IR Notes

Die Europäische Kommission hat am 2. Juli eine Mitteilung veröffentlicht, die auf die „Nutzung des Potenzials der grünen Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen“ abzielt. Es geht darum, die ökologische Umstellung sicherzustellen und gleichzeitig das Wachstum der grünen Wirtschaft mit den Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitiken zu verknüpfen. Die Kommission unterstreicht, dass integrierte politische Rahmen, die grünes Wachstum und Beschäftigung miteinander verknüpfen, „nur in einigen wenigen Mitgliedstaaten bestehen, während die Mehrzahl der Länder eine unzusammenhängende, bruchstückhafte Strategie verfolgen“. Das ist der Grund für die Initiative der Kommission. Diese Mitteilung unterstreicht die Bedeutung des sektoralen sozialen Dialogs in diesem Bereich, insbesondere um die Umstrukturierungen zu begleiten und erwähnt auch die „Risiken, die durch die Entwicklung grüner Technologien entstehen“ und die „berücksichtigt werden müssen“. Die Kommission möchte, dass „neue Gefahren gründlich geprüft und in Präventionsstrategien eingebunden werden“. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat die Initiative in einer Pressemitteilung (auf Englisch) begrüßt, in der Generalsekretärin Bernadette Ségol betont, dass das „Paket der Europäischen Kommission über grünes Wachstum visionär und fortschrittlich ist“ und erklärt, dass „die Gewerkschaften bereit sind, mit der Kommission und den Arbeitgebern zu kooperieren, um eine gerechte Umstellung auf eine Wirtschaft zu realisieren, die einen nachhaltigeren Umgang mit der Umwelt fördert“. Die Arbeitgeberseite, BusinessEurope, äußert sich deutlich kritischer (siehe Pressemitteilung, auf Englisch), insbesondere hinsichtlich des Ziels der Kommission, die Ressourcenproduktivität bis 2030 um 30 % zu steigern (gegenüber +20 % zwischen 2000 et 2011), wenn die Unternehmen „ihre Produktionsprozesse effizienter machen“, innovative Lösungen zur Einsparung von Ressourcen umsetzen, neue Geschäftsmodelle entwickeln oder nachhaltigere Produkte und Dienstleistungen anbieten.“ Laut BusinessEurope „sollte die Europäische Union eher kein Ziel formulieren, als ein unangemessenes Ziel festzulegen“. Zudem dürfe „nicht die Nutzung von Ressourcen bestraft werden, sondern die effiziente Ressourcennutzung sollte das Ziel“ für die Unternehmen sein.

• Ausschuss Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments: Anlässlich seiner Sitzung am vergangenen 7. Juli hat der neue Ausschuss Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments seinen Vorsitzenden und seine stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der deutsche Abgeordnete der Linkspartei Die Linke, Thomas Händel (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken), übernimmt in seiner dritten Amtszeit den Vorsitz des Ausschusses und löst die Französin Pervenche Bérès (S & D) ab, die Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Währung wird. Zu den neuen Ausschussmitgliedern gehören die Niederländerin Agnes Jongerius (S & D), die seit 2012 Forscherin an der Universität Utrecht und von 1987 bis 2012 Vorsitzende des niederländischen Gewerkschaftsbunds FNV war, und Claude Rolin (EVP) der seit 2006 Generalsekretär des Christlichen Gewerkschaftsbunds (CSC) war. Eine weitere starke Persönlichkeit im Ausschuss ist die ehemalige portugiesische Arbeitsministerin Maria Joao Rodrigues (S & D). Auf sie geht die Lissabon-Strategie zurück, durch die Europa zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der westlichen Welt werden sollte.


• Hilfe für entlassene Arbeitnehmer: Die Europäische Kommission hat am 11. Juli vorgeschlagen, Gelder in Höhe von 960 000 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitzustellen, um 280 Gastronomie-Arbeitskräften in Aragon (Spanien), die von 661 Unternehmen entlassen wurden, dabei zu helfen, eine neue Beschäftigung zu finden (siehe Pressemitteilung). Am 10. Juli hat sie außerdem vorgeschlagen, den Niederlanden 1,6 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen, um 475 entlassenen Arbeitskräften aus der Baubranche dabei zu unterstützen, wieder einen Arbeitsplatz zu finden (siehe Pressemitteilung).

Zivile Luftfahrt: Die europäischen Sozialpartner der Zivilluftfahrt, die im Ausschuss für den europäischen sektoralen sozialen Dialog vertreten sind (in der Arbeitsgruppe für Kabinenpersonal) haben am 5. Juni eine gemeinsame Erklärung gegen den Einsatz von Billigflaggen in der Zivilluftfahrt in Europa angenommen. Auslöser war, dass die Fluggesellschaft Norwegian Air International (NAI) – die in Irland registriert ist, obwohl sie dort keinerlei Geschäftstätigkeit hat, und Personal mit Arbeitsverträgen aus Ländern außerhalb der EU wie Thailand beschäftigt – die Genehmigung erhalten hat, transatlantische Flüge durchzuführen. Am 14. Juni hat sich Emmanuel Jahan (CEEP), Vorsitzender des Ausschusses für den sektoralen sozialen Dialog, in einem Schreiben (auf Englisch) an die GD Beschäftigung und Soziales der Kommission gewandt und die positive Haltung der GD Mobilität und Transport gegenüber Norwegian Air sowie den Druck, den sie auf die Akteure des europäischen sozialen Dialogs des Sektors ausübt, offen kritisiert.

• Audiovisueller Sektor und darstellende Kunst: Die Gewerkschaftsverbände des audiovisuellen Sektors und der darstellenden Kunst (UNI MEI, FIM, FIA, EFJ) haben eine „europäische Empfehlung für eine bessere Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben“ angenommen (siehe Pressemitteilung von UNI Europa, auf Englisch).


• Metallindustrie: Die europäische Arbeitgeberorganisation in der Metallindustrie CEEMET hat eine Broschüre veröffentlicht mit dem Titel „Eine wettbewerbsfähige Industrie für ein soziales Europa“ (auf Englisch), die Empfehlungen enthält, wie die Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt werden kann. Das Dokument geht insbesondere auf alle europäischen Initiativen im Bereich Soziales ein, die nicht weiterentwickelt werden sollten, wie eine Gesetzesinitiative über die Gestaltung von Umstrukturierungen oder den Schutz vor Erkrankungen des Bewegungsapparats.

• Anwendung der Richtlinie über befristete Arbeitsverträge für Seeleute: Der Gerichtshof hat ein Urteil erlassen (EuGH 3. Juli 2014, in der Rechtssache C-362/13, C-363/13 und C-407/13, Fiamingo), in dem präzisiert wird, dass die Seeleute, die im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags auf Fähren beschäftigt werden, die zwischen zwei Häfen desselben Mitgliedstaats verkehren, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/70 fallen.

• Das Gesetz über den Mindestlohn wurde angenommen: Am 11. Juli hat das Parlament das Gesetz über die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Deutschland (Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)) angenommen, allerdings mit mehr Ausnahmen (für Arbeitnehmerkategorien, Übergangszeit etc.) als der Entwurf anfangs vorgesehen hatte. Der Mindestlohn wird ab dem 1. Januar 2015 eingeführt und beträgt 8,50 EUR brutto pro Stunde. Er gilt zunächst für Arbeitnehmer, die nicht unter eine Branchenvereinbarung fallen, und wird ab 2017 auf alle Arbeitnehmer angewandt. Ab 2017 wird der Mindestlohn alle zwei Jahre von einem besonderen Ausschuss überprüft, der sich aus Vertretern der Sozialpartner zusammensetzt und unabhängig von der politischen Macht ist.

• Programm der neuen Regierung: Die neue Regierung unter Premierminister Alexander Stubb hat am 24. Juni ihr Programm (auf Englisch) veröffentlicht. Es sieht insbesondere eine Rentenreform im Jahr 2015 vor, mit der das Defizit verringert und die Lebensarbeitszeit verlängert werden soll, eine Reform der beruflichen Bildung, eine bessere soziale Absicherung der Selbständigen sowie Maßnahmen, die die Anwendung von „Null-Stunden-Verträgen“ einschränken sollen.

• Bestätigung der meisten, von der Troika diktierten Maßnahmen: Das oberste Verwaltungsgericht hat am 24. Juni ein Urteil (Nr. 2307/2014) über das Gesetz 4046/2012 gesprochen, durch das eine Reihe von Maßnahmen, die im 2. Memorandum zwischen Griechenland und der Troika (Vertreter der EZB, der Europäischen Kommission und des IWF) vereinbart worden waren, umgesetzt wurden. Das Gericht befand nur einen Punkt des Gesetzes für verfassungswidrig: die Abschaffung der Möglichkeit für Gewerkschaften, einseitig die Schiedsstelle der nationalen Mediationsstelle anzurufen. Alle anderen Maßnahmen wurden als verfassungskonform und als konform zum internationalen Sozialrecht erklärt. Zu diesen Maßnahmen zählen die Kürzung des Mindestlohns um 22 % bis 32 % für Arbeitnehmer unter 26 Jahren, die Streichung der Ehegattenzulage, die Einschränkung des Bereichs, der bei Tarifverträgen verhandelt werden kann (der Mindestlohn wird nicht mehr zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt) oder auch die Begrenzung der Laufzeit von Tarifverträgen.


• Bestätigung der Entscheidung, die staatliche Fernseh- und Rundfunkgesellschaft zu schließen: Das oberste Verwaltungsgericht hat in einem Urteil (Nr. 1901/2014) die 2013 von der Regierung getroffene Entscheidung, die staatliche Fernseh- und Rundfunkgesellschaft ERT zu schließen (siehe den von Eurofound veröffentlichten Artikel, auf Englisch), für verfassungskonform und konform zum europäischen Recht erklärt. Das Gericht sieht die ERT als öffentlichen Arbeitgeber an, der damit nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie 75/129 und dem Gesetz 1387/1983 über Massenentlassungen unterliegt.

• Annahme der Reform der Studienbeihilfen: Das Parlament hat die Reform der Studienbeihilfen (Gesetzesentwurf 6670 und Pressemitteilung, auf Französisch) endgültig angenommen. Das vorherige Gesetz war vom Gerichtshof als diskriminierend erklärt worden, da seiner Ansicht nach die Kinder von Grenzgängern nicht von diesen Hilfen ausgeschlossen werden dürfen. Die Studienbeihilfe setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: einem Darlehen und einem Stipendium (üblicherweise Subsid genannt), das wiederum aus verschiedenen Modulen besteht (Basisstipendium, Stipendium für Mobilität, Stipendium nach sozialen Kriterien usw.)

• Air France KLM: Die Führung der Unternehmensgruppe Air FranceKLM und ihr Europäischer Betriebsrat haben am 12. Juni die Vereinbarung des Europäischen Betriebsrats verlängert. In der Vereinbarung ist ein besonderes Anhörungsverfahren bei „strategischen“ Themen vorgesehen, die große Auswirkungen auf die Organisation der Gruppe, ihre Tochtergesellschaften und/oder ihre Arbeitnehmer haben. Diese Themen werden dem „Ausschuss Gruppenstrategie“ des Betriebsrats unterbreitet. Der Ausschuss wird „zu gegebener Zeit, das heißt im Vorfeld, und über geeignete Mittel sowie mit einem geeigneten Inhalt“ konsultiert werden, was ermöglichen soll, dass die Leitung „die Kommentare, Beobachtungen und Stellungnahmen der Arbeitnehmervertreter berücksichtigen kann“. Außerdem erhalten die Betriebsratsmitglieder Zugang zu einer „internen digitalen Bibliothek“, die alle von der Unternehmensleitung übermittelten Informationen enthält.


• Manpower: Das Tribunal de Grande Instance von Paris (entspricht in etwa dem dt. Landgericht) ist mit der Rechtssache zwischen der amerikanischen Zeitarbeitsfirma Manpower und dem Europäischen Gewerkschaftsverband UNI, der französischen Gewerkschaft CGT sowie der britischen Gewerkschaft Unite The Union befasst. Die Gerichtsverhandlung hat am 3. Juli stattgefunden, mit einer Entscheidung des Gerichts kann am 17. Juli gerechnet werden. Die CGT und die drei italienischen Gewerkschaftsverbände (CGIL, CISL et UIL) haben sich am 23. Mai 2013 an die Unternehmensleitung von Manpower Frankreich gewandt, das Land, das die größte Mitarbeiterzahl in Europa verzeichnet, um Auskünfte über die Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats zu erhalten. Als innerhalb der Frist von sechs Monaten keine Antwort vorlag, haben die Gewerkschaften die Unternehmensleitung angewiesen, einen Europäischen Betriebsrat auf der Grundlage der subsidiären Regeln, die in der Richtlinie 2009/38 vorgesehen sind, einzurichten. Da aber die Gewerkschaft Unite kurze Zeit nach den französischen und italienischen Gewerkschaften bei der britischen Unternehmensleitung von Manpower einen Antrag auf Einrichtung eines Europäischen Betriebsrates gestellt hatte, ist die Unternehmensgruppe der Ansicht, noch innerhalb der Frist zu liegen. Sie hat daher alle europäischen Gewerkschaften, die in der Gruppe vertreten sind, aufgefordert, Verhandlungsführer aus der Mitte des besonderen Verhandlungsgremiums zu benennen. Bei dem Gerichtsverfahren geht es zum einen darum, ob die Frist für die Antwort auf den Antrag der Gewerkschaften verstrichen ist oder nicht. Falls ja, müsste ein Europäischer Betriebsrat „kraft Gesetzes“, also ohne Verhandlungen, eingerichtet werden. Zum anderen soll geklärt werden, ob der Betriebsrat gemäß dem französischen Gesetz (Frankreich ist das Land mit den höchsten Mitarbeiterzahlen) oder nach dem britischen Gesetz (dem von der Unternehmensgruppe bestimmten Sitz der europäischen Leitung) errichtet werden muss, unabhängig davon, ob er mit oder ohne Verhandlungen eingerichtet wird.


• Seit kurzem online: die Vereinbarungen über die Arbeitnehmerbeteiligung bei SAP SE und Schneider Electric SE. Die Vereinbarungen des europäischen Betriebsrats von Gras Savoye und PerkinElmer.

• Coca-Cola Iberian Partners: Der spanische Gerichtshof (Audiencia Nacional) hat die von Coca-Cola beschlossene Umstrukturierung aufgehoben, in deren Rahmen 11 Standorte geschlossen und 1 190 Arbeitnehmer entlassen worden sind (siehe Pressemitteilung, auf Spanisch). Durch das Urteil wird das Unternehmen dazu verpflichtet, die im April entlassenen Arbeitnehmer wieder einzustellen und ihnen die seit ihrer Entlassung fälligen Löhne und Gehälter zu zahlen. Das Gericht wirft der Unternehmensleitung vor, hinsichtlich der Unternehmensverlegung ihren Informations- und Anhörungspflichten gegenüber den Arbeitnehmern nicht nachgekommen zu sein. Das Urteil wird kritisiert und es könnte vom Obersten Gerichtshof aufgehoben werden, den die Unternehmensleitung angerufen hat. Ein ehemaliger Arbeitsminister wurde ernannt, um eine Schlichtung zu versuchen.

• Inditex: Die spanische Textilunternehmensgruppe Inditex hat am 8. Juli ihre internationale Rahmenvereinbarung verlängert. Diese Vereinbarung sieht die Anwendung der Grundrechte für alle Mitarbeiter der Gruppe und die ihrer Subunternehmer vor. Das betrifft ungefähr eine Million Arbeitnehmer, die weltweit bei 6 000 Subunternehmern angestellt sind. „Dieses Abkommen ist ein Reifemodell für die sozialen Beziehungen mit einem multinationalen Unternehmen,“ hat Jyrki Raina, der Generalsekretär von IndustriAll (siehe Pressemitteilung von IndustriAll und von Inditex auf Englisch) betont.


• Unilever: Am 14. Januar 2014 haben die Unternehmensgruppe Unilever und ihr Europäischer Betriebsrat Leitlinien angenommen, die im Rahmen der Antizipation und des Managements von Umstrukturierungen eingehalten werden müssen.

• Sozialbilanz der EU: Wie jedes Jahr haben das Europäische Gewerkschaftsinstitut und die Europäische Beobachtungsstelle für den Sozialbereich eine „Sozialbilanz der Europäischen Union“ (auf Englisch) veröffentlicht. Diese stellt die Auswirkungen der Sparpolitik heraus und legt Analysen hinsichtlich der Einführung eines europäischen Mindestlohns und einer europäischen Arbeitslosenversicherung vor.


• Mobilität in Europa: Die Europäische Kommission hat ein Dokument über die jüngsten Tendenzen bei der geografischen Mobilität in Europa (auf Englisch) veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Immigration in den von der Wirtschaftskrise betroffenen Ländern stark gesunken ist (–51 % in Portugal und in Slowenien, –49 % en Spanien…), während sie in den Ländern, die davon verschont wurden und eine niedrige Arbeitslosenquote aufweisen, stark zugenommen hat (+71 % für Deutschland, +24 % in Österreich).

Hinter dieser Abkürzung verbirgt sich seit 2004 der Dachverband der Europäischen Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Council of European Employers of the Metal, Engineering and Technology-Based Industries), der 1962 zunächst unter dem Namen Western European Metal Trades Employers’ Organisation (WEM) gegründet wurde. Seine Aufgabe ist es, die sozialpolitischen Interessen von ca. 200 000 Unternehmen zu vertreten, die Mitglied in einem nationalen Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie sind und rund 13 Millionen Menschen beschäftigen. CEEMET nimmt am Ausschuss für den europäischen sektoralen sozialen Dialog im Bereich Metallindustrie teil, und das seit dessen Gründung im Jahr 2001. Der Sozialpartner von CEEMET ist die europäische Industriegewerkschaft IndustriAll Europe. Die Stellungnahmen von CEEMET werden angesichts der Bedeutung der Metallbranche in Europa sehr genau geprüft. Weitere Informationen finden Sie im Lexikon der Arbeitsbeziehungen von Eurofound (auf Englisch).