IR Notes

Die Europäische Kommission hat am 21. Dezember einen Vorschlag für eine Richtlinie „über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen“ vorgelegt. Dieser Vorschlag geht über eine schlichte Überarbeitung der Richtlinie 91/533 hinaus, die den Arbeitgeber verpflichtete, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ihre Arbeitsbedingungen zu unterrichten (siehe Pressemitteilung der Kommission. Mit diesem Vorschlag gleicht die Kommission den Begriff des Arbeitnehmers an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an. Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer „ist eine natürliche Person, die während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält“ (Artikel 2.8.(a)). Mit dieser Begriffsbestimmung können Beschäftigungsformen in den Geltungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden, die heute oft ausgeschlossen sind, wie Hausangestellte, geringfügig Beschäftigte oder solche mit ganz kurzen Arbeitsverträgen, sowie neue Beschäftigungsformen, etwa Arbeit auf Abruf, auf der Grundlage von Gutscheinen oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Online-Plattformen beschäftigt sind. Ferner sollen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereits am ersten Tag schriftliche Informationen bereitgestellt werden und nicht innerhalb von zwei Monaten nach Beschäftigungsbeginn, wie es die aktuelle Richtlinie vorsieht. In Bezug auf ausbeuterische Formen von Beschäftigungsverhältnissen werden Mindestrechte vorgeschlagen: 1. Begrenzung der Probezeit auf sechs Monate (inkl. Verlängerung); 2. Ein Arbeitgeber kann Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht verbieten, ohne Angabe von rechtmäßigen Gründen für andere Arbeitgeber zu arbeiten (Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder Vermeidung von Interessenkonflikten). 3. „Eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, deren bzw. dessen Arbeitszeitplan völlig oder größtenteils veränderlich ist und völlig oder größtenteils vom Arbeitgeber bestimmt wird“, kann nur dann vom Arbeitgeber zur Arbeit verpflichtet werden, „wenn die Arbeit innerhalb der vorab bestimmten Referenzstunden und Referenztage stattfindet, die […] zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses schriftlich festgelegt worden sind“ oder „wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf über einen Arbeitsauftrag […] unterrichtet“. 4. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seit mindestens sechs Monaten bei demselben Arbeitgeber tätig sind“, dürfen „ihren Arbeitgeber um eine Beschäftigungsform mit verlässlicheren und sichereren Arbeitsbedingungen, falls verfügbar, ersuchen“. In diesem Fall muss der Arbeitgeber „eine schriftliche Antwort innerhalb eines Monats nach dem Ersuchen” erteilen. Nach Erlassen der Richtlinie kann sie von den Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren entweder durch Rechtsvorschriften oder mit Tarifvereinbarungen umgesetzt werden. Im letzteren Fall hätten die Sozialpartner „die Möglichkeit, die in der Richtlinie vorgesehenen Mindestrechte abzuwandeln, solange das Schutzniveau insgesamt erhalten bleibt“.
> siehe auch den Kommentar des Europäischen Gewerkschaftsbunds. Keine Reaktion erfolgte von BusinessEurope, die sich bereits im Vorfeld gegen eine neue Richtlinie im Sozialbereich ausgesprochen hatte.

Schutz gegen Karzinogene und Mutagene: Die Richtlinie 2017/2398 vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2004/37 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit wurde am 27. Dezember 2017 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Diese erste Überarbeitung der Richtlinie erhöht den Schutz der Arbeitnehmer gegen 11 neue Karzinogene, zusätzlich zu den drei Stoffen, die von der aktuellen Richtlinie 2004/37 vom 29. April 2004 abgedeckt werden. In der Richtlinie wird präzisiert, dass die Europäische Kommission spätestens bis zum ersten Quartal 2019 prüfen muss, ob der Anwendungsbereich der Richtlinie zu ändern ist und reproduktionstoxische Stoffe aufzunehmen sind.

• Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt: Die Richtlinie 2017/2397 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672 und 96/50 wurde am 27. Dezember 2017 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Gemäß der Richtlinie werden Unionsbefähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher, die von den zuständigen Behörden ausgestellt sind, auf allen Binnenwasserstraßen der Europäischen Union anerkannt. Die von den Sozialpartnern begrüßte Richtlinie (siehe Pressemitteilung) muss von den Mitgliedstaaten bis zum 17. Januar 2022 umgesetzt werden.

Schutz für Whistleblower: In einer Empfehlung im Anschluss an die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung hat das Parlament am 13. Dezember gefordert, „dass Schutzmaßnahmen konzipiert werden sollten, um Personen, die im öffentlichen Interesse handeln, zu schützen und um zu verhindern, dass Hinweisgeber zum Schweigen gebracht werden, wobei auch die gesetzlichen Rechte von Unternehmen berücksichtigt werden müssen“. Die Abgeordneten verlangen Rechtsvorschriften, die Instrumente für die Unterstützung von Hinweisgebern vorschlagen, mit denen sichergestellt wird, dass sie wirkungsvoll geschützt und angemessen finanziell unterstützt werden.

• Integration von Flüchtlingen: Die Europäische Kommission und die Wirtschafts- und Sozialpartner der EU – CES, BusinessEurope, UAPME, CEEP und Eurochambres – haben am 20. Dezember eine „europäische Partnerschaft zur Integration“ unterzeichnet. Diese enthält wichtige Grundsätze und Verpflichtungen, um Flüchtlinge und Migranten mit legalem Aufenthalt in der EU zu unterstützen und ihre Chancen für die Integration in den europäischen Arbeitsmarkt zu verbessern (siehe Pressemitteilung).


• Mittel aus dem Globalisierungsfonds für Schweden: Die Europäische Kommission hat am 18. Dezember vorgeschlagen, 2,1 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bereitzustellen, um ca. 900 entlassenen Beschäftigten der Gruppe Ericsson bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen zu unterstützen (siehe Pressemitteilung).

Längere Ruhezeiten von Lastwagenfahrern dürfen nicht in der Lkw-Kabine verbracht werden: Der Gerichtshof urteilte in einer Rechtssache, die ein Transportunternehmen betrifft, das gegen eine Geldbuße klagte, mit der einer seiner Fahrer belegt worden war, weil er seine wöchentliche Ruhezeit in seinem Lkw verbrachte (EuGH, 20. Dezember 2017, Rs. C-102/16, Vaditrans). Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung Nr. 561/2006 vom 15. März 2006 besagt, dass in zwei jeweils aufeinander folgenden Wochen der Fahrer mindestens zwei „regelmäßige“ wöchentliche Ruhezeiten oder eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden einhalten muss. Absatz 8 führt aus: „Sofern sich ein Fahrer hierfür entscheidet, können nicht am Standort eingelegte tägliche Ruhezeiten und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügt und nicht fährt“. Es ging um die Frage, ob die „regelmäßigen“ wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden dürfen. Der Gerichtshof erinnert zu Recht an den Zweck der Richtlinie, die in „der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer und der Straßenverkehrssicherheit bestehen“. Während das Gericht Verbesserungen im Hinblick auf den Komfort von Fahrerkabinen anerkennt, ist es der Ansicht, dass „eine Lkw‑Kabine offensichtlich kein geeigneter Ort für längere Ruhezeiträume als die täglichen Ruhezeiten und die reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten“ ist. „Die Fahrer müssten die Möglichkeit haben, ihre regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten an einem Ort zu verbringen, der geeignete und angemessene Unterbringungsbedingungen bietet“.

• Das Aufenthaltsrecht eines Selbständigen, der seine Arbeit verliert, bleibt bestehen: Ein rumänischer Staatsangehöriger kam 2007 nach Irland. Von 2008 bis 2012 führte er eine selbständige Tätigkeit aus. 2012 stellte er seine Tätigkeit ein, weil es ihm infolge des Konjunkturabschwungs an Arbeit mangelte.  Da er keine Einkünfte mehr hatte, beantragte er die Gewährung eines Zuschusses für arbeitssuchende Personen. Dieser wurde ihm mit der Begründung verwehrt, dass er sein Aufenthaltsrecht verloren habe. Der Gerichtshof befindet, dass die Entscheidung gegen Artikel 7 der Richtlinie verstößt, wonach die Erwerbstätigeneigenschaft eines Unionsbürgers, der im Aufnahmemitgliedstaat Arbeitnehmer oder Selbständiger ist, in vier Fällen erhalten bleibt und somit ebenso das Recht auf Aufenthalt. Dazu gehört auch „bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung“ (EuGH, 20. Dezember 2017, Rs C-442/16, Florea Gusa). Dem Gericht zufolge kann anhand dieser Bestimmung nicht davon ausgegangen werden, dass sie nur für Personen gilt, die eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer eingestellt haben. Eine solche einschränkende Auslegung stelle eine nicht gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung zwischen ehemaligen Arbeitnehmern und Selbständigen dar, denn eine Person, die einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, kann sich gezwungen sehen, ihre Tätigkeit einzustellen. „Diese Person könnte sich somit in einer schwierigen Situation befinden, die mit der eines entlassenen Arbeitnehmers vergleichbar ist“, hebt der Gerichtshof hervor. Zudem wäre „eine solche unterschiedliche Behandlung […] umso weniger gerechtfertigt, als sie dazu führen würde, dass eine Person, die eine mehr als einjährige Erwerbstätigkeit als Selbständiger im Aufnahmemitgliedstaat ausgeübt“ und Sozialabgaben und Steuern entrichtet hat, die ihre Einkünfte gemindert haben, „gleichbehandelt würde wie eine Person, die in diesem Mitgliedstaat erstmals eine Beschäftigung sucht, dort nie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt und nie Beiträge zu diesem System entrichtet hat“.

• Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs: Der mit der Geburt oder Adoption eines Kindes verknüpfte obligatorische Vaterschaftsurlaub wird ab dem 1. Januar 2018 von zwei auf vier Tage verlängert. Dieser Urlaub muss in den ersten fünf Monaten nach der Geburt genommen werden und kann daher gegebenenfalls mit dem Mutterschaftsurlaub zusammenfallen. Der Vaterschaftsurlaub wird mit 100 % des Gehalts vergütet. Das Gesetz sieht auch einen freiwilligen Urlaub von vier Tagen vor, den der Vater jedoch nur dann nehmen kann, wenn die Mutter auf dieselbe Anzahl von Tagen ihres Mutterschaftsurlaubs verzichtet.

• Gesetz in Kraft, das Urlaub aus familiären Gründen abändert: Ein Gesetz vom 15. Dezember 2017 erhöht den Vaterschaftsurlaub ab dem 1. Januar 2018 von zwei auf zehn Tage. Alle Väter haben Anspruch auf mindestens zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub rund um den Geburtstermin des Kindes, die wie ein normaler Urlaub vergütet werden. Arbeitnehmer, die Anspruch auf Vaterschaftsurlaub haben, müssen den Arbeitgeber mit einer Frist von zwei Monaten darüber informieren, wann und zu welchen Bedingungen sie diesen Urlaub nehmen wollen. Dieselben Bestimmungen gelten bei der Adoption eines Kindes unter 16 Jahren. Mit diesem Gesetz erhöht sich auch die Anzahl der Sonderurlaubstage für Eltern beim Tod eines minderjährigen Kindes von drei auf fünf Arbeitstage (siehe Kommentare der Anwaltskanzlei Castegnaro, auf Französisch).

• Verpflichtung zur Anpassung des Arbeitsplatzes: Das Arbeitsgesetz wurde ab dem 1. Januar 2018 durch Gesetz Nr. 159 von 2017 geändert. Diese Änderung umfasst einige wichtige Bestimmungen: 1. Neu ist eine ausführlichere Bestimmung über angemessene Vorkehrungen, die den Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitsbedingungen anzupassen, insbesondere die Verteilung der Arbeitszeit, wenn sich die körperliche Mobilität des Arbeitnehmers verschlechtert.  Diese Verpflichtung gilt insbesondere für schwangere Frauen. Der Arbeitgeber muss in erster Linie ihre Arbeitsbedingungen ändern oder ihnen einen neuen Arbeitsplatz vorschlagen. Anderenfalls muss der Arbeitgeber die Beschäftigte von ihrer Arbeit freistellen. 3. Hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre gelten künftig als Arbeitnehmervertreter, was sie besser vor ungerechtfertigten Entlassungen schützt, da sie ihre Wiedereinsetzung in ihren früheren Arbeitsplatz verlangen können.

• Thyssenkrupp: Die Unternehmensleitung von Thyssenkrupp und die IG Metall haben am 21. Dezember eine Vereinbarung unterzeichnet, die Beschäftigten und deutschen Standorten des Konzerns Garantien gewährt. Thyssenkrupp führt zurzeit Gespräche mit dem indischen Stahlhersteller Tata zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, um ihre europäischen Stahlsparten zusammenzulegen. Der unterzeichnete Vertrag tritt mit der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens in Kraft und gilt bis zum 30. September 2026 (siehe  Mitteilung der IG Metall).

Engie: Die Unternehmensleitung des Energieversorgungskonzerns Engie und drei europäische Gewerkschaftsverbände (IndustriAll Europe, EGÖD und EFBH) haben am 21. Dezember 2017 eine europäische Vereinbarung über die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern unterzeichnet (siehe Pressemitteilung). Um diese Vereinbarung umzusetzen und ein Umdenken zu fördern, werden alle europäischen Unternehmen des Konzerns ihren eigenen Maßnahmenplan ausarbeiten und verfolgen.

• LafargeHolcim: Der Zementkonzern LafargeHolcim, der im Juli 2017 mit dem Welt-Dachverband der Industriegewerkschaften IndustriAll Global Union eine Absichtserklärung zur Aushandlung eines Globalen Rahmenabkommens unterzeichnete, brach die Gespräche laut IndustriAll Global Union am 22. Dezember ab, obwohl die Unterzeichnung für den 10. Januar vorgesehen war – ein Ereignis, das so wohl nur selten vorkommt (siehe Pressemitteilung von IndustriAll).

XPO: Die internationale Transportarbeiter-Föderation hat am 5. Dezember 2017 ein Treffen mit ihren amerikanischen und französischen Mitgliedsgewerkschaften am Sitz des weltweit tätigen Logistik- und Transportgiganten XPO organisiert. Die Gewerkschaften diskutierten über Möglichkeiten, den sozialen Dialogs auf weltweiter Ebene zu verbessern (siehe Pressemitteilung).

• Rückgang der Arbeitslosigkeit in allen Mitgliedstaaten: Laut Eurostat ist die Arbeitslosigkeit seit November 2016 in allen Mitgliedstaaten zurückgegangen. In der EU ist die Arbeitslosenquote von 8,3 % im November 2016 auf 7,3 % im November 2017 gesunken. Im Oktober letzten Jahres lag sie bei 7,4 %. Die stärksten Rückgänge innerhalb eines Jahres wurden in Griechenland (von 23,2% auf 20,5%), Portugal (von 10,5% auf 8,2%), Kroatien (von 12,5% auf 10,4%) und auf Zypern (von 13,1% auf 11%) verzeichnet (siehe Pressemitteilung).