IR Notes

Im Mai hat der EuGH in einem Urteil (Rechtssache Rabal Cañas) entschieden, dass Richtlinie 98/59 der spanischen Gesetzgebung entgegensteht: Das spanische Recht gewährt einen Schutz vor Massenentlassungen, wenn eine bestimmte Anzahl an Arbeitsplätzen in einem „Unternehmen“ bedroht ist (siehe Pressemitteilung), während dem Gerichtshof zufolge die Richtlinie bei Massenentlassungen den „Betrieb” als Grundlage nimmt, in dem die Entlassungen durchgeführt werden, und nicht das „Unternehmen“ (siehe IR Notes 32). In Spanien hat das Oberste Gericht des Baskenlandes diese Rechtsprechung jetzt angewendet.  Der Fall betrifft ein Unternehmen mit über 3000 Beschäftigten, das 12 von 77 Mitarbeitern eines Betriebs entlassen hat. Nach spanischem Recht handelt es sich nicht um eine Massenentlassung, da aufgrund der Gesamtbelegschaft die Schwelle bei 30 liegt. In Anlehnung an das Urteil Rabal Cañas hat das Gericht jedoch den Betrieb als Basis angesetzt und befindet, dass es sich um eine Massenentlassung im Sinne der Richtlinie handelt. Das Gericht urteilt daher, dass das Anhörungsverfahren der Beschäftigten nicht eingehalten worden ist und erklärt die Entlassungen für nichtig. Das Unternehmen muss die entlassenen Arbeitnehmer wieder einstellen und die zwischen dem Tag der Entlassung und ihrer Wiedereinstellung nicht gezahlten Löhne auszahlen. „Dies ist meines Wissens die erste gerichtliche Entscheidung in Spanien, bei der die Rechtsprechung Rabal Cañas angewendet worden ist“, kommentiert Francisco Gomez Abelleira, Jura-Professor an der Universidad Carlos III de Madrid,  „und sehr wahrscheinlich werden weitere Entscheidungen mit demselben Tenor folgen.“

• Europäische Sozialpolitik: Die Europäische Kommission hat am 9. Juni eine Orientierungsaussprache darüber geführt, „wie die EU die sozial- und beschäftigungspolitischen Heraus-forderungen in Europa am besten bewältigen kann“ (siehe Pressemitteilung der Kommission).


• Gleichstellung von Frauen und Männern: Das Europäische Parlament hat am 9. Juni eine Entschließung zu der Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 verabschiedet, die sich an die europäische Strategie 2010-2015 anschließen soll (siehe Pressemitteilung). Das Parlament weist darauf hin, dass sich „während des letzten Jahrzehnts die gleichstellungsorientierten politischen Maßnahmen und Reformen auf EU-Ebene verlangsamt haben“. Die Entschließung sieht nicht die Notwendigkeit neuer Rechtsvorschriften, sondern setzt vielmehr auf Überzeugungsarbeit und den Austausch bewährter Verfahren.

• Fixed term contracts: The Commission has referred Estonia to the European Court of Justice for the abusive use of fixed-term contracts in the academic sector. Legislation limits the term of these successive contracts to five years, but if a period of two months is observed between each contract (the duration of the summer university recess), the limit does not apply. People can therefore remain on a temporary contract for their entire career (see press release).

• „Small Business Act“: Die Regierung schlägt eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung in den kleinsten bis mittleren Unternehmen vor (siehe Pressemitteilung): 1. Befristete Arbeitsverträge sollen zweimal verlängert werden können, anstelle von derzeit nur einmal, dabei aber 18 Monate nicht übersteigen. 2. Die Beträge der von den Arbeitsgerichten festgelegten Abfindungen bei ungerechtfertigten Entlassungen sollen begrenzt werden. 3. Unternehmen, die ihren ersten Beschäftigten einstellen, sollen über zwei Jahre einen Zuschuss von 4.000 Euro erhalten. 4. Die Schwelleneffekte, die mit zusätzlichen Steuer- und Sozialabgaben verbunden sind, sollen neutralisiert werden, wenn die Beschäftigtenzahlen 11, 20 oder 50 übersteigen.

• Gewerkschaftsmitgliedschaft relativ stabil: Nach einem offiziellen Bericht über Gewerkschaftsmitgliedschaft ist die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder 2014 mit 6,4 Millionen Mitgliedern leicht zurückgegangen (-0,6%). Bedingt durch die Zunahme der erwerbstätigen Bevölkerung ist die Mitgliedschaft in Gewerkschaften zwischen 2013 und 2014 von 25,6 % auf 25 % gesunken. Es handelt sich um die niedrigste Quote seit 1995.

Entlassung eines Facebook-Nutzers: Der Kassationshof bestätigte in einem Urteil vom 27. Mai, auf Italienisch) die Entlassung eines Arbeitnehmers, weil er während seiner Arbeitszeit auf Facebook surfte. Der Personalleiter hatte ein falsches Profil angelegt, um mit dem Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit zu kommunizieren; dabei nutzte er auch die Positionsbestimmung um sicherzugehen, dass es sich tatsächlich um diesen Arbeitnehmer handelte. Das Gericht ist der Ansicht, dass diese Kontrolle gerechtfertigt war, da der Arbeitgeber für den guten Betrieb seines Unternehmens und die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften Sorge trägt. Denn der Beschäftigte arbeitete an einer Presse, die er verließ, um auf Freundschaftsanfragen zu antworten. Das Gericht entschied, dass die Erstellung eines falschen Profils und die Kommunikationsanfrage an den Arbeitnehmer den Grundsatz des guten Glaubens nicht verletzen. Gleiches gilt für die Positionsbestimmung, da der Arbeitnehmer einer solchen zustimmt, wenn er sich bei Facebook anmeldet.

• Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit: Am 1. Oktober 2015 tritt eine wichtige Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit (Workplace Relations Act 2015) in Kraft (siehe Erklärung). Mit diesem Gesetz werden fünf Einrichtungen oder Gerichte, die sich mit Arbeitskonflikten befassen, zu zwei neuen Instanzen zusammengefasst: Workplace Relations Commission (erste Instanz) und Arbeitsgericht (Berufung). Ein System der Online-Beschwerde (e-Complaint Facility) wird auf einer Website zur Verfügung gestellt, die an eine Datenbank mit den Entscheidungen angeschlossen ist.

• Koalitionsrecht: Der Verfassungsgerichthof hat aufgrund einer Beschwerde des Gewerkschaftsverbands OPZZ eine Entscheidung zum Koalitionsrecht gefällt. Demnach ist das Gewerkschaftsgesetz, welches das Recht, Gewerkschaften beizutreten oder neue zu gründen, auf Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag beschränkt, verfassungswidrig. Die Entscheidung kann weitreichende Folgen haben, wie beispielsweise eine Überarbeitung der Rechtsprechung, damit auch Selbständige oder Beschäftigte mit Werk- und Dienstleistungsverträgen in den vollen Genuss des Koalitionsrechts kommen.

Veolia: Der französische Konzern Veolia (179.000 Beschäftigte) hat zwei Vereinbarungen mit den Mitgliedern seines Konzernbetriebsrats (KBR) unterzeichnet. Die erste Vereinbarung sieht vor, dass die Arbeitnehmervertreter der Sparte „Transport“ zu den KBR-Sitzungen eingeladen werden, solange dieser Bereich nicht endgültig aus dem Konzernkreis ausgeschieden ist. Die zweite Vereinbarung (in Französisch) ist eine überarbeitete Fassung der Vereinbarung von Oktober 2010. Betriebsratsvorsitzender Hervé Deroubaix (CFDT) begrüßte es, dass “die Zahl der Beschäftigten, die zu einem Sitz im europäischen Konzernbetriebsrat berechtige, von 500 auf 300 herabgesetzt wurde. Damit sind fast alle Länder abgedeckt, in denen der Konzern vertreten ist“. Die Vereinbarung stellt 1. eine Verbindung zwischen dem KBR und der nationalen Ebene her, indem sie mehr „Raum für den sozialen Dialog“ zwischen der Unternehmensleitung, den Mitgliedern des KBR des Landes und weiteren Arbeitnehmervertretern schafft in den Ländern, in denen es keine entsprechende Instanz gibt, räumt 2. dem Betriebsrat die Möglichkeit ein, „bestimmte Grundsatzvereinbarungen, Verpflichtungserklärungen oder gemeinsame Entschließungen auszuhandeln“ und passt 3. die Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren an in Abhängigkeit der von den Vorhaben der Unternehmensleitung betroffenen Beschäftigtenzahl.

• Reno de Medici: Am 26. März wurde eine EBR-Vereinbarung zwischen der Unternehmensleitung des italienischen Kartonherstellers Reno de Medici (RDM) und einem besonderen Verhandlungsgremium unterzeichnet. Der Betriebsrat umfasst 13 Mitglieder und einen vom Europäischen Gewerkschaftsverband IndustriAll ernannten Gewerkschaftsdelegierten.
  
  > Siehe auch: Das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) hat auf seiner Website die vom 10. Dezember 2014 überarbeitete Fassung der Vereinbarung des irischen Lebensmittelkonzerns Kerry (28.000 Beschäftigte) veröffentlicht. Sie enthält eine ausführliche Klausel über die Auswirkungen einer Änderung des Konzernkreises aufgrund von Neuerwerbungen.  UNI Europa gibt den Abschluss einer EBR-Vereinbarung bei Teleperformance, dem auf das Management von Kundenbeziehungen spezialisierten Unternehmen, bekannt.

• ProSiebenSat.1 Medien SE: Das deutsche Medienunter-nehmen ProSieben (4.118 Beschäftigte) hat eine Vereinbarung über die Beteiligung der Beschäftigten anlässlich der Umwandlung in eine Europäische Gesellschaft (SE) geschlossen. Die Vereinbarung sieht keine Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vor, aber die Einrichtung eines SE-Betriebsrats. Er tagt zweimal im Jahr oder bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, wenn ein Vorhaben mindestens 5% der Beschäftigten in mindestens zwei Mitgliedstaaten betrifft.

Société Générale: Die französische Bank Société générale (148.000 Beschäftigte) und UNI Global Union haben am 3. Juni ein globales Abkommen über die grundlegenden Menschenrechte und die Gewerkschafts-freiheit unterzeichnet (siehe Pressemitteilungen von Société générale und UNI Finance), das bedeutende Auswirkungen auf Zentral- und Nordafrika haben wird, wo die Bank einen starken Expansionskurs verfolgt.

> Siehe auch: Europäische Vereinbarung über die Vielfalt und Einbindung älterer Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe für Catering, Gemeinschaftsverpflegung und Facilitymanagement Sodexo (419.000 Beschäftigte). Unternehmenseinheiten mit mehr als 300 Beschäftigten werden aufgefordert, einen Aktionsplan für den Verbleib älterer Arbeitnehmer im Erwerbsleben anzunehmen.

Umstrukturierungen: Der Verband Astrees hat die Ergebnisse von zwei von der Europäischen Kommission unterstützten europäischen Projekten veröffentlicht: Zum einen ging es um die Auswirkung von Umstrukturierungen auf die benachteiligten Gruppen, insbesondere Jugendliche und Migranten (Zusammenfassung auf Englisch undFranzösisch); zum anderen um die gesetzliche und verwaltungsrechtliche Situation bei Antizipation und Management von Umstrukturierungsprozessen in 11 europäischen Ländern (nationale Berichte auf Englisch): Belgien; Bulgarien;Frankreich; Deutschland; Niederlande; Portugal; Spanien; Slowenien; Schweden; Tschechische Republik;Großbritannien.

• Langsamer Anstieg des Frauenanteils in Gewerkschaften: Eine Studie des Europäischen Gewerkschaftsbunds schätzt den Frauenanteil in den Gewerkschaften 2014 auf 43,8%, wobei es große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern gibt. Der Anteil der Frauen in den Führungspositionen von Gewerkschaften beträgt nur 14,5%.


• Arbeitsausbeutung in der EU: Die europäische Agentur, die über die Anwendung der Charta der EU-Grundrechte wacht, analysiert in einem Bericht die verschiedenen kriminellen Formen der Ausbeutung von Arbeitskräften aus EU- und anderen Ländern.  Die Täter laufen nur ein geringes Risiko, strafrechtlich verfolgt zu werden oder ihre Opfer entschädigen zu müssen.