IR Notes

Die Unternehmensleitung des Automobilherstellers Stellantis und ein vom Gewerkschaftsverband IndustriAll Europe unterstütztes besonderes Verhandlungsgremium unterzeichneten am 18. September eine Vereinbarung über die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats für die Gruppe, die 2021 aus der Fusion von PSA und Fiat Chrysler Automobiles hervorgegangen ist (s. Mitteilung von IndustriAll Europe). Mit dieser neuen Vereinbarung nach niederländischem Recht werden die drei EBRs der verschiedenen Gruppenunternehmen aufgelöst. Die Vereinbarung ist eine der wenigen, die in den letzten Jahren in einem so großen Konzern abgeschlossen wurde. Da die Verhandlungen teilweise auf der Grundlage von Texten im Zusammenhang mit der Überarbeitung der EBR-Richtlinie geführt wurden, wird die Vereinbarung in Zukunft wohl als Referenz bei Neuaushandlungen von Vereinbarungen unter Berücksichtigung der künftigen überarbeiteten Richtlinie dienen.  Der neue EBR ist zuständig in transnationalen Angelegenheiten, „mit erheblichen Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer der Gruppe, wenn sie mindestens 5 % der Arbeitnehmer in mindestens zwei der genannten Länder betreffen“. Weitere Aufgabenbereiche des EBR sind: Umweltbelange und Dekarbonisierungsrichtlinien, Digitalisierung, die Hauptausrichtungen der Sozialpolitik und die wichtigsten HR-Projekte der Gruppe. Er besteht aus 37 Mitgliedern, davon zwei britische Arbeitnehmervertreter mit beratender Funktion. Es wird ein Sonderausschuss aus 12 Mitgliedern eingerichtet, wobei die Sitze entsprechend der Zahl der Beschäftigten in jedem Land vergeben und die Mitglieder von den Länderdelegationen benannt werden.  EBR und Sonderausschuss tagen zweimal im Jahr (für mindestens 2,5 Tage). Bei außergewöhnlichen Umständen kann der Sonderausschuss die Unterrichtungs- und Anhörungsrechte des EBR ausüben, sofern dies mit der Unternehmensleitung vereinbart wird. Der EBR hat „außerdem das Recht, eine Stellungnahme zu jeder Angelegenheit abzugeben, die nicht Gegenstand eines formellen Anhörungsverfahrens ist, die aber von den Arbeitnehmervertretern als relevant und von internationaler Bedeutung“ eingestuft wurde.
Pro vierjährige Amtszeit stehen den EBR-Mitgliedern 2 bis zu 6 Schulungstage zu, wobei der Schulungsplan alle 2 Jahre vom Sonderausschuss erstellt wird. Die Geheimhaltungsklausel ist recht präzise und betont, dass die Vertraulichkeitsverpflichtung weder zwischen Vollmitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern gilt, noch für lokale Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaftsfunktionäre, „die jedoch die gleiche Geheimhaltungspflicht wie die EBR-Mitglieder zu beachten haben“. Die Klausel über den Schutz der Mitglieder sieht vor, dass der EBR über alle Disziplinarmaßnahmen informiert sein muss, die eines seiner Mitglieder betreffen, und er „erhält die Möglichkeit, die Angelegenheit mit dem Management zu erörtern, bevor eine Sanktion beschlossen wird“. Der EBR hat kein eigenes Budget. Die EBR-Mitglieder erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Zeitgutschrift von 4 Tagen, die Mitglieder des Sonderausschusses 8 Tage, der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Sekretär 16 Tage. Der EBR kann von einem Vertreter von IndustriAll Europe unterstützt werden, wobei die Unternehmensleitung die Reise- und Unterbringungskosten übernimmt sowie die „Gebühren“ – was unserer Meinung nach bei EBR-Vereinbarungen ein Novum ist. Der EBR kann ferner von einem Wirtschaftsprüfer unterstützt werden, um die Bücher zu analysieren. Bei „außergewöhnlichen Themen“ in einem Anhörungsverfahren kann er auch einen Sachverständigen seiner Wahl hinzuziehen. Schließlich ist in der Kündigungsklausel vorgesehen, dass der EBR nach den subsidiären Vorschriften der Richtlinie fortbesteht, wenn die Verhandlungen über eine neue Vereinbarung nicht erfolgreich sind.

Neue Europäische Kommission : Am 17. September stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die künftigen Kommissarinnen und Kommissare im Europäischen Parlament vor – Gewerkschaften und linke Europaabgeordnete waren bestürzt. Denn zum ersten Mal gibt es kein eigenes Ressort Beschäftigung und Soziales mehr. „Die Streichung des Postens des Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte […] sendet eine völlig falsche Botschaft an Beschäftigte über die Prioritäten der neuen Kommission“, betont Esther Lynch, die Ursula von der Leyen dazu auffordert, „das Portfolio der Kommission für hochwertige Arbeitsplätze und soziale Rechte dringend wieder einzurichten“ (s. Pressemitteilung des EGB). Das Ressort des Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, das Nicolas Schmit innehatte, wird zumindest teilweise durch das der Vizepräsidentin Roxana Mînzatu abgedeckt, ehemalige Ministerin für europäische Fonds in Rumänien. Denn die Sozialdemokratin wird Kommissarin für „Fachkräfte, Kompetenzen und Vorausschau“. Auch wenn die Bezeichnung eher zu einer Consulting-Firma passt, ist sie doch für den Bereich Soziale Rechte des Kommissars Schmit verantwortlich. Ihre Aufgabenbeschreibung entspricht dem Fahrplan, den Ursula von der Leyen für ihre Wiederwahl vorstellte (s. IR Notes 236). Bereits im zweiten Satz erfährt die Kommissarin, dass sie ebenfalls verantwortlich ist für „Kompetenzen, Bildung und Kultur, hochwertige Arbeitsplätze und soziale Rechte“. Der Schwerpunkt liegt auf den Kompetenzen und der Ausbildung von Arbeitskräften. Die Kommissarin soll unter anderem „eine neue Kultur der Vorausschau schaffen, die den Menschen hilft, sich an den Wandel und die Risiken in unserer Gesellschaft anzupassen“. Aber sie soll auch die europäische Säule sozialer Rechte durch einen neuen Aktionsplan stärken und einen „Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze“ vorstellen, um einen „gerechten Übergang für alle“ zu gewährleisten. Ebenfalls zu ihren Aufgaben gehört ein neuer Pakt für den sozialen Dialog mit den europäischen Sozialpartnern (Anfang 2025), eine europäische Strategie zur Bekämpfung der Armut sowie ein Plan für „erschwinglichen Wohnraum“.  Von ihr wird auch erwartet, dass sie sich „verstärkt“ mit den Auswirkungen von Digitalisierung in der Arbeitswelt befasst. Dazu gehört eine Initiative zu algorithmischem Management und die Einführung des Rechts auf Nichterreichbarkeit. Ferner soll sie den europäischen Ansatz bei Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz „verbessern“, um sichere Arbeitsplätze und psychische Gesundheit zu gewährleisten.

Forschungsinstitut für Arbeitgeber : Dreizehn Arbeitgeberverbände, die Arbeitgeber auf nationaler und europäischer Ebene vertreten, haben am 1. Oktober das Europäische Arbeitgeber-Institut gegründet (European Employers’ Institute – EEI). Als Pendant zum Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) soll das EEI „eine zentrale Stelle für branchenübergreifende Forschung zu Themen von gemeinsamem Interesse für Arbeitgeber sein und zuverlässige Daten und Informationen für politische Entscheidungen der EU in sozialen und beschäftigungspolitischen Fragen liefern“ (s. Mitteilung).

Mineralgewinnende Industrie : Die europäischen Sozialpartner der mineralgewinnenden Industrie nahmen am 23. September gemeinsame Empfehlungen für die neue Amtsperiode (2024-2029) an: Zur Verteidigung ihres Sektors  rufen sie zu Aktionen auf, um die Deindustrialisierung in Europa zu verhindern und hochwertige Arbeitsplätze sicherzustellen (s. Mitteilung von IndustriAll Europe).

Klimawandel : Nach den Überschwemmungen durch Sturmtief „Boris“ fordern Gewerkschaften mehr Schutz für Beschäftigte. Beschäftigte, die ihren Arbeitgeber darüber informieren, dass sie wegen einer Naturkatastrophe nicht zur Arbeit kommen können, weil es keine Verkehrsmittel gibt oder weil sie zu Hause bleiben müssen, um ihr Eigentum zu schützen, haben ein Recht auf Lohnfortzahlung (s. Leitfaden Arbeiten Im Klimawandel der Arbeiterkammer). Das Oberlandesgericht Wien hat sich auch für eine Entgeltfortzahlung ausgesprochen, wenn Beschäftigte ihren Familienmitgliedern in Notsituationen helfen und wenn die Hilfe nicht aufgeschoben werden kann (s. Artikel in Der Standard).  Der Gewerkschaftsbund ÖGB erinnert daran, dass seine Mitglieder Anspruch auf eine Entschädigung aus seinem „Katastrophenfonds“ haben, um Unwetterschäden abzudecken. Die Unterstützung beläuft sich auf 250 Euro für eine Schadenshöhe bis 4.000 Euro und auf 400 Euro ab einer Schadenshöhe von 4.001 Euro (siehe z. B. Info von PRO-GE). Die Gewerkschaft Vida stellt zwei Forderungen auf: 1. Alle Beschäftigten, die bei Naturkatastrophen Familienangehörigen, Nachbarn oder anderen Betroffenen helfen, und 2. alle freiwilligen Einsatzkräfte, die Hilfsorganisationen bei Rettungseinsätzen unterstützen, haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Dies gilt zurzeit nur, wenn die Kriterien eines Großschadens erfüllt sind: Ein Ereignis, bei dem mehr als 100 Personen durchgehend über mindestens acht Stunden im Einsatz sind. Der Gewerkschaft PRO-GE zufolge könnten deren Löhne und Gehälter durch den Katastrophenfonds abgedeckt werden, den die Regierung angesichts des Sturms auf 1 Milliarde Euro aufgestockt hat (s. Mitteilung). Da es immer mehr Naturkatastrophen durch den Klimawandel geben wird, zielen diese Vorschläge darauf ab, Beschäftigte und Freiwillige, die sich in Krisensituationen engagieren, besser zu schützen und finanziell abzusichern.

Diskriminierung wegen Schwangerschaft : Einem Bericht zufolge, der im Auftrag des Ministeriums für Soziales und Gesundheit erstellt wurde, wird jede vierte Schwangere wegen ihrer Schwangerschaft Opfer von Diskriminierung (s. Pressemitteilung). Fast die Hälfte aller Schwangeren machen negative Erfahrungen, sie haben beispielsweise Angst, ihren Job zu verlieren. Die häufigste Folge dieser Diskriminierung ist die Kündigung befristeter Arbeitsverträge. Nur 1 % der Befragten geben an, sich einem anonymen Meldekanal am Arbeitsplatz anvertraut zu haben. Jede Zehnte hat eine Diskriminierung einer Gewerkschaft gemeldet. Während die Meldekanäle 2023 besser bekannt sind als noch in 2012, hat das Vertrauen der Opfer in diese Kanäle abgenommen und die Angst vor Repressalien zugenommen. Zum ersten Mal liegen mit diesem Bericht umfassende Informationen zu diesem Thema vor, die dem Ministerium zufolge die Notwendigkeit aufzeigen, das Recht von Schwangeren am Arbeitsplatz besser zu schützen.

Missbrauch von Praktika : Die niederländische Arbeitsaufsichtsbehörde verurteilte die Fluggesellschaft Transavia zur Zahlung eines Bußgelds von 46.000 Euro, weil sie gegen das Gesetz über den Mindestlohn und die Gewährung von Mindesturlaub verstoßen hat (s. Artikel von NOS und Pressemitteilung des Ministeriums für soziale Angelegenheiten und Arbeit).  Zwischen Februar und Juni 2022 hatten 60 Schüler von fünf Berufsschulen (MBO) die gleichen Verantwortlichkeiten und Aufgaben sowie die gleiche Arbeitszeit wie die Flugbegleiter des Unternehmens. Die Einschaltung der Arbeitsaufsichtsbehörde führte dazu, dass Transavia den Praktikanten rückwirkend ein Entgelt zahlen muss, das denen festangestellter Beschäftigter entspricht.

Unlauterer Wettbewerb : Der EBR von Siemens Energy und der Gewerkschaftsverband IndustriAll Europe veröffentlichten am 20. September eine gemeinsame Erklärung: Sie äußern sich besorgt über den aggressiven Wettbewerb durch chinesische Hersteller, dem die europäische Windenergiebranche ausgesetzt ist. „Wir erwarten von den Politikern, dass sie uns, die gesamte Windenergie-Wertschöpfungskette und unsere Arbeitsplätze verteidigen“, betont EBR-Vorsitzende Nadine Florian.

Dolmetschen und KI: : Von den ersten Versuchen alarmiert, Dolmetscher bei EBR-Tagungen durch KI zu ersetzen, haben sich der französiche Zweig des Internationalen Verbands der Konferenzdolmetscher (AIIC), der französische Verband freiberuflicher Konferenzdolmetscher (AFICI) und der Verband der französischen Übersetzer (SFT) am 22. April in einem offenen Brief (EN) an verschiedene Behörden gewandt, um diese „vor den kurzfristigen Risiken zu warnen, die mit den Entwicklungen der künstlichen Intelligenz in Bezug auf Qualität, sprachliche Zuverlässigkeit  und Vertraulichkeit des internationalen Austauschs verbunden sind“. Am 13. Juni veröffentlichte der SFT eine ausführlich begründete Stellungnahme zu diesem Thema.

Unterstützung für werdende Eltern : Die deutsche Bank ING-DiBa und  die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben am 16. September eine Vereinbarung über den nächsten Tarifvertrag angekündigt, der rund 5.000 Beschäftigte betrifft und 2025 in Kraft treten wird  (s. Mitteilung). Zu den Neuerungen zählt eine „Familien-Startzeit“ von vier Wochen für den zweiten Elternteil bei Geburt, Adoption oder Übernahme der Pflegschaft eines Kindes. Mit dieser Initiative wird auch zum Teil auf die EU-Richtlinie 2019/1158 eingegangen, die eine gerechte Verteilung von familiären Pflichten fördern soll. Die deutsche Bundesregierung arbeitet zurzeit an ihrer Umsetzung. „Möglichst lange gemeinsame Zeit bei Familienzuwachs ist jungen Familien sehr wichtig“ erklärt Kevin Voss, Verdi-Gewerkschaftssekretär für den Bankenbereich. Die Vereinbarung ist „daher eine großartige Nachricht für werdende Eltern im Unternehmen und ein Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortung“ (s. Pressemitteilung).

Sexuelle Belästigung : Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) hat einen Artikel über die Folgen der #MeToo-Bewegung veröffentlicht, die in mehreren Ländern zu rechtlichen Änderungen geführt hat. Auf der Grundlage der Informationen des europäischen Korrespondentennetzwerks von Eurofound (zu dem auch IR Share gehört) untersucht die wissenschaftliche Mitarbeiterin Sara Riso verschiedene Ansätze, die die Mitgliedstaaten im Kampf gegen sexuelle Belästigung verfolgen und zeigt die jüngsten politischen Veränderungen auf. Demzufolge passen sich die nationalen Rechtsvorschriften immer mehr der schnellen Entwicklung der sozialen Medien und den zunehmenden Online-Aktivitäten am Arbeitsplatz an, die einen fruchtbaren Nährboden für sexuelle Belästigung bieten (s. vollständiger Bericht)