IR Notes

Die COP 26 macht die Trennlinie zwischen den verschiedenen Akteuren deutlich, zwischen denjenigen, die im Klimawandel eine hervorragende Gelegenheit sehen, Wachstum zu erzeugen, vor allem durch massive Investitionen in Technologien, um die Zivilluftfahrt grüner zu machen oder CO2 abzuscheiden, während die anderen die Notwendigkeit in den Vordergrund stellen, unsere Gesellschaften zu verändern, damit sie weniger konsumieren und in Folge auch die Treibhausgasemissionen reduzieren. Die Europäische Kommission gehört eindeutig zur ersten Gruppe. So sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen vor dem G20-Gipfel und der COP 26: „Wir können Emissionen verringern, ohne dass es der Wirtschaft schadet. Wir können Treibhausgasemissionen senken und sauberer, gesünder und nachhaltiger produzieren, während gleichzeitig die Wirtschaft floriert“. Für sie ist die Innovation in grüne Technologien für die Bekämpfung der Erderwärmung unerlässlich: „Innovationen in den Bereichen sauberer Wasserstoff, nachhaltige Treibstoffe für die Luftfahrt, CO2-Speicherung, CO2-Abscheidung und Energiespeicherung“. Diese technischen Lösungen werden von der neuartigen Partnerschaft unterstützt, die im Juni zwischen der Kommission und dem von Bill Gates gegründeten Netzwerk Breakthrough Energy eingegangen wurde, um die Investitionen in Klimatechnologien anzukurbeln (s. Pressemitteilung). Finanziert werden sie über einen mit 1 Mrd. US-Dollar (820 Mio. Euro) dotierten Fonds aus privaten und öffentlichen Mitteln, darunter auch den von europäischen Programmen. Bemerkenswert ist, dass das Europäische Parlament zu dieser Partnerschaft offenbar nicht befragt wurde. Von Seiten der Unternehmen wird das Konzept Netto-Null favorisiert. Damit soll die fehlende Umsetzung von Artikel 6 des Pariser Übereinkommens kompensiert werden. Dieser Artikel sieht Mechanismen vor, mit denen die Länder Emissionsminderungen untereinander austauschen können, um so ihr nationales Klimaschutzziel zu erreichen. Kommt es in diesem Punkt zu keiner Einigung, bieten die Netto-Null-Befürworter den multinationalen Unternehmen eine Alternative an: „Entweder reduzieren sie ihren CO2-Fußabdruck, oder sie kompensieren dies durch die Schaffung von Kohlenstoffsenken, oftmals in südlichen Ländern (Wiederaufforstung, Technologie für die Kohlenstoffspeicherung). Multinationale Unternehmen sind hier stark involviert und veröffentlichen Netto-Null-Pläne, wobei sie sich oft verpflichten, zu geringen Kosten Kohlenstoffsenken zu finanzieren, ohne dass die Arbeitnehmervertreter bislang über ein Mitspracherecht verfügen“, sagt Romain Descottes, Verbandsberater der CGT (s. nebenstehend „Eine Frage an“).
Die Befürworter des „Degrowth“, die eine Umgestaltung der Gesellschaft und ihrer Produktionsmodelle anstreben, scheinen dagegen auf der Stelle zu treten. Unterstützt werden sie von denjenigen, die keine unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen haben: von den jungen Menschen. Dazu gehört natürlich die Bewegung Fridays for Future, angeführt von der Schwedin Greta Thunberg, aber auch die jungen Teilnehmer der Konferenz zur Zukunft Europas, die ihre Ideen in einem Bericht vorstellen, der ihre 20 wichtigsten Vorschläge zusammenstellt. Sie rufen die EU dazu auf, „alle Anreize für die Nutzung fossiler Brennstoffe sofort [zu] beseitigen“, Unternehmen „für Umweltschäden […] zu bestrafen“, und sie appellieren an die Unternehmer, „dafür zu sorgen, dass nachhaltige Verkehrsmittel“ genutzt werden können.  Im Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit schlagen sie die Einrichtung spezieller Fonds vor, damit es „keine unbezahlten Praktika mehr gibt“. Sie befürworten ein „einheitliches Steuersystem“ und einen europäischen Bundesstaat. Alle diese Maßnahmen zielen auf Verhaltens- und Systemänderungen ab und zeugen von der Reife dieser jungen Menschen.

• Lohntransparenz: Fünf Europaabgeordnete des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter werden sich vom 3.-5. November in Reykjavik über die Maßnahmen zur Entgelttransparenz und zum Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles informieren. „Island hat 2018 als erstes Land der Welt gesetzlich festgelegt, dass Unternehmen und Einrichtungen mit mehr als 25 Beschäftigten nachweisen müssen, dass sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine gleichwertige Arbeit auch gleich entlohnen‟, so die Abgeordneten (s. Pressemitteilung).


• Hilfe für entlassene Beschäftigte: Die Europäische Kommission hat am 28. Oktober vorgeschlagen, ehemalige Beschäftigte von zwei Unternehmen auf Sardinien mit 5,4 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu unterstützen (sehe. European Globalisation Adjustment Fund). Bei den Unternehmen handelt es sich um die Luftverkehrsgesellschaft Air Italy (611 Entlassungen) und den Lagerdienstleister Porto Canale (190 Entlassungen) (s. Pressemitteilung).

Ausbildung außerhalb der Arbeitszeit : Am 28. Oktober hat der Gerichtshof ein Urteil in Bezug auf die Vergütung von Zeiten der beruflichen Fortbildung erlassen. Laut Gericht müssen die Zeiten, die Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers in einem Unternehmen für berufliche Fortbildung außerhalb ihrer üblichen Arbeitszeit verbringen, als Arbeitszeit gelten. Das Gericht vertritt folgende Ansicht: „Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber aber die Anweisung, eine berufliche Fortbildung zu absolvieren, um die von ihm wahrgenommenen Aufgaben ausüben zu können, und hat dieser Arbeitgeber im Übrigen selbst den Vertrag über die berufliche Fortbildung mit dem Unternehmen unterzeichnet, das diese Fortbildung durchzuführen hat, ist davon auszugehen, dass dieser Arbeitnehmer während der Zeiten der beruflichen Fortbildung seinem Arbeitgeber [….] zur Verfügung steht.‟ Somit ist die Tatsache, dass der Arbeitnehmer sich „an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen müsse‟, „entscheidend‟ für das Vorliegen der charakteristischen Merkmale des Begriffs „Arbeitszeit“ (EuGH, 28. Oktober 2021, Rs. C-909/19, Unitatea Administrativ Teritorială D.).

Überprüfung des sektoralen sozialen Dialogs : Am 21. Oktober veranstaltete die Europäische Kommission ein erstes Fachseminar zum Beitrag der Sozialpartner bei der Gestaltung der EU-Politik (s. European social dialogue). Es sind zwei weitere Seminare mit den Partnern des sektoralen sozialen Dialogs geplant – über Ergebnisse und Auswirkung des sozialen Dialogs (18. November) und über die Struktur des sozialen Dialogs (9. Dezember). Im Vorfeld war unter den Sozialpartnern eine Meinungsumfrage durchgeführt worden. Diese Seminare sollen zu einer Überprüfung der Funktionsweise des sektoralen sozialen Dialogs führen. Sie sind Teil einer umfangreicheren Initiative zur Stärkung des sozialen Dialogs auf europäischer und nationaler Ebene, die 2022 vorgestellt wird (s. Pressemitteilung der Kommission).

• Magnesiumkrise: Der europäische Gewerkschaftsverband IndustriAll Europe sowie 11 Arbeitgeberorganisationen und Industrieverbände haben am 22. Oktober eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht und die politischen Entscheidungsträger der EU aufgerufen, dringend Maßnahmen angesichts der Verknappung des Magnesiums aus China zu ergreifen, die „Tausende Unternehmen in Europa, ihre Lieferketten und damit Millionen von Arbeitsplätzen bedrohen“ (s. Pressemitteilung von IndustriAll).
  
  > Noch ein kurzer Hinweis: eine gemeinsame Erklärung der europäischen Sozialpartner des Transportsektors zur COP26.

Kampagne für einen gerechten Übergang : Mit einer groß angelegten Kampagne für einen „gerechten Übergang‟ einige Tage vor der Eröffnung der COP26 hat der Europäische Gewerkschaftsverband IndustriAll Europe „eine stärkere soziale Dimension der europäischen Klimapolitik“ gefordert. Dabei konnte er sich auf eine umfangreiche Beteiligung seiner Mitgliedgewerkschaften stützen (s. Artikel und Pressemitteilung) vor allem auf Twitter (s. Mitteilung).

• Soziale Dienste: Der Gewerkschaftsverband für öffentliche Dienste (EGÖD) hat am 27. Oktober eine Studie veröffentlicht, die Erkenntnisse aus der Covid-19-Pandemie für den Bereich der langfristigen Pflege und insbesondere für Senioreneinrichtungen zieht. „Seit Beginn der Pandemie‟, so unterstreicht der Bericht, „erlebt Europa einen noch nie dagewesenen Exodus der Arbeitskräfte, vor allem im Bereich der stationären Pflege‟. 2019 und 2020 haben laut Eurostat 421 000 Beschäftigte den sozialen Dienstleistungssektor verlassen, was den Arbeitskräftemangel und die Arbeitsbedingungen weiter verschärft hat (s. Pressemitteilung des EGÖD).

• Angespannte Verhandlungen in der Metallindustrie : Nachdem auch die dritte Verhandlungsrunde ohne Ergebnisse zu Ende ging, erteilte der Vorstand des Gewerkschaftsbunds ÖGB am 28. Oktober die Streikfreigabe für die Metaller, für den Fall, dass es bei den Verhandlungen am 2. November zu keiner Einigung kommt. Die Arbeitgeber schlagen eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 2,1 % vor, die Gewerkschaften PRO-GE und GPA fordern für die 190 000 Metaller 4,5 % (s. Pressemitteilung).

Frauenquote in Führungspositionen : Am 28. Oktober nahm der Senat den Entwurf eines Gesetzes an, das eine Geschlechterquote unter den leitenden Angestellten und Mitgliedern der Führungsorgane in Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten einführen soll (s. der vom Senat angenommene Gesetzesentwurf). In Art. 7 des Entwurfs heißt es: „Bei leitenden Angestellten und Mitgliedern der Führungsorgane muss jedes Geschlecht zu mindestens 30 % vertreten sein“. Acht Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes muss dieser Satz bei 40 % liegen. Werden diese Quoten nicht eingehalten, kann dies zu einer Geldstrafe von bis zu 1 % der Lohnsumme führen. Der Entwurf muss jetzt von einem „paritätischen Ausschuss“ bestehend aus Mitgliedern beider Kammern des Parlaments angenommen werden.

• Rückkehr an den Arbeitsplatz : Die Regierung veröffentlichte am 22. Oktober das überarbeitete Protokoll zur Sicherheit am Arbeitsplatz. Darin wird die Wichtigkeit der grundlegenden Maßnahmen (Lüften, Maske tragen, Abstand halten etc.) noch einmal betont, während es gleichzeitig auf die Rückkehr zur physischen Präsenz am Arbeitsplatz vorbereitet. Dies „muss weiterhin schrittweise und vorsichtig erfolgen unter Berücksichtigung der Bedingungen des jeweiligen Sektors und der spezifischen Bedürfnisse der Unternehmen“ (s. Pressemitteilung).

Frauenquote in Führungsorganen : Der Senat verabschiedete am 29. September neue Rechtsvorschriften, die zwei Maßnahmen zur Förderung einer größeren Vielfalt in Unternehmensvorständen enthalten: 1. Geschlechterquote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen, damit Männer und Frauen jeweils mindestens ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat innehaben. Dieser Prozentsatz gilt für alle Neubestellungen von Aufsichtsratsmitgliedern. 2. Große Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung werden verpflichtet, angemessene und ehrgeizige Zielgrößen zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit in ihren Aufsichtsräten, Vorständen bzw. Geschäftsführungen und oberen Führungsebenen festzulegen. Die Unternehmen müssen jährlich über ihre Fortschritte berichten. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Seine Verabschiedung ist ein gutes Zeichen und könnte dazu beitragen, einen Richtlinienentwurf wieder in Gang zu bringen, der seit mehr als sieben Jahren auf EU-Ebene blockiert wird.

• Klimawandel : Die Regierung stellte am 29. Oktober einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Informationspflicht der größten britischen Unternehmen und Finanzeinrichtungen in Bezug auf klimawandelbedingte Risiken und Chancen gesetzlich verankert werden soll. Ab dem 6. April 2022 müssen über 1.300 dieser größten Unternehmen und Einrichtungen Finanzinformationen im Zusammenhang mit dem Klima veröffentlichen gemäß den Empfehlungen der Arbeitsgruppe zu klimabedingten Finanzinformationen (Taskforce on Climate Related Financial Disclosures – TCFD). Nach der Annahme im Parlament wird dieses Gesetz vor allem für private Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten gelten, die einen Umsatz von 500 Mio. Pfund (ca. 588 Mio. Euro) erwirtschaften (s. Pressemitteilung).

Anhörung von Käufern im Zusammenhang mit einer Veräußerung : Das Sekretariat des EBR von Engie ist seit dem 30. September 2021 eng in das Verfahren zur Veräußerung von Equans (76.000 Beschäftigte) eingebunden. Die Tochtergesellschaft für multitechnische Dienstleistungen des französischen Energiekonzerns wird auf einen Wert von 5 bis 6 Mrd. Euro geschätzt. An zwei Tagen, am 7. und 8. Oktober, konnte das Sekretariat nach eigenen Worten in einem „außergewöhnlichen methodischen Rahmen“ die Vertreter der vier Bewerber für die Übernahme der Tochtergesellschaft „treffen und anhören“. Neben dem US-amerikanischen Finanzinvestor Bain Capital handelt es sich um die französischen Unternehmen Bouygues, Eiffage und Spie. Die Bieter haben weitere Sicherheiten für die zu übernehmenden Beschäftigten geboten, die über die von Engie beim Verkauf festgelegten hinausgehen, nämlich die Arbeitsplätze für zwei Jahre zu erhalten. Im Juni hatte die Unternehmensleitung von Engie vor dem EBR einseitige soziale Verpflichtungen genannt, die für den künftigen Käufer bindend sein würden. Daraufhin haben die EBR-Mitglieder „ein Dokument für die potenziellen Übernahmekandidaten erstellt“ […], das die Grundvoraussetzungen für eine sozial verantwortliche Investition festlegt“ (s. Pressemitteilung und Forderung nach Sicherheiten). Dieses Dokument enthält „eine Reihe von Forderungen nach sozialen Verpflichtungen, um die Risiken für die Zukunft der Beschäftigten zu verringern, und die der künftige Käufer annehmen soll. Ziel ist es, vor Abschluss des Verkaufsprozesses zu einer Dreier-Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern, Equans und dem künftigen Käufer zu gelangen“. Nach der Anhörung der Interessenten wurde das Sekretariat beauftragt, mit Unterstützung der Experten des EBR ein zusammenfassendes Dokument über die eingereichten Angebote zu erstellen. „Dieses Dokument“, heißt es in einer am 28. Oktober veröffentlichten Mitteilung des Sekretariats, „wird aus zwei verschiedenen Dokumenten bestehen: In einem werden die Antworten der Bieter auf die Forderungen nach Sicherheiten „vergleichend bewertet“, in dem anderen werden die „Vorhaben der Bieter objektiv“ beleuchtet. Das Sekretariat hat beschlossen, diese Dokumente nicht vor dem 2. November herauszugeben, wenn das Verfahrens zur Einreichung der Angebote der Bewerber abgeschlossen ist. In seiner Zusammenfassung will das Sekretariat darauf achten, „in seinen Analysen objektiv zu bleiben und keine Empfehlung für ein Angebot oder einen Bewerber abzugeben“.

Restrukturierung : Der Eurobetriebsrat des Konzerns Schneider Electric hat am 29. Oktober ein Schreiben an die zentrale Leitung geschickt, in dem die Einhaltung der 2019 unterzeichneten europäischen Vereinbarung gefordert wird. Darin sind die Mindestgrundsätze für vorausschauendes Veränderungsmanagement festgelegt. Der Vorsitzende und das spanische sowie das italienische Mitglied des EBR-Präsidiums wurden über die Restrukturierungen informiert, die das Geschäftsfeld Mittelspannung in Spanien und Italien betreffen. Aber „bei der letzten Sitzung des EBR-Präsidiums‟, so schreibt der Vorsitzende, „hat sich die Unternehmensleitung geweigert, uns Auskunft über die Zahl der Beschäftigten, den Zeitrahmen oder die Folgen für die verschiedenen betroffenen Standorte zu geben‟. Zudem hat ein Vorstandsmitglied mitgeteilt, dass zwischen einem französischen und einem spanischen Standort Produktionsverlagerungen geplant seien, um Verluste für die nach Ungarn verlagerte Produktion auszugleichen. Trotz der länderübergreifenden Merkmale dieser Umstrukturierung, die auf eine andere folgt, die 2020 denselben Geschäftsbereich in Frankreich betraf, hat die Unternehmensleitung die vom EBR-Präsidium geforderte Unterrichtung und Anhörung des EBR nicht vorgesehen. Das Präsidium fordert die Unternehmensleitung auf, ihre mittelfristige (3-5 Jahre) Unternehmensstrategie.

• Neuer EBR : Die konstituierende Sitzung des EBR von Siemens Energy fand am 22. und 23. September in München statt. Der EBR, der sich aus 22 Mitgliedern aus 13 Ländern zusammensetzt, wählte den Sekretär und die Mitglieder des engeren Ausschusses. Dies erfolgte ohne die Teilnahme der Mitglieder aus dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Kroatien und Polen, für die der Ernennungsprozess noch nicht abgeschlossen war (s. Pressemitteilung von IG Metall Siemens).
  
  

  > Leseempfehlung: Die letzte Ausgabe der Zeitschrift Cadres de la CFDT, die sich ausschließlich dem sozialen Europa widmet, enthält einen Artikel von Marie-Christine Lebert, nationale Sekretären von CFDT Cadres und angestellte Direktorin von Worldline, in dem es darum geht, wie „Eurobetriebsräte eine internationale Vision von sozialen Fragen entwickeln können“.

Migration : Der OECD Migrationsausblick 2021 analysiert die jüngsten Entwicklungen der Migrationsbewegungen und die Eingliederung der Einwanderer in den Arbeitsmarkt in den OECD-Ländern. In den 25 Ländern, für die Daten vorliegen, ist für den Zeitraum von 2006-2018 laut Bericht im Durchschnitt, „der Beitrag der Migranten in Form von Steuern und Abgaben höher als die öffentlichen Ausgaben für ihre soziale Sicherung, Gesundheit und Bildung‟, wie der Bericht hervorhebt. Weiterhin wird festgehalten, dass „eine bessere Integration der Migranten für eine erhebliche Entlastung der öffentlichen Finanzen sorgt‟.