IR Notes

Das Europäische Parlament setzt wieder ein Zeichen der Hoffnung. Zu den Abänderungen, die das Parlament am 15. Februar 2017 im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 2003/87 zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf dem europäischen CO2-Markt (EU-EHS) angenommen hat, gehört die Einrichtung eines „Fonds für einen gerechten Übergang“ (siehe Pressemitteilung des Parlaments über die Entschließung). Er soll ab dem 1. Januar 2021 eingerichtet werden und durch die Bündelung von 2 % der Versteigerungseinnahmen aus den Emissionsberechtigungen finanziert werden. Diese Einnahmen „werden zur Unterstützung von Regionen verwendet, in denen ein großer Teil der Arbeitnehmer in CO₂ -intensiven Sektoren tätig ist und das Pro-Kopf-BIP deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt.” Die für „einen gerechten Übergang“ gesammelten Einnahmen „können auf unterschiedliche Weise verwendet werden, beispielsweise für: 1. die Einrichtung von Wiedereingliederungs- und/oder Mobilitätsstellen; 2.Schulungs- und Ausbildungsinitiativen zur Neu- oder Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern; 3. die Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz [und] Unternehmensgründungen und Überwachung und vorbeugende Maßnahmen, mit denen die nachteiligen Auswirkungen des Umstrukturierungsprozesses auf die körperliche und geistige Gesundheit abgewendet oder auf ein Mindestmaß gesenkt werden.“ Laut der entsprechenden Abänderung sind „die Sozialpartner – nach dem Vorbild des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds – aktiv in die Verwaltung des Fonds einzubinden, und die Beteiligung lokaler Sozialpartner ist als grundlegende Voraussetzung für die Gewährung von Finanzmitteln für Projekte anzusehen“. Auch wenn dieser Fonds noch so bescheiden ist, folgt er doch dem von Éloi Laurent und Philippe Pochet* unterstützten Ansatz „eine gemeinsame positive Linie vorzuschlagen, die den Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit mobilisiert“, um die Herausforderungen infolge des unumgänglichen ökologischen Übergangs bewältigen zu können. Mit dem Bericht, der vom Parlament mit 379 zu 263 Stimmen bei 57 Enthaltungen angenommen wurde, wird sich jetzt der Rat befassen, um in dieser Sache zu einem Beschluss zu kommen, bevor dieser ihn wieder an das Parlament zurückreicht. Die Zukunft dieses Fonds hängt also vom Ausgang dieser Verhandlungen ab.

(*) „Pour une transition sociale-écologique : quelle solidarité face aux défis environnementaux?“ (Für einen sozialökologischen Übergang: Solidarität im Zeitalter ökologischer Herausforderungen), Les petits matins, Institut Veblen pour les réformes économiques, November 2015, eine kostenlose englische Ausgabe ist auf der Website des Europäischen Gewerkschaftsinstituts erhältlich.

• Automobilindustrie: Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat am 22. Februar 2017 einen Informationsbericht über die „Automobilindustrie“ verabschiedet. „Fast alles, was in der Automobilindustrie jahrzehntelang als gegeben und unveränderlich galt, steht heute in Frage“, betonen die Berichterstatter, die für einen sozialen Dialog zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften plädieren, um einen „reibungslosen sozialen Wandel in der Automobilindustrie [zu] gewährleisten“ (siehe Pressemitteilung).


• Gewerkschaftskampagne für Lohnerhöhungen: Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) startete am 15. Februar eine Kampagne für Lohnerhöhungen und ist der Auffassung, dass die Nachricht inzwischen hörbar ist. „Die Gewerkschaften sind nicht mehr isoliert. Wissenschaftler, Politiker und sogar der Internationale Währungsfonds sind heute auf unserer Seite und plädieren für eine politische Kehrtwende, die Kaufkraft und Investitionen unterstützt“ (siehe Pressemitteilung).


• Europäisches Semester 2017: Im Rahmen des jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung auf EU-Ebene hat die Europäische Kommission am 22. Februar ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten vorgestellt, zu der auch eine Bewertung der verbleibenden Ungleichgewichte gehört. Die vorgelegten 27 Länderberichte sind das Ergebnis der von den Kommissionsdienststellen durchgeführten jährlichen Analyse der wirtschaftlichen Lage in den Mitgliedstaaten, die die Grundlage für die Empfehlungen im kommenden Frühjahr bilden (siehe Pressemitteilung der Kommission). Am Vorabend trafen die europäischen Institutionen mit den europäischen Sozialpartnern im Rahmen eines dreigliedrigen sozialen Dialogs zusammen (siehe Pressemitteilung des Rats).

Neuer Tarifvertrag für die Industrie: Am 12. Februar 2017 haben die Arbeitgeberorganisation Dansk Industri (DI) und das Verhandlungskartell CO-industri, das sich aus neun Gewerkschaften im verarbeitenden Gewerbe zusammensetzt, einen neuen Tarifvertrag vorgestellt, der für 230.000 Beschäftigte im verarbeitenden Gewerbe gilt. Der Tarifvertrag sieht Folgendes vor:  1. Die Löhne steigen jährlich jeweils zum 1. März um 1,6 % für die Dauer des Vertrags von 3 Jahren. 2. Einen Fonds von ca. 26,9 Mio. Euro zur Finanzierung von Schulungen für unqualifizierte Arbeitskräfte, Gewerkschaftsvertreter, deren Stelle gestrichen wurde, und für Arbeitskräfte, die Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben haben, insbesondere Legastheniker.

Vorschlag für eine Reform der Elternzeit und der Elternzulagen: Die Regierung hat vorgeschlagen, das System der Elternzeit und der Elternzulagen zu überarbeiten.  Zu den wichtigsten Änderungen gehören: 1. Eine größere Flexibilität der Anspruchsvoraussetzungen, um die Beteiligung der Väter an der Erziehung der Kinder zu fördern und zu steigern, die Frauen dazu anzuregen, ihren Platz auf dem Arbeitsmarkt zu behalten, Berufs- und Privatleben besser aufeinander abzustimmen und es den Eltern zu ermöglichen weiterzuarbeiten, und gleichzeitig Elternzulagen zu erhalten. 2. Geringere Fragmentierung des Systems durch Reduzierung der Zahl der verschiedenen Urlaube und Zulagen und Harmonisierung der Vorschriften für die Elternzeit für eigene und für Adoptivkinder sowie der Sozialleistungen. Die Regierung will die neuen Rechtsvorschriften bis zum Herbst 2017 ausgearbeitet haben.

Verabschiedung eines Gesetzes zur Sorgfaltspflicht von multinationalen Unternehmen: Das Parlament hat am 21. Februar 2017 ein Gesetz zur Sorgfaltspflicht von multinationalen Unternehmen endgültig angenommen, das nach der Katastrophe von Rana Plaza ausgearbeitet wurde, bei der 2013 mehrere tausend Textilarbeiterinnen in Bangladesch ums Leben kamen. „Alle Unternehmen, die […] mindestens 5.000 Arbeitskräfte im Unternehmen und in seinen direkten und indirekten Tochtergesellschaften beschäftigten, deren Hauptsitz auf dem französischen Hoheitsgebiet ist, oder mindestens 10.000 Arbeitskräfte in seinen direkten und indirekten Tochtergesellschaften beschäftigten, deren Hauptsitz auf dem französischen Hoheitsgebiet oder im Ausland ist“ sind verpflichtet, einen Wachsamkeitsplan aufzustellen und wirksam umzusetzen. Dieser Wachsamkeitsplan muss Maßnahmen enthalten, die „Risiken erkennen und schwere Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten oder ernsthaften Schaden für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder die Umwelt verhindern,“ die durch den Konzern, aber auch aufgrund von Geschäftstätigkeiten von Subunternehmern oder Lieferanten verursacht werden. Bei Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen „kann der Richter die Unternehmen zur Zahlung einer Geldstrafe von maximal 10 Mio. Euro verurteilen, die „abhängig von der Schwere und den Umständen des Fehlverhaltens und der Schäden“ bis zur dreifachen Summe erhöht werden kann. Außerdem ist diese Strafzahlung „kein ertragssteuerlich abzugsfähiger Aufwand“.

• Branchenvereinbarung im Energie- und Erdölsektor: Die Arbeitgeberorganisation Confindustria und die Gewerkschaften Filctem Cgil, Femca Cisl und Uiltec Uil haben am 25. Januar den Tarifvertrag für den Energie- und Erdölsektor verlängert. Neben einer Lohnerhöhung setzt der Vertrag verschiedene Ziele: 1. Verbesserung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Arbeitskräfte in Bezug auf Produktivität, Arbeitsbedingungen und Entwicklung der Unternehmen. 2. Einrichtung einer nationalen Beobachtungsstelle für den Sektor – in der Gewerkschafter und Vertreter der Unternehmen sitzen – um die Schlüsselthemen für die Tarifverhandlungen zu analysieren und zu diskutieren. 3. Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitnehmervertreter in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit, Umwelt, nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung des Unternehmens. 4. Einrichtung einer nationalen paritätisch besetzten, ständigen Einrichtung zur Planung gemeinsamer Ausbildungsmaßnahmen, zur Organisation von Konferenzen auf nationaler und lokaler Ebene und zur gemeinsamen Nutzung der besten Verfahren zur Risikoprävention (siehe Pressemitteilungen von femca cisl, filctem cgil).
  > siehe auch die Pressemitteilung von IndustriAll Global Union über die neue Tarifvereinbarung der Metallindustrie (678.000 Beschäftigte), die Ende Dezember 2016 von den Mitgliedern der drei Gewerkschaftsverbände angenommen wurde, sowie den von Eurofound veröffentlichten Artikel von Feliciano Ludicone (Fondazione G. Brodolini).

PSA Peugeot-Citroën/Opel: Nach der offiziellen Bestätigung der Gespräche zwischen dem französischen Autokonzern PSA Peugeot-Citroën und der deutschen Tochter von General Motors, Opel/Vauxhall trafen am 20. Februar der PSA-Chef Carlos Tavares und der Personalvorstand des Konzerns Xavier Chéreau mit dem IG Metall-Vorsitzenden und Präsidenten des Welt-Dachverbands der Industriegewerkschaften IndustriAll Global Union Jörg Hofmann und dem Vorsitzenden des Euro-Betriebsrats von Opel Dr. Wolfgang Schäfer-Klug zusammen (siehe Pressemitteilung von IndustriAll Global Union und Pressemitteilung von PSA). Ein Treffen, das die Bedeutung der sozialen Fragen dieser Angelegenheit unterstreicht, da es noch vor den Gesprächen zwischen den Regierungschefinnen der beiden betroffenen Länder Angela Merkel und Theresa May stattgefunden hat. Festzuhalten ist: 1. PSA akzeptiert die wichtigste Forderung der IG Metall, die mit Opel unterzeichneten Vereinbarungen zur Sicherung der Arbeitsplätze einzuhalten. 2. Anerkennung der deutschen Mitbestimmung durch die PSA-Unternehmensleitung, die diese mit ihrer Praxis des sozialen Dialogs vergleicht, der sogenannten „Mitgestaltung“ („coconstruction“), die zusammen mit der „Qualität der Beziehungen zu den Gewerkschaften ein Wettbewerbsvorteil und ein Schlüsselfaktor für den Erfolg des Unternehmens“ ist. 3. PSA-Leitung und IndustriAll Global Union werden am 7. März eine Verlängerung ihrer globalen Rahmenvereinbarung unterzeichnen, mit der ein Weltbetriebsrat eingerichtet wird. 4. Das Präsidium des Euro-Betriebsrats von PSA (der „Verbindungsausschuss“) wurde über das Verfahren informiert.

• Carlson Wagonlit Travel: Die Unternehmensleitung des Konzerns Carlson Wagonlit Travel teilte dem engeren EBR-Ausschuss am 31. Januar 2017 mit, dass aufgrund einer neuen Umstrukturierung 328 Arbeitsstellen in der EU wegfallen werden, 150 – 170 davon in Frankreich. Gleichzeitig plant die Unternehmensleitung die Schaffung von 175 neuen Stellen mit lokalen Arbeitsverträgen in Osteuropa, sehr wahrscheinlich in Polen. Diese Umstrukturierung ist Teil der Umsetzung der Strategie 3.0 des Konzerns auf globaler Ebene, bei der zahlreiche Funktionen automatisiert werden.

Solvay: Der belgische Chemiekonzern Solvay (30.000 Beschäftigte) hat am 22. Februar 2017 mit seinem Weltbetriebsrat, dem Solvay Global Forum, eine Vereinbarung unterzeichnet, um allen Solvay-Mitarbeitern weltweit einen soziale Mindestschutz zu gewährleisten. Die ‚Solvay Cares‘ getaufte Vereinbarung soll ab dem 1. April 2017 innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden und deckt die folgenden vier Bereiche ab: 1. Volle Gehaltsfortzahlung während der Elternzeit mit 14 Wochen für die Mutter und einer Woche für den Vater; volle Gehaltsfortzahlung von einer Woche bei einer Adoption; 2. Übernahme von mindestens 75 % der Arztkosten bei Krankenhausaufenthalt oder schwerer Erkrankung; 3. Invaliditätsversicherung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit; 4. Lebensversicherung für den Todesfall zugunsten eines vom Arbeitnehmer genannten Begünstigten (siehe Pressemitteilung von Solvay).

• Etwa ein Drittel der europäischen Umstrukturierungen finden ohne Euro-Betriebsräte statt: Stan De Spiegelaere, Forscher am Europäischen Gewerkschaftsinstitut (Etui) wollte herausfinden, wie viele Umstrukturierungen auf europäischer Ebene potenziell Gegenstand eines Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens in einer europäischen Arbeitnehmervertretung gewesen sind und hat dazu die Umstrukturierungsabsichten auf europäischer Ebene, die in der von der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbeziehungen verwalteten Datenbank zu Umstrukturierungen geführt werden, mit den Vereinbarungen zur Einrichtung von Euro- oder SE-Betriebsräten in der ETUI Datenbank über EBR-Vereinbarungen (Etui) verglichen. Dem von ETUI veröffentlichen Policy Brief zufolge fanden zwischen 2013 und 2015 70 % der registrierten angekündigten Umstrukturierungen in Unternehmen statt, die über eine entsprechende Instanz verfügten. Das heißt, in 30 % der Fälle wurden die Arbeitskräfte nicht zu einem transnationalen Umstrukturierungsplan angehört. Gemessen an den Arbeitsplätzen war jeder 5. von einer Umstrukturierung betroffene Arbeitnehmer nicht von einem solchen Verfahren abgedeckt.