IR Notes

Mit 712 zu 626 Stimmen haben die Beschäftigten des VW-Werks Chattanooga in Tennessee die Zulassung der US-Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW) in ihrem Werk abgelehnt. Die Abstimmung wurde vom 12. bis 14. Februar 2014 unter der Aufsicht des National Labor Relations Board, der US-Bundesbehörde für Arbeitsbeziehungen, durchgeführt. Ein symbolträchtiges Ergebnis, das die Unterschiede zwischen Neuer und Alter Welt bei den Arbeitsbeziehungen deutlich hervorhebt. Denn in diesem Fall befürwortete das Unternehmen die Zulassung der Gewerkschaft, im Gegensatz zu vielen anderen Betrieben ohne Gewerkschaft („non unionized“), die die Versuche amerikanischer Gewerkschaften abwehren, selbst wenn diese Betriebe Teil eines Konzerns sind, der ein internationales Rahmenabkommen über die Anerkennung der Gewerkschaftsrechte und das Recht auf Tarifverhandlungen unterzeichnet hat:  1. Die lokale Unternehmensführung hatte die Gewerkschaft UAW schließlich befürwortet und wollte während der Abstimmung eine neutrale Haltung einnehmen, ja, seine Zulassung sogar begrüßen. 2. Die UAW war bei ihrem Vorhaben, einen Betriebsrat zu etablieren, von der IG Metall und dem VW-Gesamtbetriebsrat unterstützt worden, und das Werk sollte auch einen Sitz im Gesamtbetriebsrat erhalten. Dieser Standort ist nun, zusammen mit dem in China, das einzige VW-Werk, das keinen Betriebsrat hat. Trotz einer positiv gestimmten Werksleitung, trotz eines globalen Abkommens, das den Sozialpartnern Arbeitsbeziehungen auf der Grundlage von Konsultation, Konzertierung und Verhandlung vorschreibt, war nichts zu machen. Politiker auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene, die es nicht zulassen wollten, dass sich Gewerkschaften wie ein „Krebsgeschwür“ im Werk eines ausländischen Herstellers ausbreiten, hatten Druck auf die 1338 Beschäftigten des Werks ausgeübt. Der internationale Gewerkschaftsbund IndustriALL bedauerte in einer Mitteilung diese Einmischung. Das „europäische Sozialmodell“ ist auf nordamerikanischem Boden offensichtlich nicht willkommen.

• Saisonarbeiter-Richtlinie: Am 17. Februar hat der Rat endgültig die Richtlinie erlassen, in der die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung festgelegt werden. Diese Richtlinie ist von den Mitgliedsländern innerhalb von zweieinhalb Jahren nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt umzusetzen.


• Harmonisierung der „Chemikalien“-Richtlinien: Am 20. Februar 2014 hat der Rat eine Richtlinie verabschiedet, um fünf Richtlinien zur Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, genauer gesagt, zu ihrem Schutz vor gefährlichen Chemikalien, zu ändern und ihre Bestimmungen an die Verordnung 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen anzupassen.  Die fünf betroffenen Richtlinien (92/58, 92/85, 94/33, 98/24 und 2004/37) beziehen sich alle auf die aktuellen Rechtsvorschriften über die Einstufung und Kennzeichnung von chemischen Stoffen, die gemäß Verordnung 1272/2008 am 1. Juni 2015 außer Kraft treten. Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme dieser Änderungen. „Diese Änderungen verstärken weiterhin den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch den Einsatz von gefährlichen Chemikalien am Arbeitsplatz, sie passen die EU-Vorschriften an die höchsten internationalen Standards an und gewährleisten ein höheres Maß an Kohärenz des Rechts auf Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz“, erklärt László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.

• Anwendung der Sozialvorschriften: Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof Klage gegen mehrere Staaten eingereicht: 1. Luxemburg wird für die fehlerhafte Umsetzung der Richtlinie zu befristeten Arbeitsverträgen in Bezug auf Arbeitnehmer in der Unterhaltungsbranche kritisiert. 2. Italien wendet die Arbeitszeitrichtlinie nicht ordnungsgemäß auf Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen an. Andere Mitgliedsländer haben begründete Stellungnahmen erhalten, die einer Klageerhebung beim Gerichtshof vorausgehen: 1. Zypern hat die Richtlinie zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor nicht umgesetzt; 2. Spanien wird aufgefordert, das Recht der Gerichtsmediziner auf Begrenzung der Arbeitszeit und Mindestruhezeiten zu achten; 3. Italien wird aufgefordert, die im Anhang II der Richtlinie 93/103/EG niedergelegten Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen anzuwenden; 4. Slowenien muss die Elternurlaubsrichtlinie umsetzen; 5. Die Slowakei hat sicherzustellen, dass alle Arbeitgeber verpflichtet werden, Arbeitnehmer für die Wahrnehmung von Schutz- und Gefahrenverhütungsdiensten zu benennen.


• Sozialgipfel der Benelux-Länder: Am 13. Februar kamen die Regierungschefs der drei Benelux-Länder (Luxemburg, Belgien und die Niederlande) zu einem Sozialgipfel zusammen. Im Fokus standen vor allem der Kampf gegen das Sozialdumping und den Sozialversicherungsbetrug sowie der Schutz der Arbeitnehmer vor jeder Form des Sozialmissbrauchs (siehe Gemeinsame Erklärung, auf Englisch). Die Gewerkschaften der drei Länder (LCGB, OGBL, FNV, CNV, MHP, FGTB, CSC, CGSLB) haben anlässlich dieses Gipfels ebenfalls eine Gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die „beunruhigenden Initiativen“ der Europäischen Kommission anprangern. Die Unterzeichner unterstützen ihre Regierungen bei ihrer Entscheidung, den Kampf gegen das Sozialdumping bei der Entsendung von Mitarbeitern zu verschärfen.


• Gemeinsame Erklärung von BDI und MEDEF: Am 5. Februar 2014 haben der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI und der französische Unternehmerverband MEDEF eine gemeinsame Erklärung zu den Vorschlägen der Industrie beider Länder  „für Wettbewerbsfähigkeit und mehr Arbeitsplätze in Europa“ abgegeben. Darin wird eine Verringerung der Arbeitskosten durch Senkung von Steuern und Sozialabgaben, die Flexibilisierung von Arbeitsmärkten und eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit gefordert. Die Unterzeichner plädieren für eine Verbesserung der Ausbildung und die Erhöhung der Arbeitszeit.

• Schwarzarbeit: Die Europäische Kommission leitete am 29. Januar 2014 die zweite Phase der Konsultation der europäischen Sozialpartner zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit ein. In dieser Unterlage wird daran erinnert, dass die Sozialpartner nicht den Wunsch geäußert haben, Verhandlungsverfahren in Gang zu setzen, ferner wird die Initiative der Kommission zur Verstärkung des Kampfes gegen dieses Phänomen detailliert erläutert.

• Banken: Die Sozialpartner im Bankensektor haben am 31. Januar 2014 eine Gemeinsame Erklärung zur Sozialen Verantwortung der Unternehmen unterzeichnet.


• Gemeinschaftsgastronomie: Die europäischen Sozialpartner haben eine Gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Mitgliedstaaten auffordern, die Bestimmungen der vor kurzem vereinbarten Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge zu verschärfen und insbesondere die Möglichkeit auszuschließen, bei der Vergabe ausschließlich nach dem Preiskriterium zu entscheiden. Sie erläutern, was unter einem „ungewöhnlich niedrigen Angebot“ zu verstehen ist.


• Privates Sicherheitsgewerbe: Die europäischen Sozialpartner – CoESS und UNI-Europa – haben ihr 1999 herausgebrachtes Handbuch über das beste Preis-Leistungsverhältnis im Rahmen eines von der Europäischen Kommission finanzierten Projekts („Update of the best value manual”) aktualisiert.


• Kristallines Siliziumdioxid: Die Sozialpartner verschiedener Sektoren, die am Projekt NepSI zur Verbesserung des  Schutzes der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber Feinstaub (kristallinem Siliziumdioxid) beteiligt sind, führen vom 15. Januar bis 14. März 2014 eine Berichterstattung durch – die dritte seit ihrem multisektoralen Vertrag vom 25. April 2006. An der letzten Berichterstattung 2012 haben sich 6400 Standorte und 500.000 Arbeitnehmer beteiligt.


• Elektrizitätswirtschaft: Die europäischen Sozialpartner Eurelectric, industriAll et EPSU haben den ersten Zwischenbericht zu ihrem 2009 verabschiedeten gemeinsamen Standpunkt zur unternehmerischen Sozialverantwortung veröffentlicht.  In diesem Bericht wird insbesondere die Einrichtung von gemeinsamen Gremien zur Antizipation und Bewältigung der Veränderungen gefordert, die sich auf Ausbildung, Gesundheit und Sicherheit, die Strategien zur Förderung von Vielfalt und Chancengleichheit sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Beschäftigung auswirken.

• Massenentlassungen: Italien wurde vom Gerichtshof im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 98/59/EG über Massenentlassungen verurteilt. Die italienischen Rechtsvorschriften schließen nämlich die leitenden Angestellten („dirigenti“) bei der Berechnung der Zahl der Entlassungen und auch von den Verfahrensgarantien aus, die die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vorsehen. Nach dem Urteil des Gerichtshofes ist dieser Ausschluss nicht vereinbar mit dem EU-Recht (siehe Klage auf Deutsch).


• Elternurlaub und Mutterschaftsurlaub: Der Gerichtshof hat daran erinnert, dass eine Arbeitnehmerin in einem unbezahlten Elternurlaub Mutterschaftsurlaub beantragen kann, wenn sie erneut schwanger ist.  Nach dem Prinzip, dass „ein durch das Unionsrecht gewährleisteter Urlaub nicht den Anspruch auf einen anderen unionsrechtlich gewährleisteten Urlaub beeinträchtigen” kann, muss die Arbeitnehmerin Zugang zu Leistungen im Zusammenhang mit dem Mutterschaftsurlaub haben, als sei sie unmittelbar von der Arbeit in den Mutterschaftsurlaub gewechselt.  Während des Mutterschaftsurlaubs hat sie daher Anspruch auf Fortzahlung des vollen Entgelts nach dem für das Unternehmen geltenden Tarifvertrag, das ihr zugestanden hätte, „wenn sie vor diesem Mutterschaftsurlaub ihre Arbeit zumindest für kurze Zeit wieder aufgenommen hätte” (CJUE 13 Februar 2014, C-512/11 und C-513/11, Terveys).

• Kündigungsreform: Die Sozialpartner haben am 12. Februar 2014 im Rahmen des Nationalen Beirats für Arbeit den Kollektivarbeitsvertrag (CTT) Nr. 109 geschlossen, der das Kündigungsrecht reformiert.  Zum einen sollen Arbeitnehmer das Recht erhalten, die konkreten Gründe für ihre Kündigung zu erfahren, zum anderen sollen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entschädigung erhalten, wenn die Kündigung eindeutig unangemessen war.

• Reform des Arbeitsrechts: Die Gewerkschaftsbewegung hat sich dem Anliegen der bulgarischen Gewerkschaften angenommen, die sich besorgt zeigen über einen Vorschlag der Regierung zur Einschränkung der Pflichten der Arbeitgeber.

• Chemische und pharmazeutische Industrie: Die Sozialpartner in diesem Sektor – die Gewerkschaft IG BCE und der Bundesarbeitgeberverband Chemie BAVC – unterzeichneten am 5. Februar 2014 eine Tarifvereinbarung für 550.000 Beschäftigte.  Die Entgelte werden nach einem Leermonat um 3,7% steigen. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von 14 Monaten. Übernommenen Ausgebildeten soll möglichst ein unbefristeter Arbeitsvertrag angeboten werden; dies unterliegt der Kontrolle der Sozialpartner.  Befristete Arbeitsverträge sind weiterhin möglich, wenn dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen sinnvoll ist. Aber die Entscheidung zur Übernahme bleibt in der Verantwortung der Unternehmen, und es gibt keinen tariflichen Übernahmezwang.


• Energiewirtschaft: Die Sozialpartner im Energiesektor (der Tarifgemeinschaft Energie) – ver.di und AVE – unterzeichneten am 17. Februar einen Tarifvertrag, in dem für die 25.000 Beschäftigten der Tarifgemeinschaft Energie, einschließlich E.ON, 4,5 % mehr Gehalt in zwei Stufen beschlossen wurde: 2,4% rückwirkend zum 1. Februar 2014 und weitere 2,1 % zum 1. Februar 2015.  Zusätzlich wurde vereinbart, dass 2015 alle Auszubildenden für mindestens zwölf Monate befristet übernommen und 150 Auszubildende unbefristet übernommen werden (siehe Nachrichten von ver.di).

• Entsendung von Arbeitnehmern: Die Nationalversammlung hat am 25. Februar 2014 einen Gesetzesvorschlag der sozialistischen Abgeordneten zur Verschärfung der Kontrollen und Sanktionen gegen Unternehmen angenommen, die in missbräuchlicher Weise auf entsandte Arbeitnehmer zurückgreifen.


• Kontrolle von Praktika: Die Nationalversammlung prüft einen Gesetzesvorschlag zur Kontrolle von Praktika.


• Umstrukturierungen: Die Nationalversammlung prüft einen weiteren Gesetzesvorschlag, wonach die Leitung eines Werks, das zu einem Konzern mit mehr als 1000 Beschäftigten gehört, verpflichtet werden soll, bei geplanter Schließung des Werks einen Käufer zu finden. Bei Missachtung dieser Verpflichtung droht eine Strafe von bis zum 20fachen des Mindestlohns pro Arbeitsplatz, der wegfällt.

• Wiederaufnahme des sozialen Dreiparteiendialogs: Am 11. Februar 2014 wurde das tripartistische Konzertierungsgremium zur allgemeinen politischen Ausrichtung der neuen Regierung konsultiert, was eine Wiederaufnahme des Sozialdialogs im Land ankündigt, nachdem er von 2006 bis 2013 unter der konservativen Regierung auf Eis gelegt worden war. Die neue, am 29. Januar ernannte Regierung, bei der die Sozialdemokraten die stärkste Partei bilden, ist um gute Beziehungen zu den Sozialpartnern bemüht. Die Konsultationen erfolgten vor der Vorstellung der neuen Regierungspolitik im Parlament, so dass die Äußerungen der Sozialpartner darin mit einfließen konnten. Die Sozialpartner erwarten eine Phase des verstärkten sozialen Dialogs, wobei die Regierung an monatlichen Dreiertreffen teilnehmen will.

• BMW: Der deutsche Automobilhersteller hat mit seinem Gesamtbetriebsrat und der IG Metall eine Vereinbarung über flexible Arbeitszeit unterzeichnet, die für rund die Hälfte der 79.000 Beschäftigten (vor allem Verwaltungsangestellte und Entwicklungsingenieure) gilt: 1. Bessere Erfassung der Arbeitszeit, insbesondere der Überstunden, die zuhause oder unterwegs anfallen. Die Beschäftigten können diese Überstunden geltend machen und dafür an anderen Tagen frei nehmen oder weniger arbeiten. 2. Recht auf Unerreichbarkeit für die Beschäftigten – auch nicht über E-Mail oder Telefon. Ähnliche Vereinbarungen wurden bereits bei Volkswagen und Telekommunikationsunternehmen unterzeichnet. Die IG Metall fordert in diesem Bereich einen gesetzlichen Rahmen und betont, dass der Regelungsbedarf nicht ausschließlich durch einige Großunternehmen mit guten Betriebsvereinbarungen abgedeckt werden kann (mehr auf der IG Metall-Website).


• Iberia: Am 13. Februar 2014 traf die spanische Fluggesellschaft Iberia ein Übereinkommen mit der Pilotengewerkschaft Sepla. Darin geht es u. a. um die Senkung der Gehälter von rund 1.400 Piloten um 14%. Die Unternehmensleitung spricht in einer Mitteilung von einem „historischen Übereinkommen“.  Die Gehälter sollen bis 2015 eingefroren werden.

• Ferroatlantica: Der spanische Industriekonzern Ferroatlantico, zu dem auch der Konzern Villar Mir gehört, schlossen am 5. Februar 2014 ihre Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Errichtung eines Europäischen Betriebsrats ab. Dies teilte die spanische Metallgewerkschaft MCA-UGT mit. Der Konzern, weltweit führender Hersteller von Silizium, Manganlegierungen und Ferrosilizium, betreibt 11 Standorte in Europa, fünf davon in Spanien und sechs in Frankreich. Die Vereinbarung wird am 9. April 2014 unterzeichnet.


• IR Doc: EBR-Vereinbarungen, die seit kurzem auf der IR Share-Website zur Verfügung stehen: Bull (1992, 2002, 2013), Safran (2013), Coface (2013).

• Safran: Der französische Konzern Safran und der europäische Industriegewerkschaftsbund IndustriALL haben sich am 17. Februar 2014 zu einer ersten Verhandlungsrunde für eine zweite grenzüberschreitende Vereinbarung getroffen. Diese folgt auf die erste vom 28. März 2013 über die berufliche Eingliederung von jungen Menschen. Dieses Mal hatten die Verhandlungen den Ausbau von Fähigkeiten und den beruflichen Werdegang zum Thema.

• Deutsche Post DHL: Die nationale OECD-Kontaktstelle in Deutschland traf am 30. Januar 2014 eine Entscheidung, die von den internationalen Gewerkschaftsdachverbänden UNI Global Union und Internationale Transportarbeiter-Föderation IFT sowie von der Deutschen Post DHL akzeptiert wurde. Damit konnten die seit 2012 andauernden Streitigkeiten zwischen den beiden Gewerkschaftsverbänden und dem Logistikriesen Deutsche Post DHL beigelegt werden. Nach der von der nationalen Kontaktstelle getroffenen Entscheidung werden sich die Parteien alle drei Monate treffen, um die erbrachten Bemühungen in den fünf Ländern, in denen die OECD-Leitsätze nicht umgesetzt worden waren (Kolumbien, Indien, Indonesien, Türkei und Vietnam) zu überwachen und den Kontakt zwischen den Beschwerdeführern und dem Konzern zu verbessern, was auch den sozialen Dialog fördern wird, bei dem „es Gelegenheiten geben wird, auf direkte und verantwortungsvolle Weise Konflikte zu lösen, insbesondere im Zusammenhang mit den Rechten der Arbeitnehmer, Gewerkschaften zu gründen und diesen beizutreten“, erklärte UNI Global Union. In den nächsten zwei Jahren muss der nationalen Kontaktstelle in Deutschland von jedem Treffen ein Protokoll vorgelegt werden.

• Elektrizitätswirtschaft: Die Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbeziehungen (Eurofound) hat eine Studie zur Repräsentativität im Elektrizitätssektor veröffentlicht, in der die in diesem Sektor repräsentativen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen erfasst sind.


• Soziale Auswirkungen auf die Länder, die von der Troika finanzielle Hilfe erhielten: Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat den vom spanischen EU-Abgeordneten Alejandro Cercas (S & D) eingereichten Initiativbericht über die Rolle und der Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in den vier europäischen Ländern, die finanzielle Hilfe erhielten (Zypern, Griechenland, Irland und Portugal) mit 27 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Der Bericht wird auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments im März vorgelegt.


• Psychische Gesundheit in Großbritannien: Aus einem Bericht der OECD über psychische Gesundheit und Beschäftigung in Großbritannien geht hervor, dass psychische Probleme das Land in Form von mangelnder Produktivität am Arbeitsplatz, ärztlichen Zahlungen, Gesundheitsleistungen und –kosten ca. 70 Milliarden Pfund jährlich kosten – nahezu 4,5% des BIP.


• Finnland: In ihrer Studie über die Wirtschaft in Finnland empfiehlt die OECD eine neue Rentenreform zur schrittweisen Anhebung des Rentenalters, Beendigung der Teilzeitrenten und zur Durchführung von Maßnahmen, um das Rentenalter heraufzusetzen und den Verbleib älterer Arbeitnehmer im Erwerbsleben zu fördern.


• Unständig Beschäftigte im Kulturbereich („Intermittents du spectacle“): Während die französischen Sozialpartner über eine Verlängerung der Arbeitslosenversicherung verhandeln und dabei insbesondere die Regelung für kurzfristig Beschäftigte in der Unterhaltungsbranche prüfen (unständig Beschäftigte im Kulturbereich), veröffentlichte der Senat eine vergleichende Studie über die Arbeitslosenregelungen für diese Art von Beschäftigten in Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Schweden.

Europäische Sozialpartner verschiedener Branchen können nach Artikel 154 und 155 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union  Vereinbarungen aushandeln, die mehrere Sektoren abdecken (siehe Europäisches Wörterbuch der Arbeitsbeziehungen, in englischer Sprache). Bei der ersten und einzigen Vereinbarung dieser Art handelt es sich um das „Übereinkommen über den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch gute Handhabung und Verwendung von kristallinem Siliziumdioxid und dieses enthaltender Produkte“, das am 26. April 2010, stellvertretend für 15 Branchen und rund 2 Millionen Beschäftigte, von den Sozialpartnern unterzeichnet wurde.  Nach sektorübergreifenden Verhandlungen wurden am 16. Juli 2010 die „multisektoralen Richtlinien zur Eindämmung der Gewalt durch Dritte und der Belästigung am Arbeitsplatz“ von mehreren Sektoren verabschiedet. Inhaltlich kommen diese Richtlinien einem europäischen Übereinkommen sehr nahe.  Weitere Informationen dazu im Europäischen Wörterbuch der Arbeitsbeziehungen (in englischer Sprache).