IR Notes

Bei der Tagung des Rats Beschäftigung und soziale Angelegenheiten am 11. Dezember einigten sich die europäischen Arbeitsminister (eine „allgemeine Orientierung“) über den Vorschlag für eine Verordnung „über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte“, die das europäische Netz der öffentlichen Arbeitsvermittlungen (Eures) effizienter gestalten soll, um die Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern (siehe Pressemitteilung des EU-Rats, auf Englisch). Die Minister konnten sich ferner über eine Richtlinie in Bezug auf Seeleute einigen, die darauf abzielt, die im EU-Arbeitsrecht verankerten Ausnahmeregelungen vor allem in Bezug auf Unterrichtung und Anhörung abzuschaffen (siehe Pressemitteilung des EU-Rats, auf Englisch). Das Europäische Parlament muss diese beiden Texte jetzt in erster Lesung prüfen. Als weitere wichtige Maßnahme konnte der Rat eine politische Vereinbarung zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Regelung der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt treffen, die die Vereinbarung der europäischen Sozialpartner des Sektors aufgreift. Dagegen konnten sich die Mitgliedstaaten nicht über einen Vorschlag für eine Richtlinie „zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern unter den Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen“ einigen, die darauf abzielt, ein Quotensystem einzuführen, um den Anteil von Frauen im Vorstand oder Aufsichtsrat der Unternehmen bis 2020 zu erhöhen (siehe Pressemitteilung des EU-Rats, auf Englisch). Die Vereinbarung kam trotz der von der italienischen EU-Ratspräsidentschaft eingebrachten Vorschläge für mehr Flexibilität nicht zustande (siehe Pressemitteilung des EU-Rats, S. 9 und 10). Die Diskussionen wurden zum Vorschlag für die Richtlinie zur Gleichbehandlung fortgesetzt, mit dem sich der Rat seit 2008 befasst. Für die neue EU-Kommission hat sie Priorität. Ferner gab es einen Austausch über den Mutterschaftsurlaub. Die Minister einigten sich auf einen Urlaub von 18 Wochen (anstelle der jetzigen 14 Wochen), von denen 6 Wochen obligatorisch nach der Geburt zu nehmen sind, sowie auf ein Mutterschaftsgeld, das an das Krankengeld angepasst ist. Die Minister sind jedoch noch nicht bereit, die Position des EU-Parlaments zu akzeptieren (20 Wochen bei voller Lohnfortzahlung), die für „unrealistisch“ gehalten wird (siehe Pressemitteilung des EU-Rats, Seite 11).

• Mittel aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Die Europäische Kommission hat am 9. Dezember vorgeschlagen, Belgien fast 3,8 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Verfügung zu stellen, um mehr als 2.200 Beschäftigte zu unterstützen. Diese Mittelvergabe erfolgte aufgrund der Entlassung von 1.285 Beschäftigten von Arcelor Mittal Liège, von 1.030 Beschäftigten von Caterpillar Belgium und den Entlassungen bei Duferco Belgium und NLMK La Louvière (siehe Pressemitteilung der Kommission).

• Telekommunikation: Die Europäischen Sozialpartner des Telekommunikationssektors haben am 28. November eine gemeinsame Erklärung über den künftigen Qualifikationsbedarf angenommen. Die Unterzeichner schlagen den Unternehmen des Sektors vor, bei der Gründung eines Verbands oder Ausschusses zur Förderung der beruflichen Qualifikation im Telekommunikationssektor zusammenzuarbeiten und bewährte Praktiken austauschen.


• Postdienste: Die europäischen Sozialpartner des Postsektors haben am 21. November eine gemeinsame Erklärung zu Beschäftigung und Kompetenzen im Sektor angenommen, um der Entwicklung von neuen Aktivitäten und der Umschulung von Arbeitskräften in rückläufigen klassischen Beschäftigungen Rechnung zu tragen.


• Friseurhandwerk: Die europäischen Sozialpartner des Friseursektors haben am 22. Oktober eine Entschließung zur Sicherung von Beschäftigung im Friseursektor angenommen. Die Unterzeichner beginnen mit einer alarmierenden Analyse der Beschäftigungsbedingungen in der Branche und fordern die Beibehaltung oder die Aufstellung von Sozial- und Qualitätsstandards in allen Mitgliedstaaten, insbesondere durch europäische Zertifikate der europäischen Sozialpartner, die auf einer Reihe von Berufsausübungskriterien beruhen. Sie fordern die Kommission auf, die Beschäftigung in diesem Sektor zu sichern und die Branche nicht durch die Aufhebung der Regeln für den Marktzugang, die auf Qualitätskriterien beruhen, zu gefährden.

• Eine Regelung zur Bekämpfung des Missbrauchs bei der Entsendung von Arbeitnehmern wurde bestätigt: Der Gerichtshof hat ein wichtiges Urteil zum Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle des Stroms von entsendeten Arbeitnehmern erlassen (EuGH 3. Dezember 2014, in der Rechtssache C‑315/13, De Clercq). Die Verwaltungsratsmitglieder eines belgischen Unternehmens wurden verfolgt, nachdem bei einer Kontrolle der Aufsichtsdienste polnische Arbeitnehmer angetroffen wurden, die von der polnischen Tochtergesellschaft des Unternehmens angestellt und nach Belgien entsandt worden waren. Sie konnten weder das E 101-Formular vorlegen, noch die nach belgischem Recht vorgesehene Empfangsbestätigung, die nach der vor Entsendung erfolgenden Meldung ausgestellt wird. Diese sieht jedoch vor, dass der Auftraggeber der zuständigen Stelle die Identifizierungsdaten der entsandten Arbeitnehmer übermittelt, die nicht in der Lage sind, die Empfangsbestätigung vorzulegen. Die Missachtung dieser Meldepflicht führte zur strafrechtlichen Verfolgung der Verwaltungsratsmitglieder. Diese machten geltend, dass dies eine unverhältnismäßige Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs darstelle. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass diese Meldepflicht zwar eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstelle, jedoch sei dies gerechtfertigt. Er vertritt die Auffassung, dass die “Ziele des Schutzes der entsandten Arbeitnehmer und der Betrugsbekämpfung geeignet sind, […]“die fragliche nationale Regelung „zu rechtfertigen, da sie ein erforderliches Kontrollinstrument darstellt“.

• Mindestlohn: Eine am 27. November verabschiedete Verordnung des Arbeitsministeriums zum Mindestlohn in der Pflegebranche wird am 1. Januar 2015 in Kraft treten (siehe Aktuelle Meldung des Ministeriums).

• Ein Gesetz zur Wiederankurbelung der Wirtschaft: Auf der Ministertagung am 10. Dezember wurde der Gesetzesentwurf für Wachstum und Beschäftigung angenommen. Durch vielfältige Maßnahmen, die u. a. auch die Beschäftigung betreffen, soll die Wirtschaft wiederangekurbelt werden:  Ausweitung der Ladenöffnung an Sonntagen (von fünf auf zwölf Sonntage pro Jahr bis hin zu ganzjähriger Ladenöffnung in bestimmten Touristenzentren) und eine Reform der Arbeitsgerichte (Gerichte, die sich mit arbeitsrechtlichen Streitigkeiten befassen) (siehe Regierungsmitteilung und Pressemappe, in der das Entwurf vorgestellt wird, auf Französisch).

• Abstimmung über den „Jobs Act“: Das Parlament hat das Gesetz zur Arbeitsmarktreform, das sogenannte „Jobs Act“ verabschiedet. Es tritt im Januar in Kraft. Das Gesetz führt eine Reihe von Maßnahmen ein, die Einstellungen durch Anreize an die Arbeitgeber fördern, aber auch den Schutz der Arbeitnehmer einschränken. Ferner soll die Segmentierung des Arbeitsmarkts verringert werden. Um einen genauen Überblick über die durch diese Reform eingeführten Änderungen zu erhalten, sind zunächst die Verordnungen abzuwarten, die die Regierung erlassen darf. Am 12. Dezember haben die italienischen Gewerkschaften mit einem eintägigen Generalstreik ihren Widerstand gegen diese Reform zum Ausdruck gebracht.

• Politische Krise: Bis zum 22. März sind sicherlich nicht mehr viele Reformen im sozialen Bereich zu erwarten. Dann finden vorgezogene Neuwahlen statt, die angesetzt wurden, weil die aktuelle Regierung für ihren Haushaltsentwurf keine Mehrheit fand. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten unterstützten den Etat-Vorschlag der bürgerlichen Opposition, der somit eine Mehrheit fand. Die Regierung der Allianz aus Sozialdemokraten und Grünen befand sich in der Minderheit und ist somit regierungsunfähig. Die Schwedendemokraten kündigten an, dass sie gegen alle Entwürfe stimmen würden, die keine Begrenzung der Einwanderung vorsähen.

Bayer: Die Geschäftsführung des deutschen Chemiekonzerns Bayer und der Europäische Betriebsrat des Unternehmens – das Bayer Europa-Forum – haben am 13. November eine gemeinsame Erklärung über tarifliche Garantien für die vom Börsengang der Kunststoffsparte Material Science (BMS) betroffenen Beschäftigten unterzeichnet. Vereinbart wurde insbesondere der Erhalt der europäischen Standorte und, im Fall von Anpassungen der Beschäftigtenzahlen im künftigen Unternehmen, die Einhaltung der Grundsätze der Achtung sozialer Aspekte, die im Bayer-Konzern ausgehandelt wurden und bis Ende 2020 gelten. In der Erklärung sind auch die Maßnahmen festgelegt, die zur Vermeidung von Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen vorgesehen sind. „Damit haben wir Beschäftigungssichernde Maßnahmen für einen Zeitraum von sechs Jahren erreicht, ein bemerkenswertes Ergebnis“, betont Oliver Zühlke (IG BCE), der Vorsitzende des Bayer Europa-Forum.

• Axa: Auf seiner Plenarsitzung am 26. November hat der Europäische Betriebsrat der AXA Gruppe ein Verfahren für die Unterrichtung und Anhörung im Zusammenhang mit dem globalen Digitalisierungsprojekt der Gruppe vorgestellt. Ziel ist es, im Rahmen der Präsidiums- und Plenarsitzungen den digitalen Wandel der Gruppe durch einen ständigen sozialen Dialog zu begleiten. Diese Vorgehensweise wurde bei der Sitzung von der Geschäftsführung befürwortet. Außerdem wird der Betriebsrat Sitzungen in jedem Land mit den nationalen, im EBR vertretenen Mitgliedern und der lokalen Geschäftsführung organisieren, um die Plenarsitzungen vorzubereiten. Mit diesem Verfahren erfolgt die Unterrichtung über den Ablauf des Digitalisierungsprozesses auf Landesebene und gleichzeitig werden die Sachkenntnisse des Europäischen Betriebsrats eingebracht.


• Pernod Ricard: Die Geschäftsführung der Gruppe Pernod Ricard und die Mitglieder ihres Europäischen Betriebsrats haben am 3. Juli eine Änderung ihrer EBR-Gründungsvereinbarung beschlossen. Der Wortlaut sieht insbesondere Regeln zur Einberufung des engeren Ausschusses im Fall von außergewöhnlichen Umständen vor. Dabei fallen nur die transnationalen Projekte unter die Zuständigkeit des EBR, die Teil eines globalen Umstrukturierungsplans sind und mindestens 100 Beschäftigte in jedem betroffenen Unternehmen der Gruppe betreffen.


• UniCredit: Der Europäische Betriebsrat der Bankengruppe UniCredit, der am 28. November zu einer Plenarsitzung in Mailand zusammentrat, hat die Geschäftsführung in einer Erklärung aufgefordert, eine gemeinsame Erklärung zu verantwortlichen Verkaufspraktiken auszuarbeiten. Der EBR hat dabei erneut seinen Willen bekräftigt, den sozialen Dialog auf europäischer und nationaler Ebene zu verstärken.

• Arbeitsmarktintegration von behinderten Menschen: Laut einer Eurostat-Studie hatten Menschen mit Behinderungen 2011 weniger Zugang zum Arbeitsmarkt: Während die Beschäftigungsquote bei den 15-64jährigen ohne Behinderung bei 66,9 % lag, betrug sie bei Behinderten deutlich weniger (47,3 %). Deren Beschäftigungsquote war in Ungarn um ein Drittel niedriger (23,7 %), in Irland betrug sie 29,8 %, in Bulgarien 30,7 %, in Rumänien 31,8 %, in der Slowakei 31,9 % sowie in Kroatien 33 %. Im Gegensatz dazu verzeichneten andere Länder Beschäftigungsquoten über 60 %: Schweden (66,2 %), Luxemburg (62,5 %), Finnland (60,8 %) und Österreich (60,3 %). In Frankreich lag die Quote bei 56,2 %.

Dieser Begriff, der eher an die Sprache in Fitnesscentern erinnert, gehört seit 2010 zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. Neben den Berichten zur Umsetzung der Richtlinien, die einige Jahre nach deren Inkrafttreten erstellt werden, hat die Kommission auch sogenannte Fitness-Checks eingeführt, um Teile der europäischen Gesetzgebung umfassend zu bewerten. Einer der ersten Bereiche, in dem ein solcher Fitness-Check durchgeführt wurde, waren die Richtlinien, die sich mit dem  Recht auf Unterrichtung und Anhörung befassen. Das Ergebnis der Bewertung, die im Rahmen der sogenannten „intelligenten Regulierung“ stattfindet, d.h. Vorschriften, die zu einer Vereinfachung der Gesetzgebung und zu einer Wirkung mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand führen, wurde in einem Arbeitsdokument von 2013 veröffentlicht. Darin heißt es, dass die Richtlinien zwar für den Zweck angemessen sind, einige Punkte aber überarbeitet werden müssen. Auf dieser Basis hat die Kommission eine „Konsolidierung“ der Texte angekündigt. Weitere Informationen dazu im Wörterbuch der Arbeitsbeziehungen von Eurofound.