IR Notes

Ersten Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans (Foto) hat eine Reihe von Texten vorgestellt, die darauf abzielen, „die Transparenz des Entscheidungs-prozesses der EU zu erhöhen und die Qualität ihrer Gesetzgebung zu verbessern“, auch im sozialen Bereich. 1/ In einer Mitteilung erläutert die Kommission, wie sie diese Ziele erreichen will, ohne dabei „bestimmte Politikbereiche zu deregulieren oder gegenüber anderen Prioritäten zurückzustellen oder die Werte in Frage zu stellen, die uns wichtig sind, wie sozialer Schutz“ oder die Grundrechte. 2/ Ein Arbeitsdokument verschafft einen Überblick über das Programm für Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT). Es enthält ein Kapitel über die derzeitigen Überprüfungen oder Evaluierungen der Sozialrichtlinien. 3/ Ein Beschluss über die Einrichtung einer „REFIT-Plattform“ zur Förderung des Dialogs zwischen den Interessenträgern und den Mitgliedstaaten für eine Verbesserung der Unionsvorschriften. Ihre Arbeitsweise ist in einer Mitteilung dargelegt. 4/ Ein Beschluss über die Einrichtung eines „Ausschusses für Regulierungskontrolle“, der die Qualität der Folgenabschätzungen durch die Kommission kontrolliert für alle Initiativen, „bei denen mit erheblichen wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Auswirkungen zu rechnen ist“.  5/ Ein Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung, die eine Folgenabschätzung vorsieht, wenn Rat oder Parlament „erhebliche“ Änderungen an einem Vorschlag der Kommission im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses vornehmen. Der Europäische Gewerkschaftsbund (CES) sieht darin einen „eindeutigen Versuch, das Recht der MdEP und der gewählten Minister, demokratische Entscheidungen zu treffen, zu beschneiden“. Er steht auf dem Standpunkt, dass diese Vorschläge „den Rechtsetzungs-prozess länger, kostspieliger und bürokratischer machen” (siehe Pressemitteilung). Die Arbeitgeberverbände,  die sehr sensibel auf Zielsetzungen für eine „bessere Rechtsetzung“ (Better Regulation) und einen Abbau des Verwaltungsaufwands für KMUs reagieren, befürworten die Initiative der Kommission weitgehend (siehe Pressemitteilungen von BusinessEurope, FoodDrinkEurope, CEEMET etc.).  (Siehe video : Pressekonferenz et Präsentation).

• Mutterschaftsurlaub: Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, damit die Europäische Kommission den Rat auffordert, die Diskussionen mit dem Parlament zur Überprüfung der Richtlinie 92/85 wiederaufzunehmen, die einen Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen vorsieht.  Die Überprüfung ist seit 2010 blockiert, als das Parlament einen Mutterschafts-urlaub bei voller Bezahlung von 20 Wochen forderte. Eine unannehmbare Position für die Mitgliedstaaten, die seither keinen Kompromiss angestrebt haben (siehe Pressemitteilung).


• Vaterschafts- und Elternurlaub: In derselben Entschließung (siehe oben) spricht sich das Parlament für eine Richtlinie zur Festlegung von „bezahltem Vaterschaftsurlaub von mindestens 10 Arbeitstagen“ sowie für eine Überprüfung der Richtlinie über den Elternurlaub aus, „da damit nicht das Ziel erreicht wird […] die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu ermöglichen“.


• Mindestlohn im Verkehrsbereich: Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wegen der Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes auf Transportunternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands. Sie müssen den Mindestlohn auf ihre Fahrer anwenden, die ihre Tätigkeit in Deutschland ausüben (siehe IR Notes 25). Die Kommission vertritt die Ansicht, dass diese Maßnahme „eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs bewirkt“ (siehe Pressemitteilung).

Ein Gesetz über die gewerkschaftliche Einheit: Der Bundestag hat das Tarifeinheitsgesetz beschlossen, das am 1. Juli in Kraft tritt (siehe Mitteilung des Bundestags). Damit sollen in einem Betrieb Konflikte zwischen Gewerkschaften vermieden werden. Wollen zwei Gewerkschaften getrennte Tarifverträge aushandeln (zum Beispiel um verschiedene Personalkategorien abzudecken) müssen sie sich einigen. Bei fehlender Einigung kann nur die Mehrheitsgewerkschaft einen Tarifvertrag mit der Geschäftsleitung schließen. Die Gegner des Gesetzestextes kritisieren, dass den kleinen Gewerkschaften das Streikrecht verweigert werde. Denn nach deutschem Recht dürfen Gewerkschaften nur zum Streik aufrufen, wenn sie Partei eines Tarifvertrags sind und auch nur dann, wenn der gültige Tarifvertrag ausgelaufen ist.
> Video von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.

• Einschränkung bei der Kontrolle von Arbeitnehmern: Ein Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts (Conseil d‘Etat) verbietet einem privaten Unternehmen den Einsatz einer Software zur Aufdeckung von Kinderpornografie, denen sich seine Beschäftigten schuldig machen könnten. Die Implementierung einer Verarbeitung „personenbezogener Daten in Bezug auf Straftaten, Verurteilungen und Sicherungs-maßregeln“ darf nur von öffentlichen Einrichtungen und nicht von privaten Unternehmen vorgenommen werden.

• Vergabeverfahren: Die Regierung hat einen Gesetzentwurf über Vergabeverfahren vorgelegt mit dem Ziel, gegen Sozialdumping in der Kette der Subunternehmer vorzugehen (siehe auch die Erläuterungen der Regierung). Danach könnten sich die Behörden bei einer Auftragsvergabe für das beste und nicht für das billigste Angebot entscheiden.

• Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Am 1. Juni ist eine gesetzesvertretende Verordnung in Kraft getreten. Sie setzt Richtlinie 2014/27 um, die mehrere europäische Richtlinien zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen ändert.

• Massenentlassungen im öffentlichen Sektor: Der Oberste Gerichtshof (die für Verwaltungssachen zuständige Kammer) hat ein Urteil zu Massenentlassungen gefällt, wonach ein Haushaltsdefizit oder ein Rückgang der Einnahmen von 5% in einem Jahr oder 7% in den beiden letzten Jahren die öffentlichen Einrichtungen nicht zu Entlassungen berechtigt. Die öffentlichen Einrichtungen müssen vielmehr nachweisen, dass ihre Finanzlage nachhaltig gefährdet und negativ ist.

Transdev: Das Urteil des Berufungs-gerichts in Versailles bestätigt die Entscheidung in einem Konflikt zwischen dem EBR von Transdev und der Unter-nehmensleitung. Der EBR hatte der Unternehmensleitung vorgeworfen, dass er in einer Entscheidung nicht angehört wurde: Transdev hatte von einer ihrer Tochtergesellschaften, der Fährgesellschaft SNCM, die Tilgung eines Darlehens gefordert, was dazu führte, dass SNCM ein Sanierungsverfahren einleiten musste (siehe IR Notes 21). Es handelt sich um eine der ersten gerichtlichen Entscheidungen in Europa zu einer EBR-Vereinbarung, die den Erwägungsgrund 16 der EBR-Richtlinie enthält. Das Gericht betont, dass „die Angelegenheiten, zu denen der Europäische Betriebsrat vorab angehört werden muss, (…) aufgrund ihres Sachverhalts oder ihrer Auswirkungen eine internationale oder europäische Dimension enthalten müssen. Fehlt jeglicher Auslandsbezug ist die Anhörung des Betriebsrats nicht zwingend erforderlich“. Da das Gericht in dieser Angelegenheit keinen Auslandsbezug feststellte, prüfte es, ob die Entscheidung von Transdev für die europäischen Arbeitnehmer erhebliche Auswirkungen hat. Für das Gericht ist das nicht der Fall. Der EBR musste also nicht angehört werden.

> Siehe auch: Der EBR der Deutschen Post DHL fordert die Unternehmensleitung in einer Erklärung auf, den „Grundsatz der sozialen Partnerschaft“ zu respektieren / Die Unternehmensleitung und der EBR von Unicredit haben eine Gemeinsame Erklärung (auf Italienisch) zu verantwortungsvollen Verkaufspraktiken unterzeichnet. Darin werden gemeinsame Grundsätze festgelegt, auf denen die Geschäftspolitik des Konzerns basiert.

Dassault Systèmes: Anlässlich ihrer Umwandlung in eine Europäische Gesellschaft (SE) hat der Dassault Konzern (6000 Beschäftigte in der EU) im Rahmen einer am 10. April unterzeichneten Vereinbarung einen SE-Betriebsrat errichtet. Die Vereinbarung enthält sehr präzise Angaben zu den Schwellenwerten für die Beschäftigtenzahl, die eine Anhörung des Betriebsrats rechtfertigen.  Der Engere Ausschuss kann ein Informations- und Diskussionsforum für Themen sein, zu denen der SE-Betriebsrat angehört wird, und als Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Anhörung fungieren.  Er kann zu bestimmten Vorhaben auch direkt angehört werden, wie beispielsweise zu einer vollständigen oder teilweisen Einstellung einer Aktivität, „die höchstens zwei Länder und insgesamt nicht mehr als 100 Beschäftigte in diesen beiden Ländern“ betrifft.  Der Betriebsrat erhält pro Mitglied und pro Jahr 3250 EUR und verfügt über ein Jahresbudget für Gutachten in Höhe von 20.000 EUR und eine engagierte Community, die über eine gruppenweite Plattform erreichbar ist.

• Engie: Die Unternehmensleitung und die europäischen Gewerkschaftsverbände, die im französischen Energiekonzern Engie (ehemals GDF Suez) vertreten sind, planen Verhandlungen über die Garantien für die Beschäftigten im Rahmen der laufenden Umstrukturierung.


• Telenor: Die Leitung der Telenor Gruppe (33.000 Beschäftigte) und der internationale Gewerkschaftsverband UNI Global Union haben ihre 2013 unterzeichnete internationale Rahmen-vereinbarung verlängert (siehe Pressemitteilung).


• Grupo Caliente: Der internationale Gewerkschaftsverband UNI Global Gaming und der mexikanische Konzern Grupo Caliente haben eine internationale Rahmenvereinbarung abgeschlossen (siehe Pressemitteilung).
  
  > Siehe auch: Solvay Globales Abkommen vom 29. März 2015 über einen Gewinnbeteiligungsplan (2015-2016) (siehe Pressemitteilung, in Englisch).

Das Programm „bessere Rechtsetzung“: Eric Van den Abeele analysiert in einer für das Europäische Gewerkschaftsinstitut erstellten Studie (auf Französisch) ein höchst aktuelles Thema (siehe In den Schlagzeilen) und überlegt „was hinter den jüngsten Entwicklungen der Agenda für bessere Rechtsetzung stecken könnte“. „Wie lässt sich die Hartnäckigkeit der Kommis-sion deuten, ihre eigenen Rechts-vorschriften unablässig anzufechten?“ fragt sich der Autor. Siehe auch das Kurzdossier (auf Englisch) zu diesem Thema von Isabelle Schömann.

• Mobilität kroatischer Arbeitskräfte: Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die Mobilität kroatischer Arbeitskräfte innerhalb der EU seit dem EU-Beitritt Kroatiens 2013 veröffentlicht  (siehe Schlagzeilen).