IR Notes

In ihrer ersten Rede zur Lage der Union stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. September die Prioritäten der Kommission vor. Sie kündigte eine Verschärfung der Klimaziele an und will das Einsparen der Emissionen bis 2030 auf mindestens 55 % (anstelle von 40 %) anheben, dann wäre „die EU auf dem besten Weg, bis 2050 klimaneutral zu werden“. Ein Ziel, das durch die Aufstockung des Fonds für einen gerechten Übergang den Forderungen nach einem sozial-ökologischen Wandel neuen Auftrieb gibt (s. u. Aktuelle soziale Themen). Ein weiteres ehrgeiziges Ziel ist der Aufbau einer „Europäischen Gesundheitsunion“ mit der Unterstützung des EU-Parlaments, „um die Kürzungen des Europäischen Rates (s. Council of the EU) wieder wettzumachen“. Von der Leyen sprach auch von der Aktualisierung der europäischen Industriestrategie und der Wettbewerbspolitik sowie von einem neuen CO2-Grenzausgleichssystem. Beim Thema Beschäftigung erinnerte sie an die Bedeutung der Kurzarbeit (s. Short-time work), die 40 Millionen Europäern zugutekam, und an die SURE-Initiative, in deren Rahmen „bald 16 Länder fast 90 Mrd. EUR erhalten, um Arbeitnehmer und Unternehmen zu unterstützen“ (v. SURE initiative). Fermer bestätigte sie, die Kommission werde „einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne einzuführen“. Jeder Arbeitnehmer sollte einen „Anspruch auf Mindestlohn haben, sei es im Rahmen einer Tarifvereinbarung oder dank eines gesetzlichen Mindestlohns“. Ohne näher darauf einzugehen, erinnerte sie daran, dass sie „eine große Befürworterin von Tarifvereinbarungen“ ist und „unser Vorschlag (…) nicht an nationalen Kompetenzen und Traditionen rütteln“ werde, insbesondere der sechs Länder, in denen der Mindestlohn ausschließlich durch Tarifverträge festgelegt wird (v. Pressemitteilung des EGB). Die Kommission will ein „Regelwerk“ für künstliche Intelligenz festlegen, das „den Menschen in den Mittelpunkt stellt“, damit „die Algorithmen“ keine „Blackbox“ sind. Dem Respekt des Rechtsstaats und dem Kampf gegen den Rassismus räumte sie einen breiten Raum in ihrer Rede ein. Sie kündigte einen Aktionsplan an, darunter auch legislative Instrumente sowie die erstmalige Ernennung einer „Koordinatorin“ oder eines „Koordinators“ für dieses Thema. Den Kampf gegen Diskriminierung will sie „am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder in der Gesundheitsversorgung“ (durch Haushaltsmaßnahmen) verstärken. Eine spezielle Strategie wird es zur Stärkung der LGBTQI-Rechte geben. LGBTQI-freie Zonen in Polen seien „Zonen, in denen der Respekt vor Mitmenschen abhandengekommen ist. Dafür gibt es in unserer Union keinen Platz“.
> Siehe auch: Mitteilung des Parlaments und vollständige Rede von Ursula von der Leyen.

Fonds für einen gerechten Übergang : Am 16. September hat eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten den Standpunkt der Verhandlung mit Rat und Kommission zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang angenommen. Darin fordern sie eine deutliche Aufstockung der Mittel aus dem EU-Haushalt 2021-2027, d.h. 25,3 Mrd. EUR anstelle der von der Kommission vorgeschlagenen 11,2 Mio. Euro (s. Pressemitteilung). Der europäische Gewerkschaftsverband IndustriAll Europe weist darauf hin, „dass der Fonds für die Dekarbonisierung der von Kohle abhängigen Regionen bereits nicht ausreiche. Wenn dieser Mechanismus jetzt auch noch andere Branchen wie den Automobilsektor oder die energieintensiven Industriezweige abdecken soll, wäre diese Maßnahme nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein“ (s. Pressemitteilung).

Das Monopol der Hafenarbeiter wird möglicherweise in Frage gestellt : Der Generalanwalt des Gerichtshofs (s. Advocate general of the CJEU) hat am 10. September seine Schlussanträge in zwei belgischen Rechtssachen vorgelegt, die in den europäischen Häfen und unter den Hafenarbeitern Wellen schlagen werden (EuGH, Schlussantr, 10. September 2020, Rs C–407/19 und C–471/19). „Die Häfen sind kein rechtsfreier Raum“, sagt er (Punkt 6). Wenn das Gericht ihnen folgt „könnte das Urteil den belgischen Hafensektor schwer treffen. Denn es stellt eine Bedrohung für die Sicherheit der Hafenarbeiter und für ihren Sozialschutz dar“, so die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) (s. Erklärung).

• Gesetzentwurf zur Verlängerung der Kurzarbeit : Das Bundeskabinett hat am 16. September den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie beschlossen sowie zwei Verordnungsentwürfe zur Verlängerung der Kurzarbeitsregelung für das ganze kommende Jahr 2021. Das Gesetz soll zusammen mit den beiden Verordnungen am 1. Januar 2021 in Kraft treten.
  > Weitere Informationen: Pressemitteilung des Arbeitsministeriums.

Vereinbarung zur Verlängerung der Kurzarbeit : Zur Unterstützung von Unternehmen und Beschäftigten im Rahmen der Covid-19-Krise schlossen die Sozialpartner am 14. September eine Vereinbarung, um das kollektive Arbeitsabkommen (CCT) in Bezug auf die „Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen“ und die „Corona-Übergangsregelung“ bis Ende 2021 zu verlängern (vgl. Pressemitteilung des Unternehmensverbands FEB, Pressemitteilung der Gewerkschaft FGTB). Die Vereinbarung sieht vor, die stufenweise Verringerung der Arbeitslosenunterstützung und Eingliederungsleistungen erneut einzufrieren.
> Weitere Informationen: Artikel in der belgischen Tageszeitung L‘Echo (14.09).

• Neue Kurzarbeitsregelung : Nach Absprache mit den Sozialpartnern über den Einsatz der europäischen Mittel aus dem SURE-Instrument zur Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen hat die Regierung ein neues Programm angenommen, das vom 1. Juli bis 31. Dezember greift. Es betrifft Unternehmen aus allen Sektoren mit 10 oder mehr Beschäftigten, deren Umsatz in einem Monat gegenüber dem Vergleichsmonat im Jahr 2019 um mindestens 20 % eingebrochen ist.
  > Weitere Informationen: Artikel unseres Korrespondenten Predrag Bejakovic (auf Englisch).

• Nationales Covid-19-Protokoll : Das Arbeitsministerium veröffentlichte am 17. September ein aktualisiertes „nationales COVID-19-Protokoll zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitskräfte und Unternehmen in der COVID-19-Epidemie“ sowie eine Reihe von „Fragen und Antworten“ und geht darin vor allem auf das Tragen von Mund-Nase-Schutz und Telearbeit ein.

Garantierter Lohn wackelt : Die tschechische Finanzministerin Alena Schillerová will den gesetzlich garantierten Lohn ab Januar 2021 streichen (s. § 112 des Arbeitsgesetzbuchs). Der „garantierte Lohn“ legt den niedrigsten Lohn für eine Arbeit abhängig vom Grad ihrer Komplexität, Verantwortung und Schwierigkeit fest. Er gilt für alle Arbeitskräfte, deren Löhne und Gehälter nicht im Rahmen eines Tarifvertrags ausgehandelt werden. Der garantierte Lohn ist in acht Kategorien eingeteilt, wobei die unterste Kategorie nicht unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen darf. Auf der anderen Seite könnte der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 14.600 CZK (550 Euro) im nächsten Jahr deutlich steigen. Als Reaktion auf die geplante Streichung drohten die Kommunisten, die Regierung nicht weiter zu unterstützen. Die Gewerkschaften haben sich gegen den Vorschlag ausgesprochen, während die Arbeitgeber ihn begrüßen. Der Vorschlag soll beim nächsten Dreiertreffen erörtert werden.

Überarbeitung der EBR-Richtlinie und Demokratie am Arbeitsplatz : Auf seiner Jahrestagung zu Eurobetriebsräten am 9. und 10. September machte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) einen Vorstoß zur Stärkung der Demokratie am Arbeitsplatz und für eine Überarbeitung der EBR-Richtlinie. Der EGB setzt dabei auf das derzeit positive Klima: 1. Die aktuelle EU-Kommission scheint dem sozialen Dialog offener gegenüber zu stehen als ihre Vorgänger. 2. Den Vorsitz im Rat hat derzeit Deutschland, und der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, dieses Thema voranzubringen auch im Hinblick auf den nächsten Vorsitz , der von Portugal übernommen wird, das eine der wenigen linken Regierungen in Europa hat. 3. Das EU-Parlament geht die Frage aktiv an, da es beschlossen hat, die Arbeiten im Hinblick auf die Annahme von zwei Initiativberichten aufzunehmen, die zwei Schwergewichten im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten anvertraut wurden. Bei einem Bericht handelt es sich um die Überarbeitung der EBR-Richtlinie (Dennis Radke, EVP). Bei dem anderen geht es im weiteren Sinne um Demokratie am Arbeitsplatz, mit dem Ziel, die Beteiligung von Arbeitskräften an Entscheidungen zu stärken (Gabriele Bischoff, S&D). 4. Die jüngste Folge von Umstrukturierungsankündigungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise scheint wenig Platz für Anhörungen zu lassen, so Livia Spera, Generalsekretärin der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF). Sie wirft zahlreichen Verkehrsunternehmen vor, die Krise zum Anlass zu nehmen, um Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und das Recht auf sozialen Dialog und Anhörung auf allen Ebenen zu missachten, und nennt dabei vor allem British Airways, Aer Lingus, P&O Ferries, Avia Partner, Swissport und EasyJet (vgl. Pressemitteilung der ETF). Die Welle der Schließungsankündigungen wie die von Bridgestone in Frankreich (830 Beschäftigte) oder Continental in Deutschland (1.800 Beschäftigte) wird den Handlungsdruck auf die Kommission erhöhen. In einem solchen Kontext sieht die Bundessekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds Isabelle Schömann gute Voraussetzungen, um ihrem Forderungen Gehör zu verschaffen. Zunächst müssen aber noch die Mitgliedstaaten überzeugt werden – was nicht einfach sein wird. Nicolas Schmit, der als Redner an der Konferenz teilnahm, kündigte an, das Thema würde auf Antrag von EGB und EU-Parlament Gegenstand eines Gedankenaustauschs der Tagung des Rats für Beschäftigung und Soziales im Dezember sein. Das ist ein erster (kleiner) Schritt. Denn wie in der Krise 2008 werden die Arbeitgeberverbände eindringlich betonen, dass es nicht förderlich sei, in der schlimmsten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte die Bürde der Unternehmen zu vergrößern und ihre Entscheidungsprozesse zu verlangsamen.

Rechtsstreitigkeit wegen unterlassener Anhörung : Der EBR des Telekommunikationskonzerns Verizon hat am 10. September beim Arbeitsgericht (Employment tribunal) in London beantragt, die Unternehmensleitung aufgrund unterlassener Anhörung des EBR zu einer Geldstrafe zu verurteilen. Der EBR hatte einen Beschluss der englischen Schlichtungsstelle zur Prüfung von EBR-Streitigkeiten (CAC) erwirkt, aus dem hervorging, dass die Unternehmensleitung die Rechte auf Information und Anhörung des EBR nicht respektiert hatte. Verizon war darin zur Übernahme der Rechtskosten verurteilt worden, die dem EBR entstanden waren (s. IR Notes 128 3. Unternehmen). Da die CAC jedoch nicht befugt ist, finanzielle Sanktionen zu verhängen, muss der EBR die Sache vor das Arbeitsgericht bringen, um eine Strafe zu erwirken. Das Urteil wird in Kürze erwartet.

Drei EBR sind mit einer Fusion konfrontiert : In der sich ankündigenden  Kraftprobe zwischen den beiden französischen Unternehmen Suez und Veolia kommentiert der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EPSU) als Vertreter der Beschäftigten von Veolia, Suez und Engie (das Anteile an Suez besitzt), die Fusion „resultiere weder aus der Notwendigkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen noch garantiere sie den derzeitigen Beschäftigten höhere Gehälter oder bessere Arbeitsbedingungen“ (s. Pressemitteilung). Während sich der EBR von Veolia zunächst bedeckt hält,  hat der EBR von Suez zusammen mit dem französischen Betriebsrat bereits deutlich gemacht, dass er das Fusionsvorhaben „entschieden ablehne“ (s. Pressemitteilung) und hat alle Beschäftigten in Frankreich, in Europa und auf internationaler Ebene aufgerufen, am 8. September die Arbeit für zwei Stunden niederzulegen (s. Pressemitteilung). Der EBR von Engie veröffentlichte seinerseits eine Erklärung, um seinen Widerstand gegen die neue Strategie der Unternehmensleitung deutlich zu machen, die ankündigte, „seine Anteile an verschiedenen Gesellschaften zu verkaufen“, unter anderem auch Veolia. Die EBR-Mitglieder „befürchten auf mittlere Sicht eine Aufsplitterung der Geschäftsaktivitäten, was die derzeitige Integrität des Unternehmens gefährden und schwerwiegende Folgen für die Beschäftigung haben wird“.