IR Notes

Die Zielsetzung des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, für Europa ein „AAA“-Rating im sozialen Bereich zu erreichen, scheint nicht von allen Generaldirektionen der Kommission unterstützt zu werden. Denn in ihrer am 7. Dezember beschlossenen neuen Luftfahrtstrategie für Europa (siehe Pressemitteilung und Mitteilung, auf Englisch) werden die Erwartungen der europäischen Sozialpartner und des Europäischen Parlaments bei weitem nicht erfüllt. Parallel zu den im Sektor vorgenommenen Umstrukturierungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit werden in der Strategie zunächst „neue Wirtschafts- und Beschäftigungsmodelle“ hervorgehoben wie die „Multiplikation von Heimatbasen (home bases)“,  die „Rekrutierung von Flugpersonal über Agenturen“ (ohne zu präzisieren, dass es sich um Zeitarbeitsfirmen handelt), „neue atypische Beschäftigungsformen“ (ein Konzept, das vor allem auf die Scheinselbständigkeit abzielt) oder Vergütung nach Flugzeit. Diese Missstände, die von den europäischen Sozialpartnern im Rahmen ihres Berichts über atypische Beschäftigung sowie durch eine Entschließung des Europäischen Parlaments (siehe IR Notes 42), und eine Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses konstatiert werden, beunruhigen die Kommission nicht weiter. Sie kündigt lediglich eine „fortgesetzte Überwachung“ und einen regelmäßigen Austausch von Informationen zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Interessengruppen  an, um „zu einem besseren Verständnis dieser neuen Entwicklungen beizutragen und faire Arbeitsbedingungen im Sektor zu garantieren”.  An keiner Stelle spricht die Kommission vom ursächlichen Zusammenhang zwischen der Entwicklung diesen neuen Beschäftigungsformen und der Flugsicherheit, anders als die Europäische Agentur für Flugsicherheit oder der EWSA. Aufgrund der Konflikte, die „die Situation der extrem mobilen Arbeitnehmer, die ihre Heimatbasis (home base) außerhalb des Gebiets haben, in dem die Fluggesellschaft zugelassen ist“, in Bezug auf das Arbeitsrecht und das Recht auf soziale Sicherheit birgt, verdient diese Sachlage der Kommission zufolge „besondere Aufmerksamkeit“. Allerdings wird sich dies auf die Herausgabe eines Praxisleitfadens beschränken, um „Klarheit über das anwendbare Arbeitsrecht und die zuständigen Gerichtsbarkeiten in Streitfällen zu bringen“. Anne Demelenne, Berichterstatterin der EWSA-Stellungnahme vom September zum Sozialdumping in der europäischen Zivilluftfahrt, reagiert darauf, indem sie mit Verweis auf die Empfehlungen in der Stellungnahme daran erinnert, die Anstrengungen bei der Bekämpfung von Sozialdumping zu intensivieren. Von Gewerkschaftsseite hat die Europäische Gewerkschaftsföderation ETF ihre Unzufriedenheit über die Vorschläge und vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission im sozialen Bereich zum Ausdruck gebracht (siehe Pressemitteilung der ETF). Eine Haltung, die der europäische Pilotenverband ECA teilt (siehe Pressemitteilung).

• Urheberrecht und Online-Inhalte: Als Folgemaßnahme ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vom 6. Mai stellte die Europäische Kommission am 9. Dezember einen Vorschlag für eine Verordnung vor, die es EU-Bürgern ermöglicht, unterwegs überall in Europa  auf ihre Online-Inhalte zuzugreifen, die sie daheim gekauft oder abonniert haben. Ferner stellte sie eine Mitteilung „Für einen moderneren und europäischeren Urheberrechtsrahmen“ zur Modernisierung der europäischen urheberrechtlichen Vorschriften vor.


• Vertretung von Frauen in Aufsichtsräten: Die Arbeitsminister der 28 Mitgliedstaaten konnten sich am 7. Dezember nicht auf einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Vertretung von Frauen in Aufsichtsräten einigen. Der Text fordert einen Anteil von 40 % des unterrepräsentierten Geschlechts in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften bis 2020 (2018 für öffentliche Unternehmen). Trotz der vom luxemburgischen Ratsvorsitz vorgeschlagenen Lockerungen haben mehrere Länder geltend gemacht, dass der Vorschlag nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sei.


• Eine Vereinbarung zugunsten von Langzeitarbeitslosen: Die Arbeitsminister der EU-28 haben am 7. Dezember einen Vorschlag für eine Empfehlung angenommen, in dem sie die Mitgliedstaaten zu einer besseren Unterstützung der Langzeitarbeitslosen aufrufen. Ihnen soll „spätestens 18 Monate nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes eine umfassende individuelle Bestandsaufnahme und Beratung angeboten werden”. Zu diesem Zweck soll ihnen eine „Wiedereinstiegs-vereinbarung“ angeboten werden, die „mindestens ein personalisiertes Dienstleistungsangebot, das darauf ausgerichtet ist, eine Beschäftigung zu finden, und die Angabe einer zentralen Anlaufstelle“ enthält.


• Mindestlohn: Der Ausschuss der Regionen hat am 3. Dezember eine Stellungnahme zu „Normen für das Arbeitsentgelt in der EU“ angenommen. Darin spricht sie sich für eine Maßnahme der EU aus, die Einführung eines Mindestlohns zu unterstützen. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten „einen gerechten Lohn [festlegen sollten], der sich an 60 % des Durchschnittslohns als Richtwert orientiert und auf Referenzbudgets beruht, d. h. einem Paket von Waren und Dienstleistungen, die ein Mensch benötigt, um auf angemessenem Niveau zu leben, in Kombination mit einer Reihe entsprechender Beschäftigungsbestimmungen und –bedingungen“.

• Schienengüterverkehr: Die europäischen Sozialpartner im Eisenbahnsektor (CER und ETF) verabschiedeten am 4. Dezember eine gemeinsame Erklärung für einen gerechten Wachstumsplan für den Schienengüterverkehr (auf Englisch).

• Vorbereitung für die Personalratswahlen : Die Sozialwahlen, bei denen die Personalvertreter in den Betriebsräten und in den Ausschüssen für Gefahrenverhütung und Sicherheit am Arbeitsplatz neu gewählt oder in ihrem Amt bestätigt werden, finden vom 9. bis 22. Mai 2016 statt. Betroffen sind knapp über 6.800 Unternehmen und rund 1.690.000 Arbeitnehmer.

• Europäische Entscheidung zum Tragen des Kopftuchs in einem öffentlichen Krankenhaus: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 26. November ein Urteil hinsichtlich der Entscheidung eines öffentlichen Krankenhauses erlassen, den befristeten Arbeitsvertrag einer Sozialarbeiterin nicht weiter zu verlängern. Trotz Beschwerden von Patienten und Warnungen seitens der Krankenhausleitung weigerte sie sich, das Kopftuch abzunehmen. Der Gerichtshof befand, dass die Entscheidung, den Arbeitsvertrag nicht zu verlängern, Artikel 9 der Europäischen Menschenrechts-konvention nicht entgegenstehe, in dem das Recht auf Religionsfreiheit festgelegt ist. Laut Gerichtshof bedeutet diese Entscheidung zwar eine Beeinträchtigung der Freiheit, seine Religion zu bekennen, sie sei jedoch aufgrund der Neutralitätsverpflichtung von Angestellten im öffentlichen Dienst gerechtfertigt und angemessen.

UniCredit: Der Betriebsrat der italienischen Großbank UniCredit hat auf der Sitzung vom 17. November eine Erklärung angenommen. Bei der Sitzung ging es um die Ankündigung der Unternehmensleitung, ihren Strategieplan 2013-2018 zu aktualisieren und bis 2018 18.200 Arbeitsstellen abzubauen, um 1,6 Mrd. Euro einzusparen. Die europäischen Arbeitnehmervertreter fordern „strikt, dass alle Initiativen des Strategieplans zur Abschaffung von Arbeitsplätzen aus Tarifverhandlungen in den jeweiligen Ländern resultieren müssen.“ Der EBR von UniCredit kündigte an, er werde wachsam sein und sich auf „die neu gebildete Gewerkschaftsallianz von UniCredit“ stützen, um gegebenenfalls auf transnationaler Ebene Aktionen durchzuführen.

• Air France-KLM: Auf ihrer Plenarsitzung am 15. Oktober haben die EBR-Mitglieder des europäischen Konzerns Air France-KLM ihre Unzufriedenheit gegenüber der Unternehmens-leitung zum Ausdruck gebracht. Anlass war „die mangelnde Wertschätzung, die ihnen entgegengebracht wurde, da ihnen die vor der Sitzung vorzulegenden Vorbereitungsunterlagen unvollständig übergeben wurden“. Die niederländische Delegation machte ihr Missfallen sogar durch ihre Nichtteilnahme an dieser Sitzung deutlich. Im letzten Mai hatte der Betriebsrat ein Gutachten zu einer geplanten Umstrukturierung der „Kundenkontaktzentren“ genehmigt, das von der französischen Beratungsagentur Secafi erstellt wurde.


• Compagnie des Alpes: Der Europäische Betriebsrat von Compagnie des Alpes, einem im europäischen Freizeitmarkt führenden Unternehmen (knapp 5.000 Beschäftigte) tagte erstmalig am 30. November, 1. und 2. Dezember. Der Konzern betreibt 11 Skigebiete und 13 Freizeitparks (Walibi, Parc Astérix, Futuroscope etc.).


• Sidel: Als Folge eines ausführlichen Schreibens des Europäischen Betriebsrats an die Konzernleitung, in der sich der EBR besorgt über die Zukunft des Unternehmens, insbesondere des Geschäftsbereichs PET-Flaschen äußerte, wurde der CEO des Konzerns ausgetauscht. Eine neue Sitzung war für den 15. Dezember anberaumt, in der Hoffnung, so der Betriebsrat, dass die Konzernleitung ihre Strategie ändert. Der neue CEO tritt sein neues Amt im Januar an.

• Volkswagen: Der internationale Gewerkschaftsverband IndustriAll Global hat bekannt gegeben, dass die Facharbeiter im VW-Werk (1.450 Beschäftigte) in Chattanooga (Tennessee) bei der Wahl am 3. und 4. Dezember dafür stimmten, sich von der amerikanischen Autogewerkschaft UAW vertreten zu lassen, die von der IG Metall unterstützt wird. Das Chattanooga-Werk ist somit das erste Werk eines ausländischen Autoherstellers in den US-Südstaaten mit einer Arbeitnehmervertretung (siehe Pressemitteilung).

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Hinter dieser komplexen Bezeichnung versteckt sich der Mechanismus, der es EU-Bürgern ermöglicht, sich ohne Verlust ihrer Rechte frei zwischen den Mitgliedstaaten zu bewegen; so werden beispielsweise bei der Rentenfeststellung die jeweiligen Beschäftigungszeiten in mehreren Mitgliedstaaten berücksichtigt.  Dieses System gründet auf zwei europäischen Verordnungen, die von den Autoren dieses neuen Nachschlagewerks eingehend analysiert werden. Bei den Autoren dieses didaktischen Werks, die bei ihrer Arbeit Artikel für Artikel durchgehen, handelt es sich um anerkannte Experten.  EU social security Law : A commentary on EU regulation 883/2004 and 987/2009EU social security Law : A commentary on EU regulation 883/2004 and 987/2009, Fuchs/ Cornelissen (dir.), 2015, éd. Nomos, Baden-Baden, 554 S., 178 €.

• Ökologischer Wandel: Philipe Pochet (siehe Interview IR Notes 42) und Eloi Laurent vermeiden in ihrem Werk Katastrophen-Szenarien über das Ende unseres Planeten, die uns nicht zu einer Änderung unserer Verhaltensmuster motivieren. Vielmehr schlagen sie vor, eine tragfähige Verbindung zwischen dem ökologischen Wandel und der gleichzeitigen Forderung nach sozialem Fortschritt herzustellen. Sie plädieren für einen sozioökologischen Wandel als Antwort auf die Veränderung der Umwelt bei gleichzeitiger Förderung des sozialen Fortschritts.  Dieser Leitfaden ist die englische Übersetzung des französischen Essays zum sozioökologischem Wandel. Gleichheit, Beschäftigung, sozialer Schutz.