IR Notes

Die beiden Parlamentsausschüsse für Binnenmarkt und für bürgerliche Freiheiten stimmten am 11. Mai mit großer Mehrheit für einen Entwurf eines Verhandlungsmandats für Vorschriften für Künstliche Intelligenz. Wenn der Entwurf  auf der Plenartagung vom 12. bis 15. Juni gebilligt wird, können die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über diesen von der EU-Kommission am 21. April 2021 vorgelegten Vorschlag aufgenommen werden (s. IR Notes 163 und Artificial intelligence). Vor Einführung oder Nutzung eines hochriskanten KI-Systems am Arbeitsplatz, so heißt es im Text der Abgeordneten, werden sich die „Bereitsteller“ (dazu zählen natürliche und juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder sonstige Stellen, die für den Betrieb eines KI-Systems verantwortlich sind, also Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses) „mit den Arbeitnehmervertretern beraten, um zu einer Vereinbarung zu gelangen, und die betroffenen Beschäftigten informieren, dass sie einem solchen System unterliegen“. Das heißt, für KI, die nicht zu den Hochrisiko-Systemen gehört, gibt es keinerlei Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren. Hochrisiko-KI-Systeme sind in den Änderungsanträgen der Abgeordneten etwas besser definiert, so dass die EU spezifischere Maßnahmen ergreifen kann, um KI im Beschäftigungsverhältnis zu regeln. Es wird zur Pflicht, die Auswirkungen der Einführung von KI auf die Grundrechte sowie auf die Gesundheit und Sicherheit von Personen zu bewerten. Doch unterliegt „die Nutzung von KI am Arbeitsplatz nur dann Einschränkungen, wenn diese ‚ein signifikantes Risiko‘ darstellt“, so der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). Da dies schwer nachzuweisen ist, bleibt die Gefahr, dass Sicherheit und Rechte der Beschäftigten missachtet werden“. Denn „Anbieter werden generell angeben, dass ihre Anwendungen ein Risiko für Beschäftigte darstellen können, diese Risiken aber als nicht signifikant einstufen“. Die stellvertretende EGB-Generalsekretärin Isabelle Schömann bedauert, dass Vorschriften für KI „in einem von Unternehmensinteressen dominierten Standardisierungsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ aufgestellt wurden (s. Pressemitteilung).

> Siehe auch: Introducing AI at work: workers must be involved, von Isabelle Barthès und Patricia Velicu, Social Europe, 8. Mai 2023

Arbeiten bei Hitze : Die Europäische Kommission kündigte am 15. Mai die Veröffentlichung eines Leitfadens für Arbeiten in großer Hitze an. Das von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erstellte Dokument soll Unternehmen darin unterstützen, die allgemeinen Grundsätze der Risikobewertung und -prävention zu beachten. Der Europäische Gewerkschaftsbund erwartet nun, dass die Kommission verbindliche Vorschriften erarbeitet und Höchsttemperaturen am Arbeitsplatz festlegt (s. Pressemitteilung).

Bezahlte Praktika : Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments nahm am 8. Mai mit großer Mehrheit eine Entschließung an, mit der die Europäische Kommission aufgefordert wird, nicht die aktuelle Empfehlung vom 10. März 2014 zu einem Qualitätsrahmen für Praktika zu überarbeiten, die kein verbindliches Instrument ist, sondern vielmehr eine Richtlinie über hochwertige Praktika in der EU vorzuschlagen (s. Traineeship). Dies ist die Antwort der Abgeordneten auf die Bewertung des Qualitätsrahmens durch die Kommission im Januar 2023, bei der sie eine Überarbeitung des Bezugsrahmens im Laufe des Jahres ankündigte (s. IR Notes 200). Die Abgeordneten fordern u.a. eine angemessene Vergütung aller Praktika, damit ein angemessener Lebensstandard gewährleistet ist, um mindestens die Kosten für Ernährung, Bekleidung, Wohnraum und Fahrkosten zu decken (s. Pressemitteilung des Parlaments). Ferner fordern sie die Kommission auf, ein weiteres verbindliches Instrument (einen Beschluss) für Praktika zu verabschieden, die dem Erwerb von Bildungsqualifikationen dienen. Die legislative Entschließung dürfte im Juni im Plenum des Parlaments angenommen werden, so dass die Kommission dann zu den Forderungen der Abgeordneten Stellung nehmen muss. Der Dachverband der europäischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände CEEMET unterstützt das Ziel, die Qualität von Praktika zu verbessern, „bedauert“ hingegen die Forderung nach „einer Richtlinie zur Vergütung von Praktika“ ebenso wie einen Beschluss in Bezug auf die Erlangung von Qualifikationen. Für den Dachverband gibt es keine rechtliche Grundlage, um Gesetze zu diesem Thema zu erlassen – hier werde der Grundsatz der Subsidiarität verletzt (s. Mitteilung). Der Europäische Gewerkschaftsbund dagegen ist der Ansicht, die Kommission solle „gerechte Praktika umsetzen, indem sie mit Gewerkschaften zusammenarbeitet, um eine Richtlinie zu erstellen, damit junge Menschen in Europa nicht länger ausgebeutet werden (s. Pressemitteilung).

> Weiterführende Informationen: European Parliamentary Research Service, Müller, K., The quality of traineeships in the EU – European added value assessment, Januar 2022. Siehe auch die am 28. April veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage, nach der mehr als die Hälfte der jungen Praktikanten (55 %) eine Vergütung erhielten – ein Anstieg gegenüber der Umfrage von 2013 (40 %). In 70 % dieser Fälle war es der Arbeitgeber, der den Lohn oder eine andere finanzielle Entschädigung zahlte. 61 % der Befragten gaben an, während ihres Praktikums vollständigen (33 %) oder teilweisen (28 %) Zugang zum Sozialschutz gehabt zu haben (s. Pressemitteilung der Generaldirektion Beschäftigung).

Sozialer Fahrplan : Auf dem Sozialgipfel in Porto im Mai 2021 wurde der Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte angenommen (s. IR Notes 164). Die Europaabgeordneten zogen nun Bilanz der Maßnahmen, die seither durchgeführt wurden, und nahmen am 11. Mai eine Entschließung zum Fahrplan für ein soziales Europa an : Eine Initiative, die der Empfehlung des Rates zur Stärkung des sozialen Dialogs folgt, die von der Kommission im Januar vorgeschlagen worden war (s. IR Notes 201). Die Abgeordneten betonen, „dass der soziale Dialog, die Demokratie am Arbeitsplatz und das Recht auf Kollektivverhandlungen von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte und die Erreichung einer stärkeren Konvergenz der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Europa sind“. Sie erstellten ferner eine Liste mit ihren Erwartungen an Kommission und Mitgliedstaaten, eine Art Fahrplan, der ihre Position zu künftigen sozialen Themen deutlich macht. Wir möchten 9 Ziele hervorheben, die insbesondere Beschäftigte in Unternehmen betreffen: Die Abgeordneten fordern, 1. weitere Maßnahmen zu ergreifen, um auf das Ziel von „null Todesfällen am Arbeitsplatz“ hinzuarbeiten; 2. gezielte Anreize zu fördern, um einen schrittweisen Übergang in den Ruhestand zu erleichtern (flexible Arbeitszeitregelungen, geeignete Anpassungen am Arbeitsplatz); 3. einen Legislativvorschlag für einen Europäischen Sozialversicherungspass vorzulegen, um den nationalen Behörden und den Sozialpartnern „ein Instrument in Echtzeit an die Hand zu geben, um das nationale Recht und das Unionsrecht wirksam durchzusetzen“; 4. eine Richtlinie über psychische Risiken und Wohlbefinden am Arbeitsplatz zu erstellen; 5. die Richtlinie über öffentliche Auftragsvergabe zu überarbeiten, um die Sozialklauseln weiter zu stärken, damit Wirtschaftsteilnehmer und Unterauftragnehmer verpflichtet werden, das Recht der Beschäftigten, einschließlich des Rechts auf Tarifverhandlungen, uneingeschränkt zu achten; 6. ein Instrument für einen sozialen Aufwärtskonvergenzrahmen vorzulegen; 7. Die Leiharbeitsrichtlinie zu überarbeiten; 8. einen Rechtsrahmen vorzulegen, mit dem Veränderungen im Zusammenhang mit dem ökologischen und digitalen Wandel in der Arbeitswelt vorweggenommen und bewältigt werden können, wobei der Schwerpunkt einerseits auf der Bedeutung des Erhalts von hochwertigen Arbeitsplätzen liegen sollte, indem die Beschäftigten bei der Umgestaltung des Arbeitsmarktes begleitet werden und Zugang zu angemessener Aus- und Weiterbildung erhalten, und andererseits auf der Einbeziehung der Sozialpartner in die Beschlussfassungsverfahren auch durch die Förderung von Tarifverhandlungen über die Antizipation und Bewältigung des Wandels; 9. einen Legislativvorschlag zu künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz vorzulegen.

Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz : Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat am 26. April eine von der künftigen spanischen Ratspräsidentschaft ersuchte Stellungnahme zu den Folgen prekärer Arbeitsverhältnisse auf die psychische Gesundheit von Beschäftigten angenommen (s. Psychosocial risks). Der Ausschuss unterstreicht, dass prekäre Beschäftigung „die Wahrscheinlichkeit einer Verschlechterung der psychischen Gesundheit der Beschäftigten erhöht‟ und „mit den Nachhaltigkeitszielen in der EU nicht vereinbar ist‟. Es handelt sich um ein „Problem der öffentlichen Gesundheit, das beseitigt werden muss‟. Unter die Definition von prekärer Beschäftigung (s. Precarious work) fallen somit „unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung, lange Arbeitszeiten oder ständige Abrufbereitschaft, niedrige oder unsichere Löhne, missbräuchlicher Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge, Null-Stunden-Verträge oder Abrufverträge, Arbeit ohne Vertrag oder Arbeit ohne Schutzmaßnahmen‟. Der EWSA schlägt die Annahme einer Richtlinie zur Entwicklung von Maßnahmen zur „Primärprävention arbeitsbedingter psychosozialer Risiken mit einem organisatorischen und kollektiven Ansatz‟ vor.  Diese Risiken sollen beseitigt oder verringert werden, 1. „als Reaktion auf die Ergebnisse der Bewertung psychosozialer Risiken und 2. zur ursächlichen Änderung der als schädlich anerkannten Arbeitsbedingungen durch organisatorische Eingriffe, um zu verhindern, dass Präventivmaßnahmen sich ausschließlich auf die Stärkung und Rehabilitation der Betroffenen konzentrieren‟. Diese Stellungnahme verstärkt den Druck durch das EU-Parlament (s. IR Notes 190) und den Europäischen Gewerkschaftsbund auf die Europäische Kommission, die eine Initiative in diesem Bereich angekündigt hat (s. IR Notes 199),  um eine Richtlinie zur Bekämpfung psychosozialer Risiken vorzulegen.

• Rat „Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten“: Die EU-Ministerinnen und -Minister für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten haben auf ihrer informellen Tagung am 3. und 4. Mai über die Auswirkungen der Umgestaltung des Arbeitsmarkts und auf das Qualifikationsangebot in der EU diskutiert, ebenso wie über die Folgen der Überalterung der Bevölkerung auf die Systeme der sozialen Sicherheit (s. Pressemitteilung).

Schutz von Hinweisgebern : Am 12. Mai hat der Bundestag ein Hinweisschutzgebergesetz verabschiedet (s. Mitteilung), nachdem Bundestag und Bundesrat sich auf einen Kompromiss geeinigt hatten (s. Mitteilung). Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten müssen interne Meldestellen einrichten, an die sich Hinweisgeber wenden können. Für den DGB ist es ein Gesetz mit „ärgerlichen Lücken […], das in Teilen gegen europarechtliche Vorgaben verstößt‟, vor allem, da es grundsätzlich den internen Meldekanal vorschreibt. Die EU-Whistleblower-Richtlinie sieht keine Verpflichtung vor, sich zunächst an interne Stellen zu wenden – interner und externer Meldeweg sind laut Richtlinie gleichrangig zu behandeln. Außerdem ist kein Schmerzensgeld für Hinweisgebende vorgesehen (s. Pressemitteilung).

Arbeitnehmer mit Behinderung : Ebenfalls am 12. Mai hat der Bundestag einem Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts zugestimmt, das eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber vorsieht (s. Mitteilung). Zurzeit müssen Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Für jeden nicht mit einem schwerbehinderten Menschen besetzten Pflichtarbeitsplatz wird eine monatliche Ausgleichsabgabe fällig: 140 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 3 % bis 5 %, 245 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 2 % bis weniger als 3 % und 360 Euro bei einer Beschäftigungsquote von weniger als 2 %. Das Gesetz, das am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, sieht eine vierte Staffel vor: Liegt die Beschäftigungsquote bei 0 %, muss der Arbeitgeber 720 Euros zahlen.

Vereinbarung über Beschäftigung und Tarifverhandlungen : Die Sozialpartner unterzeichneten am 10. Mai die 5. Vereinbarung über Beschäftigung und Tarifverhandlungen mit Empfehlungen für Tarifverhandlungen auf Branchen- und Unternehmensebene über verschiedene Themen. Gleichzeitig wurde eine allgemeine Lohnerhöhung von 4 % für 2023, von 3 % für 2024 und 3 % für 2025 vorgesehen.  Die Vereinbarung enthält eine Revisionsklausel: Falls die Inflation diese Werte übersteigt, werden die Löhne und Gehälter jährlich um maximal 1 % zusätzlich erhöht. Zu den Themen, die in den Branchen- und Betriebsvereinbarungen von den Sozialpartnern behandelt werden sollen, gehören die Beteiligung der Beschäftigten am technologischen und digitalen Transformationsprozess, Geschlechtergleichstellung, Gesundheitsschutz der Beschäftigten, Telearbeit, das Recht auf Abschaltung, Schutz von Diversität und LGTBI-Menschen. Der Text enthält Leitlinien zur Vorgehensweise bei sexueller und sexistischer Belästigung oder Gewalt. Die Gewerkschaft UGT sieht darin ein Instrument, die Prekarität zu verringern und „den sozialen Frieden durch eine bessere Verteilung des Reichtums“ zu garantieren (s. Mitteilung). Die Gewerkschaft CCOO begrüßt eine nationale Vereinbarung anstelle von branchenweisen Verhandlungen: Dieses „Szenarium ist für die Beschäftigten vorteilhafter, auch wenn die Verpflichtungen jetzt noch alle in Tarifvereinbarungen umgesetzt werden müssen, um die Arbeitsbedingen zu verbessern“ (s. Mitteilung). Der Arbeitgeberverband CEOE sieht in der Vereinbarung die Bestätigung der Tarifverhandlungen als Modell für die Selbstverwaltung der Arbeitsbeziehungen (s. Mitteilung).

Arbeiten bei großer Hitze: : Gemäß königlicher Gesetzesverordnung 4/2023 vom 11. Mai 2023 müssen Arbeitgeber nunmehr angemessene Präventivmaßnahmen vorsehen, um allen Risiken bei ungünstigen Wetterereignissen wie extremen Temperaturen begegnen zu können. Sobald Wetterdienste eine Warnung der Stufe orange oder rot ausgeben und die vorbeugenden Maßnahmen unzureichend sind, müssen die Arbeitsbedingungen angepasst werden. Dazu gehört auch die Kürzung oder Änderung der täglichen Arbeitszeit. Die Gewerkschaft UGT bedauert, dass dieses Thema nicht Gegenstand eines sozialen Dialogs war, begrüßt aber dennoch die Maßnahme und schlägt vor, Protokolle zur Vorbeugung der Auswirkungen von Hitze in den Unternehmen anhand einer Mustervereinbarung auszuhandeln (s. Mitteilung der UGT).

• Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz : Ein Gesetz vom 7. April 2023 und ein königlicher Erlass vom 1. Mai ändern die Vorschriften zum Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen des Arbeitgebers in Bezug auf Diskriminierung und Gewalt, Mobbing oder sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Diese Rechtsakte treten am 1. Juni in Kraft (s. Mitteilung).