IR Notes

Nach Annahme des „Radtke-Berichts“ am 2. Februar hat das Europäische Parlament die EU-Kommission aufgefordert, eine Überarbeitung der EBR-Richtlinie 2009/38 vor dem 31. Januar 2024 vorzulegen (s. IR Notes 201 und European Works Councils). Die Kommission hat daraufhin zügig angekündigt, eine Konsultation der europäischen Sozialpartner gemäß Art. 154 § 2 des AEU-Vertrags einzuleiten (v. IR Notes 203). Am 11. April veröffentlichte sie das erste Konsultationspapier, um die Meinung der Sozialpartner zu den Vorteilen einer solchen Initiative einzuholen (s. European social dialogue). Das Dokument greift die Änderungsvorschläge des Parlaments auf: Neudefinierung des Begriffs der länderübergreifenden Angelegenheiten; Überprüfung der Definition der Anhörung, um sicherzustellen, dass der EBR angehört wird und eine Stellungnahme abgeben kann, bevor die Unternehmensleitung eine Entscheidung trifft; Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendung von Geheimhaltungsvorschriften, um den Informationszugang für EBR-Mitglieder einzuschränken; Verhandlungsdauer für EBR-Vereinbarung soll von drei Jahren auf 18 Monate gekürzt werden; garantierter Zugang zur Justiz und verschärfte Strafen bei Verletzung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung durch Anpassung an die Bußgelder der DSGVO (von bis zu 20 Mio. Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes); bei möglicher Verletzung des Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens kann ein Gericht die Unternehmensentscheidung gerichtlich aussetzen; Aufhebung aller Ausnahmeregelungen – alle Vereinbarungen, auch die von vor September 1996, sollen an die Bestimmungen der künftigen Richtlinie angepasst werden; genaue Festlegung der EBR-Mittel für Schulungen oder Hinzuziehung externer Experten; inhaltliche Ausgestaltung der subsidiären Vorschriften, die greifen, wenn keine Vereinbarung zustande kommt.  Auf dieser Grundlage sind die Sozialpartner aufgefordert, bis zum 23. Mai folgende drei Fragen zu beantworten: Sind die Themen für die neuen EU-Maßnahmen richtig ermittelt worden? Sind EU-Maßnahmen erforderlich, um die ermittelten Probleme zu lösen? Sollen Verhandlungen zu allen oder zu einigen der ermittelten Probleme eingeleitet werden?
Nach Einholung der Meinungen kann die Kommission die zweite Konsultationsphase der europäischen Sozialpartner einleiten (Art. 154 § 3), um deren Meinung zu einem Entwurf eines Richtlinienvorschlags zu erfahren. Auch hierfür haben die Sozialpartner sechs Wochen Zeit. Es gibt zwar keine zeitlichen Vorgaben für die Einleitung der zweiten Konsultationsphase, aber sie sollte möglichst schnell auf die erste folgen, damit die Kommission – wie vom Parlament gefordert – vor Jahresende einen Text vorlegen kann. Parallel dazu muss die Kommission die Vorschläge des Parlaments prüfen, ob sie den Grundsätzen der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Verbesserung der Rechtsvorschriften entsprechen, die Unternehmen nicht unnötig belasten sollen. Die Kommission erhält auch die Ergebnisse einer vom Beratungsunternehmen ICF erstellten Folgenabschätzung dieser Vorschläge. Dass sich die Sozialpartner dieses Themas während des Konsultationsprozesses annehmen, um eine Vereinbarung auf Unionsebene auszuhandeln (Art. 154 § 4), gilt als wenig wahrscheinlich, so dass die Kommission wohl einen Richtlinienvorschlag bis Ende des Jahres vorlegen wird. Die neue, nach der Europawahl im Mai 2024 amtierende Kommission wird dann die Aufgabe haben, das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

Arbeitsmarkt : Mit Blick auf den Fachkräftemangel und Weiterbildungsbedarf hat die Regierung zwei Gesetzesentwürfe angenommen: 1. Gesetzentwurf mit dem ausländischen Fachkräften der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder eine Ausbildung   erleichtert werden soll (s. Pressemitteilung). 2. Gesetzesentwurf zu einer wichtigen Reform der Aus- und Weiterbildung mit einem beruflichen Abschluss für junge Menschen in den Unternehmen. Daneben wird der Zugang zur Weiterbildungsförderung der Beschäftigten finanziell unterstützt. Für Beschäftigte, denen durch den Strukturwandel der Verlust von Arbeitsplätzen droht, bei denen eine Weiterbildung jedoch eine Weiterbeschäftigung im gleichen Unternehmen ermöglichen kann, zahlt der Staat ein Qualifizierungsgeld (das sich in der Höhe am Kurzarbeitergeld anlehnt), während der Arbeitgeber die Weiterbildungskosten trägt (s. Pressemitteilung).

Rentenreform : Am 14. April hat der Verfassungsrat eine Entscheidung zugunsten der Regierung gefällt (s. Entscheidung und Pressemitteilung), und das Gesetz Nr. 2023-270 vom 14. April 2023 zur berichtigenden Finanzierung der Sozialversicherung für 2023, mit dem das Rentensystem reformiert wird, wurde am 15. April veröffentlicht – trotz einstimmiger Forderung der Gewerkschaften, dieses Gesetz nicht zu erlassen. Das Renteneinstiegsalter wurde von 62 auf 64 Jahre erhöht  (s. IR Notes 205). Sechs Maßnahmen, darunter der „Seniorenindex‟, der Unternehmen einen Anreiz zur Weiterbeschäftigung von älteren Beschäftigten bieten sollte, und ein unbefristeter Arbeitsvertrag für Senioren mit weniger Sozialabgaben, wurden vom Verfassungsrat gestrichen. Diese Reform, die von den Gewerkschaften einhellig abgelehnt, von 80 % der arbeitenden Bevölkerung nicht gebilligt und ohne Unterstützung des Parlaments verabschiedet wurde, offenbart die Dysfunktionalität der Sozialdemokratie, in der die Sozialpartner durch die Macht marginalisiert werden, die sich auf den Präsidenten der Republik konzentriert. In Bezug auf die Art und Weise, wie diese Reform durchgeführt wurde, erkennt der Verfassungsrat in seiner Entscheidung an, so der Verfassungsexperte Dominique Rousseau, „dass die Minister ‚irreführende Angaben‘ in den Parlamentsdebatten gemacht haben, dass mehrere Verfahren „kumulativ‟ angewandt wurden, um die Annahme des Gesetzes zu beschleunigen, und die kombinierte Anwendung der eingesetzten Verfahren ‚ungewöhnlich‘ sei“  (s. Le Monde). Diese Reform, wird laut Guillaume Duval in Social Europe, „die Kluft zwischen Volk und Eliten vertieft und die Unzufriedenheit der Bürger mit dem System weiter vergrößert haben‟. „Die Verlierer der Globalisierung zu zwingen, länger zu arbeiten, schürt die soziale Wut“, die die extreme Rechte nährt, warnt der Politologe Bruno Palier in Le Monde. Dieser Sieg des Präsidentenlagers ist nur der Vorbote künftiger Niederlagen. Die Gewerkschaften, die vom Präsidenten für den 18. April eingeladen wurden, haben jedes Treffen vor den für den 1. Mai geplanten Demonstrationen abgelehnt.

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben: : Das Gesetz zur Work-Life-Balance, das die Vereinbarkeitsrichtlinie 2019/1158 vom 20. Juni 2019 in nationales Recht umsetzt, wurde am 4. April erlassen. Damit werden Bestimmungen eingeführt, die direkt der Richtlinie entnommen sind, wie fünf Tage unbezahlter Urlaub für medizinische Versorgung für Eltern von Kindern unter 12 Jahren und für Personen, die Kinder betreuen, sowie das Recht für Eltern und pflegende Angehörige, flexible Arbeitszeiten zu beantragen. Mit der Gewährung von fünf Urlaubstagen jährlich für Opfer von häuslicher Gewalt geht das Gesetz noch über die Richtlinie hinaus: Die Opfer erhalten vom Arbeitgeber eine Entschädigung, deren Höhe von der Regierung noch festzulegen ist (s. IR Notes 194). Darüber hinaus erhalten alle Beschäftigten das Recht, Telearbeit zu beantragen (mit weniger Einschränkungen als der ursprüngliche Entwurf vorsah, s. IR Notes 180). Die Gewerkschaft ICTU begrüßte das neue Recht auf Telearbeit und hat angekündigt, dass sie in den Unternehmen eine Verlängerung des Urlaubs aufgrund häuslicher Gewalt auf zehn Tage aushandeln will, bei vollem Lohnausgleich, denn „alles andere würde die Opfer weiterhin in Gefahr bringen“ (s. Pressemitteilung).

Arbeitsaufsicht : Die Generaldirektion für Arbeitsaufsicht (INL) und der Verband freiberuflicher Buchhalter (Consulenti del lavoro)  haben am 29. März zwei Protokolle unterzeichnet, eines über die Aktivitäten zur Kontrolle und Bekämpfung des Missbrauch bei der Anwendung des Arbeitsrechts und ein anderes über die Nutzung der IT-Plattform ASSE.CO, die von den Buchhaltern verwaltet wird. Die geplante verstärkte Zusammenarbeit zwischen INL und diesem reglementierten Berufsstand, der Unternehmen in Buchhaltungs- und Rechtsfragen berät, wird von den Gewerkschaften heftig kritisiert. Diese fordern die Regierung auf, die Texte zurückzuziehen. „Wir haben es hier mit einer unverhohlenen Privatisierung  der Kontrolltätigkeit zu tun, dies ist ein echter Angriff auf die Autonomie der Arbeitsaufsicht‟, beklagt Maurizio Landini, Generalsekretär der CGIL (s. Pressemitteilung). Die CGIL prangert die Tatsache an, dass die Arbeitsaufsichtsbehörde den Buchhalter des Unternehmens vor jeder Kontrolle informieren muss, und dass Unternehmen, die im Besitz einer vom Buchhalter ausgestellten Konformitätsbescheinigung sind, jeglicher Kontrolle entgehen. „Diese Protokolle sind schändlich‟, fügt Matteo Ariano, nationaler Koordinator der FP CGIL-INL an, „sie sind weder im öffentlichen Interesse noch gewährleisten sie effektivere Kontrollen, sondern beruhen auf Überlegungen der Privatisierung, der Demontage und der Auflösung der Arbeitsaufsicht‟ (s. Pressemitteilung).

Weniger Flexibilität am Arbeitsmarkt : In einem Brief an die Zweite Kammer nimmt der Minister für Soziales und Beschäftigung am 3. April Bezug auf die Ausarbeitung des bereits im Juli 2022 umrissenen Reformpakets für den Arbeitsmarkt (s. Brief). Die vorgestellten Maßnahmen beruhen auf einer im Wirtschafts- und Sozialrat der Niederlande (SER) erzielten Einigung zwischen Regierung und Sozialpartnern (s. Pressemitteilung) auf der Grundlage der Stellungnahme des SER (s. Mitteilung). Diese Reformen sollen „den hemmungslosen Exzessen der Flexibilität ein Ende“ setzen, so Piet Fortuin, Präsident der Gewerkschaft CNV (s. Mitteilung). Im Sommer wird die Regierung umfassende Konsultationen zu ihren Plänen führen, mit dem Ziel, die Rechtstexte im Frühjahr 2024 dem Parlament vorzulegen. Mit den geplanten Maßnahmen soll die Flexibilität des Arbeitsmarkts reduziert, dafür sicherer werden, und es sollen qualitativ hochwertigere Arbeitsplätze geschaffen werden. Es geht darum, die Vertragsform an die Art der Arbeit und die Präferenzen des Beschäftigten anzupassen. Strukturelle Beschäftigung sollte mit unbefristeten Arbeitsverträgen organisiert werden. Die Reform sieht auch das Verbot der Null-Stunden-Verträge vor sowie strengere Regeln für den Einsatz von Zeitarbeit: Nach drei aufeinanderfolgenden Zeitverträgen bei ein und demselben Arbeitgeber darf ein weiterer Vertrag erst nach fünf Jahren geschlossen werden – und nicht nach sechs Monaten, wie das jetzt der Fall ist. Unbefristete Arbeitsverträge werden für Arbeitgeber attraktiv gemacht, „weil sich der Spielraum innerhalb dieser Verträge vergrößern wird“, betont der SER. Ein weiteres Element ist die Bekämpfung der Scheinselbständigkeit: Die Unterscheidung zwischen Selbständigen und Angestellten soll klarer herausgestellt werden, und Personen, die zu einem geringen Entgelt arbeiten, wird es leichter gemacht, den Status eines abhängig Beschäftigten zu fordern. Ferner wird eine obligatorische und erschwingliche Arbeitsunfähigkeitsversicherung zum Schutz von Selbständigen gegründet. Um Kleinunternehmen mehr Flexibilität einzuräumen, werden die Vorschriften zur Wiedereingliederung eines über einen längeren Zeitraum erkrankten Mitarbeiters präzisiert. In Absprache mit dem Betriebsrat kann ein Plan zum Erhalt des Arbeitsplatzes im Krisenfall erstellt werden – eine Art Kurzarbeitsvereinbarung, bei der ein Teil der Lohnkosten vom Staat übernommen wird.

Abschluss des Deliveroo-Verfahrens : Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat am 24. März über die Frage entschieden, ob die Fahrer des Lieferdienstes Deliveroo als Angestellte zu behandeln sind. Er hat den Einspruch von Deliveroo zurückgewiesen, da das Urteil des Berufungsgerichts, wonach die mit den Fahrern geschlossenen „Auftragsvereinbarungen“ als Arbeitsverträge gelten, keine Rechtsfehler aufweise (s. IR Notes 158 EN ES DE IT). Angesichts der tatsächlichen Umstände, dass Deliveroo z. B. GPS oder einen Algorithmus nutzt, der „die Art und Weise der Arbeitsausführung erheblich beeinflusst“ oder die Bedingungen für die Zuteilung von Prämien, verweist der Gerichtshof auf Anzeichen eines „Autoritätsverhältnisses“. Daher lautet sein Urteil, dass das Arbeitsverhältnis der Definition einer abhängigen Beschäftigung nach Art. 7:610 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entspricht. Darin wird ein Arbeitsvertrag definiert als „der Vertrag, wonach eine Partei, der Arbeitnehmer, sich verpflichtet, in den Diensten der anderen Partei, des Arbeitgebers, gegen Entgelt während gewisser Zeit Arbeiten zu verrichten“. Der Gerichtshof stellt fest, dass „die Freiheit, zur Arbeit zu erscheinen oder nicht und Aufträge anzunehmen oder nicht, an sich nicht das Vorliegen eines Arbeitsvertrags ausschließt“. Ferner führt er den Umstand an, dass mehr als zwei Drittel der Fahrer weniger als 40 % des Mindestlohns verdienen, und die Steuerbehörde ihre Tätigkeit als „Zeitvertreib“ einstufe, der nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Der Gerichtshof beruft sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, 4. Dezember 2014, Rs. 413/13, FNV KIEM und IR Notes 24), der zwischen angestellten und selbständigen Arbeitnehmern unterscheidet, und ist der Auffassung, dass der Umstand, Unternehmer zu sein, darauf hinweist, dass man kein Angestellter ist – „das Fehlen von Unternehmertum kann daher ein Anzeichen für eine abhängige Beschäftigung sein.“

Reform des Arbeitsmarkts : Die neue Reform des Arbeitsrechts und der entsprechenden Gesetzgebung wurde endgültig gebilligt. Das entsprechende Gesetz 13/2023 vom 3. April tritt am 1. Mai in Kraft. Mit dieser Reform wird die „Agenda für menschenwürdige Arbeit“ umgesetzt (s. IR Notes 202), die sich auf vier Säulen stützt : Kampf gegen prekäre Beschäftigung, Ausschöpfung des Potenzials junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt, Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, von Tarifverhandlungen und der Arbeitnehmermitbestimmung. Mit diesem Gesetz werden gleichzeitig die Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen sowie die Vereinbarkeitsrichtlinie 2019/1158 für Eltern und pflegende Angehörige umgesetzt. Es geht auch um Plattformarbeit, für die eine spezifische Vermutung eines Arbeitsvertrags festgelegt wird, und es gelten neue Einschränkungen für befristete Verträge und Zeitarbeit. Mehrere Maßnahmen zielen auf die Förderung von Tarifverhandlungen ab, dazu gehören Anreize für Unternehmen, die in den letzten drei Jahren eine Vereinbarung geschlossen oder überarbeitet haben. Dies ist eine Vorbedingung für den Zugang zu öffentlichen, darunter auch europäischen Mitteln, für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen oder für den Erhalt von Steuervergünstigungen. Tarifverträge sollen sich auch auf Unterlieferanten und wirtschaftlich abhängige Beschäftigte erstrecken. Das Gesetzgebungsverfahren war langwierig und teilweise chaotisch. Die Reform wird von den Arbeitgebern abgelehnt: Vergeblich verlangten sie vom  Staatspräsidenten, den Gesetzentwurf an das Verfassungsgericht zu verweisen, mit der Begründung, der soziale Dialog sei verletzt worden, weil bestimmte Maßnahmen nicht im Wirtschafts- und Sozialrat diskutiert worden seien (siehe Artikel de L’Expresso). Die Gewerkschaften ihrerseits sehen die Rechte der Arbeitnehmer durch die Reform nur unzureichend geschützt (s. Artikel von Publico).

Sozialer Dialog : Die Unternehmensleitung von Korian und der Europäische Gewerkschaftsverband EGÖD treffen sich am 21. April zu einer ersten Verhandlungsrunde zur Ausarbeitung einer europäischen Ethik-Charta des sozialen Dialogs. Am Verhandlungstisch werden die Unternehmensleitung und eine Gruppe von Verhandlungsführern sitzen, die sich aus vom EGÖD ernannten Gewerkschaftsvertretern und Mitgliedern des engeren Ausschusses des SE-Betriebsrats zusammensetzt. Im Vorfeld „hat die Unternehmensleitung mit allen Mitgliedern des SE-Betriebsrats und Vertretern der Geschäftsführungen aller Länder Gespräche geführt, um deren Meinungen und Verbesserungsvorschläge zum Stand des sozialen Dialogs im Unternehmen zu hören“, sagt Mathilde Tabary, Leiterin Arbeitsbeziehungen Europa bei Korian. Die Ergebnisse wurden zunächst dem engeren Ausschuss, dann allen SE-BR-Mitgliedern mitgeteilt, um einen Aktionsplan auszuarbeiten und schließlich einen gemeinsamen Text zu erarbeiten. „Ziel ist es, den sozialen Dialog als wichtigen Faktor für die Transformation des Unternehmens zu bekräftigen“, so Mathilde Tabary, „und ihn auf allen Ebenen zu stärken, im Einklang mit den Anforderungen an eine integrative Unternehmensführung, die Korian auf seinem Weg zu einem Unternehmen mit einer Mission aufbauen will.“ Eine Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, könnte darin bestehen, in jedem Land ein Gremium für den sozialen Dialog einzurichten, der alle Standorte abdeckt (s. Mitteilung des EGÖD).