IR Notes

Die Europäische Kommission hat am 13. Dezember 2013 eine Mitteilung über einen „Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen“ verabschiedet. Diese Mitteilung enttäuschte die europäischen Parlamentarier, die von der Kommission einen Gesetzesvorschlag erwartet hatten. Sie ist lediglich eine abgeschwächte Version dessen, was die Kommission bereits mit der „Checkliste zu Umstrukturierungsprozessen“ veröffentlicht hat.  In den Unternehmen kann dieses Dokument, ebenso wie die Checkliste, die Aushandlung von Abkommen zur Begleitung von Umstrukturierungen unterstützen.  Die Kommission erklärt, dass sie „bis 2016 prüfen [wird], ob er einer Überarbeitung bedarf“. Vor diesem Hintergrund wird 2015 zu einem Schlüsseljahr, da die Kommission ihren Vorschlag zur „Konsolidierung der Richtlinien über die Unterrichtung und Anhörung“ vorstellen wird, wie sie in ihrer REFIT-Mitteilung vom 2. Oktober 2013 angekündigt hat. Ferner muss sie vor dem 5. Juni 2015 den Bericht über die Anwendung der Richtlinie Nr. 2009/38/EG über die Europäischen Betriebsräte erstellen. All diese Termine bieten die Möglichkeit, die Frage zur Rolle der Anhörung bei der Antizipation von Umstrukturierungen zu erörtern.

• Strukturfonds: Die neuen Verordnungen für die Funktionsweise und Aufgaben europäischer Strukturfonds wurden im Amtsblatt (L347) veröffentlicht, darunter die Verordnungen in Bezug auf den Europäischen Sozialfonds, den Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung sowie die gemeinsamen Vorschriften verschiedener Strukturfonds. Hinweisen möchten wir ebenfalls auf die Veröffentlichung (L352) der Verordnung über De-minimis-Beihilfen, d. h. einer Beihilfe von höchstens 200.000 Euro, die der Staat einem Unternehmen in Schwierigkeiten, ohne vorherige Benachrichtigung der Europäischen Kommission, über einen Zeitraum von drei Jahren zahlen kann.

• Griechische EU-Präsidentschaft: Griechenland hat für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Auf ihrer Internetseite präsentiert die griechische Ratspräsidentschaft ihre Prioritäten. IR Share hat eine Publikation (auf Französisch, 19,00 Euro zzgl. MwSt.) erstellt über den Stand des sozialen Dialogs, des Arbeitsrechts sowie der sozialen Lage in Griechenland.

• Krankenhäuser: Am 4. Dezember 2013 haben die Sozialpartner im Krankenhaussektor Leitlinien und Beispiele guter Praxis zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit alternden Belegschaften veröffentlicht.


• Gewalt durch Dritte: Die europäischen Sozialpartner, die am 16. Juli 2010 multisektorale Richtlinien zur Eindämmung der Gewalt durch Dritte am Arbeitsplatz unterzeichnet hatten, legten am 21. November 2013 ihre erste Bilanz über die Anwendung des Abkommens vor.


• Elektrizitätswirtschaft: Die europäischen Sozialpartner im Sektor Elektrizitätswirtschaft haben im Dezember eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene gemeinsame Position zum „Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030“ verabschiedet. Die Unterzeichner fordern, dass diese Strategie mittelfristig den Grundsatz eines gerechten Übergangs in Bezug auf die  Beschäftigung (“Just employment transition principles”) integriert und verweisen nachdrücklich auf die Rolle des Sozialdialogs auf allen Ebenen, um den Wandel vorherzusehen und zu bewältigen.

• Einheitlicher Status in Kraft: Das Gesetz vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines einheitlichen Status von Arbeitern und Angestellten in Bezug auf Kündigungsfristen, Karenztage sowie Begleitmaßnahmen wurde veröffentlicht. Das Gesetz ist am 1. Januar 2014 mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten, so dass es im Prinzip für laufende Verträge gilt. Link zum Kommentar des Arbeitsministeriums.

• Berufliche Weiterbildung: Am 14. Dezember 2013 haben sich die Sozialpartner auf eine Vereinbarung zur beruflichen Weiterbildung geeinigt. Die wichtigsten Punkte dieser Übereinkunft (auf Französisch) bestehen in der Einführung eines persönlichen Weiterbildungskontos und der Überarbeitung der Finanzierung und Regelung des beruflichen Fortbildungssystems. Ein Gesetzesentwurf mit den Bedingungen dieser Vereinbarungen wird am 22. Januar 2014 vom Ministerrat verabschiedet.

• Arbeitszeit: Neue Gesetze wurden zur Teilzeitarbeit erlassen. Mit den neuen Rechtsvorschriften soll die flexible Arbeitszeitgestaltung verbessert und Teilzeitarbeitsverträge für Arbeitgeber attraktiver gestaltet werden. Das Alter der Kinder, das Arbeitnehmern das Recht einräumt, ihre Arbeitszeit zu kürzen, wurde von 8 auf 12 Jahre angehoben.


• Rente: Die Sozialversicherungsreform wurde jetzt genehmigt. Ziel ist die Festlegung einer Anzahl von Parametern für die erste und nachfolgende Berechnung der Rentenhöhe.


• Umstrukturierung: Entlassungen in Unternehmen mit weniger als 25 Arbeitnehmern sind seit dem 1. Januar 2014 aufgrund einer neuen Bestimmung über den Wegfall der Unterstützung aus dem Lohngarantiefonds erheblich (ca. 40%) teurer geworden.


• Sozialbeiträge: Es wurden neue Vorschriften eingeführt, die die Berechnung der Bemessungsgrundlage für den Sozialversicherungsbeitrag festlegen. Danach wird die Beitragsbemessungsgrundlage generell ansteigen.

• Bankensektor: Die Sozialpartner im Bankensektor haben sich am 7. Januar 2014 zu einer zweiten Verhandlungsrunde getroffen, um den bestehenden Tarifvertrag im Sektor zu erneuern. Die Sozialpartner gingen ohne Ergebnisse wieder auseinander.

• Arbeitszeit: Eurofound hat am 20. Dezember 2013 einen Artikel über das am 12. Juli 2013 verabschiedete Arbeitszeitgesetz veröffentlicht, das vor allem die Berechnung der Arbeitszeit auf Jahresbasis erleichtert. Das Gesetz ist am 23. August 2013 in Kraft getreten.

• Befristete Arbeitsverträge: Nach einer neuen befristeten Sonderregelung (sie gilt bis zum 31. Dezember 2016) können befristete Arbeitsverträge um weitere 2 Male verlängert werden, was ihre Dauer insgesamt verlängert (Gesetz Nr. 76 vom 7. November).


• Löhne und Gehälter: 50% des Weihnachts- und Urlaubsgelds kann in zwölf Raten gezahlt werden, dies gilt auch für den privaten Sektor. Diese Sonderregelung, die zunächst nur vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 gelten sollte (Gesetz Nr.  11/2013 vom 28. Januar 2013), bleibt auch 2014 in Kraft (Artikel 257 des Gesetzes über den Staatshaushalt für 2014).

• Loomis: Das in Schweden ansässige internationale Transportunternehmen Loomis AB (22.000 Mitarbeiter) hat am 13. Dezember 2013 ein globales Rahmenabkommen mit der schwedischen Transportarbeitergewerkschaft und UNI Reinigung/Sicherheit unterzeichnet. Link zur Pressemitteilung von UNI.


• Meliá Hotels International: Die spanische Hotelkette mit 38.000 Mitarbeitern hat am 9. Dezember 2013 mit UITA ein globales Rahmenabkommen unterzeichnet. Das Abkommen gilt für alle Einrichtungen der Marke Meliá, einschließlich der Hotels, die unter einem Managementvertrag oder von einem Franchisenehmer geführt werden. Link zu den Pressemitteilungen von IUL und Meliá Hotels International.


• Solvay: Der belgische Chemiekonzern Solvay (30.000 Mitarbeiter) hat am 17. Dezember 2013 eine globale Vereinbarung über soziale Verantwortung mit IndustriALL Global Union unterzeichnet. Darin wird die neutrale Haltung präzisiert, die die Geschäftsführung gegenüber einer Gewerkschaft einnehmen muss, die sich an einem US-amerikanischen Standort etablieren will. Link zur Pressemitteilung von Solvay.


• IR Doc: Zugriff auf Rahmenabkommen, die IR Share kürzlich auf ihrer Website zur Verfügung gestellt hat: Norske Skog (Dezember 2013), SCA (Dezember 2013), Statoil (2005), Veidekke (2005)

• Capio: Der Europäische Betriebsrat der Capio Gruppe hat auf seiner Konferenz am 19. und 20. September 2013 (siehe Pressemitteilung von Capio) mehrere Dokumente zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption sowie zur neu eingeführten Whistleblower-Funktion verabschiedet und den Verhaltenskodex aktualisiert. „Jetzt diskutieren wir darüber, wie wir diese Inhalte umsetzen und die Anwendung überwachen“, erklärt Kevin Thompson, Arbeitnehmervorsitzender des Europäischen Betriebsrats.


• RATP: Die französische RATP-Gruppe (Betreiber des öffentlichen Personennahverkehrs in Paris) hat sich am 5. Dezember 2013 zu einer zweiten Verhandlungsrunde zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats getroffen.


• Telefónica: Der spanische Telekommunikationskonzern Telefónica (130.000 Mitarbeiter) hat am 29. November 2013 seine EBR-Vereinbarung erneuert, die britischem Recht unterliegt.


• Hewlett-Packard: In einem Papier (in englischer Sprache) erklärt der Vorsitzende des Europäischen Betriebsrats Udo Verzagt, dass die Verhandlungen zur Erzielung einer neuen Vereinbarung gescheitert seien, nachdem die bestehende Vereinbarung zuvor vom EBR gekündigt worden war. So wird am 24. Januar „HP das erste Unternehmen in Europa sein, dessen Europäischer Betriebsrat die Funktion einstellt“, so Udo Verzagt. Die Arbeitnehmervertreter werden daher einen offiziellen Antrag zur Aufnahme von Verhandlungen stellen, um einen neuen Europäischen Betriebsrat einzurichten. Diese Verhandlungen können bis zu drei Jahre dauern.

• Arbeitsbeziehungen 2012: Eurofound hat eine vergleichende Studie über die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen in Europa im Jahre 2012 herausgebracht. Diese Studie stützt sich auf die Länderberichte ihrer 20 Korrespondenten. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten politischen und legislativen Entwicklungen sowie über die Entwicklung des sozialen Dialogs.


• Stabilisierung der Arbeitslosenquote: Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im November 2013 bei 12,1%, stabil seit April. In der EU lag die Arbeitslosenquote bei 10,9%, stabil seit Mai (Eurostat, Pressemitteilung).

Der soziale Dialog, der seine Wurzeln in der Geschichte des europäischen Kontinents hat, bestimmt maßgeblich die Arbeitsbeziehungen in Europa. Das Modell der Arbeitsbeziehungen, das sich auf einen Dialog zwischen den Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer stützt, unterscheidet Europa von anderen Regionen der Welt. Auf europäischer Ebene gibt es einen sozialen Dialog auf institutioneller Ebene, wo die europäischen Sozialpartner vor allem zu Themen im Zusammenhang mit Beschäftigung und Arbeitsrecht konsultiert werden. Er wird auch auf branchenübergreifender und sektoraler Ebene zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen geführt. Weitere Informationen dazu im Europäischen Wörterbuch der Arbeitsbeziehungen (in englischer Sprache).