IR Notes

Ein trauriger Abschluss für die Amtszeit der jetzigen Europäischen Kommission. Auch wenn allgemein bekannt ist, dass sie im letzten Jahr kaum Fortschritte mehr in wichtigen Angelegenheiten erringen kann, werden die Texte, die vor Ablauf der Legislaturperiode fertiggestellt sein müssen, von den Mitgliedstaaten nun einer nach dem anderen torpediert. Die CSRD-Richtlinie, die Unternehmen zur Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten verpflichtet, hat es gerade noch geschafft, allerdings nicht ohne in letzter Minute einige Federn zu lassen (s. IR Notes 217). Der Richtlinienvorschlag zum Schutz von Plattformbeschäftigten dagegen steht vor dem Aus. Nachdem der Rat den mit dem EU-Parlament erzielten Kompromiss am 22. Dezember abgelehnt hatte, wurde am 8. Februar ein neuer Vorschlag vorgelegt, der keine EU-weite einheitliche Definition der Vermutung der Arbeitnehmereigenschaft auf der Grundlage bestimmter Kriterien mehr enthielt – jeder Mitgliedstaat hätte eine widerlegbare gesetzliche Beschäftigungsvermutung auf nationaler Ebene aufstellen müssen. Doch trotz dieser Abschwächung wurde der Kompromiss am 16. Februar erneut abgelehnt: Deutschland, Estland und Griechenland enthielten sich, Frankreich stimmte dagegen. Obgleich 23 Länder dafür stimmten – die über 63 % der EU-Bevölkerung vertreten -, wird das Vorhaben nach einem mehr als zweijährigen Gesetzgebungsverfahren nicht weiterverfolgt. Das Schicksal von Millionen Plattformbeschäftigten liegt damit in der Hand von nationalen Richtern, die nach einer Klage über die Einstufung der Arbeitnehmereigenschaft zu entscheiden haben. So kann die moderne Sklaverei mancher Beschäftigter weiterbestehen in unserer schönen „in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt“ (EU-Vertrag, Art. 3).
Das Spektakel geht weiter mit dem Vorschlag für die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht. Trotz eines reibungslosen Durchlaufs in Rat und Parlament, in dem der Text von einer großen Mehrheit der Europaparlamentarier angenommen wurde (darunter auch Vertreter der EVP), hat die belgische EU-Ratspräsidentschaft die Abstimmung im Rat (s. IR Notes 221) aus Furcht vor einer fehlenden Mehrheit zweimal verschoben. Am 16. Februar wurde die Abstimmung ein drittes Mal verschoben, dieses Mal auf unbestimmte Zeit, damit die Präsidentschaft sich eine Mehrheit sichern kann, die jedoch immer ungewisser scheint. Alle nationalen Arbeitgeberverbände laufen Sturm gegen diesen Text und veröffentlichen Pressemitteilungen, in denen sie dazu aufrufen, die Regelung zu überarbeiten, da sie nicht durchführbar sei und die europäische Wettbewerbsfähigkeit gefährden würde.

EBR-Richtlinie : Am 13. Februar legte der Europaparlamentarier Dennis Radtke (EVP) im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten einen Bericht über den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission vom 24. Januar vor, der Änderungen zur Stärkung bestimmter Aspekte enthält (s. IR Notes 222) und möglichst noch vor Ende der Legislaturperiode angenommen werden soll. Der Bericht, der die Position des Parlaments vertritt, enthält eine erweiterte Definition des länderübergreifenden Charakters um den Fall, in dem sich eine Maßnahme in einem anderen Land auswirkt als in dem Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung getroffen wurde. Er ergänzt die Definition der Anhörung, besteht darauf, dass der EBR- oder BVG-Sachverständige auch der Vertreter eines europäischen Gewerkschaftsverbands sein kann, halbiert die Verhandlungszeit zur Einrichtung eines EBR von 36 auf 18 Monate, führt das Recht ein, die Aussetzung einer Entscheidung gerichtlich beantragen zu können, greift den anfänglichen Vorschlag des Parlaments wieder auf, die Sanktionen bei Verletzung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung an die der DSGVO anzupassen, will Unternehmensleitungen dazu verpflichten, die Gerichts- und Anwaltskosten der EBRs zu tragen und spricht sich dafür aus, dass die neuen Bestimmungen der Richtlinie automatisch auch für bestehende, davon abweichende Vereinbarungen gelten.

Gewalt gegen Frauen : Rat und EU-Parlament erzielten am 6. Februar eine Einigung über den Richtlinienvorschlag zu Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Der Kompromiss wurde am 15. Februar in den parlamentarischen Ausschüssen gebilligt und muss jetzt noch von den beiden Institutionen förmlich angenommen werden (s. Pressemitteilung). Der Europäische Gewerkschaftsverband EGÖD äußert sich enttäuscht darüber, dass darin die Gewalt gegen Frauen am Arbeitsplatz nicht angesprochen wird (s. Pressemitteilung) und kündigt die Aufnahme von Verhandlungen für den 19. März an, um die 2010 angenommenen sektorübergreifenden Leitlinien zu Gewalt und Belästigung durch Dritte am Arbeitsplatz zu überarbeiten.

Nachhaltigkeit : Rat und EU-Parlament erzielten am 7. Februar erwartungsgemäß (s. IR Notes 217) eine vorläufige Einigung über einen Richtlinienvorschlag im Hinblick auf die Fristen für den Erlass der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) für bestimmte Sektoren und Unternehmen aus Drittländern zur Änderung der Richtlinie 2013/34 über die Nachhaltigkeitsberichtserstattung von Unternehmen (CSRD) (s. endgültige Kompromissfassung vom 14. Februar). Ziel ist es, den Unternehmen mehr Zeit zu geben, sich auf die neuen Standards vorzubereiten, die im Juni 2026, zwei Jahre später als ursprünglich geplant, angenommen werden sollen (s. Pressemitteilung).

Praktika : Während die Kommission eine Überarbeitung des 2014 angenommenen „europäischen Rahmens für hochwertige Praktika“ vorlegen soll, hat der Europäische Rechnungshof eine Analyse über EU-Maßnahmen im Hinblick auf Praktika für junge Menschen veröffentlicht. Darin bemängelt er fehlende Statistiken über Praktika sowie die uneinheitliche Umsetzung des europäischen Rahmens. Er fordert eine einheitliche Definition von Praktika (s. Pressemitteilung).

Private Sicherheit : Die europäischen Sozialpartner der privaten Sicherheitsbranche unterzeichneten am 20. Februar eine gemeinsame Erklärung mit der Überschrift Diversität, Gleichheit, Inklusion und Nichtdiskriminierung in den europäischen privaten Sicherheitsdiensten. Darin nennen sie Beispiele für Strategien in Unternehmen und heben hervor, dass die Belegschaft die Gesellschaft, für die sie arbeitet, in vielerlei Hinsicht widerspiegeln sollte (Geschlecht, Ethnie, Bevölkerung).

Niedergang der Gewerkschaften gestoppt : Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat steigende Mitgliederzahlen seiner Gewerkschaften veröffentlicht.  Von 5.643.786 Mitgliedern im Jahr 2022 stieg die Zahl 2023 auf 5.665.671, das sind knapp 22.000 neue Mitglieder – auch wenn die 6 Millionen im Jahr 2016 noch lange nicht erreicht sind. Doch der Rückgang der Mitgliederzahlen scheint gestoppt. Dafür gibt es verschiedene Erklärungen: Erfolgreiche Tarifverhandlungen konnten die Kaufkraft sichern, ein Arbeitskräftemangel, der dazu führt, dass Beschäftigte keine Angst haben, einer Gewerkschaft beizutreten, und ein Zulauf junger Menschen. Eine Entwicklung, die sich vor allem bei ver.di feststellen lässt, wo 50.500 von 193.000 neuen Mitgliedern jünger als 28 sind.  Ihr Anteil beträgt inzwischen 6,5 % an der Gesamtmitgliedschaft (s. Pressemitteilung). Ein Zuwachs, der sicherlich auch auf die vor zwei Jahren gestartete Zusammenarbeit mit Fridays for Future zurückzuführen ist.

Muskel-Skelett-Erkrankungen : Die Sozialpartner im Hohen Rat für Prävention und Arbeitsschutz gaben am 12. Januar eine positive Stellungnahme zu einem Entwurf für einen Königlichen Erlass zur Prävention von Muskel-Skelett-Erkrankungen am Arbeitsplatz ab. Wenn dieser Erlass verabschiedet wird, sind Arbeitgeber verpflichtet, anhand einer nicht abschließenden Liste von 6 biomechanischen Risikofaktoren eine Analyse von Muskel-Skelett-Risiken durchzuführen: übermäßiger Krafteinsatz bei der Ausführung bestimmter belastender Aufgaben, häufig wiederkehrende Bewegungen, Dauer der Aufgabe, bestimmte Haltungen und Handgriffe bei der Arbeit sowie die Kontaktkraft. Anschließend müssen sie Präventionsmaßnahmen durchführen, die regelmäßig bewertet werden. „Damit wird Belgien zum ersten europäischen Land, das für dieses große Problem ein eigenes Gesetz hat“, unterstreicht die Gewerkschaft CSC (s. Pressemitteilung).

Burnout : Die Föderalregierung hat der Ausweitung der Regelung zur Unterstützung von Beschäftigten im Krankenhaus- und Bankensektor zugestimmt, die Burnout-gefährdet sind. Zu diesem Zweck steht der Föderalagentur für Berufsrisiken (Fedris) ein Budget von 6 Mio. Euro zur Verfügung. Die als Erfolg eingestufte Maßnahme (s. Evaluierungsbericht) richtet sich an Beschäftigte mit ersten Anzeichen von Burnout. Ihnen wird ein organisatorisch und individuell auf sie zugeschnittenes Unterstützungsprogramm angeboten, damit sich ihre Beschwerden nicht verschlimmern. Die Teilnahme an einem solchen Programm wird vertraulich gehandhabt und ist kostenlos (s. Mitteilung des Ministeriums).

Arbeitszeiterfassung : In seinem Urteil 2019 gegen die Deutsche Bank entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Erfassung der Arbeitszeit verpflichtend ist (s. IR Notes 120). Das Parlament zieht nun die Folgen daraus und hat am 23. Januar ein Gesetz angenommen, mit dem die Vorschriften zur Arbeitszeit geändert werden. Ab dem 1. Juli müssen Arbeitgeber über ein objektives, zuverlässiges und zugängliches System verfügen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit aufgezeichnet wird, damit die geltenden Vorschriften zu den täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten und zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit eingehalten werden.  Weiterhin sieht das Gesetz eine Opt-out-Regelung vor, die mit Richtlinie 2003/88 vom 4. November 2003 eingeführt wurde (Arbeitszeitgestaltung): Falls dies im Branchentarifvertrag vorgesehen ist, können Arbeitnehmer und Arbeitgeber individuell eine durchschnittlich höhere Wochenarbeitszeit als 48 Stunden vereinbaren (s. Pressemitteilung der Regierung).

Grüne Tarifverhandlungen : Am 13. Februar hat der Ministerrat beschlossen, dem Parlament das Gesetzesvorhaben zur nachhaltigen Mobilität zur dringenden Annahme vorzulegen (s. Pressemitteilung und Zusammenfassung des Ministerrats, Foto). Mit Annahme der Vorlage würden „grüne Tarifverhandlungen“ zum ersten Mal in das spanische Rechtssystem aufgenommen. Unternehmen, auch die des öffentlichen Sektors, müssten dann innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes über nachhaltige Mobilitätspläne für Arbeitsstätten mit mehr als 500 Beschäftigten (oder 250 Beschäftigten pro Schicht) verfügen. Die Pläne müssten laut Gesetzesvorhaben mit den Arbeitnehmervertretern oder anderenfalls mit einem Gremium ausgehandelt werden, das sich aus den repräsentativsten Gewerkschaften der Branche zusammensetzt.  Sie enthalten spezifische Maßnahmen für eine nachhaltige Mobilität, darunter die Förderung aktiver Mobilität, von öffentlichen Verkehrsmitteln, emissionsfreier Mobilität, vernetzter Mobilität und Sharing-Systemen oder Telearbeit, wo dies möglich ist. Artikel 85.1 des Arbeitnehmerstatuts würde abgeändert, um in den verbindlichen Teil von Tarifverträgen die Verpflichtung aufzunehmen, Maßnahmen zur Förderung der Ausarbeitung von nachhaltigen Mobilitätsplänen auszuhandeln (s. Pressemitteilung des Arbeitsministeriums).

Beschäftigungsbedingungen : Die Regierung hat am 6. Februar ein Gesetzesvorhaben zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen angenommen (s. Transparent and predictable working conditions). Darin wird die Zustimmung des Beschäftigten zu einem Wechsel von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitarbeit und umgekehrt verlangt sowie zu einer Erhöhung oder Verringerung der Arbeitszeit bei einer Teilzeitbeschäftigung. Eine Änderung darf nicht einseitig durch das Unternehmen erfolgen. Weiterhin haben Beschäftigte das Recht, für mehrere Arbeitgeber zu arbeiten: Unternehmen dürfen ihnen eine solche Tätigkeit nicht untersagen, diese einschränken oder sie deswegen nachteilig behandeln, es sei denn, dies ist aufgrund bestimmter Umstände gerechtfertigt (Vertraulichkeit, Sicherheit und Gesundheit, Vermeidung von Interessenskonflikten) (s Mitteilung des Ministerrats), Foto, Yolanda Diaz).

Gründung : Die auf Abfallsortierlösungen spezialisierte französische Sulo-Gruppe (2.200 Beschäftigte, 550 Mio. Umsatz) hat durch Vereinbarung vom 7. Dezember 2023 einen EBR errichtet. Die Gruppe, mit fast der Hälfte ihrer Beschäftigten in Frankreich (1.027 Beschäftigte und 5 Vertreter im EBR), hat u. a. Tochtergesellschaften in Deutschland (272 Beschäftigte und 2 Vertreter), Schweden (202 Beschäftigte, 1 Vertreter), Spanien (196 Beschäftigte, 1 Vertreter) und Belgien (158 Beschäftigte, 1 Vertreter). Daneben sind fünf weitere Länder im EBR vertreten, der einmal im Jahr zur Plenarsitzung zusammenkommt. Er wird in außergewöhnlichen Umständen angehört (die zwei Länder oder mindestens 30 % der Beschäftigten in jedem Land betreffen), sowie bei Veräußerungen, Spaltungen oder Fusionen durch Aufnahme etc. Ferner wird er alle drei Jahre im Zusammenhang mit der strategischen Ausrichtung der Gruppe oder bei Änderung der Strategie und einmal im Jahr zur CSR-Politik angehört.

Sicherheit und Gesundheitsschutz : Die Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) hat am 14. Februar an einem Sicherheits- und Gesundheitsschutzaudit im Holcim-Werk in Carboneras, Spanien, teilgenommen. Der Verband weist darauf hin, dass der EBR vor einigen Jahren einen Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz eingerichtet hat, der jährlich 4 Standorte besucht. „Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich die Arbeit von Eurobetriebsräten direkt auf die Beschäftigten auswirken und die Situation im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz in einem multinationalen Unternehmen verbessern kann“, sagt EFBH-Generalsekretär Tom Deleu. „In all unseren EBRs brauchen wir mehr Ausschüsse für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Für die EFBH ist das eine Priorität.“

Umstrukturierung : Die Unternehmensleitung des Automobilzulieferers Forvia kündigte am 19. Februar ein Restrukturierungsvorhaben über einen Zeitraum von fünf Jahre an, „um die Wettbewerbs- und Handlungsfähigkeit ihrer Gruppenunternehmen in Europa zu stärken“. Dabei werden 10.000 Arbeitsplätze wegfallen (von insgesamt 75.000 Ende 2023). Die Konzernleitung informierte das EBR-Präsidium am selben Tag darüber und erklärte, dass die Fertigungs- und F&E-Tätigkeiten durch die Entwicklung generativer KI an die neuen europäischen Rahmenbedingungen angepasst werden müssten, damit „die F&E- und Kernteams bis zu 50 % effizienter“ arbeiten (s. Mitteilung).

Stahl : Der europäische Gewerkschaftsverband IndustriAll Europe traf sich am 8. Februar mit Margrethe Vestager, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zu einer Krisensitzung über den Stahlkonzern GFG Alliance/Liberty Steel (s. Pressemitteilung). Dessen finanzielle Lage ist alarmierend und gefährdet Tausende Arbeitsstellen sowie die Stahlerzeugungskapazität der EU (s. gemeinsame Erklärung von IndustriAll Europe und IndustriAll Global Union). Die Kommission verpflichtete sich, eine hochrangige Krisentagung über die Zukunft der europäischen Stahlproduktion auszurichten – unter dem Druck von IndustriAll Europe, die einen „echten Maßnahmenplan für Stahl für eine nachhaltige Stahlproduktion mit hochwertigen Arbeitsplätzen in Europa fordert“ (s. Pressemitteilung).

Krebsrisiken : Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) hat eine Erhebung zur Exposition von Arbeitnehmern gegenüber Krebsrisikofaktoren in Europa (WES) unter 24.000 Beschäftigten in den sechs Mitgliedstaaten Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Ungarn und Finnland durchgeführt. Insgesamt waren etwas mehr als 47 % der Beschäftigten in ihrer letzten Arbeitswoche mindestens einem der 24 in der Erhebung berücksichtigten Krebsrisikofaktoren ausgesetzt (Nachtarbeit wurde nicht berücksichtigt). 25,8 % der Beschäftigten waren mehreren Faktoren ausgesetzt. Zu den häufigsten Risiken gehören: UV-Sonnenstrahlung (20,8 %), Dieselmotoremissionen (19 %), Benzol (13 %), alveolengängiges kristallines Siliciumdioxid (8,4 %) und Formaldehyd (6,4 %). Die Ergebnisse sind wichtig im Rahmen künftiger Änderungsvorschläge zur Richtlinie über Karzinogene, Mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe bei der Arbeit (s. Carcinogens directive revision).