IR Notes

Zurzeit verhandeln die Vertreter des Rats, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments in einem Trilog hinsichtlich der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, um diese noch vor Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments durchzusetzen.  Nach dem Kompromiss, den die Mitgliedsländer am 9. Dezember (Pressemitteilung) erzielten, haben bereits zwei Sitzungen stattgefunden; das Klima ist konstruktiv und geprägt von der Bestrebung, die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen. Die Verhandlungsführer haben die unbequemen Punkte jedoch noch nicht angesprochen:  1/ Artikel 9 des Textes, in dem eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen werden, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden können, um gegen den Missbrauch im Rahmen dieser Entsendungen vorzugehen. Nach dem von den Staaten erzielten Kompromiss können Maßnahmen dieser Liste hinzugefügt werden, sofern sie angemessen sind – was darauf hinausläuft, diese Einschätzung dem Gerichtshof der Europäischen Union zu überlassen – und der Kommission mitgeteilt werden. Zwei Einschränkungen, die die Verhandlungsführer des Parlaments gerne aufheben würden. 2/In Artikel 12 wird eine gesamtschuldnerische Haftung zwischen Auftraggeber und Subunternehmer festgelegt, um insbesondere die Zahlung der Löhne und Gehälter oder der Sozialbeiträge zu garantieren. Der Kompromiss begrenzt diese Maßnahmen auf die direkte Vergabe von Unteraufträgen und auf das Baugewerbe, während das Parlament sie auf alle Sektoren sowie auf die direkte und indirekte Vergabe von Unteraufträgen ausweiten will. Diese beiden Punkte standen auf der Tagesordnung der Sitzung vom 28. Januar.

• Ionisierende Strahlung: Die am 5. Dezember 2013 erlassene Richtlinie 2013/59 des Rates über die Exposition gegenüber ionisierender Strahlung ist im Amtsblatt veröffentlicht worden (ABl. 17 Januar 2014, Nr. L 13, S. 1). In dieser Richtlinie werden die grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung festgelegt und fünf frühere Richtlinien aufgehoben. Sie bezieht sich insbesondere auf den Schutz von Personen, die beruflicher Exposition ausgesetzt sind, vor den Gefahren durch diese Strahlung. Die Mitgliedsstaaten müssen die Richtlinie innerhalb der nächsten vier Jahre in nationales Recht umsetzen.

• Öffentlicher Aufträge: das Parlament hat in erster Lesung die Vorschläge der zwei Richtlinien angenommen, bei denen es um die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Vergabe von Konzessionsverträgen geht. Diese Vorschläge berücksichtigen zusammen mit dem Kriterium des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“ auch ökologische und soziale Aspekte. Sie müssen jetzt vom Rat geprüft werden.


• Straßenverkehr: Am 15. Januar hat das Parlament in zweiter Lesung eine Entschließung betreffend den Standpunkt des Rates zum Erlass einer Verordnung über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr verabschiedet.

• Europäisches Parlament: Das Parlament hat in seiner letzten Plenarsitzung eine Reihe von Entschließungen angenommen, nämlich:
  –„zu wirksamen Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa“. Darin geht es vor allem um die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit und missbräuchlicher Praktiken im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern.
  – „zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen“, um „die bestehenden Programme zur finanziellen Beteiligung […] stufenweise konvergieren zu lassen, sodass die Arbeitgeber künftig in der Lage sind, die Programme in allen Mitgliedstaaten, in denen sie Arbeitnehmer beschäftigen, in gleicher oder ähnlicher Form anzubieten“.
  – „über Sozialschutz für alle, einschließlich selbständig Erwerbstätiger“. Die Abgeordneten fordern eine Verbesserung des Sozialschutzes für Selbstständige und Strafen für Arbeitgeber, die Scheinselbständige beschäftigen.


• Freizügigkeit in der EU: Mitten in der heißen Phase des Streits über „Sozialtourismus“ hat das Parlament eine Entschließung zur „Achtung des Grundrechts auf Freizügigkeit in der EU“ verabschiedet, im Widerspruch zur Haltung führender Politiker in Europa, die die Freizügigkeit der Bürger einschränken und eine Obergrenze für die Aufnahme von EU-Migranten befürworten.


• Industriepolitik: Am 22. Januar hat die Europäische Kommission eine Mitteilung verabschiedet, die mit dem Titel: Für eine industrielle Renaissance in Europa zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der EU überschrieben ist. Ziel ist es, den Anteil der Wertschöpfung von derzeit 15% bis zum Jahr 2020 auf 20% des BIP zu steigern, ein Ziel, dass die Kommission 2012 festgelegt hatte. Dazu Markus J. Beyrer, Generaldirektor des Verbandes der Europäischen Industrie BusinessEurope: In dem heute veröffentlichten Maßnahmenpaket ist positiv hervorzuheben, dass die Herausforderungen der hohen Energiepreise in der EU anerkannt und das Risiko des Investitionsschwunds deutlicher angesprochen werden.“  Die Gewerkschaftsbewegung kritisiert, dass dieser Bericht die soziale Dimension ignoriert und die Antizipation von Umstrukturierungen nicht anspricht (siehe Mitteilung von CES–IndustriAll). Dagegen wurde die Entschließung des Europäischen Parlaments über die Reindustrialisierung der Union begrüßt (siehe Mitteilung).


• Arbeitszeit. Die Europäische Kommission hat am 23. Januar Spanien aufgefordert (siehe Memo der Kommission), das Recht der Angehörigen der Guardia Civil auf Mindestruhezeiten und auf 48 Stunden begrenzte durchschnittliche Wochenarbeitszeit gemäß der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG zu achtenn.


• Troika: Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments wurde eine Debatte geführt über die Rolle der Troika EU-IWF-EZB in den Mitgliedsstaaten, für die finanzielle Hilfsprogramme aufgestellt werden. Kritisch betrachtet wurde die Schwächung der Tarifverhandlungen, die Verletzung der grundlegenden Sozialrechte sowie die hohen Arbeitslosenzahlen (siehe Mitteilung).

• Audiovisueller Bereich und darstellende Kunst: Gewerkschaftsmitglieder aus Europa trafen sich am 20. und 21. Januar in Brüssel, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu diskutieren (siehe Pressemitteilung von UNI-Europa) Als Ergebnis des Seminars wird ein gemeinsames Papier mit den gemeinsamen Grundsätzen und Empfehlungen für den Sektor zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie abgefasst.


• Eisenbahnsektor: Die Sozialpartner (CER und ETF) haben die Ergebnisse des ersten Jahresberichts über die Beschäftigung von Frauen in europäischen Eisenbahnunternehmen veröffentlicht. Danach liegt der durchschnittliche Anteil der Arbeitnehmerinnen im Eisenbahnsektor konstant bei ca. 20%. Im Oktober 2013 gaben sie einen Leitfaden zur Erkennung und Prävention psychosozialer Risiken am Arbeitsplatz im Eisenbahnsektor heraus.

• Charta der Grundrechte: Der Gerichtshof hat ein bemerkenswertes Urteil gefällt über die Berechnung der Beschäftigtenzahl, die bei der Berechnung des Schwellenwerts zur Einführung von Arbeitnehmervertretungen zu berücksichtigen ist.  Das Gericht beurteilt, dass Artikel 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer im Unternehmen) für sich alleine nicht ausreicht, um in einem Rechtsstreit eine dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Bestimmung unangewendet zu lassen. Aufgrund der ungenauen Formulierung von Artikel 27 kann die Anwendung einer dem Unionsrecht entgegenstehenden nationalen Bestimmung daher nicht ausgeschlossen werden.

• Schwarzarbeit: Die Regierung hat am 19. Dezember 2013 ein Gesetz zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft und der Schwarzarbeit verabschiedet (siehe Pressemitteilung des Arbeitsministeriums).

• Air France-KLM: Die Leitung der Fluggesellschaft Air France-KLM und ihr Europäischer Betriebsrat (EBR) haben am 9. Dezember 2013 ein Rahmenabkommen über die europäische Umgestaltung ihrer Frachtaktivitäten (Cargo Europe) unterzeichnet. Die Unternehmensleitung und der EBR haben damit zum vierten Mal ein Rahmenabkommen zu den gemeinsamen Regelungen für Antizipation und Management von Umstrukturierungen unterzeichnet. Im März 2010 hatten sie eine Einigung für die Flughafenagenturen in Europa erzielt, im November 2011 über die Außenstellen in Europa, gefolgt von dem Rahmenabkommen vom 12. Juni 2013 über Außenstellen und kommerzielle Unternehmen in Europa.


• Coface: Die Leitung der Coface-Gruppe und ihr Europäischer Betriebsrat haben am 11. Juni 2013 eine neue Vereinbarung unterzeichnet.  Für die Länder mit einer geringen Beschäftigtenzahl (unter 50 Arbeitnehmer) sieht die Vereinbarung „zwei Mitglieder“ vor, die alle Länder vertreten, in denen weniger als 50 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Sie werden aus den von den betroffenen Unternehmen benannten Kandidaten gewählt. Bei außergewöhnlichen Umständen kann der engere Ausschuss nach eigenem Ermessen entscheiden, „ob er das Gremium ist, das unterrichtet und/oder konsultiert werden muss und eine Stellungnahme abgibt“,  ob er sich mit den von den Maßnahmen betroffenen Mitgliedern zusammensetzten oder ob eine außerordentliche Sitzung des Betriebsrats einberufen werden muss.


• Decathlon: Der Gewerkschaftsbund CFDT hat den Personalleiter von Decathlon in einem Schreiben dazu aufgefordert, in den kommenden sechs Monaten einen Europäischen Betriebsrat einzurichten, wie aus einer Mitteilung des Gewerkschaftsbunds hervorgeht.


• Hewlett-Packard (HP): Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Einrichtung eines neuen Europäischen Betriebsrats und der Weigerung der Unternehmensleitung, die Gesprächsrunde um einen Monat zu verlängern, stellte der Betriebsrat am 24. Januar seine Arbeit ein. An diesem Tag trat die Kündigung der EBR-Gründungsvereinbarung seitens der Arbeitnehmervertreter in Kraft. In einem Schreiben teilte die HP-CEO mit, dass die europäische Geschäftsleitung ab dem 24. Januar die Einrichtung eines besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) vorbereiten wird.

• Pernod Ricard: Die Gruppe Pernod Ricard (19.000 Mitarbeiter) und der europäische Gewerkschaftsverband EFFAT haben am 7. Januar ein Europa-Abkommen über die soziale Verantwortung des Unternehmens unterzeichnet, das für alle Unternehmen der Gruppe in der EU (über die Hälfte der Mitarbeiter weltweit) gilt. Dieses Abkommen gehört sowohl im Hinblick auf die abgedeckten Themen als auch die Eindeutigkeit der Verpflichtungen zu den umfassendsten Vereinbarungen, die in den letzten Jahren erzielt wurden. Die Unternehmensleitung gibt an, dass sie „dieses Abkommen nach und nach auf alle Tochtergesellschaften weltweit ausdehnen“ möchte.

• Volkswagen: Der Automobilhersteller hat seinen Mitarbeitern im slowakischen VW-Werk in Bratislawa den Vorschlag unterbreitet, ihre Arbeitszeit und ihren Arbeitslohn um 4% zu kürzen, um die Produktion zu modernisieren. Dies berichtet die englischsprachige Zeitung Slovak Spectator (21.01.) unter Berufung auf die slowakische Tageszeitung Hospodářské noviny.

Wie in zahlreichen Ländern wird ein Sozialdialog auch auf europäischer Ebene im Rahmen von Ausschüssen für den europäischen sozialen Dialog in einer Vielzahl von Branchen geführt. Es gibt zurzeit 43 soziale Dialoge in Sektoren wie Chemie, Metallurgie, Lebensmittelverarbeitung, Profifußball, Häfen oder Grafische Industrie. In jedem dieser Sektoren diskutieren die europäischen Gewerkschaftsverbände mit den Arbeitgeberorganisationen, um diverse Instrumente auszuarbeiten – diese reichen von flexibleren Regelungen (gemeinsame Erklärungen, Leitlinien für bewährte Praktiken, gemeinsame Seminare etc.) bis hin zu verbindlichen Maßnahmen wie europäische Tarifverträge. Die verabschiedeten Dokumente können von einer Datenbank der Europäischen Kommission abgerufen werden. Weitere Informationen dazu im Europäischen Wörterbuch der Arbeitsbeziehungen (in englischer Sprache).