IR Notes

Europäische Kommission setzt sich für einen schriftlichen Vertrag für alle Beschäftigungsformen ein: Die Europäische Kommission hat am 25. September das Konsultationspapier für die europäischen Sozialpartner über die Überarbeitung der Richtlinie 91/533 zur schriftlichen Erklärung vorgelegt. Insbesondere soll die schriftliche Unterrichtung eines neu eingestellten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber verbindlich vorgeschrieben werden. Die Kommission will den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, die nur die Arbeitsverträge betrifft, auf neue Beschäftigungsformen wie etwa Arbeit auf Abruf, Arbeit auf der Grundlage von Gutscheinsystemen oder Plattform-Arbeit ausweiten, „sodass alle ohne Ausnahme erfasst werden“. Durch rechtzeitige Übermittlung und Verbesserung der Informationen, die die Arbeitskräfte bei Diensteintritt erhalten, sind sich die Arbeitnehmer ihrer Rechte bewusster und können diese auch besser durchzusetzen. Für Arbeitgeber bedeuten die aktualisierten Vorschriften mehr Klarheit und rechtliche Sicherheit und verhindern einen unfairen Wettbewerb. Die Sozialpartner haben bis zum 3. November die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Die Kommission, die nicht davon ausgeht, dass die europäischen Sozialpartner in der Lage sind, Verhandlungen über eine europäische Vereinbarung zu diesem Thema einzuleiten, plant, bis zum Ende des Jahres einen Legislativvorschlag vorzulegen (siehe Pressemitteilung). Der Europäische Gewerkschaftsbund begrüßt diese Initiative (siehe Pressemitteilung).

Für eine „Europäische Arbeitsbehörde“: In seiner Rede zur Lage der Union am 13. September stellte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und skizzierte seine Vision, wie sich die Union bis zum Jahr 2015 weiterentwickeln könnte (siehe Pressemitteilung). Er kündigte die Einrichtung einer „Europäischen Arbeitsbehörde“ an, damit „alle EU-Vorschriften zur Mobilität von Arbeitskräften auf gerechte, einfache und wirksame Art und Weise durchgesetzt werden – und zwar mit Hilfe einer neuen europäischen Aufsichts- und Umsetzungsbehörde“ (siehe Factsheet der Kommission). „Es erscheint absurd“, so der Kommissionspräsident, „dass eine Bankenaufsichtsbehörde darüber wacht, ob Bankenstandards eingehalten werden, dass es aber keine gemeinsame Arbeitsbehörde gibt, die für Fairness innerhalb des Binnenmarkts sorgt. Wir werden sie schaffen“. Er kündigte an, dass ein Vorschlag zur Schaffung dieser Behörde bis Ende 2018 vorgelegt werden soll.

• BusinessEurope lehnt neue Sozialrichtlinie ab: Auf einer von der estnischen EU-Ratspräsidentschaft am 13. September in Tallinn organisierten Konferenz erklärte der Generaldirektor des Arbeitgeberverbands BusinessEurope, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie von der Digitalisierung profitieren wollten, Arbeitsvorschriften umsetzen müssten, die flexibel genug seien, die Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsstellen und bei der Anpassung an veränderte Wirtschaftsbedingungen zu unterstützen. „Es besteht kein Bedarf an neuen EU-Sozialrichtlinien“, fügte er hinzu (siehe Pressemitteilung).


• Reaktionen auf das „Ryanair-Urteil“: Das Unternehmen Ryanair verteidigte die Position, wonach die „Heimatbasis“ nicht als einziges Kriterium bei der Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Arbeitskonflikten gelten könne. Die Erklärung des Gerichtshofs, eine Reihe von Indizien seien erforderlich, um den zuständigen Gerichtsstand zu bestimmen, unterstützen diese Aussage. Es ist aber kein Sieg auf ganzer Linie, denn die Heimatbasis ist dem Gerichtshof zufolge ein „wichtiges Indiz“, das in der Reihe von Indizien entsprechendes Gewicht haben wird. Ryanair hebt zudem hervor, dass das Urteil nicht den Abschluss von Arbeitsverträgen nach irischem Recht für Arbeitnehmer, die EU-weit tätig sind, in Frage stellt, auch wenn dieser Punkt vom Gerichtshof nicht behandelt wurde (siehe Pressemitteilung). Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) begrüßt seinerseits in einer Pressemitteilung, dass die Beschäftigten mit Standort Belgien, anders als in der Gerichtsstandklausel ihres Arbeitsvertrags vorgesehen, nun belgische Gerichte anrufen können. Der EGB legt das Urteil aber weit aus, da es seiner Ansicht nach auch die Anwendung der belgischen Sozialgesetze auf die Arbeitsverhältnisse bestätigt, was mit diesem Urteil eindeutig nicht beabsichtigt wird.  Ebenso positiv reagierte die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), die in diesem Urteil „eine Niederlage für Ryanair und einen Sieg für Arbeitnehmerrechte“ sieht (siehe Pressemitteilung). Für den europäischen Pilotenverband ECA „setzt das Urteil der Fiktion von Ryanair, für die ein Flugzeug von Ryanair irisches Hoheitsgebiet mit irischen Arbeitnehmern unter irischem Recht ist, endgültig ein Ende“ (siehe Pressemitteilung).

• Bestimmung der im Bereich der sozialen Sicherheit anzuwendenden Rechtsvorschriften findet Anwendung auf eine Arbeitskraft, der in zwei Mitgliedstaaten beschäftigt ist: Ein niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Belgien arbeitete sowohl in den Niederlanden als auch in Belgien, wo er 6,5 % seiner gesamten Arbeitszeit, vor allem zu Hause, erbrachte, obwohl der Arbeitsvertrag offiziell keine Leistung in Belgien vorsah. Gelten für diese Person die belgischen oder niederländischen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit? Bei dem Rechtsstreit ging es um die Auslegung der Kollisionsnorm der Verordnung Nr. 1408/71, wonach eine Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften des Staates unterliegt, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Landes ausübt. Kann man davon ausgehen, dass die Person „ihre Tätigkeit zum Teil“ in Belgien ausübte? Unter normaler Tätigkeit versteht das Gericht gewohnheitsmäßig „nennenswerte Tätigkeiten“, so dass Tätigkeiten, die „nur punktuell“ ausgeübt werden, nicht berücksichtigt werden (EuGH 13. September 2017, Rs C-570/15). Unter Anführung der Dauer der Beschäftigungszeiten und des Wesens der im Arbeitsvertrag vorgesehenen Arbeit folgert das Gericht, dass eine Tätigkeit, die nur zu circa 6,5 % der Arbeitszeit in einem Staat, vor allem zu Hause, ausgeübt wird, nicht als nennenswerte Tätigkeit angesehen werden kann.


• Änderung des Arbeitsvertrags und im Gesetz zu Massenentlassungen vorgeschriebene Unterrichtung und Anhörung: Der Europäische Gerichtshof hat zwei Urteile in polnischen Rechtssachen zu Krankenhäusern  erlassen: Ein Krankenhaus hatte in Anbetracht großer finanzieller Schwierigkeiten eine vorübergehende Gehaltskürzung von 15 % vorgenommen (CJUE, 21. September 2017, Rs C-429/16, Malgorzata Ciupa),  ein anderes hatte die Berechnung der Jubiläumsprämie in Frage gestellt (EuGH, 21. September 2017, Rs C-149/16, Halina Socha). Diese Entscheidungen gelten als Änderungen des Arbeitsvertrags. Bei Weigerung riskierten die betroffenen Arbeitskräfte entlassen zu werden. Hätten die Krankenhäuser das Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren von Beschäftigten durchführen müssen, das in Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 der Richtlinie 98/59 vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgeschrieben ist? Ja, so der Gerichtshof. Ein Arbeitgeber hat die in Art. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Konsultationen durchzuführen, „wenn er beabsichtigt, einseitig und zulasten der Arbeitnehmer eine Änderung der Entgeltbedingungen vorzunehmen, die, wenn ihre Annahme von den Arbeitnehmern abgelehnt wird, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge hat“, soweit die in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen in Bezug auf die Zahl der Entlassungen erfüllt sind.

• Beiträge von Teilzeitkräften werden auf der Basis einer Vollzeitbeschäftigung berechnet: Eine Verordnung vom 25. Juli sieht vor, dass die Sozialbeiträge von Teilzeitkräften ab 1. August pauschal auf der Basis einer Vollzeitbeschäftigung berechnet werden (zumindest auf der Grundlage des Mindestlohns). Ziel ist es, die Hinterziehung von Steuern und Sozialbeiträgen zu vermeiden, denn zahlreiche Beschäftigte sind als Teilzeitkräfte gemeldet (und leisten Beiträge entsprechend der in ihrem Arbeitsvertrag angegebenen Stunden), während sie gegen Zahlung einer nicht deklarierten Zusatzvergütung tatsächlich in Vollzeit arbeiten.

Generali: Das italienische Versicherungsunternehmen Generali (73.727 Beschäftigte) und der engere Ausschuss seines EBRs unterzeichneten am 16. Mai eine konzernweite europäische Charta zur Förderung der Telearbeit. Die Parteien beziehen sich auf die gemeinsame Erklärung der Sozialpartner zur Telearbeit in der Versicherungsbranche auf europäischer Ebene vom 10. Februar 2015, die sie ihrer Charta im Anhang beifügen. Mit der Charta wollen die Personalabteilungen des Konzerns und der EBR „die Gesellschaften in den verschiedenen Ländern bei der Schaffung eines innovativen Arbeitsumfelds im Interesse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterstützen.“

• Alstom: Der Plan zur Fusion mit der Zugsparte des deutschen Siemens-Konzerns soll dem EBR von Alstom am 3. Oktober vorgelegt werden. Die Fusion der beiden Unternehmen von vergleichbarer Größe (jedes etwas über 7 Mrd. Euro Umsatz und ca. 30.000 Beschäftigte) würde zu einem „Airbus der Schiene“ führen, an dem Siemens die Mehrheit halten würde. Eine Hochzeit, um dem chinesischen Konzern CRRC die Stirn zu bieten (30 Mrd. Euro Umsatz), der weltweit immer mehr Aufträge erhält. Die französische Regierung wird sich darum bemühen, die Zusage zu erhalten, dass die Arbeitsplätze der Beschäftigten von Alstom für vier Jahren erhalten bleiben.