausschuss : Anlässlich der Verlängerung ihrer internationalen Rahmenvereinbarung am 13. November haben die Unternehmensleitung von Inditex und der internationale Gewerkschaftsdachverband IndustriAll Global Union beschlossen, einen Globalen Gewerkschaftsausschuss einzurichten, um sich über die „besten Verfahren zur Förderung des Vereinigungsrechts und des Rechts auf Kollektivverhandlungen auszutauschen“. Der Ausschuss wird sich einmal im Jahr treffen und besteht aus sechs Vertretern der weltweit wichtigsten Produktionscluster und zwei Vertretern der spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT. Letztere sind auch in einem vierköpfigen „Koordinationsausschuss“ vertreten, der insbesondere im Rahmen von zwei jährlichen Treffen die Verbindung zur Unternehmensleitung sicherstellen wird. In der Vereinbarung ist auch ein gemeinsames Schulungsprogramm vorgesehen (vgl. Pressemitteilung von IndustriAll und Inditex).

Sexuelle Belästigung : Die Unternehmensleitung von Unilever hat am 11. November zusammen mit seinem EBR eine Vereinbarung zur Verhinderung von sexueller Belästigung unterzeichnet. Dies gab EBR-Vorsitzender Hermann Soggeberg bekannt. Zum selben Thema hatte der Konzern bereits 2016 eine gemeinsame Erklärung mit den globalen Gewerkschaftsverbänden IndustriAll Global Union und IUL  unterzeichnet. In der neuen Erklärung „verpflichten sich die Unilever-Betriebe in allen Ländern konkrete Verfahren für den Umgang Unilevers mit inakzeptablen Verhaltensweisen umzusetzen“, sagt Hermann Soggeberg. „Bestehende Verfahren kommen auf den Prüfstand und müssen erforderlichenfalls geändert werden.“ In der Vereinbarung werden Mindeststandards vorgeschlagen, die in alle lokalen Leitlinien aufgenommen werden sollen. Es werden einige Grundsätze festgelegt: So müssen Belästigungen ernst genommen werden, die Vertraulichkeit gewahrt und die Opfer geschützt werden. Auf der Grundlage der im Anhang zusammengestellten guten Verfahren in den einzelnen Ländern sind Schulungen für alle Beschäftigte sowie spezielle Schulungen für Manager vorgesehen.

> Siehe auch: Koordinierungssitzung des Überwachungsausschusses zur internationalen Rahmenvereinbarung des deutschen Büromöbelherstellers Wilkhahn (vgl. Pressemitteilung der BHI).

• Gewerkschaftsnetzwerk : Die Mitglieder des globalen Gewerkschaftsnetzwerks Saint-Gobain forderten vor Einführung der neuen Gruppenstrategie eine umfangreichere Anhörung. Außerdem diskutierten sie über die Umsetzung von Digitalisierungsprozessen und deren Auswirkungen auf die Beschäftigten. Sie beschlossen, ihre Arbeit zu diesem Thema fortzusetzen und mit einem Online-Fragebogen Informationen über die Folgen zu sammeln (vgl. Pressemitteilung). Die globale Gewerkschaftsallianz der Beschäftigten von HeidelbergCement nahm eine Erklärung an, in der sie die Einrichtung eines weltweiten sozialen Dialogs fordert, der qualitativ dem Dialog auf EBR-Ebene entspricht (vgl. Pressemitteilung von IndustriAll).

Tarifverhandlungen verringern Ungleichheiten : Eine sehr gute Nachricht für den europäischen Gewerkschaftsverband IndustriAll Europe, der eine breit angelegte Kampagne zur Förderung von Tarifverhandlungen als Werkzeug zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte sowie ihrer Löhne startete: Die OECD veröffentlichte eine Studie, aus der hervorgeht, dass „Tarifverhandlungen wichtig sind, um Beschäftigten und Unternehmen zu helfen, sich an Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt anzupassen und Wohlstand und Integration in die Arbeitswelt zu gewährleisten“. Die Studie macht eine Bestandsaufnahme der Tarifverhandlungen und hebt hervor, dass der Anteil der Beschäftigten, die 2019 in Arbeitsverhältnissen mit Tarifbindung arbeiten, mit 32 % gegenüber 46 % im Jahre 1985 stark zurückgegangen ist. Die Studie beschäftigt sich ebenfalls mit der gewerkschaftlichen Organisation von Beschäftigten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen (befristete Arbeitsverträge, Leiharbeiter, Selbstständige), von denen nur halb so viele gewerkschaftlich organisiert sind wie Beschäftigte mit unbefristeten Arbeitsverträgen.
> Weiterführende Informationen: Gemeinsam zum Erfolg: Tarifverhandlungen und Mitsprache in einer Arbeitswelt im Wandel ; Pressemitteilung der OECD).